Darüber wird meine Kollegin Timm mit den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses debattieren und beraten.
Ich möchte noch etwas zu Ihren Einlassungen, Herr Ovens, sagen. Sie sagten, unser Antrag sei von Ihrem abgeschrieben worden, und dann sagten Sie, unser Antrag sei nur Symbolpolitik. Herr Ovens, vielleicht überlegen Sie noch einmal, was Sie da gesagt haben. Abgesehen davon, dass der übliche Abschreibevorwurf diesem Parlament nicht angemessen ist, haben Sie damit über Ihren eigenen Antrag gesagt, er sei Symbolpolitik. Ich kann Ihnen nur sagen, dass unser Antrag konkret ist und wir uns gemeinsam für den Fortbestand des Zentrums einsetzen werden. – Vielen Dank.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, sehr geehrte Studierende, Professorinnen und Professoren und wissenschaftliches Personal der Holzwirtschaft, Frau Präsidentin! Die Situation im Studiengang Holzwirtschaft erinnert mich an die Situation vor einem Jahr im Studiengang Gesundheitswissenschaften für das Lehramt an beruflichen Schulen, denn dort gab es ein ganz ähnliches Problem. Dieser Studiengang stand ebenfalls kurz vor dem Aus, und nur auf Initiativen der Studierenden, des wissenschaftlichen Personals, der Gewerkschaften und der LINKEN hin konnte er letztendlich gerettet werden. Auch dabei ging es um ein bundesweit einmaliges Studienangebot, das durch die vom Senat auferlegte Unterfinanzierung der Hochschulen völlig unnötig gefährdet war. Wir denken, dass man viel weitgehender denken muss, und das werde ich jetzt skizzieren.
Einige Professorinnen und Professoren aus der Holzwirtschaft kritisierten nun zu Recht in der Presse, dass der Fachbereich und die MIN-Fakultät sich sehr stark auf Exzellenzinitiativen konzentrieren. Aus diesem Kreis kam auch der Vorschlag, diesen Studiengang und auch andere Studiengänge in der MIN-Fakultät etwas kostengünstiger zu entwickeln, sodass in der Konkurrenz um die zu wenigen Mittel nicht der eine oder andere Studiengang hinten runterfällt. Das ist natürlich Mangelverwaltung. Wir haben ganz andere Vorstellungen, für die wir uns auch einsetzen. Aber es war zumindest ein Vorschlag. Jeder kleinere Studiengang, egal wie wichtig er ist, hat nämlich genau in dieser Konkurrenz weniger Chancen, vorhandene Mittel zu
bekommen oder erhalten zu bleiben, und muss mit allen politischen und weiteren zur Verfügung stehenden Mitteln darum ringen. Nun ist es für die Studierenden glücklicherweise so, dass sie in der Holzwirtschaft sehr begehrt sind, auch in der Energie- und Abfallwirtschaft und der Chemiebranche. Sogar die europäische Papierindustrie hatte sich gemeldet und war der Ansicht, dass das Zentrum Holzwirtschaft in der Diskussion um erneuerbare Energien enorm wichtig ist, und auch die EU-Kommission hatte sich eingeschaltet. Erst aufgrund so viel prominenten Zuspruchs weigerten sich der Senat und die rot-grüne Koalition nicht mehr, einzulenken und diesen Studiengang zu retten – allerdings nur deshalb, weil es eine Exzellenzanerkennung für diesen Studiengang gibt. Das sei Ihnen gegönnt. Auch wir setzen uns mit allen Mitteln für den Erhalt dieses Studiengangs ein und suchen dafür auch gern mit Ihnen das Gespräch, verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Aber das Grundproblem ist ein anderes, nämlich dass der Senat eine Politik macht, die die Studiengänge der Reihe nach genau in diese Situation bringt. Genau da muss umgedacht werden, und zwar sofort.
Eine Orientierung an Exzellenz und die Sicherung von Studiengängen durch mehr und mehr Drittmittel bevorzugt genau diejenigen Studiengänge, die diese Exzellenz nachweisen können oder bei denen die Wirtschaft mit Drittmitteln nachhilft. Andere Studiengänge werden dann schrittweise hinten runterfallen.
Herr Ovens, bei allem Respekt für Ihren Antrag, den wir unterstützen werden, finde ich, dass der rot-grüne Senat denselben Fehler macht wie die Bundesregierung oder Sie in Ihrer Regierungszeit. Sie setzen auf Exzellenz, Sie haben in Ihrer Regierungszeit in Hamburg Studiengänge, ganze Fakultäten, ganze Universitäten abgewickelt, weil sie Ihrem Anspruch von wirtschaftsorientierter Forschung und Lehre nicht entsprochen haben.
Es ist nicht besonders glaubwürdig, wenn Sie sich jetzt für diesen Studiengang so in die Bresche werfen. Sie tun es, weil er exzellent ist, aber insgesamt ist Ihre Orientierung genauso falsch wie die von Rot-Grün.
Als LINKE haben wir ein anderes Konzept. Wir denken, dass die Hochschulen ausreichend finanziert werden müssen. Sie, Frau Senatorin, haben gestern dargelegt, dass an den Hochschulen viel gebaut wird. Ja, es wird viel gebaut. Es nutzt uns aber wenig, wenn wir in der Stadtmitte schöne, repräsentative Gebäude haben, auf die Sie sehr stark abgehoben haben, wenn in Forschung und Lehre in der Breite gekürzt wird und ein Studiengang nach dem anderen sichtlich in Not gerät. Als
LINKE haben wir eine andere Konzeption. Ich habe das gestern schon einmal vorgestellt, ich werde es heute wiederholen. Sie könnten durchaus den politischen Willen zeigen, die Hochschulen auszufinanzieren. Erheben Sie endlich eine Vermögensteuer. Das können Sie mit Ihrer Mehrheit.
(unterbrechend) : Herr Dolzer, wenn die Glocke ertönt, müssen Sie bitte einen Moment Ihre Rede unterbrechen. Ich möchte Sie zur Sache rufen. Bitte sprechen Sie zu den vorliegenden Anträgen.
Wenn wir die Holzwirtschaft und weitere Studiengänge retten wollen, brauchen wir genau dieses Umdenken. Dann brauchen wir eine Vermögensteuer,
den Stopp der Schuldenbremse und eine Umverteilung des Reichtums. Und dann haben wir in den nächsten Monaten und Jahren nicht einen Studiengang nach dem anderen auf dem Tapet. Genau dafür spreche ich. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt viele gute Gründe, für den Erhalt aller Studiengänge zu kämpfen. Jetzt kenne ich noch einen weiteren, denn jedes Mal, wenn ein Studiengang in Gefahr ist, wird Herr Dolzer kommen und die Vermögensteuer fordern. Die Debatte würde ich mir gern ersparen. Also lassen Sie uns dafür sorgen, dass keine Studiengänge mehr in Schwierigkeiten kommen.
Sehr geehrte Professoren und Studenten der Holzwirtschaft, ich freue mich sehr, dass Sie hier sind, und wünsche Ihnen eine sehr sorgfältige Beobachtung. Sie werden feststellen, dass einige der Diskutanten mit Nebelkerzen werfen. Das sind Herr Lein und auch Frau von Berg, und ich bin mir sehr sicher, wenn die Senatorin gleich redet, wird sie ebenfalls mit Nebelkerzen werfen.
Die Daten sind nämlich folgende: Wir haben seit mehreren Jahren – und werden das auch noch einige Jahre haben – einen Anstieg des Budgets um nominal 0,88 Prozent. Das bedeutet real jedes Jahr weniger Geld. Bei einer Inflationsrate und insbesondere einer Steigerung der Personalkosten von ungefähr 2 Prozent steht allen Hochschulen jedes Jahr weniger Geld zur Verfügung. Der Bund hat dem Land Hamburg etwa 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die den Hochschulen gegeben werden sollten. Kein Cent davon ist bei den Hochschulen angekommen. Das haben Frau Stapelfeldt und jetzt Frau Fegebank zu verantworten. Die Ergebnisse können Sie nachlesen. Angesichts der Kennzahlen im Einzelplan 3.2, der für den jetzt gültigen Haushalt 2015/2016 erstellt wurde, hat die Universität deutlich mitgeteilt, wie es aussehen wird. Sie wird bis 2018 706 Studienplätze abbauen müssen und hat allein 2015/2016 einen Fehlbetrag von 55 Millionen Euro. Das sind die wahren Ursachen für das Problem Ihres Studiengangs. Bei solchen Vorgaben kommt es zwangsläufig zu einem Kahlschlag. Die Universität hat nur noch die Möglichkeit auszuwählen, wo sie den Kahlschlag vornimmt. Deshalb ist alles das, was Herr Lein und Frau von Berg erzählten, nichts anderes als Nebelkerzen.
Wenn es so sein sollte, dass der Studiengang Holzwirtschaft gerettet wird – was ich sehr begrüßen würde, weil es ein sehr guter und sehr wichtiger Studiengang ist –, dann wird es nicht lange dauern, dass woanders gespart wird. Rot-Grün trägt die Verantwortung, die Universität Hamburg setzt bloß um.
Ganz besonders schockiert haben mich Herrn Leins Äußerungen. Sie haben ja gerade den Kollegen Gladiator zitiert. Jetzt will ich Sie einmal zitieren. Auf NDR 90,3 werden Sie am 17. Februar wie folgt zitiert:
"Dass die große MIN-Fakultät in Hamburg den Standort Lohbrügge ins Gespräch gebracht hat, macht mir schon Sorge."
Ihrem Blick entnehme ich, dass dieses Zitat richtig ist. Herr Lein, auch Sie sind verantwortlich. Sie sind Mitglied im Wissenschaftsausschuss, seit etlichen Jahren Mitglied dieser Bürgerschaft. Sie haben alle diese Sparhaushalte mit beschlossen. Sie haben mit zu verantworten, dass diese Fakultät in Gefahr ist. Sie sollten nicht so reden, wie Sie es getan haben.
Es macht gar keinen Sinn, den Kollegen Gladiator zu bepöbeln. Sie sind mitschuldig, dass dies alles den Bach runtergeht. Das sollten Sie auch anerkennen.
Die Protestbriefe, die Sie uns gerade ganz erschüttert vorgehalten haben, sind vielleicht formal an jemand anderen gerichtet. In Wirklichkeit richten sie sich gegen Sie, gegen die gesamte SPD, die GRÜNEN und gegen Senatorin Fegebank. Dagegen richten sich in Wirklichkeit die Protestbriefe, und das ist die Wahrheit, nicht das, was Sie uns erzählt haben.
Nun noch die Sache mit dem Zusatzantrag. Ich versuche mich einmal ein bisschen in die Regierungsfraktionen hineinzuversetzen – wahrscheinlich ist es nur Herr Tode und die SPD, die GRÜNEN nehmen üblicherweise keinen großen Einfluss, aber unterstellen wir einmal, die SPD. Das kann man ja alles machen. Ich hätte an Ihrer Stelle das gemacht, was Sie auch tun, nämlich den Antrag an den Ausschuss überweisen, von mir aus diesen Antrag auch ablehnen. Aber warum, Herr Tode, musste denn dieser Zusatzantrag sein? Warum mussten Sie sich das noch antun? Sie fordern ein tragfähiges Konzept für den universitären Teil. Das ist eine freundliche Umschreibung dessen, dass die Universität es irgendwie richten soll. Oder, man staune, ein CSU-Bundesminister soll jetzt das Zentrum Holzwirtschaft retten. Ich bin ganz bestimmt kein Freund der CSU, aber dass ein CSU-Bundesminister das, was Sie in Hamburg verbockt haben, lösen soll, ist schon ein ziemlich starkes Stück.
(unterbrechend) : Herr Schinnenburg, Sie hatten eben schon die Zwischenfrage abgelehnt, deswegen habe ich auf die Ansprache verzichtet. War das in Ihrem Sinne?
Ja, völlig in Ordnung. Als folgsamer Abgeordneter bin ich natürlich sofort still, wenn die Präsidentin die Glocke läutet.