Untersuchungen zeigen, dass gerade barrierefreie Fußwege dazu führen, dass längere Strecken zu Fuß zurückgelegt werden. Deswegen meine ich, müssen wir den Fußverkehr und hier gerade die Barrierefreiheit verstärkt in den Fokus nehmen. Das hilft übrigens nicht nur der Mobilität im Alter, sondern allen, die zu Fuß gehen. Wenn man sich einmal in den Rollstuhl setzt und versucht, einige Wege zu passieren, merkt man, dass das schlicht unmöglich ist. Man kommt mit Kinderwagen oft nicht durch. Es hilft also nicht nur der Mobilität im Alter.
Im Antrag ist ein breit gefächerter Maßnahmenkatalog aufgelistet, aus dem ich mir einige Beispiele herausgegriffen habe. Ich finde es eigentlich sehr schön, dass nicht Herr Thering die Verkehrsanträge schreibt, sondern Frau Stöver. Vielleicht sollten Sie da öfter ein bisschen eingreifen.
Sie schreiben nämlich, dass Sie eine klare Trennung von Geh- und Radwegen wollen. Das wollen wir auch, diskutieren es nur immer streitig rauf und runter, weil Sie sich gegen Rad- und Schutzstreifen sperren. Vielleicht besteht ein Erfolg dieses Antrags darin, dass diese Debatte einmal ein bisschen sachlicher geführt wird. Ich finde es gut.
Sie schreiben auch, wie Herr Schmitt eben schon gesagt hat, dass illegale Zweite-Reihe-Parker intensiv verfolgt werden sollen. Sie fordern ein intensives Vorgehen gegen das Zuparken von Geh-, Rad- und Fußgängerüberwegen. Es war, glaube ich, in der Sommerpause, als Herr Thering versuchte, einen Skandal darüber anzuzetteln, dass wir genau das tun. Wir haben das im Koalitionsvertrag formuliert. Es gibt immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dafür sorgen, dass vernünftig geparkt wird, und wenn wir uns jetzt darin einig sind, dass dem so ist, dann, finde ich, ist das ein Erfolg.
Bei der Barrierefreiheit, finde ich, sind wir auf einem guten Weg. Da würde ich als CDU ein bisschen leise sein, denn als es noch die schwarzgrüne Koalition gab, haben wir den Ingenieurinnen und Ingenieuren der Hochbahn geglaubt, die gesagt haben, man könne leider immer nur eine Station zurzeit umrüsten. Da muss man leider einmal ehrlich sein und sagen, die SPD hat ihnen nicht geglaubt und gesagt, dann seht zu, dass ihr es besser hinbekommt und macht mehr Stationen pro Jahr. Jetzt ist es so, dass wahrscheinlich Anfang der Zwanzigerjahre alle U- und S-Bahn-Stationen barrierefrei ausgebaut sind, und das ist in der Tat ein sehr wichtiges Ziel.
Ich glaube, wir haben viele Punkte zu diskutieren. Ob wir am Ende wirklich ein ganzes Konzept brauchen, wage ich zu bezweifeln. Wir müssen wahrscheinlich in der verkehrspolitischen Diskussion einige Akzente stärker hervorheben und am Ende beispielsweise die Förderung des Fußverkehrs durchdeklinieren und umsetzen. Auf die Diskussion im Ausschuss freue ich mich. – Vielen Dank.
Auch ich kann in die Einigkeit einstimmen, auch ich finde das Thema sehr gut. Mobilität im Alter ist ein Thema, das uns alle angeht, und wenn ich mich so umschaue, sind wir alle nicht so weit davon entfernt, bald darüber nachzudenken. Das geht sehr schnell. In zehn Jahren bin ich auch dran, das geht ratzfatz, denn Sie fangen ja bei 65 Jahren an. Ich finde Ihren Ansatz sehr gut, Frau Stöver – es sind alle auf einmal so aufmerksam geworden –, davon auszugehen, dass wir uns im Straßenverkehr an den Schwächeren orientieren müssen. Wir haben jahrelang einen kindgerechten Verkehr und nicht das verkehrsgerechte Kind gefordert. Ebenso brauchen wir einen seniorengerechten Verkehr. Wir brauchen einen Verkehr, eine Mobilität, die Seniorinnen und Senioren nicht ausschließt. Das finde ich sehr gut. Aber wir dürfen jetzt nicht anfangen, alle Menschen, die über 65 Jahre alt sind, in eine Ecke zu schieben nach dem Motto, sie seien vielleicht gar nicht mehr so fit und könnten vielleicht gar nicht mehr so gut Auto fahren. Wenn ich mir dann den Punkt ansehe, den schon Herr Schmitt angesprochen hat, dass Sie allen Autofahrern über 70 Jahre, die freiwillig den Führerschein abgeben wollen, eine kostenlose Seniorenkarte anbieten wollen, so halte ich das für eine Ungerechtigkeit. Aber fragen Sie doch einmal Herrn Warnholz. Finden Sie es super, wenn man jetzt sagt, Sie sollen nicht mehr Auto fahren? Auch Sie könnten Ihren Führerschein freiwillig abgeben, denn Sie sind auch schon über 70 Jahre alt. Man muss also ein bisschen berücksichtigen, wer betroffen ist; man darf nicht alle über einen Kamm scheren.
Sie haben schon zu Anfang gesagt, die Unfallzahlen seien gestiegen, und Sie haben in Ihrem Antrag auch aufgeschrieben, dass der Anteil der über 65-Jährigen, die an Verkehrsunfällen beteiligt waren, gestiegen ist. Einmal davon abgesehen da
von, ob sie Verursacherinnen oder Verursacher oder nur Beteiligte sind, müssen Sie aber auch im Blick haben, dass vom Jahr 2013 auf 2014 laut des Statistischen Jahrbuchs der Anteil der über 65-Jährigen um 5 000 gestiegen ist. Das heißt, es ist logisch, wenn der Anteil der Unfälle steigt, weil es mehr Menschen in dieser Altersgruppe gibt. Aber all das können wir im Ausschuss diskutieren.
Sie sind schon dafür gelobt worden, Frau Stöver, dass Sie etwas anders an das Thema Verkehr herangehen, und wenn ich mir unter I Nummer 3 anschaue, wo Sie eine deutliche Trennung von Gehund Radwegen fordern, kann ich sagen, super, genau das brauchen wir. Als Schlussfolgerung ergibt sich, dass wir die Radfahrstreifen brauchen. Das haben Sie im Antrag nicht gefordert, wahrscheinlich, weil Sie intern noch ein wenig Diskussionsbedarf haben. Aber ich glaube, Sie sind auf dem richtigen Weg. Ich sehe Herrn Warnholz milde lächeln. Auch er wird sich wahrscheinlich freuen, wenn er dann sicherer auf dem Radstreifen fahren kann.
Ich verstehe nicht, wenn Sie bezüglich der umfassenden Barrierefreiheit der Haltestellen ein bisschen verschwurbelt schreiben: alles, was den ÖPNV betrifft, aber nicht Maßnahmen der Erschließung neuer Verkehrsverbindungen, S4 und so weiter. Ich verstehe überhaupt nicht, was das heißen soll. Dieser Satz ist ein bisschen seltsam. Ich glaube, da ist Ihnen irgendetwas weggerutscht oder es steht zu viel da, keine Ahnung. Sie wollen doch bestimmt auch, dass alles, was zur S4 gehört, barrierefrei ist.
Aber wenn Sie dann sagen, dass die Maßnahmen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms zurückstehen sollen, ist Ihnen, glaube ich, nicht bewusst, wie viele Menschen mit dem Bus fahren. Gerade da ist es wichtig, dass die Bushaltestellen gut zu erreichen sind und der Einstieg gut ist.
Es gibt viel zu diskutieren. Wir werden das im Ausschuss sicherlich machen. Ich bin gespannt, was am Ende dabei herauskommt, und hoffe, dass Betroffene, aber auch die, die noch jung sind, sich einmischen und im Blick haben, dass wir einen Verkehr brauchen, der für alle und gerade auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gut zu bewältigen ist.
Mobilität von Senioren ist ein wichtiges Thema. Einmal, weil die Zahl der Senioren steigt und weil auch Senioren heute anders sind, als sie es vielleicht noch vor 20 oder 30 Jahren waren. Senioren wollen nicht mehr zu Hause sitzen, sie wollen sich weiterhin ins Leben einbringen, sie wollen ins Theater gehen, sie wollen in Urlaub fahren, aber sie wollen durchaus auch arbeiten. Ich will es einmal deutlich auf den Punkt bringen: Wir als Liberale haben eine völlig andere Vorstellung von Senioren als manche andere. Für uns sind Senioren nicht die Menschen, die schutzbedürftig sind, die irgendwie abgefüttert werden müssen oder etwas Ähnliches. Für uns sind Millionen von Senioren leistungsfähig und leistungswillig. Erster Punkt.
(Beifall bei der FDP und bei Arno Münster SPD – Christiane Blömeke GRÜNE: Aber wir reden hier über Mobilität!)
Zweiter Punkt: Wir als Gesellschaft sind auf genau diese leistungswilligen Senioren angewiesen. Denken Sie an den Fachkräftemangel.
Das würde gar nicht funktionieren, wenn wir nicht Leute, die wir vor wenigen Jahren noch in die Rente geschickt haben, auf welche Weise auch immer motivieren und in die Lage versetzen, am gesellschaftlichen Leben und auch am Arbeitsleben teilzunehmen. Wir als Gesellschaft haben ein großes Interesse daran, Senioren anders zu behandeln, als sie noch vor wenigen Jahren behandelt wurden und als bisweilen auch in politischen Diskussionen gerade hier zu erkennen war.
Der dritte, vielleicht wichtigste Punkt: Die Leistungsfähigkeit ist sehr unterschiedlich. Das hat Frau Sudmann völlig überraschend gerade auf den Punkt gebracht: Man kann nicht alle über einen Kamm scheren. Genauso ist es, Frau Sudmann. Es gibt Menschen, die tatsächlich schon mit 60 Jahren körperlich nicht mehr fit genug sind, um arbeiten zu können. Es gibt andere, wer weiß das besser als ich in meiner Zahnarztpraxis, die 75 Jahre alt und dermaßen fit sind und gern am Arbeitsleben teilnehmen wollen. Und es ist eine – Verbrechen will ich nicht sagen – schlimme Sache, wenn sie vom Arbeitsleben ausgeschlossen werden. Sie wollen das und wir dürfen sie nicht ausschließen. Ihre Analyse, Frau Sudmann, ist also völlig richtig. Ich frage mich nur, warum DIE LINKE dann ständig gegen flexiblen Renteneintritt oder die Rente mit 67 Jahren polemisiert. Das, Frau Sudmann, passt überhaupt nicht damit zusammen. Also denken Sie darüber noch einmal nach. Wir als FDP sagen, die Menschen sollen selbst entscheiden. Wer etwas im Alter leisten möchte, soll das tun können. Es sollen ihm keine Barrieren in den Weg gelegt werden. Deshalb ist also auch Mobilität für Senioren ein sehr wichtiges Thema.
Insofern ist der Antrag der CDU als solcher völlig in Ordnung, aber, wie schon deutlich wurde, vom Ansatz her ein Problem. Sie fordern auf der einen Seite ein Konzept vom Senat, haben aber einen langen Kanon, ich glaube, 13 oder 15 Punkte, die Ihrer Ansicht nach dort unabdingbar drinstehen müssen. Das passt nicht zusammen. Man kann den Senat auffordern, ein Konzept zu erstellen, und dafür Vorschläge unterbreiten. Aber hier steht ausdrücklich drin, dies und jenes müsse dabei sein. Das passt nicht zusammen, Frau Stöver. Wir müssen im Ausschuss diskutieren, welche Forderungen davon gut oder schlecht sind. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass der Kollege Thering bei der einen oder anderen Forderung möglicherweise nicht unbedingt mit Ihnen übereinstimmt. Einige Forderungen finde ich sehr gut, einige diskussionswürdig und einige nicht. Aber dafür haben wir die Ausschussdiskussion, in der wir das gern klären können.
Was mich sehr stört und was weder im Antrag noch bei den Debattenbeiträgen auftaucht, ist, dass alle möglichen Leute, die Abgeordneten im Verkehrsausschuss und wer auch immer, nur die Betroffenen nicht, darüber diskutieren sollen. Für uns wäre es sehr wichtig, dass auch die Senioren selbst oder deren Verbände dabei sind. Ich habe mir zum Beispiel einmal heraussuchen lassen, wer im Forum Verkehrssicherheit dabei ist, aus dem zum Teil die Zahlen stammen – eine lange Liste von ADAC Hansa bis Zweiradmechaniker Innung Hamburg, darunter noch 25 andere. Alle möglichen Leute sind dabei, nur die betroffenen Senioren nicht. Wir werden der Überweisung an den Verkehrsausschuss zustimmen und sehr großen Wert darauf legen, dass Vertreter der Seniorenverbände, zum Beispiel der Landesseniorenbeirat oder auch andere, dazu geholt werden, damit nicht über sie, sondern mit ihnen geredet wird, dass ihre Meinung eingeholt wird. Wir stimmen der Ausschussüberweisung zu, und ich darf nun nach vier Debatten sagen, das war es jetzt für heute für mich. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Mobilität für ältere Menschen ist für diese von großer Bedeutung. Die Fähigkeit, etwas zu unternehmen, ist für ihre Lebensqualität sehr wichtig. Aus diesem Grunde begrüßen wir diesen Antrag. Einzelne Punkte werden sicher noch im Ausschuss zu diskutieren sein. Ich erspare mir, viele der bereits gesagten Argumente noch einmal zu ventilieren. Wir werden diesem Antrag auf Überweisung an den Ausschuss zustimmen. – Vielen Dank.
Sehe ich noch weitere Wortmeldungen? – Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte nun dem Überweisungsbegehren folgen und den CDU-Antrag aus Drucksache 21/6156 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 21/6048, Senatsmitteilung: Hamburgs Landwirtschaft stärken – Bio-Stadt Hamburg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg wird noch in diesem Jahr dem Netzwerk der Biostädte beitreten. Das ist ein wichtiger Beitrag, um der Biobranche Rückenwind zu geben und das nachhaltige Wachstum zu stärken.
Gleichzeitig ist der Beitritt zum Bio-Stadt-Netzwerk ein weitsichtiger Schritt für Hamburgs Wirtschaft, denn der Markt für ökologische Produkte boomt. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern ist es zunehmend wichtig, regionale Produkte zu kaufen, die artgerechte Tierhaltung zu unterstützen und endlich Schluss mit der Massentierhaltung zu machen und durch den Kauf von Bioprodukten für eine geringere Schadstoffbelastung in der Landwirtschaft zu sorgen.
Am Ende müssen wir feststellen, was viele von uns schon wissen, dass bio einfach besser schmeckt. Der ehemaligen Verbraucherschutzministerin Künast von den GRÜNEN ist es zu verdanken, dass Bioprodukte sich heute auch in den Regalen von Supermärkten finden lassen. Ketten wie ALDI und Lidl, die nicht gerade mit Billigangeboten geizen, ist es selbstverständlich, ein Sortiment von Bioangeboten in ihren Regalen bereitzustellen. Das ist uns GRÜNEN besonders wichtig, denn gesunde Ernährung und der Kauf von Bioprodukten müssen für alle Einkommensschichten zugänglich sein.