Der Stadtraum in Hamburg ist begrenzt, daher müssen wir vorhandene Verkehrswege so effizient und intelligent verteilen wie möglich. Dies ist nicht an allen Stellen möglich, aber dort, wo ein Ausbau von Verkehrswegen notwendig ist, müssen innovative Lösungen gefunden werden. Als Beispiel nenne ich den Ausbau der A 7 mit der Überdeckelung in Schnelsen, Stellingen und Altona.
Zum Schluss ein Hinweis zum Luftreinhalteplan: Hierfür werden derzeit mehrere Gutachten erstellt. Die Ergebnisse werden im Herbst vorliegen. Auf dieser Grundlage kann man dann bewerten, was überhaupt der Inhalt ist und welche Maßnahmen getroffen werden.
Die heute von Ihnen geführte Debatte ist im Grunde genommen eine Scheindebatte, denn Sie zitieren aus dem Gutachten von 2012, das sich auf Stuttgart bezieht. Ich denke, in den vergangenen vier Jahren ist eine Menge passiert. Wir sollten daher das Gutachten 2016 aus Hamburg abwarten und dann darüber sprechen.
Der rot-grüne Senat hat sehr viele Projekte auf den Weg gebracht, um die Luftqualität in Hamburg zu verbessern. Mit diesen Maßnahmen werden weitere attraktive Angebote zur Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln geschaffen. Verkehrspolitik kann die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um die von den Bürgerinnen und Bürgern forcierte Trendwende umzusetzen. Das ist der richtige Weg zu einer zukunftsorientierten Mobilität, den wir unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anmeldung der CDU und auch der Beitrag von Herrn Thering waren am Ende wieder ein großer Ritt durch die verschiedenen Phrasen und Textbausteine der Verkehrspolitik der CDU.
Mit Tempo 30, mit angeblichen Fahrverboten und mit Parkplatzvernichtung haben Sie gleich wieder drei Themen in einen Topf geworfen und ordentlich umgerührt. Frau Koeppen hat eben schon sehr deutlich gezeigt, wie in Wirklichkeit die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats aufgestellt ist und dass sie eben gut aufgestellt ist.
Das ist es wohl, was Sie als Klammer um Ihre Thesen verstehen, beziehungsweise scheint dies ein bisschen der rote Faden in Ihrer Verkehrspolitik zu sein. Wenn es da einen roten Faden gibt, dann doch wohl der Ideologievorwurf gegen die GRÜNEN.
Erstens finde ich es natürlich schmeichelhaft, wenn Sie den Eindruck haben, dass, sobald wir etwas sagen, dies umgesetzt wird und wir die treibende Kraft der Verkehrspolitik in Hamburg sind.
Zweitens die Ideologie – ich zitiere – "Parkplatzvernichtungen und Abschleppwahn". Wenn das keine Ideologie ist, Herr Thering, dann weiß ich wirklich nicht weiter.
Die Sachlage ist doch recht einfach. Man muss einmal nüchtern draufgucken und sagen, wir haben in Hamburg Probleme mit der Luftqualität und damit, dass es an vielen Stellen zu laut ist. Das ist für viele Hamburgerinnen und Hamburger gesundheitsgefährdend. Wir Politikerinnen und Politiker, so verstehe ich zumindest mein politisches Mandat, wurden dafür gewählt, solche Probleme zu lösen. Diese Lösung ist nicht einfach und deswegen diskutieren wir gerade innerhalb der Koalition, innerhalb des Senats mit der Öffentlichkeit zusammen parallel viele verschiedene Möglichkeiten der Lösungsfindung. Herr Thering, wenn Sie diese Arbeitsweise als grüne Ideologie verstehen, dann bin ich sehr gern ideologisch.
Aber es ist eben keine Ideologie, sondern es sind die realen Verhältnisse in Hamburg, die uns zurzeit dazu bringen zu handeln. Permanent werden die Grenzwerte für Lärm- und Luftbelastung überschritten, 133 000 Hamburgerinnen und Hamburger sind nachts umweltschädlichem Lärm ausgesetzt, 200 000 Menschen leiden unter zu hohen Stickoxidemissionen in Hamburg. Gerade hat zum Beispiel das Verwaltungsgericht in Hamburg uns, also Hamburg, verurteilt, weil die Emissionswerte für Stickstoffdioxid zu hoch sind und weil Hamburg hier, auch europäisch, verpflichtet ist zu handeln.
Das Verwaltungsgericht hat deswegen jüngst gesagt, dass der Luftreinhalteplan überarbeitet werden müsse. Das ist keine Ideologie, das ist ein Faktum, das hat das Verwaltungsgericht uns mit auf den Weg gegeben.
Lärm – Herr Thering, Sie wissen es, aber ich sage es gern noch einmal – kann zu Bluthochdruck, Herzkreislauferkrankungen, Herzinfarkt und psychischer Beeinträchtigung führen.
Feinstaub und Stickstoffdioxid können Atemwegserkrankungen herbeiführen und Asthma auslösen. Das Bundesumweltamt – eine Bundesbehörde, und ich glaube, auf Bundesebene regiert die CDU mit – beziffert die durch Feinstaub verursachten jährlichen Todesfälle auf 45 000 Menschen. Das sind Fakten, die können Sie hier in Hamburg nicht einfach wegreden.
In Berlin, Herr Thering, auch das ist vielleicht interessant, wurde übrigens jüngst wegen der hohen Schadstoffbelastung ein Urteil gesprochen.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat dort Tempo 30 tagsüber angeordnet. Unterm Strich sind es die Fakten, die uns zum Handeln treiben.
Wir diskutieren darüber, und ich als Politiker möchte gern selbst das Handeln in der Hand behalten. Ich möchte nicht, dass uns am Ende die Gerichte sagen, was wir zu tun haben. Ich möchte, dass wir es selbst machen, und ich möchte, dass wir am Ende ein gutes Ergebnis haben. Dieser Herausforderung stellen wir uns, darüber diskutieren wir. Und wenn Sie auf die Sachebene zurückkommen, dann würden wir das auch gern mit Ihnen diskutieren. – Vielen Dank.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprechen wir heute über eine bessere Verkehrspolitik? Es wäre die Chance. Aber wenn es nach Herrn Thering geht, sprechen wir heute über eine Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte, die eigentlich lange überholt sein sollte.
Herr Thering versucht sich als vermeintlicher Schutzpatron darzustellen, als Schutzpatron der Autofahrenden, als Schutzpatron des Ersten Bürgermeisters. Ich finde, beide haben das nicht verdient.
Ich will nicht mit Ihnen darüber streiten, ob Sie ideologiefrei sind, aber eines haben Sie heute bewiesen: Sie sind wissensfrei.
Sie scheinen ähnlich wie Herr de Maizière der Theorie anzuhängen, dass Sie viele verunsichern würden, wenn Sie alles sagen, was Sie wissen. Allem Anschein nach wollen Sie Ihre CDU nicht verunsichern.
Aber gucken wir uns doch einmal die Fakten an. Beim Thema Tempo 30 haben Sie sich einen Aspekt ausgesucht, der nicht das Hauptargument für die Einführung ist. Wenn wir Tempo 30 in dieser Stadt hätten, hätten wir wesentlich weniger Verkehrsopfer zu beklagen und wir hätten wesentlich weniger Lärm. Das finden Sie auch in den Berliner Untersuchungen. Der Senat hat sich in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Herrn Schinnenburg auf eine Baden-Württemberger Untersuchung bezogen,
in der es um ebenen Verkehr geht. Der Senat hat das zitiert – er kann sich gleich selbst verteidigen –, aber er hat sich nicht darauf bezogen, was es für Hamburg bringen wird.
Aber ich mache einmal weiter und erzähle Ihnen etwas zum Thema Sicherheit. Ich glaube, das würden sogar Sie verstehen, Herr Thering, wenn Sie mir zuhören. Wenn mit Tempo 50 in dieser Stadt gefahren wird, dann ist der Bremsweg doppelt so lang wie bei Tempo 30. Sie sind derjenige, der in jeder Verkehrsdebatte zum Thema Radverkehr sagt, es gehe um die Sicherheit der Kinder und der älteren Menschen. Gerade dann müssten Sie doch auch für die Einführung von Tempo 30 sein.
Ich habe heute verstanden, dass Sie sich große Sorgen um die Schadstoffbelastung in Hamburg machen. Das finde ich gut. Sie sagen, Tempo 30 bringe nichts. Darüber können wir auch streiten, aber ich kann Ihnen sagen, was sehr viel für eine Reduzierung der Schadstoffbelastung in Hamburg bringen würde: weniger Autoverkehr. Und da können wir gern gemeinsam streiten.