Meine Damen und Herrn, nach unserer Geschäftsordnung haben jetzt alle Fraktionen noch einmal die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. – Frau Dr. Schaal von der SPDFraktion hat das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! DIE LINKE hat nichts weiter getan, als in die Mottenkiste ihrer alten Reden zu greifen und zu zitieren, was sie schon immer gesagt hat. Also nichts Neues.
Frau Oelschläger, Sie haben sich dazu verstiegen, den Klimawandel als wirtschaftsfeindlich zu bezeichnen. Sie sollten sich darüber schlaumachen, dass Klimawandel Wirtschaftswachstum generiert und durchaus Wachstum und Einkommen in dieser Stadt schafft.
Wenn Sie sich das Cluster Erneuerbare Energien anschauen, werden Sie lernen, dass in der Hansestadt 25 000 Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien entstanden sind, dass hier viel Umsatz und Steuereinnahmen gemacht werden und dass in der Branche internationale Beziehungen geknüpft werden. Das bringt unsere Hamburger Wirtschaft voran und bremst den wirtschaftlichen Verlauf nicht.
Es ist bereits so, dass sich die Wirtschaft auf den Klimawandel einstellt. Wichtige finanzstarke Branchen wie die Versicherungswirtschaft investieren längst nicht mehr in klimafeindliche Technologien wie die Braunkohle. Solche Investments werden von der Branche abgelehnt.
Ich habe allerdings noch gut im Kopf, wie Ihre Energiepolitik aussieht. Sie gehen ganz in die Steinzeit zurück. Ich weiß, dass die AfD gern die Atomkraft wieder voranbringen will. Das ist aber mit uns in Hamburg nicht zu machen.
Am meisten habe ich mich über Herrn Gamm gewundert. Herr Gamm, Sie haben eigentlich Ahnung vom Geschäft. Ich kann mich nur wundern, mit welcher Überheblichkeit Sie den neuen Klimaplan des Senates pauschal heruntermachen.
Dabei wissen Sie offensichtlich nicht oder haben vergessen, dass vieles, was dort steht, bereits von Ole von Beust mit seinem Klimaprogramm begon
Die 120 Seiten können Sie noch nicht gelesen haben, das gebe ich gern zu. Wir werden darüber diskutieren. Aber bei Ihnen hätte das eine oder andere, was Sie schon wissen, bereits einen Déjà-vuEffekt auslösen können, und zwar ohne Schaum vor dem Mund.
Ich finde es außerdem von Ihnen als Energiefachmann, Herr Gamm, sehr dreist, dass Sie Umweltsenator Kerstan in Ihrer Pressemeldung als "Kohle-Kerstan" diffamieren, denn der Weiterbetrieb von Wedel ist weder Herrn Kerstan noch sonst jemandem in der Stadt anzulasten.
(Michael Kruse FDP: Er sollte es doch ver- hindern! – André Trepoll CDU: Das steht doch im Koalitionsvertrag!)
Sie wissen doch genau, dass das Kohlekraftwerk Wedel vom Netzerückkauf ausgenommen wurde. Die Entscheidung, es weiterlaufen zu lassen, ist notwendig, das gebe ich gerne zu. Bis wir eine andere Lösung haben, müssen wir die Fernwärme sicherstellen, denn es will keiner in der Stadt, dass jemand kalte Füße kriegt.
Was Netzerückkauf, Smart Grid, Lastabwurf und so weiter für den Klimaschutz beitragen können, werden wir gemeinsam im Ausschuss diskutieren.
Vielleicht noch eine Sache zu Wedel: Sie haben gemeinsam mit einigen anderen aus der Bürgerschaft zur Kenntnis nehmen können, dass die Entscheidung nicht einfach so getroffen werden kann, sondern dass im Moment die Investitionsbedingungen unklar sind. Wir haben keine Sicherheit über die KWK-Förderung, die Strompreise sind im Keller und der Standort wird beklagt. Ich weiß nicht, welches Unternehmen, ob öffentlich oder nicht öffentlich, unter solchen Bedingungen ein millionenschweres Investment tätigt. Also müssen wir erst einmal die Situation klären.
Und was die Nachtspeicherheizung betrifft, die Nachtspeicherheizung alter Provenienz will sicher niemand haben, Sie bestimmt auch nicht. Aber was die Einbindung von Speichern zur Speicherung erneuerbarer Energien nach dem Modell "Power to Heat" betrifft, kommen wir vielleicht zusammen und können das künftig diskutieren. Sie sollten ein bisschen Weitblick walten lassen und differenzieren. – Vielen Dank.
Man fragt sich, ob man es hier mit Experten zu tun hat, die über Nachtspeicherheizungen diskutieren, oder ob man es vielmehr mit den Nachtwächtern der Energiepolitik zu tun hat.
Was ich eben gehört habe, lässt sich in zwei einander widersprechenden Satzteilen zusammenfassen. Einerseits ist es nicht genug und andererseits ist jede einzelne Maßnahme falsch oder nicht zumutbar oder passt nicht.
Herr Jersch rettet sich immer gern in den Modus der Uneigentlichkeit, also eigentlich weiß er es ein bisschen besser und müsste anders darauf reagieren, aber er kann es nicht, weil er in seine parteipolitische Disziplin eingebunden ist. Das ist ein bisschen dürftig.
Ich finde es auch interessant, dass ausgerechnet von der LINKEN jetzt ordnungspolitische Maßnahmen gefordert werden, denn immer, wenn in dieser Stadt Ordnungspolitik ins Spiel kommt, sagen sofort alle – befeuert von der LINKEN und neuerdings auch von der CDU –, ihr habt uns aber nicht gefragt, ganz gleich, was passiert und was es ist.
Zum Thema Solarförderung: Das ist ein wichtiges Standbein und widerspricht sich auch überhaupt nicht mit Gründächern. Man kann auch auf ein Gründach Solarpaneele setzen. Dass das im Moment leider nicht mehr die Rolle spielt, die es spielen könnte,
liegt an der ausbleibenden Förderung aus Berlin und an dem Gesetz, dass diese Förderung peu à peu zurückfährt. Das muss man mit in Betracht ziehen.
Auch Frau Oelschläger hat sich genau in dieses Muster eingefügt. Laut ihr reichen die Maßnahmen zur CO2-Reduzierung nicht, gleichzeitig lehnt sie
aber Windräder ab und möchte die Fernwärme aus Moorburg nutzen. Das würde jede Innovation verhindern, die dazu beiträgt, dass wir zu einer umweltund klimafreundlichen Energieversorgung kommen. So geht das nicht.
Wir werden sicherlich im Haushaltsplan 2017/2018 einige Mittel umschichten, um auf diese neuen Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen.
Vieles wird aber auch einfach aus dem Laufenden zu finanzieren sein. Das wird sich nicht alles in großen Mehrmengen an finanziellen Mitteln niederschlagen, sondern es geht um intelligenten Einsatz.
(Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Jörg Hamann CDU: Das wäre ja einmal etwas ganz Neues! – André Trepoll CDU: Da klatschen noch nicht einmal die ei- genen Leute!)