Wir alle wissen, dass unsere Stadt sich angesichts der Flüchtlinge in den vergangenen Wochen gewaltigen Herausforderungen gestellt hat und sich auch künftig stellen wird. Umso erfreulicher ist es, wenn es gelingt, solche Einrichtungen so zu positionieren, dass Synergien genutzt werden können, dass Einrichtungen genau da entstehen, wo es schon entsprechende Hilfestrukturen gibt. Das war zum Beispiel der Fall bei der Einrichtung für Schwangere und Mütter mit jungen Kindern in der Nähe des Amalie Sieveking-Krankenhauses mit Geburtshilfestation. Wenn es jetzt gelingen sollte, die Folgeunterbringung für von Gewalt betroffenen Frauen in Altona einzurichten, dann bin ich mir sicher, dass das auch eine Umgebung ist, die charakterisiert ist durch eine breite Palette von Hilfeund Unterstützungseinrichtungen für Frauen, für Frauen mit Gewalterfahrung, mit und ohne Migrationshintergrund. In unmittelbarer Nachbarschaft zu bewährten Einrichtungen wie FLAKS kann eine Einrichtung gar nicht besser positioniert sein, um den Frauen die besten Chancen auf Genesung, Integration und Entfaltung hin zu einem eigenständigen Leben zu bieten.
Noch einen Punkt möchte ich erwähnen: In der Entwicklungspolitik hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass Frauen der Schlüssel zu vielem sind. Die Frauen sind der Schlüssel für eine nachhaltige Verbesserung der Situation vor Ort und ich bin davon überzeugt, dass auch die weiblichen Flüchtlinge in Hamburg eine Schlüsselrolle einnehmen. Nur wenn es uns gelingt, diesen Frauen mit den richtigen Maßnahmen zu einem eigenständigen Leben zu verhelfen, haben wir die besten Chancen, für die Flüchtlinge insgesamt in dieser Stadt eine gute, nachhaltige Integration zu erreichen und ihnen allen eigenständige Lebenswege zu ermöglichen. Aber dazu müssen wir schnell die richtigen Signale an die Frauen senden, damit sie Vertrauen in unsere Gesellschaft fassen, darauf vertrauen, dass wir ihnen tatsächlich Schutz und Möglichkeiten zu ihrer freien Entfaltung bieten. An die Männer müssen wir die Botschaft senden, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen hier nicht geduldet wird, dass es kein Geschlecht zweiter Ordnung gibt und wir nicht nur auf Gleichstellung setzen, sondern diese zur Not auch durchsetzen. Diese Botschaften sollten wir klar und deutlich auch von diesem Hause aus senden.
Wenn Sie sich umgehört oder umgesehen haben, wissen Sie, dass weibliche Flüchtlinge in der Minderheit sind. Sie sind nicht nur deshalb etwas unsichtbarer als ihre männlichen Kollegen, sie sind nicht ganz so laut, sie bereiten weniger Probleme, ganz im Gegenteil, sie sind auch in den Gemeinschaftsunterkünften gern gesehen, weil sie bisweilen dazu beitragen, die Gesamtsituation zu befrieden. Aber wir dürfen diese Frauen nicht instrumentalisieren. Wir dürfen ihre speziellen Belange nicht aus dem Blick lassen. Wir dürfen sie nicht vergessen. Ich bin sicher, dass wir dies auch nicht zulassen werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Alle drei vorliegenden Anträge zeigen Einigkeit, was den dringenden Handlungsbedarf beim Umgang mit Frauen und Mädchen aus Flüchtlingsgebieten betrifft. Das gilt insbesondere – das haben meine beiden Kolleginnen auch schon ausgeführt – für alleinreisende Frauen, die Gewalt auf der Flucht erfahren haben oder bei denen die geschlechtsspezifische Verfolgung im Heimatland sogar der Fluchtgrund gewesen ist. Sie bedürfen ganz klar unseres Schutzes. Das oberste Gebot der Stunde ist daher, diese Frauen so schnell wie möglich in Sicherheit zu bringen und vor allen Dingen nicht weiteren Gefahren auszusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, trotz alledem ein wenig Kritik. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum Ihr Antrag erst jetzt kommt, denn die Erkenntnis, dass in Flüchtlingsunterkünften besondere Schutzräume und Rückzugsmöglichkeiten für Frauen geschaffen werden müssen, kommt ein wenig spät. Aber wahrscheinlich mussten wir erst das symbolträchtige Datum 25. November abwarten. Unabhängig davon klingt die Überschrift in Ihrem Antrag "Geflüchtete Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen" sehr vielversprechend, aber von präventiven Schutzmaßnahmen, die doch so wichtig sind, und auch von praktischen Ansätzen ist in Ihrem Antrag leider nicht so viel zu lesen. Vorbeugend tätig zu werden ist aber der einzig entscheidende Schritt, und deshalb fordert die CDU, bereits bei der Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen für eine gute Beleuchtung, Rückzugsmöglichkeiten und nach Geschlecht getrennten sanitären Anlagen Sorge zu tragen und nicht in einem Konzept vorzuschreiben, dass in den Zentralen Erstaufnahmeein
richtungen Schritt für Schritt abgetrennte Bereiche für Frauen und Kinder auszuweisen sind. Das genügt nicht und ist auch nicht konkret genug. Präventive konkrete Schutzmaßnahmen sind das A und O.
Dazu gehören auch die spezielle Schulung der in den Unterkünften tätigen Sozialarbeiter, damit erste Anzeichen von Bedrohung frühzeitig erkannt werden, aber natürlich auch spezifische Beratungsangebote. Ich denke aber, dass in diesen Punkten Einigkeit in diesem Hause herrscht, und deshalb möchte ich jetzt bei diesem so wichtigen Thema auch nicht so weit ausholen, was die Kritik an der Praxis anbelangt. Wir stimmen einer Beratung im Ausschuss sehr gerne zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Grunwaldt. – Als Nächste erhält das Wort Cansu Özdemir von der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade sexualisierte Gewalt in Kriegen, aber auch sexualisierte Gewalt auf Fluchtwegen ist ausschlaggebend dafür, dass Frauen flüchten, auch allein mit ihren Kindern flüchten, und dass es leider sehr schwierig ist, sie in den Unterkünften in Hamburg und ganz Deutschland vor Gewalt zu schützen. Wir sind uns darin einig, dass hier Handlungsbedarf besteht, und wir werden die Anträge, die ich für sehr gut halte,
im Ausschuss weiter diskutieren. Frau Bekeris, ich finde, dass unsere Vorstellungen darüber, wie man Frauen in den Unterkünften schützen kann und sollte, relativ nah beieinander liegen. Trotzdem muss ich kritisch anmerken, dass erst reagiert wurde, nachdem die FDP-Fraktion und meine Fraktion Anfragen gestellt hatten und nachdem diese Situation, also dass es sexualisierte Gewalt auch in den Unterkünften in Hamburg gegeben hat, in die Öffentlichkeit getragen wurde.
Erst nachdem es groß im "Hamburger Abendblatt" und in der "Welt" stand, haben Sie reagiert, obwohl Sie seit längerer Zeit wussten, dass es eine solche Problematik in den Unterkünften gibt. Sie wussten es, weil man sich natürlich denken kann, dass in Massenunterkünften, wo teilweise 2 000 bis 3 000 Menschen untergebracht sind und es wenig Schutzräume für Frauen gibt, eine solche Situation
zustande kommt. Deshalb ist es notwendig, dass wir heute darüber diskutieren und dass diese Anträge gestellt wurden.
Wir haben diesen Zusatzantrag aber auch gestellt, weil wir finden, dass gewisse Punkte noch zu schwammig sind. Wir finden, dass bei der Ausarbeitung eines Konzepts neben den bestehenden Opferschutzangeboten auch die Stimmen der geflüchteten Frauen und Mädchen gehört und berücksichtigt werden müssen und dass man natürlich auch Ressourcen, die diese Frauen und Mädchen mitbringen, gut nutzen kann, zum Beispiel ihr Wissen, auch die Ausbildungen, die sie in ihren Heimatländern teilweise gemacht haben, wenn es um psychotherapeutische Maßnahmen geht. Und natürlich sollte man kollektive Ansätze berücksichtigen.
Wir werden allen Überweisungsbegehren zustimmen. Wir würden aber auch allen Anträgen zustimmen, falls heute nicht nur über den Antrag von SPD und GRÜNEN, sondern auch über sie abgestimmt wird.
Ich möchte auf einige Punkte in Ihrem Antrag eingehen, zum Beispiel auf Punkt 2a, in dem Sie über das Konzept berichten und fordern, dass in allen Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen Schritt für Schritt abgetrennte Bereiche für Frauen und Mädchen auszuweisen sind. Da stellt sich mir natürlich die Frage, was Schritt für Schritt bedeutet. In welchem Zeitraum soll das geschehen?
Bei Punkt 2b, in dem es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen geht, interessiert mich natürlich, inwieweit diese Rahmenbedingungen verbessert werden können, wenn Frauen weiterhin in Massenunterkünften untergebracht sind, die ohnehin schon sehr niedrige Standards haben. Was konkret meinen Sie mit verbesserten Rahmenbedingungen?
Unter Punkt 2d fordern Sie das Hinwirken auf eine zeitnahe therapeutische Verarbeitung der Gewaltfolgen. Diese kann aber nur stattfinden, wenn eine stabile Lebenssituation vorhanden ist. Sie wissen, dass viele Frauen lange in der Zentralen Erstaufnahme bleiben müssen, bis sie in eigene Wohnungen kommen, und dass diese stabile Lebenssituation dort einfach nicht gegeben ist. Man kann dann von einer Krisenintervention sprechen, aber solange Frauen in der Zentralen Erstaufnahme sind, kann man nicht von Traumatherapie sprechen. Krisenintervention heißt, dass die Frauen aus diesen bedrohlichen Situationen herausgebracht und in Einrichtungen untergebracht werden müssen, in denen sie sich sicher fühlen.
das werden Sie sicherlich bestätigen, sind nicht ausreichend auf den neuen, erhöhten Bedarf vorbereitet und auch nicht auf den Bedarf nach Interkulturalität und gendersensibler Beratung. Das ist einfach noch nicht abgedeckt und muss deshalb gestärkt werden, indem ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dabei gilt es, gewisse Bedarfe zu berücksichtigen, deren Finanzierung momentan sehr schwammig aussieht, sodass zum Beispiel der Betreuungsschlüssel von 1:80 gewährleistet ist, die Melde- und Beschwerdestelle Berücksichtigung findet und muttersprachliche Traumatherapien durch die Finanzierung gesichert sind.
Frau Engels hat angesprochen, dass neben der spezialisierten Einrichtung für traumatisierte Frauen am Behrmannplatz nun auch das Moritz-Liepmann-Haus im Gespräch ist. Das finden wir gut und das fordern wir auch in unserem Antrag, weil gewisse Fraueneinrichtungen diese Diskussion vorangetrieben haben. Ich finde, das muss unbedingt berücksichtigt werden, weil die Plätze in der Einrichtung am Behrmannplatz wahrscheinlich nicht ausreichen werden.
Wir haben noch einige weitere Punkte aufgenommen, zum Beispiel, dass Bemühungen gemacht werden müssen, um die Sicherheitsdienste so aufzustocken, dass auch Frauen eingestellt und gendersensible Einstellungstests und Nachschulungen für das vorhandene Personal durchgeführt werden. Ich glaube, dass wir dann im Sozialausschuss im März ein gutes Konzept hinbekommen, wenn der Antrag der CDU-Fraktion und unser Antrag berücksichtigt und nicht einfach weggestimmt werden.
Zum Schluss möchte ich nur noch einen Punkt erwähnen, den ich für sehr wichtig halte. Ich glaube, es sollte Konsens sein, dass wir uns gegen das sexistische Bild des gewalttätigen migrantischen Mannes wehren, das einige in Diskussionen immer wieder versuchen in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir können feststellen, dass jede dritte Frau in ihrem Leben Gewalterfahrungen macht, egal welcher Schicht oder welcher Religion oder Ethnie sie angehört. Wir sprechen uns deutlich dagegen aus, dass die besondere Situation von Frauen und Mädchen ausgenutzt wird, um rassistische Ressentiments zu schüren. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Gewalt ist ein sehr ernst zu nehmendes Thema, insbesonde
re wenn Kinder und Frauen betroffen sind. Im Spätsommer dieses Jahres haben uns Meldungen über tragische Schicksale von Flüchtlingsfrauen und -kindern aus anderen Bundesländern erreicht. Fälle von sexueller Belästigung und Gewalt, aber auch Fälle von Vergewaltigung und Zwangsprostitution sind bekannt geworden. Wir Freidemokraten haben daher im September eine Anfrage auf den Weg gebracht und konkrete Fallzahlen für Hamburg abgefragt. Leider haben wir nur eine Teilentwarnung erhalten. Die Fallzahlen der gemeldeten sexualisierten Übergriffe sind vor allem in den Hamburger Erstaufnahmelagern gestiegen.
Gab es 2014 im ganzen Jahr nur zwei bekannt gewordene Fälle mit eindeutigem Bezug auf sexuelle Gewalt in Flüchtlingsunterkünften, so waren es in diesem Jahr bis Mitte August schon acht. Da jedoch die polizeiliche Kriminalstatistik in der kleinsten Einheit nach Ortsteilen differenziert, kann gar keine genaue Aussage darüber getroffen werden, wie viele Vorfälle es tatsächlich in Flüchtlingsunterkünften gegeben hat. Um hier Transparenz zu schaffen, schrieb der Senat, müssten in etwa 140 000 Vorgänge händisch ausgezählt werden, die in den letzten Jahren in den Deliktsbereichen der Gewalttaten, der einfachen Körperverletzung, des sexuellen Missbrauchs, sexueller Nötigung, Vergewaltigung und Zwangsprostitution erfasst wurden. Das ist nachvollziehbar nicht möglich. Folglich können wir über die tatsächliche Anzahl möglicher Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften, und das meine ich völlig wertungsfrei, wenig sagen.
Sexueller Missbrauch ist in vielen Gesellschaften ein Tabuthema, und auch hierzulande schweigen viele Opfer aus Angst und Scham. Wer aber die Rechte in unserem Land nicht kennt, weiß auch nicht, dass er oder sie Anzeige erstatten kann und Opferschutz bekommt. Wer um seinen aufenthaltsrechtlichen Status bangt, traut sich vielleicht gar nicht erst, das Schweigen überhaupt zu brechen. Es ist also davon auszugehen, dass viele Fälle sexuellen Missbrauchs und sexueller Gewalt in Flüchtlingsunterkünften nicht bekannt werden, nicht in unsere Statistiken eingehen und die Opfer niemals Hilfe und Schutz bekommen.
Die Prävention solcher Taten ist der einzige Weg, um allein reisende Frauen und Mädchen wirklich schützen zu können. Wir danken Ihnen deshalb für diesen Antrag und dafür, dass Sie den Handlungsdruck hier ebenso sehen und diesen Missstand, den letzten Endes die Opposition und die Medien öffentlich gemacht haben, nun konstruktiv angehen. Aber an dieser Stelle muss ich wohl eher den Senat loben, der diesen Antrag durch Senatshandeln in vielen Punkten obsolet macht. Anfang Oktober meldete sich die Innenbehörde mit der Botschaft zu Wort, dass daran gearbeitet werde, allein
reisenden Frauen, auch solchen mit Kindern, gezielt Plätze in einigen neuen kleineren Unterkünften der Zentralen Erstaufnahme zur Verfügung zu stellen. Seit Oktober sei gemeinsam mit dem DRK ein Konzept zur Errichtung von Spezialunterkünften für besonders schutzwürdige Flüchtlinge in Arbeit, meldete die Innenbehörde im Oktober. Am 16. November, also vor knapp einem Monat, wurde nach Auskunft des DRK die Unterkunft am Behrmannplatz bereits in Betrieb genommen. In den ersten Großunterkünften gibt es Domo-Zelte zum Schutz und als Rückzugsräume für Frauen. Auch an dieser Stelle gebührt übrigens wieder der unglaublichen privaten Initiative in dieser Stadt großer Dank, denn diese Schutzzelte sind auf eine private Initiative hin mit Spendengeldern angeschafft worden.
Für die Folgeunterbringung ist insbesondere wichtig, dass allein reisende Frauen nicht mit Männern in einer Wohneinheit untergebracht werden und einen separaten und beleuchteten Zugang zu sanitären Einrichtungen haben. Das sollte unbürokratisch möglich sein.
Wir unterstützen die Initiative, die wir heute abstimmen, weil wir den Schutz von Flüchtlingsfrauen und -kindern und Gewaltprävention für einen unverzichtbaren Teil der humanitären Verpflichtung erachten, die uns als Stadt und als Gesellschaft auferliegt. In dem Zusammenhang unterstützen wir auch die Überweisungsbegehren zu den Zusatzanträgen, die doch letzten Endes das eine oder andere Detail etwas klarer zeichnen und uns in dieser Situation und in dieser Diskussion weiterbringen werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Land zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass es die Schwachen schützt. Nicht umsonst legen wir auf die Fürsorge für Frauen, Kinder und Jugendliche besonderen Wert, nicht nur für allein einreisende Flüchtlinge. Aus diesem Grund haben wir bereits im September auf das Leiden allein eingereister Frauen aufmerksam gemacht. Zu dieser Zeit hatten pro familia und der Landesfrauenrat Hessen Zustände in den dortigen Erstunterbringungseinrichtungen angeprangert, in denen es zu Nötigungen und Übergriffen auf Frauen gekommen ist. Damals zeigten sich einige Mitglieder in diesem Hause irritiert, dass ausgerechnet von unserer Partei ein Einsatz für betroffene Frauen und Mädchen kam. Ich forderte Sie damals auf, nicht vor lauter politischer Korrektheit die Augen zu verschließen,