Ich will das noch einmal mit ein paar wenigen Worten erläutern. Bei Ihrem Antrag hat die Debatte nicht stattgefunden, also sage ich es jetzt. Wir haben nichts dagegen, dass in Hamburg maritime Forschung konzentriert und verstärkt wird. Im Gegenteil, das ist eine sehr gute Idee. Aber im Antrag von Rot-Grün und jetzt im CDU-Antrag ist nur von Koordination die Rede und nicht davon, dass mehr Forschung passiert. Ich formuliere es einmal drastisch: Sie produzieren erst einmal nur einen Wasserkopf und nicht mehr wirkliche Forschung. Denn das ist das eigentliche Problem. Ich habe aufgrund Ihres damaligen Antrags diese Anfrage gestellt, die
Herr Ovens bereits erwähnte, und habe folgende Zahlen erfahren: Die von Ihrem Senat zu verantwortenden Hamburger Ausgaben für maritime Forschung sind seit 2011 ständig zurückgegangen. Es waren 4,4 Millionen Euro und jetzt sind wir bei 1,2 Millionen Euro. Ihr Senat, damals von der SPD allein geführt, hat es also geschafft, die Ausgaben für maritime Forschung um drei Viertel zu senken. Die Ausgaben für konkrete Forschung senken Sie, wollen aber ein neues Zentrum errichten, was seinerseits Geld kostet. Geld für den Wasserkopf haben Sie, aber für die eigentliche Aufgabe haben Sie kein Geld. Das war der erste Grund, warum wir damals Ihren Antrag abgelehnt haben und jetzt auch diesen CDU-Antrag ablehnen.
Die Finanzierung ist, das wurde schon erwähnt, weder von Rot-Grün damals noch jetzt von der CDU erläutert worden. Die CDU sagt, man solle mit dem Bund ein Finanzkonzept erarbeiten. Herr Ovens, wer stellt im Bund den Finanzminister? Das war doch, glaube ich, Ihre Partei.
Sie wollen jetzt der SPD hier sagen, sie müsse Ihren eigenen Finanzminister auffordern, mehr Geld herauszurücken. Das ist eine eigenartige Methode des Vorgehens; auch das ist nicht wirklich seriös.
Jetzt kommen noch die Nachteile des CDU-Antrags, insofern ist es tatsächlich eine gewisse Verschlechterung. Rot-Grün hat den Senat beauftragt, bis zum 30. Juni ein Konzept vorzulegen. Darauf warten wir. Was macht die CDU? Sie macht eine Fristverlängerung.
Herr Ovens fordert, es müsse endlich einmal losgehen, es werde nichts getan, aber selbst macht er eine Fristverlängerung. Laut Ihres Antrags soll der Senat bis zum 31. März 2017, also neun Monate später, berichten. Wenn es so eilig ist und der Senat zu lahm ist, müssten Sie statt einer Fristverlängerung doch eine Fristverkürzung beschließen. Auch das ist unterhaltsam, aber nicht wirklich konstruktiv.
Der letzte Punkt: Wenn die CDU eine Fristverlängerung zum 31. März 2017 erreichen will, ist das nicht nur schlecht, weil es neun Monate länger dauert, sondern auch deshalb, weil das nach den Haushaltsberatungen ist. Folgt man Ihrem Antrag, werden wir vielleicht am 31. März 2017 erfahren, dass das eine tolle Sache ist, Geld dafür aber im Haushalt die nächsten zwei Jahre nicht drin ist, denn der Haushalt ist dann schon beschlossen worden. Ihre Fristsetzung ist ein ganz wesentlicher Unterschied zu dem alten Antrag. Ein schlechter Antrag wurde noch weiter verschlechtert, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, dachte ich: Es ist alles schon von allen gesagt und geschrieben, nur noch nicht von Herrn Ovens. Denn wie er selbst ganz zutreffend schreibt, ist das alles schon im September mit einem Antrag unserer Regierungsparteien verhandelt worden. Ich habe mich gefragt, warum wir uns heute damit noch einmal befassen und unsere Zeit darauf verwenden müssen. Darauf habe ich keine gute Antwort gefunden. Ich habe mich gefragt, warum Herr Ovens das beantragt hat. Ich nehme Sie jetzt einmal pars pro toto, Herr Ovens: Weil Sie heute noch einmal reden wollten. Okay, verstehe ich. Akzeptiere ich.
Zweiter Punkt: Sie wollten noch einmal darauf hinweisen, dass die FDP nicht verstanden hat, was gut ist, denn Sie schreiben explizit in Ihrem Antrag, dass die FDP das abgelehnt hat.
Dann habe ich mich gefragt, warum die FDP das abgelehnt hat; das habe ich damals nicht verstanden und verstehe es auch heute nicht. Herr Schinnenburg, ich finde Ihre Begründung für die Ablehnung nicht plausibel, denn Sie sind doch eigentlich für das Institut. Warum stimmen Sie dann nicht zu? Das würde ich jedenfalls viel plausibler finden.
Dann geht es noch ein Stückchen weiter, und ich habe den Eindruck, dass Herr Ovens das, was die SPD-Fraktion schon einmal geschrieben hat, noch einmal ein bisschen gewürfelt und noch einmal geschrieben hat. Das ist, wie gesagt, eine Doppelung. Und am Ende dieses Abschnitts bin ich auf etwas gestoßen, was mich eigentlich immer stört, nämlich dass Sie sich interventionistisch verhalten, indem Sie sagen, worauf die Wirtschaftsförderung konzentriert werden müsse. Die CDU war doch früher einmal eine marktwirtschaftliche Partei im Zuge Ludwig Erhards. Das muss lange her sein. Das sollte man nicht en passant so schreiben, denn das erinnert mich zum Beispiel an Planification und ich hoffe, dass ich Sie da falsch verstehe, Herr Ovens.
Im letzten Abschnitt steht, dass eine wichtige Person in Berlin, nämlich Ihr Parteifreund Rüdiger Kruse, sich sehr um die Hansestadt Hamburg verdient gemacht habe.
Auch er hat sich nämlich schon dafür eingesetzt, dass dieses Projekt nach Hamburg kommen soll. Das finde ich außerordentlich verdienstvoll, und ich hoffe, dass der Wirtschaftssenator ihm regelmäßig ein Dankschreiben für seinen Einsatz für Hamburg schickt. Auch das finde ich in Ordnung.
Jetzt stellt sich die Frage, wie wir abstimmen. Ich würde in weiten Teilen inhaltlich dem, was Herr Seeler gesagt hat, zustimmen, mit Ausnahme der Schlussfolgerung. Wir stimmen dem Antrag zu, weil wir, wie Sie wissen, immer für Forschungsinstitute sind. Wir hatten schon einmal eine Forschung für Datensicherheit beantragt, was Sie abgelehnt haben. Heute haben Sie ein Institut für kulturelle Studien von Herrn Baumann abgelehnt. Das machen wir aber nicht, und zwar nicht deshalb, weil wir glauben, dass Herr Ovens einen guten Antrag gestellt hat, sondern weil die Sache richtig ist, auch wenn der Antrag von Herrn Ovens dafür eigentlich überflüssig war. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einmal abgesehen vom Einleitungssatz des CDU-Antrags bin ich über zwei Formulierungen gestolpert. Beide Anträge, der von der CDU und der von der SPD, sprechen von der maritimen Wertschöpfungskette. Das habe ich einmal nachgeguckt. Am 16. Juli 2013 hat die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Positionspapier zu dieser Thematik herausgegeben. In diesem Zusammenhang plädiert sie ganz offen – ich zitiere – für den Aufbau neuer militärischer Kapazitäten in der deutschen Kriegsmarine. Originalton.
In diesem Positionspapier wird darüber diskutiert, wie man denn "maritim" definieren solle. Es wird darauf hingewiesen, dass wenn man von der maritimen Wirtschaftskette spricht und das allein auf die ökonomische Bedeutung der Weltmeere bezieht für die globale Wirtschaft, dies eine viel zu enge Definition sei. Im selben Zusammenhang verweist die Konrad-Adenauer-Stiftung auf die Schwachstellen des maritimen Transportnetzes und auf das Horn von Afrika, wo Kriegsschiffe operieren. An anderer Stelle in diesem Traktat finden
"Die politische und militärische Präsenz Deutschlands in den Schlüsselregionen des globalen maritimen Netzwerkes ist zu verstärken. Es scheint notwendig, weitere (grenz) polizeiliche/militärische Kapazitäten aufzubauen, um Deutschland zu einem verlässlichen und durchsetzungsfähigen maritimen Partner zu machen."
So lautet eine Empfehlung der Konrad-AdenauerStiftung. Perspektiven deutscher Außenpolitik, Titel: "Fragile Wertschöpfungsketten: Zur Notwendigkeit eines deutschen maritimen Engagements". Nach dieser Lektüre habe ich die Formulierung im CDU-Antrag verstanden, die bereits auch Herr Dolzer zitiert hat, nämlich:
"die innerhalb des DMFZ behandelt werden sollte, um etwa den Herausforderungen des Terrorismus und der Piraterie gerecht zu werden."
Insofern ist das der Neuigkeitswert des CDU-Antrags gegenüber dem SPD-Antrag. Hier wird ganz offen die militärische Komponente angesprochen; sonst wird sie immer verschleiert.
Ich möchte einmal darauf hinweisen, was in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg steht. In der Präambel finden wir folgenden Satz:
"Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein."
Insofern muss die Grundlage für ein Deutsches Maritimes Forschungszentrum auch genau das sein. Und dieser Hinweis, dass es sich um friedenspolitische Aktivitäten handeln muss, fehlt auch im SPD-Antrag. Stattdessen ist formuliert:
Nach dem Verständnis der Wissenschaftspolitik in Hamburg hat die Forschungspolitik nicht in erster Linie der Wirtschaft, sondern der Gesellschaft zu dienen. In der letzten Legislaturperiode, als wir das neue Hochschulgesetz diskutierten und die damalige Senatorin eine Transparenzklausel statt einer Zivilklausel einführte, hat der Staatsrat der Wissenschaftsbehörde gesagt, in Hamburg werde Friedensforschung gemacht und nichts anderes. Das muss auch für ein deutsches Zentrum für maritime Wirtschaft gelten.