Protocol of the Session on November 25, 2015

(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN und bei Carl-Edgar Jarchow FDP)

Und auch das muss man immer wieder sagen: Wir können es mit Olympia schaffen, einen neuen Stadtteil zu erschließen, mit 8 000 Wohneinheiten, ein Drittel davon öffentlich gefördert. Wir werden neue Arbeitsplätze schaffen, im Baubereich, im Dienstleistungsbereich. Und, ganz wichtig: Der Integrationsmotor Sport ist der entscheidende Motor, an sehr vielen Stellen Integration zu erreichen. Das gelingt mit Olympischen Spielen und mit dem Sport gemeinsam.

(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN und bei Carl-Edgar Jarchow FDP)

Gerade in diesen Tagen – wir hatten die Diskussion eben – muss es doch darum gehen, dass wir von Hamburg aus ein Zeichen setzen, ein Zeichen des Friedens, dass wir einen Beitrag dazu leisten, Brücken zu bauen. Das muss unser Anspruch

sein, und genau das ist auch der Auftrag, den unsere Verfassung uns gegeben hat, friedensstiftend zwischen den Völkern einen Beitrag zu leisten. Deshalb sind die Olympischen und Paralympischen Spiele genau der richtige Weg.

(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN und bei Carl-Edgar Jarchow FDP)

Das will ich auch all jenen noch einmal sagen, die sich in diesen Tagen vielleicht Sorgen machen über Sicherheit, und die ein bisschen Angst haben. Natürlich machen sich alle Sorgen. Schauen wir doch einmal kurz nach Paris. Sie haben nicht eine Sekunde überlegt, ob sie die EM 2016 absagen oder die Olympische Bewerbung für 2024 zurückziehen. Sie haben gesagt, jetzt erst recht. Nehmen wir uns an Paris ein Beispiel, und sagen auch wir den Menschen, jetzt erst recht. Das muss unser Anspruch sein.

(Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Denn, auch das muss man einfach sagen, wenn man wegen Terrorangst Olympische Spiele absagt, dann haben die Terroristen gewonnen.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Darum geht's doch gar nicht!)

Das kann niemals unser Anspruch an eine freie Welt sein.

(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN und vereinzelt bei der FDP)

Wir machen mit unserem Konzept ein Angebot an die Stadt und an das IOC. Wir haben Kritik aufgenommen. Wir haben sehr viel und breit diskutiert, haben wirklich vieles einfließen lassen, haben auch auf Fehler und Skandale, die es im Sport und bei großen Bauprojekten gegeben hat, reagiert. Es gibt immer zwei Möglichkeiten, wie man damit umgeht. Geht man damit so um wie DIE LINKE, die sagt, wir meckern, wir stellen uns an die Seite, wir gehen ins Abseits, oder macht man ein Angebot, das besser ist, das auf Fehler und Skandale reagiert? Wir entscheiden uns für den konstruktiven Weg, das ist der bessere.

(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN und vereinzelt bei der FDP)

Deshalb ein großer Dank an alle, die das in diesem Haus mitgetragen haben; wir haben viel gemeinsam diskutiert. Ein großer Dank an die vielen Unterstützer in Hamburg und anderswo, die einen ganz großen Weg gemeinsam mit uns beschritten haben.

(Glocke)

Jetzt geht es in den letzten Tagen um Folgendes – das ist auch der Schlusssatz –: Sagen Sie am Sonntag Ja zu Olympischen und Paralympischen Spielen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN und vereinzelt bei der FDP)

Herr Trepoll von der CDU-Fraktion bekommt das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dressel, ich bewundere Ihren Elan, mit dem Sie immer noch dabei sind, DIE LINKE zu überzeugen. Ich habe da eine andere Einschätzung.

(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Die Hoffnung stirbt zuletzt!)

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

41 Sportarten, vier Wochen, eine Stadt. Noch vier Tage bis zur Entscheidung, die heiße Phase des Olympia-Abstimmungsmarathons hat begonnen. Am kommenden Sonntag wissen wir, ob Hamburg weiterhin Feuer und Flamme für Olympische und Paralympische Spiele im Jahre 2024 in Deutschland ist. Die letzten Umfragen zeigen, dass trotz der schwierigen politischen Großwetterlage auch weiterhin eine deutliche Mehrheit der Menschen für Olympia ist.

(Heike Sudmann DIE LINKE: 53 Prozent!)

Ich war, ehrlich gesagt, froh, als ich mir die Ergebnisse angeschaut habe, wie groß die Unterstützung bei unseren CDU-Anhängern ist: fast genauso groß wie bei den Anhängern der SPD. Das zeigt, dass wir an einem Strang ziehen können, wenn es um die Interessen der Stadt geht.

(Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Bemerkenswert ist, dass die Zustimmung in Deutschland für Olympia nach den Terroranschlägen von Paris noch einmal zugenommen hat. Ich sage Ihnen: Das ist genau die richtige Reaktion, die die Menschen in Deutschland zeigen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Unsere Freiheit muss stärker sein als der Terror, das hat uns nicht zuletzt damals Helmut Schmidt mit seiner sehr klaren Haltung gegenüber Terrorismus vorgemacht.

Die Menschen wollen mit dem größten Sportereignis der Welt ein Zeichen setzen für ein friedliches Miteinander, für fairen Wettbewerb, für Völkerverständigung und für Zuversicht statt Ängstlichkeit. Das ist genau die Antwort, die wir uns als Olympiabegeisterte wünschen, und deshalb kann aus unserer Sicht die Antwort nur lauten: Ja zu Olympischen und Paralympischen Spielen in Hamburg. Gerade jetzt.

(Beifall bei der CDU, der SPD, vereinzelt bei den GRÜNEN und bei Carl-Edgar Jarchow FDP)

Verbunden mit dem großen Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland und Hamburg stellen sich

viele Menschen die Frage, ob Hamburg sich die Spiele überhaupt noch leisten kann. Zu dieser Fragestellung sagen wir mit aller Überzeugung Nein. Denn, meine Damen und Herren, es ist keine Frage des Könnens, es ist eine Frage des Wollens. Deshalb muss sich Hamburg gerade jetzt die Olympischen Spiele leisten. Das ist unsere Antwort. Die Alternative wäre doch, auf eine Zeit zu warten, die es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gab, die es heute nicht gibt und die es auch in Zukunft nicht geben wird, nämlich eine Zeit, in der keine Krise herrscht und in der es keine großen Herausforderungen gibt. Glauben die Olympiaskeptiker ernsthaft, dass Hamburg mit einer Olympiabewerbung warten soll, bis dieser – oder hoffentlich bald ein anderer – Senat keine Probleme mehr zu bewältigen hat? Wir sollten auf den Modernisierungsschub und die Wachstumsimpulse, die daraus hervorgehen können, nicht verzichten. Das kann Hamburg für Jahrzehnte nach vorn bringen. Wir sagen deshalb: Gerade jetzt muss Hamburg sich um die Olympischen Spiele bewerben.

(Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Ich habe mir gestern durch Zufall angesehen, was für einen Klamauk die Kollegen von der LINKEN veranstaltet haben, die eine Hauptverkehrsstraße dichtgemacht haben, um zu beweisen, dass in den vier Wochen nur die Funktionäre unsere Straßen benutzen dürfen. Darüber muss ich wirklich lachen. Frau Sudmann verteidigt den Straßenverkehr, die Mutter Courage unserer Hauptverkehrsstraßen und Autofahrer. Herzlichen Dank, Frau Sudmann. Das Engagement können Sie öfter an den Tag legen.

(Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP, ver- einzelt bei den GRÜNEN und bei Dr. Ale- xander Wolf AfD)

Wir debattieren oft über das Thema Inklusion. Hier haben wir eine tolle Möglichkeit, mit den Paralympischen Spielen das Bewusstsein und die Möglichkeiten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben und am Sport, der Menschen in all ihrer Unterschiedlichkeit verbindet, in unserer Stadt zu erweitern und zu stärken. Das sollten wir nicht einfach unter den Tisch fallen lassen, und deshalb Ja zu Olympischen und gerade auch zu Paralympischen Spielen in unserer Stadt.

(Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Es ist unsere Aufgabe als Politiker, bei den Bürgern wieder für mehr Zuversicht und mehr Vertrauen in unsere Organisationsfähigkeit und die der öffentlichen Hand zu werben. Natürlich gibt es Unwägbarkeiten, aber die Chancen für die Menschen in unserer Stadt überwiegen, das muss man doch auch angesichts der Risiken einmal aussprechen.

(Dr. Andreas Dressel)

Gegen etwas zu sein ist immer einfacher, als für etwas zu sein. Aber mit Bequemlichkeit und destruktiver Haltung

(Zuruf von Heike Sudmann DIE LINKE)

werden wir selten etwas Neues schaffen, Frau Sudmann.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Sich auf dem Erreichten auszuruhen ist auf Dauer einfach zu wenig. Ich erhoffe mir daher, dass viele Bürger am Sonntag noch den Weg ins Wahllokal finden, am Olympia-Referendum teilnehmen und Ja sagen zu Olympischen Spielen in Hamburg. Meine Damen und Herren, Hamburg kann Olympia. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN und bei Carl-Edgar Jarchow FDP)

Herr Dr. Tjarks von der GRÜNEN Fraktion bekommt das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über 500 000 Abstimmende vier Tage vor Schluss – eventuell erreichen wir bei diesem Referendum eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Bürgerschaftswahl. Man muss konstatieren, allen Unkenrufen zum Trotz: Dieses Referendum ist nicht nur sehr erfolgreich, es hat sich auch als Instrument bewährt.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und ver- einzelt bei der CDU)

Wir GRÜNE haben immer gesagt, dass wir eine echte Beteiligung der Menschen in dieser Stadt an der Olympia-Planung wollen. Dieses Versprechen wurde mit vielen Stadtwerkstätten, mit vielen Foren, mit vielen Absichtserklärungen eingelöst. Wir wollen dieses Referendum nicht nur gewinnen, sondern auch nach dem Referendum gilt: Die Beteiligung geht weiter.

Die über 500 000 Abstimmenden zeugen auch davon, dass die Hamburgerinnen und Hamburger sehr wohl in der Lage sind zu entscheiden. Sie sind in der Lage dazu, weil die Informationsbasis für dieses Referendum, die wir zur Verfügung gestellt haben, in puncto Finanzen, Nachhaltigkeit, Mobilität und Sicherheit eine gute Grundlage ist. Es ist eine Informationsgrundlage, auf der man mit gutem Gewissen Ja sagen kann.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP)

Die "taz" hat neulich geschrieben, Olympia sei eines der heißesten Smalltalk-Themen der Stadt. Wenn man im Freundeskreis oder in der Politik über Olympia diskutiert, diskutiert man über vieles, aber selten über das Sportereignis als solches. Eigentlich ist der Hauptgrund, warum man für Olym