Schließlich noch zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/4062.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 21/4064, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Mit gutem Beispiel vorangehen – Städtische Schiffsflotte modernisieren.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Mit gutem Beispiel vorangehen – Städtische Schiffsflotte modernisieren – Drs 21/4064 –]
Vonseiten der CDU-Fraktion liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Energie vor.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/4064 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 21/4223, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD: Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD: Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Wer möchte dem Antrag folgen und das darin aufgeführte Achtzehnte Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist er in erster Lesung angenommen.
Wer will nun das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen und das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Das war's. Schönen Dank. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und dass Sie heute Abend noch mit dem Fußballergebnis glücklich werden.