Protocol of the Session on November 9, 2016

Genau, ja. Ich sage es aber noch einmal.

Deshalb ist es richtig, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder als Hauptsäule funktioniert, und die Riester-Rente muss überführt werden in die gesetzliche Rentenversicherung.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Engels, Sie haben gesagt, es würden da noch viele Sachen fehlen. Es war ein niedrigschwelliger Antrag, wir haben den Minimalkonsens gesucht. Natürlich sind viele Stichworte, die Sie genannt haben, richtig, auch die Bürgerversicherung. Machen Sie gern einen Antrag, wir sind auch für die Bürgerversicherung, in der alle Einkommensarten mit einbezogen werden.

(Wolfgang Rose SPD: Das muss der Bun- destag entscheiden!)

Ja, wir können eine Bundesratsinitiative machen zum Beispiel.

(Urs Tabbert SPD: Das kann der Senat tun!)

Wir können den Senat auffordern.

Auf jeden Fall unterstützen wir diese Idee und sind auch für eine Bürgerversicherung, in der alle Einkommensarten einbezogen werden. Wir haben den demografischen Wandel – das ist immer dieses Totschlagargument –, eine älter werdende Bevölkerung, das stimmt auch alles, aber es wird immer in der Debatte verschwiegen, dass wir auch einen Produktivitätszuwachs haben. Zum Beispiel haben wir einen Produktivitätszuwachs von 1,8 Prozent im Jahr. Und da möchte ich kurz die Rürup-Kommission zitieren. Nach Berechnung der RürupKommission wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt von 2002 bis 2040 von 1,98 Billionen Euro auf 3,63 Billionen Euro ansteigen. Das ist mehr als das Eineinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts und bedeutet, dass immer weniger Menschen immer mehr Reichtum in diesem Land erwirtschaften. Das muss man doch auch zur Kenntnis nehmen, und da muss man doch auch sagen, es muss die Gerechtigkeitsfrage gestellt werden. Warum ist es so, dass wir immer mehr Reichtum mit immer weniger Arbeitskraft erwirtschaften, aber nicht in der Lage sind, Altersarmut zu bekämpfen? Da haben wir doch ein Verteilungsproblem.

(Beifall bei der LINKEN)

Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch über unseren Horizont hinausgehen und über innovative Konzepte nachdenken. Die Bürgerversicherung geht in diese Richtung. Aber immer mit dem Dreisäulenmodell zu kommen, darunter die private Altersvorsorge, das sind doch Instrumente, die gescheitert sind. Deshalb ist das nicht etwas, das wir unterstützen können. Es ist ein erster Schritt, dass wir das Rentenniveau anheben, aber wir brauchen andere Instrumente in diesem Land, und wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

(Dr. Joachim Körner)

Wenn nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung.

Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/6451 in der Neufassung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 63, Drucksache 21/6467, Antrag der FDP-Fraktion: Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen achten – Länderübergreifende Arbeit für die niederdeutsche Sprache auch langfristig sichern!

[Antrag der FDP-Fraktion: Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen achten – Länderübergreifende Arbeit für die niederdeutsche Sprache auch langfristig sichern! – Drs 21/6467 –]

[Antrag der CDU-Fraktion: Fortbestand des Instituts für niederdeutsche Sprache sichern – Drs 21/6612 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/6612 ein Antrag der CDU-Fraktion vor: Fortbestand des Instituts für niederdeutsche Sprache sichern.

Beide Drucksachen möchten die Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN an den Kulturausschuss überweisen.

Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Dr. Duwe von der FDP-Fraktion, Sie bekommen es.

Leeve Fru Präsidentin, leeve Kolleginnen un Kollegen! Een plietsche Minsch hebbt mol seggt: Norddüütsche Kultur ohn Plattdüütsch is norddüütsche Kultur ohn Seel. Dat is kloor. Över 5 Million Lüüd snackt Platt in Norddüütschland. En Hamborg över 42 Perzent snackt Platt goot oder sehr goot – utklamüüsert bi de Forschungsgruppe Wahlen in 2016. Platt – anner Lüüd seggt ook Nedderdüütsch – levt. Aver de Spraak is nech bräsig, nech sund. Bloot 20 Perzent vun de ünner negen un twintig-Jöhrigen verstaht Platt.

Dat Institut för nedderdüütsche Spraak (INS) is de zentrale Inrichtung för allens, wat mit Platt to doon hett. Dat INS is praktisch de Adress för Platt in Düütschland. De nedderdüütsch Länners Hamborg, Bremen, Sleswig- Holsteen un Neddersassen hebbt nu seggt, dat se en End maken wüllt to jümehr Ünnerstütten. Dat is een Katastroph för de Spraak.

(Beifall bei der FDP und bei Dr. Ludwig Flocken fraktionslos)

Da dieses Parlament ein Spiegelbild der Gesellschaft sein soll und angeblich dann also 58 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger kein Platt verstehen, werde ich noch einmal kurz darauf eingehen, worum es hier wirklich geht.

(Wolfgang Rose SPD: Wir haben alles ver- standen!)

Ich gehe einmal davon aus, mindestens 40 Prozent verstehen es.

(Arno Münster SPD: Tut nicht nötig!)

Genau.

(Glocke)

(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Zumindest jetzt müssten alle wieder mitkommen bei dieser Rede, und deshalb bitte ich um mehr Aufmerksamkeit. – Bitte fahren Sie fort.

Mit der Aufkündigung des Staatsvertrags zur Förderung dieses Instituts zum Ende 2014 wird die zentrale Ansprechstelle für die niederdeutsche Sprache entfallen, ohne dass die vier Bundesländer bisher nachgewiesen haben, wie der Ersatz aussehen soll. Es besteht also die große Gefahr, dass eine länderübergreifende Institution für die Förderung des Niederdeutschen entfällt. Kleinteilige Notlösungen können das nicht ersetzen.

Angesichts der immer noch prekären Lage der Sprache, vor allen Dingen bei den jüngeren Altersgruppen, würde das einen kulturellen Offenbarungseid für die betroffenen Länder bedeuten und auch noch diametral den Zielen der Europäischen Charta für Minderheits- und Regionalsprachen widersprechen. Auch Hamburg kann es sich nicht leisten, auf eine länderübergreifende Institution für Niederdeutsch zu verzichten. Hamborg ohn Platt weer Elbphilharmonie ohn Musik. – Scheunen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei Dr. Ludwig Flocken fraktionslos)

Von der SPD-Fraktion bekommt jetzt Herr Wagner das Wort.

Leve Fru Präsidentin, leve Kolleginnens, leve Maaten, leve Lü! Een, twee, dree, de Opposition mokt buhei. Se kakelt hier so dull as'n Dutzend Höhner, man Kakeln alleen leggt noch keene Eier. Düt Thema is to wichtig un to schaad, üm dormit Parlamentsklamauk to moken. Wat Se hier as Andragsteller mokt, is: Se langt mol wedder in de Grabbelkist van den billigen Applaus.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Jo, wi stoht to de Pflichten, de wü för de Pleeg un dat Erholln vun dat Plattdüütsch öbernomen hebbt. Un to 8 Millionen Plattsnacker un Plattverstooers in Norddütschland, un dat nich iertst, siet dat de Charta gifft. Un jo, dat Thema is bi uns in gode Hann.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Siet Mai 2016 nu all wardt op de vuschieden Ebenen dor öber snackt, un wü versökt ok in den Plattdüütschroot för Hamborg öber de Parteigrenzen weg to hölpen un de Hölp fört Platt tokunftssäker to to moken, dat kunn'n Se ook weten, wenn Se sük de Tied nehmen würn, dorbi to ween. Un dorbi gellt: Good mooken is oft beeter as veel moken. Un för das Snacken – ok ton Bispeel mit de ehrenamtlichen Plattdüütschräte – un mang de Lännerbehörden bruukt dat noch Tied. Ober dat is op een gooden Padd.

Leve Andragstelle, weest doch so gut un hölpt dorbi, de Tied beeter to nutzen as blots för jüm hier den Indruck to schinnen, Se würn de Eenzigen, de sik allerbest üm dat Plattdüütsche bekümmert.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Wü hebbt dat Beste för Plattdüütsch in'n Sinn un wüllt de Saak vernünftig un mit Tied besnacken. Uns bewegt de Interessen vun de veelen Plattsnacker, för de wüllt wü Goodes, un doarüm wüllt wü de Andrääg hüt an den tostännigen Kulturutschuss öberwiesen. Denn, leve Kollegen de jü hier kakelt, markt jüm sük mol: "Dor hört mehr to'n Danzen as blots een Poor Schoh."

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Und für alle, die dem Ganzen nicht so folgen konnten: Wir wollen und werden den Antrag heute an den Kulturausschuss überweisen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der CDU)

Von der CDU-Fraktion bekommt nun Herr Wersich das Wort.

Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Da kann ich natürlich nicht mithalten,

(Zurufe von der SPD: Oh, oh!)

wenn hier fluently Platt gesprochen wird. Herr Duwe, meinen Respekt, wie Sie das vorgetragen haben. Und Herr Wagner, ich habe heute wirklich etwas gelernt. Bisher habe ich gedacht, Platt ist eine Sprache, da ist immer alles lustig; es geht aber auch arrogant. Herr Wagner, wir sitzen beide im selben Gremium,

(Beifall bei der CDU und der FDP)