von gestern fort, und ich rufe das zweite Thema auf, das wir gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt haben. Es wurde von der CDU-Fraktion angemeldet und lautet:
Tempo 30, Fahrverbote, Parkplatzvernichtung: Grüne Verkehrsideologie schadet der Mobilität in Hamburg.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburg schüttelt den Kopf über die Verkehrsfantasien der grünen Senatoren. Wären die Ideen nicht so abstrus und so konfus, könnte man über diesen Unsinn schon fast lachen. Umweltsenator Kerstan hat sich selbst zum Schattenverkehrssenator erklärt und treibt seitdem eine Sau nach der anderen durch unsere Stadt.
Er offenbart damit auch die inhaltliche Leere und Überforderung von Senator Horch. Er brüskiert vor allem den Bürgermeister und gibt ihn der Lächerlichkeit preis.
Am schlimmsten ist, dass er die Hamburger Verkehrsteilnehmer verunsichert, und zumindest das Letztere muss jetzt endlich ein Ende haben.
Nach 17 Monaten Rot-Grün ist dieser Befund nicht nur traurig, er ist vor allem ein Riesengrund zur Sorge. Hamburg ist Stauhauptstadt Nummer eins, der öffentliche Personennahverkehr ist längst an seiner Kapazitätsgrenze. 1 500 vernichtete Parkplätze seit 2011 und der damit verbundene Abschlepp- und Abzockwahn in unserer Stadt sind dramatisch. Doch statt dies und all die weiteren wichtigen Probleme in unserer Stadt anzugehen, ist es vor allem Senator Kerstan, der sich in den
vergangenen 17 Monaten immer und immer wieder als Schattenverkehrssenator versucht. Das Problem dabei ist – das kennen wir aus dem Umweltressort –, dass er es schlichtweg nicht kann. Und wenn die beiden Zuständigen, Senator Horch und Staatsrat Rieckhof, nicht so maßlos überfordert wären, würde es sich eigentlich verbieten, dass ausgerechnet die lose Kanone Kerstan hier die Meinungsführerschaft übernimmt.
(Beifall bei der CDU und bei Daniel Oetzel FDP – Dr. Monika Schaal SPD: Nun hören Sie aber mal auf!)
Meine Damen und Herren! Das Wort hat Herr Thering. Und, Herr Thering, bitte übertreiben Sie es nicht.
Ich könnte die komplette Bürgerschaftssitzung damit verbringen aufzuzählen, welche Absurditäten von den grünen Senatoren in den letzten Monaten gekommen sind. Man muss dazu sagen, dass sie ihrem Bürgermeister immer wieder in den Rücken fallen. Aber ich möchte nur zwei Punkte aufzählen.
Das sind einmal die Fahrverbote von Zehntausenden Autos. Senator Kerstan fordert gebetsmühlenartig die Einführung der sogenannten Blauen Plakette. Das ist faktisch ein Fahrverbot für mehrere Zehntausend Hamburger. Dabei gibt es dafür überhaupt keinen Grund, und das wissen Sie nur zu gut. Hamburg überschreitet in keiner Weise die maßgeblichen Grenzwerte in unserer Stadt, auch wenn das immer wieder fälschlicherweise von den GRÜNEN behauptet wird. Und – welch Überraschung – die Forderung steht im krassen Missverhältnis zu den Aussagen des Bürgermeisters, denn dieser hat sich klar gegen die Fahrverbote ausgesprochen. Es geht hier wieder einmal einzig und allein um die ideologische Profilierung der GRÜNEN, und das auch noch auf Kosten des Bürgermeisters und des eigenen Koalitionspartners. So sollte man eigentlich keine Politik machen.
Der zweite Punkt, wieder sehr durchschlagend: der Märchenonkel Kerstan und die Tempo-30-Farce. Wie beim Thema Cannabis sind die GRÜNEN auch hier ihrem Koalitionspartner wieder schön in die Parade gefahren.
Wenn die Vorschläge der GRÜNEN zumindest etwas Substanz hätten, dann würde es sich lohnen, darüber zu sprechen, aber wie beim Thema Rad
verkehr blenden sie die Faktenlage wieder einmal gekonnt aus. Tempo 30 an sensiblen Orten wie Kitas, Schulen, Altenheimen ist für uns eine Selbstverständlichkeit, genau das macht die CDU-geführte Bundesregierung unter Verkehrsminister Dobrindt schon längst. Tempo 30 stadtweit einzuführen ist eine völlig andere Geschichte. Deswegen lassen Sie uns die grüne Märchenwelt einmal in die Realität zurückholen. Die GRÜNEN behaupten nämlich, Tempo 30 senke den Lärmpegel in unserer Stadt. Wahr ist – der Berliner Senat hat diesen Zusammenhang in den zurückliegenden Jahren intensiv untersucht und das Ergebnis ist eindeutig –, dass es bei Tempo 30 statt Tempo 50 keine substanzielle Lärmreduzierung gibt. Das ist die Wahrheit, und das sollten die GRÜNEN endlich einmal verstehen.
Der nächste Punkt: Die GRÜNEN behaupten, Tempo 30 reduziere den Schadstoffausstoß und sei gut für die Umwelt. Wahr ist – ich zitiere –:
"Auf ebenen Hauptverkehrsstraßen mit hohem Konstantfahranteil verursacht Tempo 30 und Tempo 40 höhere Stickstoff-, Feinstaub- und Kohlenstoffdioxidemissionen als Tempo 50."
Jetzt werden Sie bestimmt daherkommen und behaupten, das habe sich die böse Opposition ausgedacht. Nein, ganz im Gegenteil, das ist die Antwort Ihres Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Kollegen Schinnenburg aus dem letzten Monat, und ich glaube, das sagt alles.
Wenn Sie wirklich etwas gegen Schadstoffausstoß und Lärm machen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass wir einen fließenden Verkehr in Hamburg …
Ich komme gern zum Schluss. Ein letzter Satz an die SPD: Liebe Frau Koeppen, bevor Sie gleich wieder anfangen zu versuchen, sich an der CDU und an mir abzuarbeiten, nehmen Sie sich lieber die GRÜNEN vor, stoppen Sie die grünen Senatoren und stellen Sie sich hinter Ihren Bürgermeister. Dann klappt es auch wieder mit der Verkehrspolitik. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Thering, das Thema hätten wir auch gestern noch in der Aktuellen Stunde in 16 Minuten abarbeiten können.
Anhand des Themas der Debattenanmeldung merkt man sehr schnell, in welche Richtung es zielt. Für die CDU gibt es nur ein Verkehrsmittel, und das ist das Auto. Das ist Verkehrspolitik von gestern.
Verkehrspolitik von gestern, die mit einer modernen Mobilität nichts zu tun und in einer Weltstadt wie Hamburg nichts mehr zu suchen hat.
Mobilität in jeglicher Form ist die wesentliche Voraussetzung zu gesellschaftlicher Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger in Hamburg. Dabei gibt es kein gutes und auch kein schlechtes Fortbewegungsmittel. Jeder Mensch muss für sich selbst entscheiden, wie er von A nach B kommt. Die Aufgabe vernünftiger Verkehrspolitik ist es, den Bürgern und Bürgerinnen ein vielfältiges Angebot ihrer Mobilität bereitzustellen. Der rot-grüne Senat hat deshalb den Verkehrsentwicklungsplan auf den Weg gebracht, an dem alle Fraktionen der Bürgerschaft – auch Sie, Herr Thering – im Mobilitätsrat mitwirken. Im Verkehrsentwicklungsplan wird eine moderne Infrastruktur bedarfsgerecht auf der Grundlage nachhaltiger Planungen entwickelt für alle Verkehrsteilnehmer. In Hamburg ist eine Wende hin zu mehr umweltorientierten Verkehrsmitteln zu sehen, und es wäre ein fataler Fehler, diesen Trend zu verschlafen.
Der rot-grüne Senat fördert daher nicht nur den Radverkehr, so wie Sie es gesagt haben, sondern im gleichen Zuge werden auch die Schlüsselprojekte vorangetrieben – ich nenne nur einmal den Ausbau der A 7 oder die Planung der A 26.
Es gibt eine höhere Zahl an zugelassenen Pkws, aber die Verteilung innerhalb des Stadtraums konzentriert sich doch auf die Außenbereiche. Und genau da gilt es jetzt, Angebote zu schaffen. Da nenne ich nur einmal die Projekte, die der Senat umsetzt: S21, S4, U4 oder U5.
Aber auch der demografische Wandel spielt eine wichtige Rolle. Alle Menschen in unserer Stadt müssen mobil bleiben. Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen und der U-Bahnhöfe ist ein wichtiger Punkt, denn dadurch wurde den Menschen auch alternative Mobilität zur Verfügung gestellt. Das ist Verkehrspolitik von morgen, in die Zukunft gerichtet.