Wir haben gesagt, es sei nicht gut gelaufen, dass das so zusammengepackt worden ist, weil das natürlich zu Irritationen geführt hat.
Diese Irritationen haben auch ein wenig zu dem Eindruck geführt, was Sie mit Mauschelei bezeichnen. Wir haben uns sehr genau mit dieser Frage
auseinandergesetzt und festgestellt, dass der Ausschluss des Bewerbers, der sich mit einem Erhalt beworben hat, zu Recht erfolgen musste. Auch Sie kennen den Bewerber HOCHTIEF. Kurbeln Sie einmal ein wenig Ihr Kurzzeitgedächtnis an. Wenn dieser Bewerber, der kein Novize im Baubereich ist, ein Angebot abgibt, von dem er von vornherein weiß, dass es nicht angenommen werden kann, dann glauben Sie doch nicht, dass das Zufall oder Unwissenheit ist, sondern dass er das ganz gezielt und bewusst gemacht hat, um etwas zu erreichen. Dem sollten Sie nicht auf den Leim gehen; wir jedenfalls tun es nicht.
Wir werden dafür sorgen – wir haben einen Zusatzantrag eingebracht –, dass wir ein weiteres Verfahren öffentlich und transparent durchführen. Das wird das Wettbewerbsverfahren sein. Die Ergebnisse werden öffentlich vorgestellt, und es wird darüber diskutiert, wie die innere Stadt aussehen soll. Dazu werden sicherlich noch einige interessante Beiträge geliefert, auf die ich mich sehr freue. Wir brauchen einen Architektenwettbewerb, der städtebauliche und politische Alternativen aufzeigt. Das können wir mit diesem Wettbewerbsverfahren erreichen; insofern brauchen wir also kein neues Verfahren. Wir können uns dann durchaus auch einmal mit Interesse die Entwürfe ansehen.
Wahrscheinlich ist auch Ihnen aufgefallen, dass in der Sachverständigenanhörung sehr unterschiedliche Meinungen über den Denkmalwert geäußert wurden. Auch in der öffentlichen Diskussion gibt es extrem unterschiedliche Auffassungen. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, ob etwas schön ist oder nicht. Wir haben auch andere Gebäude, die in dem Sinne nicht schön, aber nicht derart umstritten sind. Ich denke nur an Bunkergebäude. Ich weiß nicht, ob man sie als schön bezeichnen kann, trotzdem haben Bunkergebäude auch entsprechende Denkmalwerte. Da muss man auch einmal die Relation sehen.
Wir haben wohlwissentlich einen Zusatzantrag eingebracht, weil wir es für wichtig halten, dass das benachbarte Weltkulturerbe nicht in irgendeiner Art und Weise Probleme bekommt, sondern möglichst – das steht auch in einigen Punkten in der Drucksache – in seiner Erlebbarkeit und auch in seiner inneren Gestaltung sogar noch verbessert werden kann. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Verfahren weiterhin durchgeführt wird und die UNESCO beziehungsweise ihr Vertreter ICOMOS im weiteren Verfahren schnell und intensiv einbezogen wird, um gute Ergebnisse zu erzielen.
fördert, sie hat gezeigt, was Pufferzone bedeutet, und wir haben einige Anregungen dazu bekommen, wie die Gestaltung aussehen kann. Die Einbeziehung von Sachverständigen sollten wir fortführen und intensivieren, sodass wir dann auch entsprechend gute Ergebnisse erhalten. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Zusammenhang mit den CityHochhäusern ist oft von einem Schandfleck die Rede. Während die rot-grüne Koalition, der Oberbaudirektor und die Finanzbehörde versuchen, die City-Hochhäuser selbst als Schandfleck zu bezeichnen, mache ich einen ganz anderen Schandfleck aus, nämlich den Umgang des Senats und der rot-grünen Koalition mit dem Denkmalschutz in Hamburg.
Was Sie machen, fällt nicht nur auf den Senat zurück, sondern wird auf der weißen Weste des Ersten Bürgermeisters, lieber Herr Scholz, einen großen Fleck hinterlassen.
Wenn Herr Duge von einem wichtigen Zusatzantrag spricht, möchte ich Ihnen einmal genüsslich aus ihm vorlesen, damit Sie wissen, wie sehr die GRÜNEN und die SPD gekämpft haben. Dieser Zusatzantrag besteht aus einem einzigen Satz:
"Eine Bebauung des City-Hof-Areals muss mit den Anforderungen des benachbarten Weltkulturerbes konform gehen."
Genau, Herr Müller, so habe ich auch dagestanden. Vertrauen Sie Ihrem Senat nicht? Wollen Sie gegen Regeln der UNESCO verstoßen? Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das als eine wahnsinnige Revolte darzustellen ist einfach nur peinlich.
Was sind denn die City-Hochhäuser? Worüber reden wir? Herr Meyer hat es schon dargestellt: Wir reden über Bürohäuser, über eine Einkaufspassage, über eine Großgarage, über eine Tankstelle.
Das war in den 1950er-Jahren ein Beispiel für nachkriegsmoderne Stadtplanung. Sie lachen, das freut mich sehr. Ich zitiere gern einmal aus der Dissertation einer Ihnen sehr bekannten Person. Dort heißt es nämlich:
"Hamburg erhielt in den Jahren des Wiederaufbaus bis 1960 nicht nur ein notwendigerweise neues Gesicht durch moderne Gebäude und Anlagen, Stadtplaner und Politiker entschieden sich zugleich für neue Strukturen."
Diese Dissertation von Dorothee Stapelfeldt, 1993 verfasst, sollte auch heute noch Wert haben und für eine Senatorin weiterhin wichtig sein. Darauf sollte sie sich berufen.
Aber in einem Punkt gebe ich Ihnen recht. Heute geben die City-Hochhäuser ein erbärmliches Erscheinungsbild ab. Woran das liegt, hat Herr Meyer schon ausgeführt. Und auch darin gebe ich Ihnen recht, dass man das verändern kann. Dazu hatten Sie im Wettbewerbsverfahren verschiedene Angebote, die genau aufgezeigt haben, wie es verändert werden kann. Was Sie aber überhaupt nicht wahrhaben wollen, ist, dass es dabei nicht um Schönheit, sondern um den historischen Wert geht und diese Gebäude deswegen unter Denkmalschutz stehen. Aber bei diesem Senat müssen wir feststellen, dass Denkmalschutz in Hamburg immer nur für die anderen zu gelten scheint. Dieser Senat sagt, er halte sich nicht daran; wenn es sein muss, sei er dazu bereit, diese Gebäude abzureißen. Als Begründung in dieser Drucksache heißt es zum Beispiel, man wolle die historischen Wallanlagen wiederherstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es würde mich freuen, wenn das wirklich eine Maßgabe des Senats ist. Wir haben vor noch nicht einmal zwei Jahren heftig darüber diskutiert, dass Ihnen die historischen Wallanlagen am Hafentor am Hintern vorbeigehen, als Sie dort für eine Neubebauung plädierten.
Euer Handeln wird dadurch nicht besser, lieber Dirk Kienscherf. Wenn es euch in den Kram passt, sind die Wallanlagen wichtig, wenn es euch nicht in den Kram passt, wie am Hafentor, sagt ihr, man könne sie durchaus verschandeln.
Aber viel schlimmer ist, dass jetzt nicht nur die privaten Investoren ein ganz klares Beispiel dafür bekommen, wie man mit Denkmalschutz umgehen kann, nämlich ganz nach Gusto; falls man mit Abreißen vielleicht ein bisschen mehr Rendite machen kann, reißt man eben ab. Die Denkmalschutzbehörde in dieser Stadt scheint Ihnen gar nicht bekannt zu sein. Wir hatten eine Anhörung mit Sachverständigen, in der es um Denkmalschutz ging. Dann hatten wir eine Senatsanhörung. Ich habe beantragt, dass der Ausschussvorsitzende den Senat noch einmal darum bittet, eine Vertreterin des Denkmalschutzamts zu laden.
Rot-Grün hat nicht reagiert. Und was mussten wir feststellen? Es war niemand da. Als oberster Denkmalschützer hat sich in dieser Sitzung der Finanzsenator präsentiert, und das entspricht vielleicht nicht ganz seiner Qualifikation.
Sie sagen, es habe eine Vereinbarung zwischen Kulturbehörde und Finanzbehörde gegeben. Inhalt dieser sehr fraglichen Vereinbarung ist, das fachlich beste Konzept könnte zur Erteilung einer Abrissgenehmigung führen. Das fachlich beste Konzept – das sehen Sie in den Unterlagen – war das für den Erhalt. Das wirtschaftlich beste war ein anderes. Aber das erzähle ich Ihnen gleich in der zweiten Runde. – Vielen Dank.