Wer als Betroffener glaubhaft machen kann, dass ihm im Heimatstaat Menschenrechtsverletzungen drohen, dem wird Schutz anerkannt und er bekommt in Deutschland Asyl; und das ist auch gut so.
Im ersten Quartal des Jahres 2016 gab es nach Auskunft des BAMF 3 556 Asylentscheidungen zu Antragstellern aus den sogenannten Maghrebstaaten. 25 davon wurden positiv beschieden. Das ist eine Quote von nur 0,7 Prozent; eine geringe Zahl, hinter der aber 25 Einzelschicksale stehen. Menschen mit ähnlichen Schicksalen werden künftig auch nach einer Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten weiterhin Asyl bekommen; das ist ein sehr wichtiger Punkt. Dafür wird Sorge getragen und da nützen zum Glück auch die populistischen Parolen der AfD nichts.
Ich glaube, niemand macht sich die Entscheidung zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer im Sinne des Asylgesetzes leicht. Naturgemäß kann es im Politikgeschäft am Ende des Tages auch dazu kommen, dass Koalitionspartner unterschiedliche Einschätzungen haben. Viel wichtiger ist es für mich, dass wir in Hamburg gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und bei der Integration der zu uns kommenden Menschen an einem Strang ziehen
Auf Bundesebene bringen wir die Einführung des Integrationsgesetzes maßgeblich auf den Weg. Schlussendlich brauchen wir dringend gebündelte Regelungen für den gesteuerten Zuzug von Frauen und Männern in unser Land, die unser Land voranbringen wollen und hier ihre Zukunft sehen. In Anbetracht der demografischen Entwicklung in Deutschland sollten und können wir darauf nicht verzichten.
Kurzum, wir brauchen neben der Säule des grundgesetzlich garantierten Asylrechts dringend ein umfassendes Einwanderungsgesetz. Dafür machen wir uns stark. Das ist der richtige Ansatz für ein Gesamtkonzept der Zuwanderung nach Deutschland. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eines habe ich jetzt nicht herausgehört, nämlich wie Hamburg am Freitag abstim
Wie gesagt, morgen entscheidet der Bundesrat darüber, ob die drei nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko, Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dies würde die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auch aus diesen Ländern erheblich erleichtern. Es wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass auch weiterhin tatsächlich Verfolgte im Einzelfall politisches Asyl in Deutschland erhalten können. Daher ist es bedauerlich, dass die Bundesländer, in denen die GRÜNEN mitregieren, nach allem, was man so hört und liest, am kommenden Freitag im Bundesrat ihre Zustimmung zur Ausweisung alternativlos verweigern werden. Dies ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern dient einzig dem Streicheln der grünen Parteiseele.
Es ist für mich zwar nachvollziehbar und auch völlig richtig, dass der Bürgermeister sich frühzeitig für diese Maßnahme ausgesprochen hat – das ist Ihnen vielleicht entgangen –, aber dass sich jetzt absehbar auch Hamburg am Freitag im Bundesrat enthalten wird, zeigt, dass er seine großen bundespolitischen Ankündigungen, die er immer macht, mit diesem selbst auserwählten Koalitionspartner nicht einlösen kann. Die rot-grüne Koalition hat unseren dahin gehenden Antrag am 31. März dieses Jahres bedauerlicherweise abgelehnt. Dass es anders geht, zeigt das entschlossene Handeln der vernünftigen Großen Koalition in Berlin.
Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist ausdrücklich keine Symbolpolitik, wie uns die GRÜNEN immer wieder abfällig zuschreiben wollen, sondern sie wirkt sich beschleunigend auf die Asylverfahren aus. Zudem sind bei Asylanträgen, die offensichtlich als unbegründet abgelehnt werden, die Anfechtungsfristen verkürzt, was zusätzlich die Klageverfahren bei den Verwaltungsgerichten deutlich beschleunigt.
Lieber Kollege Trepoll, die CDU ist zwar nicht an vielen Landesregierungen beteiligt, aber doch an einigen, auch zusammen mit den GRÜNEN. Können Sie uns vielleicht, wenn Sie das Thema hier beleuchten, auch sagen, wie dann das Abstimmungsverhalten der schwarz-grünen oder grünschwarzen Koalitionen sein wird?
Ich möchte Ihnen ein aktuelles Beispiel nennen. Wir haben die Westbalkanstaaten vor nicht allzu langer Zeit als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Die Ergebnisse, die Sie in Hamburg oft genug betont haben, haben gezeigt, dass das keine Symbolpolitik ist, sondern dass wir einen enormen Rückgang der Zugangszahlen aus den Westbalkanstaaten, insbesondere auch in Hamburg, zu verzeichnen haben. Deshalb kann man, glaube ich, das Verfahren analog auf die nordafrikanischen Staaten übertragen. Richtig ist, dass Hamburg als Stadtstaat davon nicht sonderlich betroffen ist. Es ist keine Neuigkeit, dass wir einen großen Zuzug zum Beispiel aus Afghanistan haben. NRW hat großen Zuzug aus dem Bereich Nordafrika. Aber wir sind in einem föderalen System und müssen solidarisch mit anderen Ländern sein.
Im vergangenen Jahr hatten wir etwa 26 000 Asylbewerber aus diesen Staaten und interessanterweise lag die Anerkennungsquote für Tunesien bei 0,0 Prozent, für Algerien lag sie bei unter 1 Prozent und für Marokko im ersten Quartal dieses Jahres bei 1,2 Prozent. Das heißt, Asylanträge aus diesen Staaten haben in der Regel keinen Erfolg. Deshalb halte ich es für richtig, klar zu betonen, dass das Asylrecht kein Einwanderungsrecht ist, sondern dem Schutz vor politischer Verfolgung dient.
Damit die Akzeptanz der Bevölkerung nicht weiterhin schwindet, müssen abgelehnte Asylbewerber, bei denen kein Duldungsgrund vorliegt, schnell zurückgeführt werden. Auch diesbezüglich erwarte ich vom rot-grünen Senat endlich deutlichere Kraftanstrengungen. Deshalb sage ich ausdrücklich: Wer für das Recht auf Asyl ist, der muss auch für Abschiebung sein, weil wir sonst die gesellschaftliche Akzeptanz und auch die Leistungsfähigkeit nicht erhalten, die wir brauchen, um Menschen zu
Deshalb ist jetzt nicht Zeit für kleine parteipolitische Spielchen, sondern jetzt müssen die verantwortungsvollen demokratischen Kräfte zusammenstehen und die notwendigen Entscheidungen treffen. Das sage ich ausdrücklich, weil alles andere die Falschen stärkt. – Herzlichen Dank. Auf Ihre Frage, Herr Dressel, komme ich in der zweiten Runde zurück.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Trepoll, ich bin mehr als irritiert darüber, dass Sie die Anmeldung der AfD zwar als Steigbügel für Ihre eigene Rede nehmen, aber sich nicht mit einem Halbsatz auf die menschenverachtenden Äußerungen des Herrn Nockemann eingelassen haben.
Sie haben nicht mit einem einzigen Hinweis darauf reagiert, dass es sehr wohl auch in der CDU, sogar bis in die CSU hinein, eine differenzierte Debatte über Einschränkungen des Asylrechts gibt, dass es eine differenzierte Debatte darüber gibt, ob man das, was europäisch und sogar international seit Langem Konsens ist, angreift,
um die Möglichkeiten der Menschen, die sich auf den Weg machen, in Europa Asyl zu beantragen, zu verringern oder nicht. Diese Debatte wird selbst bei Ihnen in der CDU durchaus differenziert und sorgfältig geführt; hier von Ihnen leider nicht.
Ich frage mich, Herr Nockemann, was die bundesweite Auseinandersetzung der AfD, Frau Friederichs hat das sehr deutlich gemacht, in Wahrheit bedeutet.
(Dirk Nockemann AfD: Sie wollen wohl doch noch, dass wir den Ältestenrat einberufen! Sie haben eben gesagt, Sie von der AfD seien die einzigen, die die Wahrheit sagen. Das wiederhole ich, weil Sie es hier gesagt haben. Ich lasse es so stehen, weil ich glaube, dass wir die Wahrheit, die Sie als Wahrheit ansehen, alle vernommen haben. Die Frage, um die seit Monaten gestritten wird und die uns durch verschiedene Veränderungen im bundesdeutschen Asylrecht, durch verschiedene Neuregelungen auf europäischer Ebene weiterhin bewegen wird, ist die, was man aus Gründen der innerparteilichen Systematik, aus Gründen der Ko- alitionen auf Bundesebene und in Bezug auf das allgemein beschlossene Asylrecht tun darf. Diese Debatte muss man differenziert führen. Zu diesem Thema kann man nicht einfach eine Meinung ha- ben, sondern muss sich mit den Auswirkungen auseinandersetzen. Genau das passiert auf Bun- desebene, genau das passiert in der hamburgi- schen Koalition ebenso wie in allen anderen Bun- desländern, wo es Koalitionen gibt, und das ist richtig. (Beifall bei den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Kein Applaus von den Sozis!)
Dabei ist entscheidend, dass innerhalb der Koalitionen eine Meinungsbildung stattfindet, und nicht, dass die Senatspressestelle jedem, der anfragt, diese Meinung mitteilt. Deswegen haben wir kein Problem damit, auch bis morgen früh oder bis morgen Mittag, wann immer das Thema auf der Tagesordnung steht, zu warten. Das wird Ihnen auch nicht anders ergehen; Sie werden warten müssen.