Zum Abschluss möchte ich immer wieder jeden dazu einladen, unseren Hafenentwicklungsplan in seiner Gesamtfassung von Anfang bis Ende zu lesen. Es geht um den Universalhafen; das war schon immer so, auch, als noch viel mehr über Container gesprochen wurde. Unsere Ausgangssituation ist in allen Belangen auf Wertschöpfung, auf industrielle Ansiedlung und auf Beschäftigung ausgerichtet und somit auf dem richtigen Wege.
Lassen Sie uns daher mit dem Blick auf diesen Hintergrund gemeinsam alles dafür tun, um den Hamburger Hafen für die Zukunft zu stärken. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Senator Horch. – Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung von Herrn Niedmers von der CDU-Fraktion vor. – Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt jetzt das Commitment des Wirtschaftssenators. Bis zum 31. März 2016 haben Sie alle vertraglich garantierten Solltiefen im Hamburger Hafen erreicht, gewährleistet und gesichert. Daran werden wir Sie messen. Und niemand, aber auch wirklich niemand will hier irgendetwas schlechtreden. Aber wenn Politik mit Führungsversagen in dieser Stadt stattfindet,
sodass es überhaupt zu solchen Entwicklungen kommt, dass 2 Meter Solltiefe im Köhlbrand fehlen, dann wird man wohl noch darüber reden dürfen.
Das ist auf jeden Fall erforderlich. Und wenn Sie es mit den Solltiefen nicht schaffen, werden wir noch eine ganz andere Debatte hier führen. Aber wir nehmen für heute mit, dass der Senator die Solltiefen überall im Hamburger Hafen zum 31. März 2016 garantiert. Das ist doch einmal eine Ansage.
Vielen Dank, Herr Niedmers. – Jetzt gibt es wohl wirklich keine Wortmeldungen mehr. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer möchte sich zunächst der Überweisung der Drucksache 21/2754 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung in der Sache und beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/2754.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 78, Drucksache 21/2770, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Junge innovative Unternehmen nachhaltig fördern – Gründung eines "Hamburger Innovations-Wachstumsfonds".
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Junge innovative Unternehmen nachhaltig fördern – Gründung eines "Hamburger Innovations-Wachstumsfonds" – Drs 21/2770 –]
Meine Damen und Herren! Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte zu diesem Punkt zu streichen. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung und zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/2770.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Die Fraktionen der SPD und GRÜNEN möchten diese Drucksache nachträglich an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen eine schöne Heimreise, wir sehen uns morgen um 15 Uhr wieder.