Hamburg ist heute schon eine wachsende Metropole, die auch in Zukunft nicht an Anziehungskraft verlieren wird. Eine wachsende Stadt bedeutet aber auch mehr überbaute Fläche, mehr versiegelte Fläche und weniger Optionen für neue Brunnen oder den Ausbau bestehender Brunnen. Da kommt die Regierungskoalition nun doch schnell mit einem Zusatzantrag, der letztlich das fordert, was HAMBURG WASSER schon längst macht, und der ansonsten hauptsächlich Allgemeinplätze beinhaltet. Das Grundproblem wird ignoriert. Wenn wir dann noch zur Kenntnis nehmen, dass laut Bericht weitere Risiken bestehen und Einsparpotenziale im Wasserverbrauch weitgehend ausgeschöpft sind, kommen wir nicht umhin, alternative Ansätze anzudenken. Dieser Aspekt fehlt mir in den Ausführungen des Senats. Schon ein Blick zurück in die Geschichte zeigt Möglichkeiten auf, das kostbare Gut Trinkwasser zu schonen. Noch bis 1964 wurde Elbwasser in das Trinkwassernetz Hamburgs eingespeist,
und dies wurde vor allem wegen der damals schlechten Wasserqualität der Elbe beendet. Auch heute würde eine Beimischung von Oberflächenwasser ein qualitatives Risiko für die Hamburger Trinkwasserversorgung darstellen.
Bedenkenswert ist es aber, dort neue Wege zu gehen, wo heute Trinkwasser verwendet, aber keine Trinkwasserqualität benötigt wird. Ich denke da an Wasser für Gärten, für Toilettenspülungen und dergleichen. Hier könnte der Senat echte Innovationskraft beweisen und jenseits von Pilotprojekten Anreize für die Nutzung von Oberflächenwasser schaffen. In unserem derzeitigen Bauboom werden heute die Weichen für das Jahr 2045 gestellt. Dabei sollte der Herr Senator aber bitte nicht den in seiner Partei sonst üblichen Weg gehen; Verbote, Gängeleien und Strafzahlungen sind hier nicht der richtige Weg.
Finanzielle Entlastungen, die es bei der Regenwasserabgabe bereits gibt, und zielgenaue Förderprogramme könnten bei gleichbleibendem Gesamtwasserverbrauch helfen, den Trinkwasserverbrauch zu reduzieren. Derlei Ideen fehlen mir in der ansonsten so ausführlichen Senatsmitteilung. Der Senat mag gründlich verwalten, neue Ideen für Hamburgs Wasser sucht man leider vergebens. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Erst einmal Dank an die Regierungsfraktionen für die Anmeldung dieser Debatte, denn ich glaube, das Thema Wasserversorgung in unserer Stadt verdient die Aufmerksamkeit des Parlaments und der Öffentlichkeit, und zwar auch neben der doch manchmal sehr ritualisierten Debatte über Wasserpreise. Wasser ist ein wichtiges Grundnahrungsmittel, die Lebensgrundlage der Menschen in dieser Stadt, und deshalb ist es eine gute Botschaft, dass wir bei dem Statusbericht der Trinkwasserversorgung in Hamburg zu dem Ergebnis kommen, die Hamburger Wasserversorgung ist in den nächsten Jahrzehnten sicher und niemand braucht sich Sorgen zu machen, dass bis zum Jahr 2045 dort Probleme entstehen könnten. Die Grundwasserverfügbarkeit der Stadt ist zu jedem Zeitpunkt gewährleistet, sicher und niemand braucht sich Sorgen zu machen, dass sich das in den nächsten Jahrzehnten ändert.
Und mich freut, dass hier in der Debatte der Statusbericht gelobt wird und auch die Wasserversorgung unserer Stadt. Deshalb möchte ich die Gelegenheit gern nutzen, an dieser Stelle auch meinen Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Wasserwerke auszusprechen, denen es gelungen ist, eine Versorgung mit Wasser auf hohem qualitativen Niveau sicherzustellen, was durchaus in dieser Qualität in dieser Republik nicht selbstverständlich ist.
Und das ist auch angesichts des starken Wachstums unserer Stadt eine große Herausforderung. Denn obwohl wir pro Kopf sehr erfolgreich sind, den Wasserverbrauch einzusparen, sind wir durch das starke Wachstum unserer Stadt mittlerweile an dem Punkt angelangt, dass der Wasserverbrauch in unserer Stadt steigt, und nichtsdestotrotz ist es so, dass die Wasserversorgung sicher ist.
Trotzdem, darauf ist hingewiesen worden, taucht das Wort knapp im Statusbericht auf. Die Versorgungssicherheit innerhalb des Versorgungsgebietes der Wasserwerke für den Zeitraum 2045 ist knapp gewährleistet. Erlauben Sie mir den Hinweis, dass man angesichts dieses Wortes einmal
darüber reden muss, worauf sich knapp eigentlich bezieht. Knapp bezieht sich auf ein sehr hohes Versorgungsniveau mit ausgezeichneter Qualität, einer ausgesprochen guten Verfügbarkeit, die in der Bundesrepublik ihresgleichen sucht, da wir auch als Stadt darauf verzichten, Oberflächenwasser zu verwenden, sondern ausschließlich solches aus tieferen Bodenschichten. Das ist zu erwähnen, denn das ist in vielen Kommunen dieses Landes nicht sicher. Und dass das selbst in entwickelten Industrienationen keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist, zeigt auch der Blick auf die USA, wo zum Beispiel im hochentwickelten Bundesstaat Kalifornien Bürgerinnen und Bürger immer öfter damit konfrontiert werden, Wasser zu rationieren und wo es heutzutage sogar zum größten Teil eingeschränkt ist, sein Auto mit Wasser zu waschen. Ich weiß nicht, für wen dieses Verbot jetzt schlimmer wäre, nicht mit Wasser zu waschen, für den Amerikaner oder, dann in Deutschland, nicht sogar noch anders gesehen würde.
Dennoch ist dieses Wort knapp natürlich eine Aufforderung, weiterhin verantwortungsbewusst mit diesem hohen Gut umzugehen, um diese Ressourcen zu schonen und auch auf Sparmaßnahmen aufmerksam zu machen. Und insofern berücksichtigt das Wort knapp auch eine sehr konservative Projektion, zum Beispiel mehrere über fünf Jahre aufeinanderfolgende Trockenjahre, was wir in den letzten Jahrzehnten noch nie erlebt haben, und auch jeweils Methoden mit Risikoaufschlägen versehen.
Insofern ist es jetzt auch kein Drama, dass im Moment die Rechtslage mit dem Landkreis Harburg unsicher ist. Man muss sagen, dass der Beschluss des Kreistages dort rechtlich keinerlei Verbindlichkeit hat, die Genehmigung wird nicht politisch getroffen, sondern durch die örtliche Verwaltung. Der Kreistag hat auch hinsichtlich der fehlenden Summe, die Menge, die er nicht freigegeben hat, keineswegs bekundet, dass er sie nicht freigeben will, sondern dass er die ausstehende Menge noch nicht geprüft hat. Das wird der Kreistag aber auch gar nicht mehr tun können, weil er mittlerweile aufgelöst ist und es dort einen neuen Kreistag mit neuen Mehrheiten betrifft. Insofern ist völlig unklar, was aus diesem Beschluss wird, insofern ist dieser Beschluss nicht rechtskräftig, und auch weiterhin gilt die alte Erlaubnis in der ungeschmälerten Summe. Aber selbst wenn es zu einem solchen Beschluss kommen sollte angesichts der hohen Risikoaufschläge und der sehr konservativen Berechnungen, wird auch eine geringere Menge dazu führen, dass HAMBURG WASSER weitere Stellschrauben nutzen kann, um auch bei einem solchen Beschluss ohne Wenn und Aber die Verfügbarkeit von Wasser bis 2045 sicherzustellen, sodass auch angesichts dieser Tatsache sich niemand Sorgen zu machen braucht.
Aber dennoch bleibt die Aufgabe, Wasser als erneuerbare Ressource vorausschauend zu nutzen und auch in Zukunft zu sichern. Und deshalb betont der Antrag der Regierungsfraktionen einen durchaus wichtigen Aspekt, der in der öffentlichen Debatte selten eine Rolle spielt. Da geht es jetzt nicht darum, ob sich Grundwasser erneuert, sondern dass man zur Förderung von Grundwasser Fläche braucht. Wir alle wissen, dass Fläche in unserer Stadt heutzutage ein sehr knappes Gut ist, das heiß begehrt ist, das auch umkämpft ist, eigentlich eine der knappsten und begehrtesten Ressourcen unserer Stadt. Es gibt viele mögliche Flächennutzungen und viele berechtigte Wünsche an die Fläche, und darum ist es wichtig sicherzustellen, dass Flächenbedarfe für die Wasserversorgung in der Abwägung eine sehr zentrale Rolle spielen sollen. Insofern ist es gut, dass die Regierungsfraktionen dieses Thema aufgegriffen haben, und wir werden gern den Auftrag der Bürgerschaft, sofern es eine Mehrheit dafür geben sollte, erfüllen, über die notwendigen Schritte von HAMBURG WASSER, die auch bereits eingeleitet sind, zu berichten.
Und dass in der Abwägung verschiedener Interessen die Wasserversorgung eine große Rolle spielt, sieht man auch daran – das Thema Fracking wurde genannt –, dass dieser Senat sehr entschieden der Auffassung ist, dass es zur Versorgung dieser Stadt mit Wasser nicht verträglich ist, Bohrungen auf Hamburger Staatsgebiet zur Gewinnung von Gas durch die umstrittene Technologie Fracking zu machen. Alle potenziellen Aufsuchungsgebiete unserer Stadt liegen im Wassereinzugsgebiet. Selbst für Probebohrungen, für jede Bohrung dieser Art, würde eine wasserrechtliche Erlaubnis meiner Behörde, der Behörde für Umwelt und Energie, notwendig. Und schon nach der jetzigen Gesetzeslage ist es möglich, ohne Wenn und Aber jede einzelne Bohrung zu untersagen. Auch wenn wir jeden Einzelfall nach Recht und Gesetz prüfen werden, kann ich Ihnen sagen, dass dieser Senat entschieden hat, diese Technologie nicht auf unserem Staatsgebiet zu unterstützen, weil für uns die Versorgung mit Wasser eine höhere Priorität hat als mögliche Gewinnung von Gas mit konventionellem oder auch unkonventionellem Fracking.
Insofern werden wir diese Anliegen des Antrags gern aufgreifen und Ende nächsten Jahres berichten, welche Maßnahmen HAMBURG WASSER ergreifen wird, um notwendige Brunnenstandorte zu sichern, sodass auch dieser Punkt zur Zufriedenheit aller abgearbeitet sein wird und wir weiterhin eine sichere Versorgung mit Wasser auf hohem Qualitätsniveau in den nächsten Jahrzehnten si
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur sehr kurz eine Erwiderung auf die doch eigentlich sehr ordentlichen Bemerkungen des Herrn Senators auf die Einschränkung, dass Fracking auf unserem Staatsgebiet nicht zugelassen wird. Zum einen weiß ich nicht, ob der Kollege Horch das tatsächlich so sieht, aber zum anderen hat doch auch die Regierungskoalition in ihrem Zusatzantrag deutlich ausgeführt, wie viel unseres Trinkwassers nicht aus unserem Staatsgebiet kommt, und insofern sind wir natürlich auch von den umliegenden Ländern abhängig. Diese Einschränkung nehme ich sehr wohl wahr und ich denke, sie ist eine Gefahr für unser Trinkwasser. – Danke.
Wer möchte zunächst dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/6620 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag beschlossen.
Des Weiteren stelle ich fest, dass die vom Ausschuss für Umwelt und Energie erbetene Kenntnisnahme aus Drucksache 21/6301 erfolgt ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13, Drucksache 21/5853, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Ausgangsbilanz Integration zum Konsens mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!", Teil B.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Ausgangsbilanz Integration zum Konsens mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" (Teil B) – Drs 21/5853 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: HafenCity Universität (HCU) – Stärke und Besonderheit weiter fördern und festigen – Drs 21/6474 –]
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten, und wir kommen zur Abstimmung.
Wer möchte dem Antrag aus der Drucksache 21/6474 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag die Zustimmung des Hauses bekommen.
Die Fraktionen der SPD, der CDU, der GRÜNEN, der LINKEN und der AfD möchten diesen Antrag nachträglich an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die nachträgliche Überweisung erfolgt.
Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 21/6451 in der Neufassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das muss drin sein: Rentenniveau anheben – Den Lebensstandard im Alter sichern.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das muss drin sein: Rentenniveau anheben – Den Lebensstandard im Alter sichern – Drs 21/6451 Neufassung –]
Verehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wachsende Altersarmut ist die Herausforderung in unserer Stadt. Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger trifft die Altersarmut mit voller Wucht. Die Armutsgefährdungskurve hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt von 8,9 Prozent im Jahr 2005 auf 15,8 Prozent im Jahr 2015. Im Bundesvergleich haben wir in Hamburg den größten Anteil an Menschen, die von Grundsicherung im Alter leben, und ein wesentlicher Grund dafür ist die verfehlte Rentenpolitik.
(unterbrechend) : Herr Celik, einen Moment bitte. Meine Damen und Herren! Wir haben mit einer neuen Debatte begonnen und ich bitte um Aufmerksamkeit oder um stil