Und dann die Sache mit dem Missbrauch. Sie verwenden dieses Geld für die Eitelkeit der Senatorin. Sie möchte ablenken, auch von ihrer schlechten Wissenschaftspolitik, und versucht irgendwie, im Exzellenzwettbewerb des Bundes zu punkten. Dafür verwendet sie über die Hälfte dieses Geldes, dieser 40 Millionen Euro über fünf Jahre. Und da sie genau weiß, dass das nicht einmal reicht, weil selbst dann die Hamburger Hochschulen immer noch völlig unterfinanziert sind, hat sie auch noch den Bürgermeister losgeschickt oder er sie – umgekehrt, ich glaube, eher Letzteres, weil sie sich das wahrscheinlich gar nicht zutrauen würde –,
und noch kurzerhand die Kriterien aufgeweicht. Also was sich bisher Exzellenz auf Bundesebene nannte, ist durch den Einfluss von Fegebank und Scholz zu einem Exzellenzchen vielleicht geworden. Dieselben Mittel werden auf wesentlich mehr Hochschulen verteilt. Und ganz nebenbei haben sie die kleinen Hamburger Hochschulen rausgekegelt, denn man braucht künftig mindestens zwei Institute, das können Uni und TU wenigstens theoretisch leisten, aber die kleinen Hochschulen können das gar nicht, und viele andere kleine Hochschulen in Deutschland auch nicht. Sie versuchen also nur simpel, ein gutes Projekt, nämlich die Exzellenzstrategie, für sich auszunutzen, und zerstören damit eigentlich eine gute Initiative auf Bundesebene. Das ist schändlich. Das müssen Sie sich anhören, wenn Sie schon so eine Debatte anmelden.
Und jetzt kommt der entscheidende Punkt. Wie gesagt, etwa 8 Millionen Euro pro Jahr wollen Sie in der Tat mehr ausgeben. Nun war ich selbst vor etwa sechs Wochen überrascht, als ich das Haushaltsporträt Ihrer Senatorin bekam. Oben steht 8 Millionen Euro mehr, und dann steht ein paar Zeilen darunter, globale Minderkosten würden um
9 Millionen Euro erhöht. Das heißt, was oben mehr hineingegeben wird, wird unten gleich wieder einkassiert. Im Ergebnis: Nicht einmal 8 Millionen Euro kommen bei den Hochschulen an, sondern sogar einige Hunderttausende Euro minus. Das ist die wahre Lage. Davon können Sie weder mit Ihrer Debattenanmeldung noch mit dieser Drucksache ablenken. Es ist einfach eine Mogelpackung, was Sie uns hier vorlegen.
Schauen wir auf die wahre Lage der Hochschulen. Das kann man so schön in den Jahresabschlüssen der Hochschulen nachlesen. Die sollten eigentlich im März oder April jeden Jahres vorgelegt werden. Unsere Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin hat einmal – ich glaube, im August war es – nachgefragt, wo denn all diese Abschlüsse bleiben würden. Dann kamen sie, aber nicht etwa als Drucksache – die Drucksache hätten Sie einmal bringen sollen –, sondern sie sind nur im Internet zu finden. Aber da wir auch ein Internet haben, habe ich natürlich nachgelesen. Und darin steht, wie die reale Lage ist. Alle Hochschulen – ich kann das gern zitieren, das haben wir auch im Ausschuss schon gemacht – beklagen sich, sie hätten eine reale Senkung der zur Verfügung stehenden Mittel. Kein Wunder, wenn es um 0,88 Prozent steigt, die Kosten immer mehr steigen, ist es eine reale Kürzung.
Es wurde schon gesagt, dass mehrere Hochschulen deswegen Personal abbauen müssten. Also nicht irgendwie Aufwachs- oder Schwerpunktsetzung, sondern Abbau. Die HCU muss es tun, die TU, und die Universität Hamburg muss es auch tun. Einzige Ausnahme ist das UKE, das ist ein anderes Thema.
Und dann kommt die HafenCity Universität, ab 2021 kann sie ihren Betrieb nicht mehr weiterführen, teilt sie mit in diesen Jahresabschlüssen. Das ist die wahre Lage der Hamburger Hochschulen, nicht das, was Sie uns hier per Drucksache verkaufen wollen.
Was sagt nun unsere Senatorin dazu? Hat sie mehr Geld? Wir haben festgestellt: nein. Aber sie hat doch etwas. Sie hat gesagt, das konnte man nachlesen in der Zeitung, sie möchte die Hochschulen in den Herzen der Hamburger verankern. Warme Worte zu trockenem Brot. Das ist ungefähr die Strategie der Senatorin. Sie werden verstehen, Herr Dr. Tode, dass wir das nicht mitmachen.
Jetzt noch zur anderen Drucksache, der SDMADrucksache. Ja, wir werden dem am Ende zustimmen. Es ist ein gutes Ziel, aber es ist eine dilettantische Drucksache. Die Senatorin hat es nicht gemerkt, ihre Mitarbeiter haben es nicht gemerkt, Sie haben es nicht gemerkt, Herr Dr. Tode, Frau Timm
sowieso nicht. Die Drucksache war dilettantisch geschrieben. Hinten ist eine Karte mit den Flurstücken, die zur Verfügung gestellt werden sollen. Die war schlicht und ergreifend falsch. Darin standen die falschen Flurstücke. Das hat keiner von Ihnen gemerkt. Wir haben es gemerkt.
Diese dilettantische Art und Weise der Arbeit ist nicht das erste Mal, darüber würden wir uns gar nicht aufregen. Genauso war es bei CML, Drucksache 21/4034. Da konnte man überhaupt zu vielen Dingen gar nichts sagen, und der Senat in Form des zuständigen Amtsleiters räumt ein, das sei eine eher schlechte Qualität, man hätte das sehr schnell machen müssen, die Senatorin wollte noch schnell etwas haben. Das ist die Art und Weise, wie Frau Fegebank arbeitet.
Oder die Technikzentrale der Bundesstraße. 100 Euro Miete pro Quadratmeter werden da einmal kurz angesetzt. Darin sind keine hochtechnisierten Dinge, das sind einfach schlichte Räume, wo Geräte eingebaut werden, die es schon gibt. Dafür verwenden Sie 100 Euro pro Quadratmeter.
Dilettantismus in jeder zweiten Drucksache. Das ist die Arbeit von Frau Fegebank. Und eigentlich hat sie es selbst eingesehen. Denn dieses berühmte Zitat gibt es bei der Diskussion des Ausbildungskapazitätsgesetzes, ein hochriskantes Gesetz, das ich nicht im Einzelnen diskutieren will. Da sagt Frau Fegebank, Wortprotokoll vom 8. April:
Eines der wichtigsten und riskantesten Gesetze hat sie nicht wirklich verstanden. Das ist nichts anderes als Dilettantismus. Diese Senatorin speist die Hochschulen mit trocken Brot ab, macht irgendwelche blumigen Sprüche und beherrscht nicht einmal ihr Fach. Das ist keine Grundlage für Hochschulpolitik, das ist einfach nur peinlich. Ich empfehle Ihnen, keine Wissenschaftsdebatten mehr anzumelden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir freuen uns auf das Institut für Struktur und Dynamik der Materie der Max-Planck-Gesellschaft, das in Bahrenfeld entstehen soll. Dieses Institut ist eine tolle Sache. Der Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg wird gestärkt. Auch die Standortwahl ist gut durchdacht. In unmittelbarer Nähe zu DESY und den angeschlossenen Forschungs
Zur Konzeption der Ansiedlung passt auch das 60-jährige Erbbaurecht. Üblich sind zwar eher 50 Jahre, aber beide Seiten haben ein Interesse an einer möglichst langen Laufzeit, die MaxPlanck-Gesellschaft wegen der bei ihr anstehenden hohen Investitionen in das Institut, Hamburg wegen der dadurch gesicherten langfristigen Bindung der Max-Planck-Gesellschaft an Hamburg.
All dies gibt es nicht ohne Kosten. Knapp 5 Millionen Euro kostet Hamburg die Erschließung des Geländes, inklusive Kostenrisiken. Außerdem kommt über die Laufzeit ein Verzicht auf Erbpachtzinsen in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro hinzu. Viel Geld in der Tat, und in der Tat stellt sich zuerst die Frage, warum wir diese Kosten tragen. Die Max-Planck-Gesellschaft erforscht in ihren Einrichtungen von Astronomie über Geoforschung, Sozialwissenschaften bis hin zur Zellbiologie auf allen Gebieten des Lebens.
Grundlagenforschung ist nicht nur wegen des damit verbundenen Erkenntnisgewinns wertvoll, sondern ist ein zentraler Innovationstreiber. Nur, wenn wir die Welt verstehen, können wir sie auch zum Besseren ändern, dann werden wir frei von Ideologie, unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten zukunftsfähige Entscheidungen treffen können.
Viele Städte wollen bei dieser Entwicklung mit dabei sein. Daher gibt es einen regelrechten Wettbewerb um die Ansiedlung zukunftsweisender Institute. Und daher ist die Antwort auf die Frage, warum wir das zahlen: Weil sonst diese Entwicklungen nicht stattfinden und wir positive Effekte auf den verschiedenen Ebenen verpassen. Aus diesem Grunde werde ich die Kosten auch nicht bekritteln, sondern freue mich auf innovative Forschung am Standort Hamburg. Mehr Geld für die Wissenschaft ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Alle, die sich mit Wissenschaft nicht beschäftigen, erleben jetzt, was wir im Ausschuss so alles mitbekommen.
Und vielleicht müsste man das auch einmal klarstellen: Herr Dolzer, es ist einfach nicht einfach mit Ihnen.
Wenn Sie jetzt jedem Einzelnen immer einen Korruptionsverdacht unterstellen, wäre das ungefähr so, als wenn Sie sagen wollten, es gibt Bankräuber, und deswegen seien alle im Raum hier potenzielle Bankräuber. Diese Dokumentation ist ein bisschen unsinnig. Und genauso unsinnig ist es zu sagen, man könne eine Sache auch tatsächlich als Nicht-Friedensforschung nutzen. Ja, das kann man, das ist richtig. Man kann auch ein Messer nutzen, um Brot zu schneiden, um Brot zu schmieren, man kann mit einem Messer aber auch jemanden erstechen.
Also es geht darum, welche Regeln man aufsetzt. Aber darauf zu sagen, wir forschen nicht mehr weiter oder wir machen grundsätzlich keine MaxPlanck-Institute, das ist wirklich das Ende jeglicher Wissenschaftspolitik, und da haben Sie sich total verabschiedet aus diesem Bereich.
Herr Dolzer, ich würde Ihnen doch dringend empfehlen, einmal das kleine Einmaleins zu lernen, was ein Drittel ist, was ein Viertel ist und so weiter. Vielleicht ist das mit den Zahlen nicht Ihre große Stärke, aber zu behaupten, dass drei Viertel der 40 Millionen Euro nur in Exzellenz gehen, ist absolut absurd. Es wird die Hochschule für Musik und Theater unterstützt, es wird die Hochschule für Bildende Künste unterstützt, es wird die Leistungsförderung unterstützt. Wahrscheinlich gibt es auch in der SUB Bücher, die Ihnen nicht gefallen. Vielleicht dürfen wir auch deswegen die Staats- und Universitätsbibliothek nicht mehr unterstützen. Die werden alle unterstützt. Wie Sie da auf drei Viertel kommen für Exzellenz ist mir völlig schleierhaft.
Herr Schinnenburg, warum melden wir Wissenschaft an? Es gibt eine gute Begründung, weil wir nämlich einfach so gute Sachen zu erzählen haben. Das ist der eine Grund, Herr Dr. Schinnenburg.
Der zweite Grund ist, weil wir auch bei Ihnen die Hoffnung nicht aufgeben, dass Sie irgendwann ein Mal zum Thema sprechen und dass Sie sich vielleicht nicht an der Senatorin abarbeiten, an ihrem Geschlecht abarbeiten, an ihrer Funktion abarbeiten, sondern Sie einfach einmal etwas zur Wissenschaftspolitik sagen, und zwar zu der Drucksache, die gerade auf dem Tisch liegt.
Und da Sie doch Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses sind, ist es, wie gesagt, eine Grundvoraussetzung, gut zu lesen. Es ist so, dass zwei Flurstücke zu einer neuen Nummer zusammengefasst wurden, wie Ihnen in der Protokollerklärung sehr ausführlich beschrieben worden ist. Und diese neue Flurnummer, die völlig richtig ist, steht auch
in der Drucksache. Also ist es keine falsche Flurnummer, es ist eine völlig richtige. Hilft, wenn man liest.
Ein letzter Satz: Vielleicht aber, Herr Dr. Schinnenburg, haben wir mit Ihnen auch einfach Mitleid. Offensichtlich können Sie sich in der Fraktion nicht durchsetzen und Wissenschaftsdebatten anmelden. Wir hoffen, dass auch die FDP-Fraktion künftig inhaltliche Diskussionen anmeldet, und dann können wir uns darüber auseinandersetzen. – Vielen Dank.
Sie ahnen es, es gibt weitere Wortmeldungen. Das Wort bekommt Herr Dolzer von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Tode, das ist lustig, dass Sie mit so einem Holterdiepolter-Populismus hier ankommen und versuchen, einfach dadurch jemand anderem die Qualifikation abzusprechen, zu versuchen, etwas durchzusetzen oder zu rechtfertigen, wo man vielleicht einfach einmal darüber nachdenken sollte.