Auch die Unterstellung, Frau Möller, uns komme es auf Abschiebung an, ist doch völlig an den Haaren herbeigezogen.
Wir, und nicht nur wir, sondern die Menschen in dieser Stadt erwarten, dass eine handlungsfähige Regierung dafür Sorge trägt, dass ausreisepflichtige Menschen unser Land verlassen. Und wenn das freiwillig im Rahmen von Rückführung geht, ist es gut, und wenn es nicht im Rahmen von Rückführung geht, müssen sie eben abgeschoben werden.
Und darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. Und, Herr Dressel, je nachdem, wo Sie gerade auftreten, vertreten Sie das doch auch. Deshalb finde ich es wirklich verlogen, uns jetzt vorzuwerfen, wir seien besonders scharf auf Abschiebung. Das ist selbstverständlich keiner von uns, und darum geht es auch in dieser Debatte gar nicht.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau Prien, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Meine Damen und Herren, Frau Schneider! Ich bin, wie so manches Mal, bei Ihnen. Differenzierung ist natürlich in der Bewertung der Ereignisse der Silvesternacht notwendig. Und Sie werden uns nicht vorwerfen können, dass wir nicht an einer differenzierten Debatte zu diesem Thema teilnehmen würden.
Ich fände es übrigens auch sinnvoll, in der Frage der Verschärfung des Sexualstrafrechts zumindest mit etwas Ruhe an die Debatte heranzugehen. Wenn von anderer Seite, weil ein Kind missbraucht worden ist, wieder einmal die Verschärfung des Strafrechts oder sogar die Todesstrafe gefordert wird, führen wir immer wieder aufgeregte Debatten über Strafverschärfung, und da mahnen Sie zu Recht eine sachliche Debatte und einen liberalen Rechtsstaat an. Tun Sie es bitte auch in dieser Debatte.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Werte Kollegen! Entschuldigung, dass ich Sie unterbrechen muss, Frau Prien, aber ich bitte um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit für die Rednerin.
Natürlich darf es kein Sonderstrafrecht für Flüchtlinge oder Asylsuchende geben; das ist doch eine Selbstverständlichkeit im Rechtsstaat. Aber was auch nicht geht, ist, sich einer Debatte über die Gründe zu verweigern, warum es zu diesen Vorfällen gekommen ist. Das erwarten die Menschen in unserer Stadt, und es wäre schön gewesen, wenn Sie in der Debatte auch zu dieser Frage etwas gesagt hätten. Dazu haben wir leider nichts gehört. Schade, wir sollten es vielleicht an anderer Stelle noch einmal auf sachliche Art und Weise versuchen.
(Beifall bei der CDU und bei Dr. Bernd Bau- mann AfD – Dr. Andreas Dressel SPD: Wir machen es morgen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Dinge sind noch aufzuarbeiten. Zum einen wundere ich mich sehr, dass die Regierungsfraktionen sich beschweren, dass bestimmte Themen in der Aktuellen Stunde nicht angesprochen werden, sie aber nicht einmal mit eigenen Rednern an der Debatte teilnehmen, abgesehen von dem, was in der ersten Runde schon gesagt wurde.
Soweit ich weiß, stehen allen Fraktionen in der Aktuellen Stunde mehrfach fünf Minuten zu. Sie hätten also die Chance nutzen können.
Ich komme zu dem, was Arno Münster gesagt hat. Ich habe mich übrigens tierisch gefreut, dass Sie noch einmal nach vorn gekommen sind, Herr Münster, auch wenn man Sie zum Jagen treiben musste. So richtig von allein wollten Sie ja nicht.
Zwei, drei Anmerkungen zu dem, was Sie zum Innenausschuss gesagt haben: Ja, wir haben in der Tat Frau Schröder nicht kritisiert, weil Frau Schröder mit dem arbeiten muss, was ihr zur Verfügung steht.
Und wir haben aufgearbeitet – das ist auch deutlich geworden –, dass die Ermittlungsansätze, die es jetzt bei den acht Tatverdächtigen gibt, nur dank eines Fotografen möglich waren, der auf der gegenüberliegenden Seite auf einem Balkon stand und Fotos gemacht hat. Denn die Videoüberwachung wurde vom ehemaligen Innensenator Michael Neumann vor vier Jahren abgeschaltet, sodass Sie auf diesem Auge blind waren.
(Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von der SPD: Und warum? – Sören Schu- macher SPD: Sagen Sie, warum!)
Es ist eine gute alte Regel, dass, wenn man jemanden trifft, er am lautesten schreit. Das merkt man bei Ihnen.
Die Videoüberwachung war gerichtlich weiter zulässig. Man wollte sie aufgrund des Personalaufwands nicht. Das war damals das Programm: hundert Köpfe aus den Stäben auf die Straße. Neumann wollte die Stäbe ausräumen und auf die
Straße bringen, und da hat man an dieser Stelle die Videoüberwachung abgeschaltet. Man war deshalb auch Silvester auf diesem Auge blind. Uns wurde dargestellt, dass es so voll war, dass die Polizei nicht mit Kräften in die Menge hineingehen konnte. Gerade in solchen Situationen ist die Videoüberwachung äußerst sinnvoll. Übrigens ist das auch der Grund, warum die Polizei jetzt die mobile Videoüberwachung nutzt. Wenn es also sinnlos gewesen wäre, fragt man sich, warum die Polizei jetzt die Videoüberwachung mit mobilen Fahrzeugen anwendet.
Insofern: Für die politischen Rahmenbedingungen trägt der Senat die Verantwortung und nicht die Mitarbeiter der Polizei; deshalb ist hier die Kritik beim Senat angebracht. Und ich finde es relativ billig, wenn Sie nun fragen, warum wir nicht die Polizisten für das von Ihnen produzierte Fehlversagen kritisieren.
Dann zu einem anderen Punkt: Sie haben gerade die vielen von Ihnen gegründeten Sonderkommissionen gelobt. Ja, es ist richtig, mit Sonderkommissionen zu reagieren. Das Problem dabei ist, dass alles mit dem bestehenden Personal gemacht wird. Ihre BAO Castle, die Einbrüche aufklären soll, das Personal, das dafür zuständig ist, fehlt in den bezirklichen PKs. Die Zivilfahnder sind nicht mehr auf den Straßen unterwegs, um Einbrüche zu verhindern und aufzuklären. Das Problem ist, dass Sie für immer mehr Aufgaben kein zusätzliches Personal zur Verfügung stellen. Dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen.
Wenn Sie sich denn schon loben, stelle ich mir die Frage, welche Erfolge Sie bisher zu verzeichnen haben. Ist die Einbruchskriminalität im letzten Jahr zurückgegangen? Nach allem, was wir wissen, sind die Einbruchszahlen weiter angestiegen. Sie haben nicht einmal mit Ihrer Sonderkommission, Ihrer neu geschaffenen BAO, hier mehr Sicherheit herstellen können, Sie haben dieses Phänomen nicht im Griff. Das ist die Wahrheit Ihrer Innenpolitik.
Und zu der über 1 Million Überstunden, die bei der Polizei angefallen sind: Das ist doch kein Problem, das man einfach nur mit 2 Millionen Euro lösen kann und glaubt, es sei dann weg. Das ist ein strukturelles Problem, weil das Personal fehlt, um die Aufgaben zu bewältigen. Deswegen fällt diese hohe Anzahl von Überstunden an. Wir haben
Abschließend noch eines, denn da haben Sie mir wirklich Angst gemacht, Herr Münster: Sie haben gesagt, wenn die Geschäftsordnung vorgesehen hätte, dass Herr Grote heute hier hätte reden dürfen, dann hätte er das Gleiche gesagt wie der Innensenator Neumann am letzten Donnerstag im Innenausschuss.