nen Euro würden getilgt. Das war ein leeres Versprechen. Wo können wir denn die Tilgung ablesen? Ende 2013 waren die Schulden nach Ihrer eigenen Statistik bei 23,2 Milliarden Euro, Ende 2014 waren sie bei 23,2 Milliarden Euro, Ende 2015 waren Sie bei 23,2 Milliarden Euro und zum 30. Juli dieses Jahres waren sie immer noch bei 23,2 Milliarden Euro. Da haben Sie offensichtlich den Überblick über die eigene Kassenlage verloren. Das ist ein Widerspruch in Ihren eigenen Zahlen und Aussagen, den Sie uns erklären müssen, Herr Senator.
Dann haben Sie auch gesagt – das haben Sie im Juni 2016 schon gesagt nach dem Senatsbeschluss, als der Senat den Haushaltsplan-Entwurf vorgestellt hat –, es gäbe überall mehr Reserven, Vorsichtsabschläge, da ist der Senat sehr vorsichtig unterwegs. Dann machen wir doch einmal den Faktencheck. Vorsichtsabschlag Steuern: fällt niedriger aus. Beim letzten Doppelhaushalt haben Sie 2,9 Prozent der Steuern abgezogen, diesmal 2,6 Prozent. Das ist weniger, Herr Senator. Da fehlen 57 Millionen Euro, die Sie sozusagen als Vorsichtsabschlag herausgenommen haben. Zentrale Reservemittel Personal: letztes Mal im Bereich 100 Millionen Euro, geht jetzt herunter auf 80 Millionen Euro, im Jahr 2018 sogar nur 60 Millionen Euro. Allgemeine Reserve: war sonst immer im Bereich 50 Millionen Euro, geht jetzt herunter auf 30 Millionen Euro. Gleichzeitig erhöhen Sie die globalen Minderkosten in allen Fachbehörden, es gibt zusätzliche Einsparvorgaben. Das ist doch nicht transparent, das wirft Fragen auf.
Sie haben seit Juni 2016 auch noch diverse Umbuchungen vorgenommen, bei denen man sich auch noch einmal im Einzelnen überlegen kann, ob das alles denn so zutreffend ist. Vielleicht galt das im Juni noch, aber spätestens danach wurden die Reserven noch einmal deutlich abgesenkt, und insofern ist es falsch, Herr Senator, wenn Sie sagen, es gäbe sehr viele Reserven und Sicherheitsposten in diesem Haushalt. Das ist nicht der Fall.
Sie haben zu Recht angesprochen – das debattieren wir auch nicht zum ersten Mal in diesem Haus – das große Haushaltsrisiko, das aus der HSH Nordbank resultiert. Und wir sehen, es materialisiert sich immer weiter. Sicherlich sind zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche gravierende Fehler passiert,
die die Stadt lange belasten werden. Aber auch da sollte sich ein Finanzsenator, der seit fünf Jahren im Amt ist, selbstkritisch fragen, welche Fehler zu seiner Amtszeit entstanden sind, Herr Senator. Und man darf nicht vergessen, dass die HSH Nordbank im Jahr 2015 die höchsten Wertberichti
gungen aller Zeiten, noch höher als im Krisenjahr 2009, ausgewiesen hat. Und das war zu Ihrer Amtszeit, Herr Senator.
Bei der Inanspruchnahme aus der Garantie ist die Prognose von Dezember 2015 bis März 2016 einmal eben um über 1 Milliarde Euro angehoben worden. Das war zu Ihrer Amtszeit, Herr Senator Tschentscher. Sie geben ein Heidengeld aus für Berater – das ist sicherlich in Teilen auch notwendig, 36 Millionen Euro Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank –, aber dann stellen Sie sich diesem Thema und dann stellen Sie sich auch den Fehlern, die in Ihrer Amtszeit dort passiert sind.
Sie haben gesagt, es sei nun alles in der doppischen Welt, es gebe jetzt gar nichts mehr, man könne da gar nicht mehr Vermögen mobilisieren et cetera. Dann bleiben wir doch ein bisschen bei dem Thema, was neben dem eigentlichen Kernhaushalt ist, wo man immer so schön die Überschüsse im Haushalt hat, weil da die Steuereinnahmen in der jetzigen Höhe einfließen. Der Verlustausgleich für die HGV – ich glaube, frühere Finanzsenatoren können sich daran erinnern, dass die HGV etwas abgeliefert hat, nun sind wir in Zeiten eines Verlustausgleichs – steigt immer weiter. Sie planen bis 2018 ein Rekordvolumen von 114 Millionen Euro ein. Wir haben das Thema Beteiligung später noch einmal auf der Tagesordnung, ich hoffe, Sie bleiben im Haus, Herr Senator, aber es zeigt sich doch schon an dieser Zahl, dass im Bereich des Beteiligungsmanagements das eine oder andere im Argen liegt.
Die Verschuldung der Nebenhaushalte geht weiter durch die Decke. Das ist doch auch die Zahl, die wir immer sehr intensiv verfolgen und wo auch vom Statistischen Bundesamt die Zahlen geliefert worden sind. Sie wollen die Bürgschaften ausweiten auf Bäderland, Sie wollen die Bürgschaften bei der HPA erhöhen, Sie wollen f & w fördern und wohnen weiter verschulden. Sie verlagern Probleme, anstatt sie zu lösen, Sie verschieben die Probleme auf der Zeitachse, und damit schaffen Sie die Gefahr künftiger Sanierungsfälle. Das ist nicht okay in diesen Zeiten.
Wenn ich dann von Ihnen höre, wir müssten überhaupt kein Vermögen mobilisieren, dann frage ich mich, warum Sie denn in dieser guten Haushaltsund Einnahmelage Mittel in steigender Höhe aus den Versorgungsrücklagen der Stadt entnehmen. Warum nehmen Sie ansteigende Liquidität aus dem Bereich des Immobilienmanagements? Auch das ist ein Punkt, bei dem der Rechnungshof zu Recht drauf hingewiesen hat, die Reserven würden hier aufgezehrt und die Reserven könne man nur
einmal nutzen. Und warum nutzen wir sie in dem Zeitraum, in dem wir Rekordsteuereinnahmen haben, Herr Senator?
Wenn man sich das Thema öffentliche Unternehmen, Nebenhaushalte, anschaut, müssen wir sagen, der Weg zum doppischen Haushalt, zum kaufmännischen Rechnungswesen ist richtig und wichtig, aber wir müssen dann auch etwas weitergehen und noch etwas stärker auch die Konzernbilanz in den Blick nehmen. Der Kernhaushalt, den wir hier intensiv diskutieren werden, ist an manchen Stellen wenig aussagekräftig, wenn man nicht auch die Gesamtorganisation einbezieht – auch darauf hat der Rechnungshof hingewiesen –, und diese Konzernbilanz mit einer deutlichen Überschuldung, die wir nun einmal haben, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.
Herr Senator, ich möchte noch einen Punkt erwähnen, zu dem Sie auch etwas gesagt haben, das Thema Personal. Es steht ein wenig davon im Finanzbericht, jetzt stockt man auf, gerade im Bereich der Bezirke, der Kundenzentren, der Bauprüfabteilung et cetera.
Ja, aber die Frage ist, was denn da passiert. Da müssen Sie einmal den Finanzbericht zu Ende lesen, wir stocken jetzt auf, und im Zeitraum der Finanzplanung wird wieder massiv abgebaut.
Es ist eine sehr merkwürdige Strategie, jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, bessert man bei den Bezirken nach, und gleichzeitig müssen die Bezirke 55 Prozent der Abbauverpflichtung beim Personal in den nächsten Jahren tragen. Also was ist denn daran die Sinnhaftigkeit der Strategie, Herr Müller? Das können Sie uns vielleicht gleich einmal erklären.
Es zeigt sich, dass dieser Haushalt an vielen Stellen nicht ehrlich ist, dass er intransparent ist, dass auch Vergleichbarkeit bewusst eingeschränkt ist, und das werden wir sicherlich im Rahmen dieser Haushaltsberatungen diskutieren.
Was wir ebenfalls diskutieren sollten: Wir haben am Anfang erwähnt, es gebe gute Steuereinnahmen. Das hat auch etwas mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu tun bei denen, die als Angestellte ihre Einkommensteuer zahlen und sich ab und
zu über eine Entlastung freuen. Ich weiß, wie mühsam es war, hier den Senator in Richtung Abbau der kalten Progression zu bewegen vor einem Jahr,
aber es ist auch wichtig, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit dieser Stadt als Basis für künftige Einnahmen im Blick behalten. Und das betrifft natürlich Infrastrukturinvestitionen, die wir sehr kritisch hinterfragen werden, das betrifft den Bereich Wissenschaft und Forschung, das betrifft den Bereich Wirtschaft, was wir im Bereich der Unternehmensgründungen tun und so weiter. Wenn wir uns auch künftig über steigende Einnahmen freuen wollen, ist es wichtig, dass wir diese wirtschaftliche Basis für künftige Einnahmen der Stadt nicht aus dem Blick verlieren. In diesem Sinne freue ich mich über kritische, aber auch über konstruktive Haushaltsberatungen, die wir in diesem Haus und in den Ausschüssen führen werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die zentrale Botschaft dieses Haushalts ist doch: Wir werden im Kernhaushalt keine neuen Schulden mehr machen.
Und zwar nicht, wie schon so oft früher verkündet, am Ende einer längeren Periode, sondern schon nächstes Jahr, 2017, nicht mehr. Dieser Haushalt zeigt, Investieren und Konsolidieren geht zusammen. Das zeigt der uns heute vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf der rot-grünen Koalition, der damit in der guten Tradition der auf die Schuldenbremse ausgerichteten Haushalte der letzten fünf Jahre steht.
Herr Kleibauer, wenn Sie von Intransparenz sprechen, dann kann ich Ihnen wirklich nur empfehlen, die Haushaltsberatungen zu nutzen, um nachzufragen. Ich glaube, kein Haushalt der Vergangenheit ist so transparent, indem er nämlich so sehr Zukunftslasten abbildet und Investitionsmaßnahmen abbildet, Abschreibungen dafür aufzeigt, über Pensionen informiert wie ein doppischer Haushalt. Sicherlich müssen wir damit noch üben, Sie vor allen Dingen. Fragen Sie nach, Sie werden so viele Informationen bekommen, wie wir sie früher nie hatten.
Der Rechnungshof hat den Haushaltsplan-Entwurf bewertet. Er hat auch Haushaltsrisiken benannt, Herr Kleibauer, wobei ich in vielen Feldern anderes aus dem Rechnungshofbericht lese, als Sie das hier tun, denn dort steht, dass er eine nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie des Senats bewertet hat, die Einhaltung der Schuldenbremse testiert und auch eine erfolgreiche Umsetzung der Finanzplanung auf Basis des Haushaltsplans weiterhin erwartet. Ihre Interpretation ist doch sehr eigensinnig, zumal eine weitere Ampel auf Gelb gegangen ist, also sich positiv entwickelt hat. Vor dem Hintergrund verstehe ich auch Ihre Diskussion um die Nebenhaushalte nicht. Dort ist eine grüne Ampel. Es gibt keine rote Ampel, was im Hinblick auf die Verschuldung in Nebenhaushalten von Ihnen gerade dargestellt wurde. Das ist im Rechnungshofbericht vollkommen anders dargestellt. Vielleicht sollten Sie den noch einmal in Ruhe lesen und da etwas sachlicher herangehen.
Auch das Thema Personal führt der Rechnungshof intensiv aus, das haben Sie eben auch noch einmal gemacht, und er sagt dort, es gebe keinen ungebremsten Personalabbau und die Entwicklung des Personalaufwands im Haushaltsplan-Entwurf bleibe in einem Rahmen, der die Einhaltung der Schuldenbremse nicht gefährde. Was wollen wir denn mehr hören?
Es ist richtig, wir haben in den letzten Jahren in einigen Bereichen Personal aufgebraucht, denn wir werden den Ansprüchen an eine Regierung, die eine prosperierende Metropole mit sich bringt und die die Bedürfnisse der hier lebenden Menschen mit sich bringen, gerecht. Wir bilden mehr Polizeiund Feuerwehrbeamte aus und investieren so in Sicherheit. Wir stärken die Steuerverwaltung durch mehr Ausbildung und investieren so in mehr Steuergerechtigkeit. Und wir stellen Lehrerinnen und Lehrer ein und investieren damit in Bildung und Chancengleichheit. Wer von Ihnen will das kritisieren?
Wir haben auch mehr Personal aufgebaut, wo es nicht geplant war, nicht planbar war, nämlich vor allem für die Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten. Das war wichtig und ist richtig und orientiert sich an den Bedarfen. Auch da frage ich Sie: Wer will das kritisieren?