Wir haben nun über folgende Eingaben abzustimmen: 457/14, 464/14, 470/14, 476/14, 480/14, 483/14, 484/14, 486/14, 487/14, 489/14, 491/14, 493/14, 494/14, 498/14, 500/14, 501/14, 503/14, 526/14, 533/14, 540/14, 542/14, 598/14, 599/14, 614/14, 618/14 und 627/14 sowie über die Eingaben 72/15 und die Eingaben 471/16 bis 475/16 und 541/16.
Wer möchte sich hierzu den Empfehlungen des Eingabenausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das einstimmig beschlossen worden.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 21/3823, Große Anfrage der FDPFraktion: Deregulierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung in der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Deregulierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – Drs 21/3823 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Vonseiten der AfD-Fraktion liegt hierzu ein Überweisungswunsch an den Verfassungs- und Bezirksausschuss vor.
Wer möchte zunächst diese Drucksache an den Verfassungsund Bezirksausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte dann einer Überweisung der Drucksache 21/3823 an den Haushaltsausschuss folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 21/4123, Senatsantrag: Abschluss des Staatsvertrages über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung.
[Senatsantrag: Abschluss des Staatsvertrages über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung – Drs 21/4123 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU, FDP und AfD an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer möchte dem Senatsantrag aus der Drucksache 21/4123 folgen und das darin aufgeführte Gesetz über den Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Wer will nun das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 21/4114, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/2402: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land MecklenburgVorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts (Senatsantrag) – Drs 21/4114 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das zuvor genannte Gesetz aus der Drucksache 21/2402 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das einstimmig beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Ent
Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 21/4190, Bericht des Innenausschusses: Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren – Gesetzentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes in den Bundesrat einbringen und Provisorium Königsteiner Schlüssel ersetzen.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 21/2227 und 21/3684: Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren – Gesetzentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes in den Bundesrat einbringen (Antrag der FDP-Fraktion) und Provisorium Königsteiner Schlüssel ersetzen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/4190 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte sodann Ziffer 2 der Empfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 21/4215, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Maßnahmen zur medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung von Geflüchteten umsetzen und Bessere medizinische Versorgung der Flüchtlinge sicherstellen.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/2386 und 21/2526: Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Maßnahmen zur medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung von Geflüchteten umsetzen (An- trag der Fraktion DIE LINKE) und Bessere medizinische Versorgung der Flüchtlinge sicherstellen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/4215 –]
Wer möchte sich zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 2 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 28a, Drucksache 21/4332, Bericht des Haushaltsausschusses: Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zur Erreichung der Umwelt- und Klimaschutzziele des Senats, Nachbewilligungen nach Paragraf 35 LHO für das Haushaltsjahr 2016 im Einzelplan 6.2.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/3932: Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zur Erreichung der Umwelt- und Klimaschutzziele des Senats Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 6.2: Nachbewilligungen nach § 35 LHO für das Haushaltsjahr 2016 (Senatsantrag) – Drs 21/4332 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich und nunmehr endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 21/3921, Antrag der AfD-Fraktion: Besserer Schutz religiöser Minderheiten vor Übergriffen von Muslimen in Hamburger Flüchtlingsunterkünften.