Und jetzt kommt gleich garantiert von Herrn Tode wieder, na ja, Sie müssten ja so viel aufräumen, was in unserer Regierungszeit auch bei der Sanierung der Universität alles nicht gelaufen sei. Sie vergessen nur dabei, wie Sie zu Oppositionszeiten teilweise hier abgestimmt haben. Und wenn Sie bei den Projekten, die Sie heute gern als Ihre eigenen Erfolge verkaufen, jetzt wiederum uns kritisieren, dass ja so viel schlecht gewesen wäre, dann kritisieren Sie damit Ihre vermeintlich eigenen Erfolge und reden Ihre eigenen Projekte kaputt. Das ist das Problem, das wir haben.
Deshalb unser Antrag an dieser Stelle, denn wir möchten gern von dieser postfaktischen Gesellschaft, in der Sie offenbar leben, von der sonst unsere Bundeskanzlerin zu Recht immer wieder spricht, weg. Wir möchten auch von dieser vermeintlich rot-grünen Mentalität der Filterblasen weg, frei nach dem Motto, ich muss nur selbst fest daran glauben, dann überzeuge ich mich auch selbst und andere von der Wahrheit, aber das Gegenteil ist der Fall. Deshalb unser Antrag.
Vier kurze Punkte: Wir sehen es, an der Bundesstraße wird in Teilen endlich gebaut. An vielen Gebäuden bröckelt aber nach wie vor der Putz von den Fassaden. Manches ist abgeschirmt, manche Balkone dürfen gar nicht mehr betreten werden. Uns fehlt einfach die Transparenz, uns fehlt hier eine Offenlegung, wann denn jetzt eigentlich konkret was gebaut wird zwischen dem Geomatikum, dem Von-Melle-Park, dem Campus rund um die Bundesstraße und in den verschiedenen Wegeverbindungen zwischen Bundesstraße und Von-MellePark. Und da können Sie jetzt auch gern anderes behaupten, aber Sie haben nichts dergleichen offengelegt in den letzten Jahren.
Die Sanierungseuphorie, die wir noch 2010 teilweise fraktionsübergreifend hatten, ist erloschen. Nicht weniger als 60 Prozent der Universitätsgebäude sind heute in einem teils mangelhaften Zustand, und genau deshalb brauchen wir dringend zukunftsorientierte Maßnahmen für die Bauten am Von-Melle-Park, um die Universität wieder baulich attraktiv und damit auch für Forschung und Lehre attraktiv und zukunftsfähig zu machen.
chen, den Lehrbetrieb im Philosophenturm doch bitte schön auch noch bis zum Baubeginn zu erhalten, denn das Gebäude verliert doch laut Bauamt in diesem Jahr seine Betriebsgenehmigung. Auch dazu haben Sie nichts gesagt, Frau Dr. Timm.
Wenn Sie jetzt sagen, dass es nicht stimmt, dann schauen Sie bitte in die Antworten Ihres Senats. Und diese Fakten wollen wir einfach vom Senat bis zum Jahresende auf dem Tisch haben. Das ist das Anrecht, das gute Recht eines jeden Studenten der Universität, das ist das gute Recht auch aller Angestellten an der Universität. Denn es kann doch nicht sein, dass eine marode Infrastruktur so bleibt, ob das jetzt eine defekte Trennwand im Audimax ist oder ob es Verschiebungen sind. Sie haben es gerade so schön gesagt, Sie hätten jetzt mehr Zeit für die Planungen. Ja, das ist richtig, weil sich aufgrund von verfahrensrechtlichen Gründen, aufgrund von teilweise neuen Sicherheitskonzepten auf einmal Baumaßnahmen um Jahre verschieben und weil teilweise nicht einmal mehr die Mittel dafür da sind. Martin-Luther-King-Platz, Sanierung des Hauptgebäudes der Universität – hier werden wir vom Senat über potenzielle Fertigstellungen gar nicht mehr informiert, weil gar keine Mittel mehr für die Sanierung vorgesehen sind. Das ist das Ergebnis rot-grüner Wissenschaftspolitik an dieser Stelle.
Aber vielleicht, das zum Abschluss, habe ich auch einfach das Leitmotiv der Wissenschaftssenatorin zum Amtsantritt ein wenig falsch verstanden. Vielleicht wollten Sie gar keinen Aufbruch der Hamburger Wissenschaft, um diese in die Herzen der Hamburgerinnen und Hamburger zu bringen. Vielleicht ging es auch einfach nur darum, eine grüne Wohlfühlblase zu schaffen, in der alle im Kreis tanzen, bis ihnen schwindelig ist, den Charme der Sechziger- und Siebzigerjahre und die bröckelnden Fassaden vergessend, so lange, bis ihnen ein Stück Mauer auf den Kopf fällt und sie in der harten Realität ankommen.
Aber für die harte Realität haben wir diesen Antrag hier. Wir möchten darüber gern im Wissenschaftsausschuss weiter mit der Senatorin diskutieren. Und wenn wir an anderer Stelle Ihren Initiativen, so gut sie dann teilweise auch sein mögen, eben auch das zugestehen, finde ich, hat es dieser Antrag auch verdient, dass wir darüber weiter im Wissenschaftsausschuss diskutieren. Natürlich können Sie ihm auch direkt zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in dieser Legislaturperiode schon daran gewöhnen müssen, dass die CDU in Wissenschaftsdebatten nicht ohne Klamauk auskommt.
Bedauerlich bleibt es nach wie vor, denn es ist dem Thema, diesem Zukunftsthema unserer Stadt, einfach nicht angemessen, wie ich finde. Für uns als SPD-Fraktion war und ist der Um- und Ausbau der Universität am Standort Eimsbüttel, und darum geht es doch eigentlich in der Debatte, eines der zentralen Projekte zur Stärkung der Wissenschaft in Hamburg. Die Baumaßnahmen, die am Campus in der Bundesstraße jetzt schon begonnen haben und sich dann weiter fortsetzen werden über den Bereich Sedanstraße, Martin-Luther-King-Platz und schließlich zur Neugestaltung des Campus am Von-Melle-Park führen werden, sind dabei weit mehr als nur die Sanierungen oder der Zubau von Flächenbedarfen. Es geht darum, durch eine Neugruppierung von Fachbereichen und die Einbeziehung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen gemeinsam mit Universität und Bezirk die Forschungs- und Lehrbedingungen in Hamburg wesentlich zu verbessern.
Und weil uns dieses Thema so wichtig ist, werden wir Ihren Antrag trotz seiner eklatanten Schwächen, auf die Frau Timm schon hingewiesen hat, an den Ausschuss überweisen, um das dort noch einmal diskutieren zu können.
Zu Ihrem Antrag. Es ist vollkommen unbestritten, dass es an der Universität einen umfangreichen Sanierungsbedarf gibt. Das hat aber nicht der gegenwärtige Senat zu verantworten, das ist das Ergebnis der Versäumnisse von Vorgängersenaten und wurde maßgeblich verschärft durch den Stillstand, der durch die mehrjährige fruchtlose Diskussion über eine Verlagerung der Universität bis 2010 verursacht wurde.
Das konnten wir gemeinsam verhindern. Herr Westenberger hat übrigens da eine sehr segensreiche Rolle für den Bezirk gespielt.
Nach dem Regierungswechsel 2011 war es die Senatorin Dr. Stapelfeldt, die diesen Sanierungsstau energisch und unverzüglich angegangen ist. Sie hat eine neue Dynamik im Hochschulbau in Hamburg erzeugt, und diese Politik wird von der
Die Behauptung der CDU im vorliegenden Antrag, durch die aktuellen Baumaßnahmen werde nur eine Sicherung des Universitätsbetriebs ermöglicht, ist angesichts der für jeden sichtbaren Aktivitäten nicht mehr als ein schlechter Scherz. Schauen Sie sich das Haus der Erde an, der Bau der Technikzentrale für das MINT-Forum ist auf den Weg gebracht, am Campus Bahrenfeld entsteht ein Leuchtturm der Wissenschaft in Nordeuropa, und auch die anderen Hamburger Hochschulen werden nicht vernachlässigt. Von einem Stillstand kann also gar keine Rede sein.
Im Gegenteil, die SPD-Fraktion bekennt sich weiterhin zu dem Ziel, in der Dekade von 2011 bis 2021 rund 1 Milliarde Euro in den Hochschulbau zu investieren, getreu unserem Leitsatz: Hamburg baut Zukunft.
Nun zum Campus Von-Melle-Park und dort insbesondere zum Philosophenturm. Erstens: Frau Timm hat bereits darauf hingewiesen, auch hier ist Ihr Antrag mit falschen Informationen gespickt. Die Nutzungsgenehmigung des Philturms läuft nicht zum Jahresende, sondern zum 1. Oktober 2017 aus. Und es ist schon einigermaßen unverfroren und auch unverantwortlich, in einer Bürgerschaftssache solch irreführende Panikmeldungen zu verbreiten.
Zweitens: Fassade, Dach, Fenster und Hörsäle sind bereits erneuert worden, da bröckelt nichts mehr und da ist auch nichts undicht, wie Sie behaupten. Und das Raum- und Belegungskonzept, das Sie im Antrag erwähnen, ist Grundlage der Innenmodernisierung und nicht, wie von Ihnen behauptet, Teil der Übergangslösung während der Sanierung.
Noch ein paar Worte zu den Zahlen, mit denen Sie im Antrag jonglieren. Die Planungsmittel, das hat Frau Timm schon erwähnt, von 1,15 Millionen Euro bezogen sich lediglich auf den Philturm und nicht auf den gesamten Campus, wie Sie behaupten. Und die 51 Millionen Euro haben Sie vermutlich aus derselben Drucksache, nämlich unserem Haushaltsantrag aus der letzten Legislaturperiode, in der wir diese Planungsmittel zur Verfügung gestellt haben. Da war es eine erste grobe Schätzung der Sanierungskosten für den Philturm, aber natürlich nicht für die Sanierung des gesamten Campus. Dass das dafür nicht ausreicht, liegt, glaube ich, bei allen auf der Hand.
Als Fazit bleibt also festzuhalten: Am Konzept für die Innensanierung des Philturms und für die Verlagerung des Lehr- und Forschungsbetriebs während der Sanierungszeit wird mit Hochdruck gearbeitet. Wir als SPD-Fraktion gehen davon aus, dass der Senat die Bürgerschaft über diese Planungen im Rahmen einer Drucksache zeitnah informieren wird. Der Forschungs- und Lehrbetrieb wird aber, da können Sie sicher sein, zu jedem Zeitpunkt gesichert sein.
Leider fehlt die Zeit, um auf alle Aspekte und zum Teil auch Unterstellungen in diesem Antrag einzugehen, aber dafür haben wir im Ausschuss noch Gelegenheit. Deshalb abschließend nur noch zwei Sätze zu den Themen Transparenz und MieterVermieter-Modell. Dem Senat mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen in Eimsbüttel vorzuwerfen, geht meilenweit an der Realität vorbei.
Bezirk, Behörde und Universität haben gerade im Zusammenhang mit den großen Baumaßnahmen einen Beteiligungsprozess mit Anwohnerinnen und Anwohnern und Interessierten auf den Weg gebracht, der seinesgleichen sucht und sehr erfolgreich war. Und auch das von Ihnen im Antrag indirekt kritisierte Mieter-Vermieter-Modell hat gerade zum Ziel, dass in Zukunft die Sanierung von Hochschulgebäuden nicht mehr nach Kassenlage gemacht wird. Die nötigen Sanierungskosten sind im Mietpreis dann enthalten, und somit sichern wir erstmals nachhaltig eine zukunftsfähige Wissenschaftsinfrastruktur in Hamburg.
Der Hochschulbau ist bei diesem Senat in sehr guten Händen. Wir sind auf einem sehr langen, aber guten Weg, den wir weiter mit Nachdruck verfolgen werden. – Vielen Dank.
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Präsident! Die CDU möchte mit ihrem Antrag eine Modernisierung und Sanierung der Universität vorantreiben. Das ist erst einmal eine gute Idee und dem stimmen wir auch grundsätzlich zu. Aber ich denke, wir haben da zumindest bei einigen Punkten andere Vorstellungen, wie das vor sich gehen soll, und das werde ich jetzt benennen.
Vor allem möchte ich daran erinnern, dass der Sanierungsstau an den Hamburger Hochschulen, nicht nur an der Universität, denn die anderen Hochschulen lassen Sie leider in Ihrem Antrag erst einmal weg, bereits seit 20 Jahren besteht. Den
gab es explizit auch unter den CDU-geführten Senaten und sehr explizit unter Herrn Dräger, der da wirklich mit der Keule viel kaputt gemacht hat, was man nicht hätte kaputt machen sollen.
Aber auch in den letzten Jahren wird die Lage immer prekärer, egal ob wir die Uni anschauen oder ob wir die anderen Hochschulen anschauen, viele Gebäude bieten nur schlechte Studienbedingungen. Allein an der Universität Hamburg sind 60 Prozent der Gebäude in einem eher mangelhaften Zustand. Sie haben den Philturm angesprochen, das kann man wirklich diskutieren, das ist eine Dauerbaustelle. Ich hoffe, dass der bald einmal fertig wird, denn besonders gesundheitsfördernd sind die dauernden Baumaßnahmen da nicht. Und da muss man eben auch entsprechende Maßnahmen treffen, dass sich so etwas nicht zum Dauerzustand entwickelt.
Wenn man sich den WiWi-Bunker ansieht, da hat man Luftmangel in den Räumen, wirklich Sauerstoffmangel, nicht nur wegen des trockenen Stoffs, der da gelehrt wird, sondern auch, weil da sehr konkret die Sauerstoffzufuhr nicht ausreichend ist. Schauen wir in die ehemalige HWP, da sind die technischen Anlagen zum Teil defekt oder zum Teil derart schlecht, dass es nicht gut ist; da muss sich vieles ändern. Von daher ist der Antrag sehr gut, und deshalb finden wir es auch richtig, ihn erst einmal an den Ausschuss zu überweisen.
Die Hochschulen sind aber prinzipiell unterfinanziert. Wenn man in die anderen Hochschulen sieht, dann gibt es bei der HAW ähnliche Probleme mit der Bausubstanz oder auch mit den technischen Einrichtungen. Es ist aber nicht nur bei den Gebäuden so, sondern auch bei den Fakultäten, den Studiengängen und den Bibliotheken. Dort gibt es Baumaßnahmen und auch andere Maßnahmen, die ergriffen werden müssen.
Die wissenschaftlichen Einrichtungen werden in weiten Teilen zu einer Mangelverwaltung gezwungen. Und es wird immer deutlicher, dass Frau Senatorin Fegebank ein Konzept der Wissenschaftsentwicklung in Hamburg verfolgt, das leider in vielerlei Hinsicht, nicht in jeder Hinsicht, in die Sackgasse führt. Hatten doch die GRÜNEN in der Opposition noch die Ausfinanzierung von Forschung und Lehre gefordert und den Sanierungsstau selbst massiv kritisiert, tun sie in der Regierung fast nichts, um in der Breite den real existierenden Notstand endlich einmal anzugehen und die Probleme zu beheben. Da muss viel nachgebessert werden.
Stattdessen werden dann einige exzellente Bereiche und Gebäude gepäppelt – das Geomatikum wurde schon genannt –, während die Hochschulen auf breiter Basis ausbluten, die Studienbedingun