Protocol of the Session on November 25, 2015

(Dirk Kienscherf SPD: Sie hätten das mit Seehofer nicht sagen sollen!)

Stärken Sie den Betroffenen den Rücken, und zeigen Sie, dass Sie als SPD, GRÜNE und CDU – mehr Fraktionen möchte ich leider nicht erwäh

nen – auf deren Seite sind. Zeigen Sie, dass Sie nicht wollen, dass die Leute weiter durch das Jobcenter sanktioniert und bedroht werden, eventuell bis zum Existenzminimum. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Hannemann. – Das Wort hat Herr Schwieger von der SPD-Fraktion, ebenfalls für maximal fünf Minuten.

Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, aber aufgrund der Rede von Frau Hannemann musste ich doch noch einmal nach vorn kommen. Frau Hannemann, das Problem ist nicht, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, das Problem ist, dass Sie einen Antrag stellen, der Beschlusslage ist. Von daher verstehe ich Ihre Einwendungen nicht. Das Problem besteht auch nicht darin, dass das von der SPD und den GRÜNEN geführte Hamburg nicht hinter diesem Antrag steht, sondern dass Bayern nicht dahintersteht. Da ist es der normale Reflex, dass man dann hier auf die schwarze Seite einschlägt. Nach dem letzten Parteitag der CSU tue ich das lieber nicht mehr. – Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Schwieger. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor, wir kommen damit zur Abstimmung. Ich lasse den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 21/2231 in der Neufassung abstimmen. Die Fraktionen der LINKEN und der FDP möchten dies ziffernweise tun.

Wer möchte sich sodann Ziffer 1 des Antrags anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Und wer stimmt Ziffer 3 des Antrags zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.

Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen eine schöne Heimfahrt.

Ende: 20.34 Uhr