[Antrag der FDP-Fraktion: Hamburger Innenstadt stärken und Überseequartier anbinden – Drs 21/6147 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Innenstadtkonzept als städtebauliche Kompensationsmaßnahme zur Entwicklung des Überseequartiers zügig umsetzen – Drs 21/6302 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN: Hamburger Sonntagsfrieden bleibt erhalten – Drs 21/6325 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 21/6302 ein Antrag der CDU-Fraktion und als Drucksache 21/6325 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor. Die Fraktionen der SPD, GRÜNEN, LINKEN, AfD und FDP möchten die Drucksache 21/6147 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Zur Drucksache 21/6302 liegen die Anträge der Fraktionen der CDU, LINKEN und FDP auf Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss vor.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Innenstadtkonzept 2014 hat der damalige SPD-Senat die wesentlichen strategischen Leitlinien für die Entwicklung der Innenstadt zu einem gemischten Quartier aus Wohnen, Einzelhandel, Dienstleistungen und Kultur dargestellt. Seitdem hat sich die Welt allerdings weitergedreht, sodass nun dringende Anpassungen und Ergänzungen erforderlich sind. Die bestehende Innenstadt wird durch das Überseequartier in ihren Einzelhandelsflächen um circa 68 000 Quadratmeter erweitert. Das ist für Hamburg eine einmalige Chance, bei der sich niemand strukturelle Fehler leisten darf. Die Planungen des südlichen Überseequartiers mit seiner erheblichen Einzelhandelsfläche konkretisieren sich zunehmend, versetzen allerdings Gewerbetreibende in der Innenstadt mittlerweile in Angst und Schrecken. Die Bulwiengesa-Studie, die im Auftrag der Interessengemeinschaft Innenstadt im März veröffentlicht wurde, hat erhebliche negative Aus
wirkungen für die Hamburger Innenstadt prognostiziert. Diese drohen aus unserer Sicht allerdings nur, wenn nicht jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Die richtige Weichenstellung aber erfordert eine solide Planung, an der es bislang mangelt. Wir fordern Ihren rot-grünen Senat deshalb auf, nun endlich das Innenstadtkonzept an die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte anzupassen und die Entwicklungsziele zu präzisieren. Ziel muss es sein, das bestehende Innenstadtquartier weiterzuentwickeln, anstatt ein zweites autarkes Quartier in der HafenCity zu riskieren.
Nur so können Synergien genutzt werden und nachhaltig stabile Struktur entstehen. Dabei müssen zum Beispiel Fuß- und Radwegeverbindungen und öffentliche Plätze zwischen alter und neuer City aufgewertet, attraktive und öffentlichkeitswirksame Nutzungen in den Erdgeschosszonen angesiedelt und ganzheitliche Gestaltungs- und Marketingkonzepte erdacht werden. Als elementar dürften sich die Querungsmöglichkeiten der Willy-BrandtStraße erweisen, die momentan beide Quartiere voneinander trennt. Hier sind Ideen gefordert, die weit über Lichtsignalanlagen mit schwulen Ampelmännchen hinausgehen und sich intensiv mit baulichen, infrastrukturellen, aber auch haushalterischen Möglichkeiten befassen. Auch das stetig reduzierte Stellplatzangebot im öffentlichen Raum, liebe SPD, bleibt in Zeiten elektromobiler Fortbewegung eine Fehlentwicklung, die Sie trotz Ihres grünen Anbaus dringend korrigieren sollten.
Auch Elektrofahrzeuge haben nun einmal einen Platzbedarf, der auch in Zukunft nicht, und das hat etwas mit Lebenswirklichkeit zu tun, 1:1 in Tiefgaragen untergebracht werden kann.
Ein anderes Thema ist die Sonntagsöffnung, die ohnehin grundlegend neu zu organisieren und vor allem zu flexibilisieren ist. Gerade in der Innenstadt und in Verbindung mit der HafenCity sind auch im Hinblick auf den Kreuzfahrttourismus Regelungen gefragt, die der Nachfrage und nicht irgendwelchen verstaubten Paragrafen dienen. Warum dürfen die Bezirke nicht selbst entscheiden, wann bei ihnen geöffnet werden darf? Gerade für den Bezirk Mitte und damit für die Innenstadt wäre es doch wichtig, eigene Schwerpunkte setzen zu dürfen, damit City und Überseequartier gleichermaßen davon profitieren können.
Und zu guter Letzt beziehen Sie bei der Überarbeitung des Innenstadtkonzepts bitte die wichtigen Akteure – Kammern, Händler, Verbände, aber auch Anwohner und andere Lokalakteure – mit ein, denn sie sind es, die im städtebaulichen Rahmen
am Ende die Qualität unserer Innenstadt gestalten. Ich betone es noch einmal: Die Weiterentwicklung der Hamburger Innenstadt bis in die HafenCity ist eine Chance,. Nutzen wir diese und sprechen im Stadtentwicklungsausschuss weiterhin über die Zukunft unserer Stadt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Meyer, wir überweisen das Ganze. Wir wollen es dort auch beraten, aber es hat mich jetzt ein wenig entsetzt, dass man Ihrer Rede entnehmen konnte und auch muss, dass Sie das Innenstadtkonzept gar nicht richtig gelesen haben.
Sie erzählen jetzt, man brauche ein neues Innenstadtkonzept, denn da kommt irgendwie die HafenCity um die Ecke, die auch noch ein Überseequartier hat, und das alles müsse endlich weiterentwickelt werden. In den ersten zwei Absätzen des Innenstadtkonzepts 2014 steht genau, warum das aufgestellt wird. Es wird aufgestellt, weil die Innenstadt durch die HafenCity um 47 Prozent wachsen wird und weil es ein Überseequartier geben wird, das zu einem deutlichen Mehr an Einzelhandelsflächen führen wird. Das Innenstadtkonzept ist doch nur wegen der HafenCity 2014 gemacht worden, das müssen Sie doch verstehen; aber Sie haben es nicht gelesen. Wir haben dieses Innenstadtkonzept gemacht, weil wir gemeinsam eine einheitliche Innenstadt mit der HafenCity entwickeln werden. Das muss man doch einmal klarstellen.
Wenn Sie dann fordern, man müsse das jetzt berücksichtigen, sage ich, nein, das alles ist berücksichtigt. Das macht mich ein bisschen ärgerlich. Ärgerlich macht es mich auch, wenn Sie zum Schluss sagen, wir sollten das doch bitte einmal gemeinsam mit allen Beteiligten entwickeln. Lieber Herr Meyer, schauen Sie doch einfach bitte einmal ins Konzept. Sie haben nicht nur vier oder sechs Seiten zu lesen, sondern der Drucksache sind viele Seiten beigefügt, die Ihnen seit Jahren vorliegen. Darin steht unter anderem, dass es einen Bürgerdialog gab, dass es acht Werkstätten gab. Man hat zweieinhalb Jahre lang mit Anwohnern diskutiert. Darin steht auch, das wird Frau Sudmann vielleicht nachher noch einmal sagen, Sie sind ja immer mehr für den kritischen Part zuständig,
(Heike Sudmann DIE LINKE: Na, danke schön! dass es viele Anregungen auch von den Anwoh- nern gab, dass es auch Kritik gab, dass nachge- bessert worden ist. Also so viel Bürgerbeteiligung gab es in Ihrer Partei wahrscheinlich noch nie. Wir haben sie ermöglicht, die gibt es und die wird es auch weiterhin geben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Damit sind schon einmal vier Fünftel Ihrer Rede erledigt. Jetzt wollen wir zum eigentlichen Kern des Ganzen kommen. Darüber wollen wir mit Ihnen im Ausschuss diskutieren, denn es ist in der Tat eine spannende Frage und dazu dient das Innenstadtkonzept. Wie können wir es schaffen, die Innenstadt mit der Erweiterung durch die HafenCity als solche und als Ganzes zu verstehen? Wir sagen ja nicht nur, es komme nur ein weiterer Stadtteil hinzu, sondern wir sagen, die HafenCity führe dazu, dass sich die Innenstadt vergrößern wird. Wie schaffen wir diese Integration? Wichtig ist vor allen Dingen erst einmal – das hat zum Beispiel die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" im Januar 2015 ausgeführt –, dass Hamburg jetzt die Chance bekommt, das zweite Großprojekt in der HafenCity zu einem glücklichen Ende zu führen, dass wir es endlich schaffen, dieses Loch neben der Elbphilharmonie zu füllen, und zwar auch inhaltlich, und dass wir es schaffen, dort etwas entstehen zu lassen, das nicht nur für die HafenCity, nicht nur für das nördliche Überseequartier überlebenswichtig ist, sondern insgesamt dazu führen wird, die Hamburger Innenstadt weiter voranzubringen. Das müssen wir alle gemeinsam bewegen und dieser Verantwortung stellen wir uns auch.
Deswegen wird es in der Tat darum gehen, wie Hemmschwellen überwunden werden können. Sie haben die Willy-Brandt-Straße genannt, ich nenne darüber hinaus die Steinstraße und die Hafenrandstraße. Den Zollkanal wollen wir aber nicht einfach zuschütten, wir werden auch nicht Teile der Speicherstadt abreißen, die natürlich auch einen Riegel darstellt. Über all das wollen und werden wir diskutieren. Ich kann verstehen, dass Sie beim Trägerverband Innenstadt jetzt so ein bisschen gut Wetter machen wollen und ein bisschen vom Handelskammerpapier abgeschrieben haben.
Natürlich haben die Angst vor mehr Konkurrenz. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass wir Sozialdemokraten
kein Problem damit haben, wenn an der Mönckebergstraße für 600 Quadratmeter Einzelhandelsflächen 130 000 Euro Miete pro Monat gezahlt werden und ein Grundeigentümer sagt, er könne sich
vorstellen, dass er in zwei Jahren vielleicht nur noch 100 000 Euro dafür bekommt, und damit habe er ein großes Problem. Wir haben eher damit ein Problem, dass in den letzten Jahren in der Hamburger Innenstadt angestammte Geschäfte vertrieben worden sind, siehe die Entwicklung am Neuen Wall oder an den Große Bleichen und der Spitalerstraße. Wir alle tun gut daran, bezahlbare Einzelhandelsflächen zu schaffen, wie es jetzt zum Teil geschieht. Dazu kann letztendlich auch das Überseequartier dienen. Die Gutachten sagen, es könne zu einzelnen Nachfragerückgängen kommen, aber letztendlich das Geschäft auch beleben. Unser Ziel muss doch sein, nicht hohe Ladenmieten, sondern einen anständigen Mietenmix zu realisieren, und dazu kann auch mehr Konkurrenz dienen. Deswegen sagen wir, dass wir das Überseequartier als Chance begreifen müssen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat, finde ich, sehr gut daran getan, dass sie letztendlich mit den Beteiligten, auch mit dem Trägerverband den Arbeitskreis Innenstadt ins Leben gerufen hat. Dort wird darüber diskutiert, wie man den öffentlichen Raum neu gestalten kann. Ich glaube, das Thema BID Nikolaifleet bringt uns da ein großes Stück weiter. Auch die Bereiche am Gänsemarkt, aber auch, die neue Ordnung der CityHof-Flächen, wo wir ja durchaus im Zusammenhang mit dem Wettbewerb neue Möglichkeiten für die Entwicklung des Kontorhausviertels haben, bieten erste Chancen.
Was wir für die Innenstadt insgesamt brauchen, ist ein stärkeres Zusammenwirken zwischen Hamburg Marketing und dem Trägerverband, wenn es um das Thema Darstellung und Positionierung der Hamburger Innenstadt geht. Da ist man auf einem guten Weg, da gibt es Kooperation, das soll vorangetrieben werden. Auch hier zeigt sich, dass wir das Überseequartier, die HafenCity und die Innenstadt nicht als zwei getrennte Bereiche betrachten müssen, sondern beides zusammenführen müssen. Dann kann eigentlich das, was alle in diesem Innenstadtkonzept zugrunde gelegt haben, letztendlich funktionieren. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen im Ausschuss darüber diskutieren, wie wir die Hamburger Innenstadt insgesamt attraktiver machen, wie wir lebendige Einkaufsstandorte, aber auch attraktive Plätze für alle Menschen in dieser Stadt schaffen und Hamburg damit insgesamt stärken. Herr Meyer, ich hoffe, dass Sie bis dahin dann auch die Drucksache gelesen haben. Ich glaube, es ist einfach von Vorteil für die HafenCity, aber auch für die Innenstadt insgesamt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vom Senat initiierten Innenstadtkonzept haben sich die SPD und GRÜNEN im Koalitionsvertrag auf eine Vielzahl städtebaulicher Maßnahmen verständigt, die mit Blick auf die Auslegungen des geplanten Überseequartiers auf die gewachsene Innenstadt umgesetzt werden sollen. Hierbei ist der Großinvestor Unibail-Rodamco mit der Errichtung des südlichen Überseequartiers mit seinem 70 000-Quadratmeter-Megaeinkaufszentrum in der HafenCity beauftragt worden. Wir als CDU respektieren dieses Projekt und erkennen es als Gewinn für den Wirtschaftsstandort Hamburg an. Insbesondere Hamburg als Einzelhandelsstandort wird insgesamt attraktiver.
Die Stadt ihrerseits investiert ebenfalls viele Millionen Euro in Bauten und Infrastruktur, sodass am Ende dieses Quartier, aber auch der gesamte Stadtteil HafenCity auf allen Ebenen das höchste Niveau erreicht. Wir sehen aber im selben Augenblick eine Notwendigkeit, die Fahnen für die Kerncity noch einmal hochzuhalten. Die gewachsene Innenstadt mit ihren rund 1 000 Einzelhändlern und Kaufleuten ist ein Identifikationsort für Hamburg, ja sogar für die gesamte Metropolregion Hamburg. Diese gilt es im Wettbewerb zu stärken und weiterzuentwickeln. Die meisten Touristen haben das Bild der Innenstadt im Kopf, wenn sie von Hamburg schwärmen. Doch seit Bekanntwerden der Vergrößerung des Einkaufszentrums – ursprünglich waren es 40 000 Quadratmeter – in der HafenCity sind die Einzelhändler und Kaufleute noch mehr besorgt, dass man sie in der alten City vergessen hat. Auf der einen Seite wird sehr viel Geld investiert und neu gebaut und auf der anderen Seite, also in der Innenstadt, wenig beziehungsweise nicht das, was man als attraktiv empfindet und dessen Mehrwert man sofort spürt. In Gesprächen mit Einzelhändlern höre ich oft, dass in der HafenCity ein riesiges Zentrum entsteht, das eine große Konkurrenz zur Innenstadt darstellen soll. Hier werden viele Kunden von der Innenstadt weggezogen, so die Meinung der Einzelhändler. Nur zur Information: die Europa Passage hat rund 30 000 Quadratmeter und wir reden jetzt über rund 70 000 Quadratmeter, die an Gewerbeflächen, Einzelhandelsflächen neu hinzukommen. Man kann schon nachvollziehen, wenn Einzelhändler sich Sorgen um ihre Umsätze machen. So einfach würde ich es nicht sehen, Herr Kienscherf, dass es dazu passt; das ist wirklich sehr groß.
Dem Einzelhandel muss schnellstens die Angst genommen werden, um die Innenstadt mit dem Überseequartier und der gesamten HafenCity zu einer City zu verbinden. Mit dem Innenstadtkon
zept hat der rot-grüne Senat sich im Koalitionsvertrag auf städtebauliche Maßnahmen verständigt. Dazu heißt es – ich zitiere –:
"Das Überseequartier wird gebaut. Der Senat wird wegen der neuen Einzelhandelsflächen die Gesamtentwicklung von City und HafenCity im Blick behalten. So sind zum Beispiel die Wegeverbindungen zwischen City und HafenCity aufzuwerten."
Des Weiteren werden Straßen und Quartiere aufgezählt, die man anpacken, verknüpfen und aufwerten möchte, zum Beispiel die Spitalerstraße, Mönckebergstraße, Gerhart-Hauptmann-Platz, Georgsplatz, Kontorhausviertel, Burchardplatz, Gertrudenkirche und so weiter und so weiter, um nur einige zu nennen. Das hört sich zuerst einmal gut an, doch die Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drucksache 21/5739, hat mich dann doch etwas nachdenklich gestimmt. Der Senat räumt nämlich ein, dass der Umsetzungsstand der städtebaulichen Maßnahmen sich immer noch in der Planungsphase befindet und sich lediglich auf das Erstellen von Konzept oder Positionspapieren beschränkt. Also hier ist nicht so viel passiert. Es gibt weder einen festen Zeitplan noch einen Finanzierungsplan, der auf eine zeitnahe Umsetzung schließen lässt.
Wir fordern deshalb eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Innenstadtkonzept sowie einen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan von der Behörde für Stadtentwicklung. Weiterhin begrüßen wir den von der Handelskammer vorgeschlagenen Forderungskatalog mit dem Namen "Eckpunkte für die erfolgreiche Entwicklung des Überseequartiers als Baustein der Hamburger Innenstadt" und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen anzuerkennen, zu prüfen und gemeinsam mit Einzelhandel, Kaufmannschaft und Grundeigentümern einen Weg zu wählen, der die Innenstadt und die HafenCity zufriedenstellt und sie irgendwann zu einer gemeinsamen City verschmelzen lässt.
Bei den verkaufsoffenen Sonntagen unterstützen wir gerade den Sonntagsfrieden. Wir sind dagegen, dass an mehr als vier Sonntagen im Jahr verkauft werden darf, aber einer Flexibilisierung unter Berücksichtigung von Bezirkswünschen können wir klar zustimmen. Wir haben diesen Vorschlag schon einmal unterbreitet. Wir wären dafür, dass die Bezirke zumindest einmal im Jahr einen Termin auswählen können, an dem sie ihren eigenen Sonntag haben – denn es gibt oftmals Jubiläen, Feiern und sonstige Gegebenheiten –, an dem jeder Bezirk auch einmal unabhängig von den anderen Bezirken einen verkaufsoffenen Sonntag machen möchte. Ich denke, das sollten wir schaffen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Meyer, würden Sie beim Wettbewerb der Kassandrarufe mitmachen, könnten Sie ganz vorn liegen, denn das, was Sie an Schreckensnachrichten für die Zukunft der Innenstadt verbreiten, zwei autarke Quartiere würden riskiert und Ähnliches, entbehrt jeder Grundlage. Wenn Sie das Innenstadtkonzept einmal gelesen haben, werden Sie feststellen, dass genau das Gegenteil drinsteht. In der Sitzung im Stadtentwicklungsausschuss habe ich 2014, als wir noch in der Opposition waren, gelobt, dass Verbindungsachsen zwischen der alten Innenstadt und dem Überseequartier an mehreren Stellen entwickelt werden sollen. Hierzu sind natürlich auch schon bestimmte Überlegungen angestellt worden. Es geht los an der Seite Johanniswall/Klosterwall, geht dann weiter zur Schmiedestraße und hinunter bis zur Speicherstadt und noch an zwei weiteren Stellen. Der Eindruck, den Sie erwecken, entspricht nicht den Tatsachen.