Wir haben ein zusätzliches Instrument geschaffen, gegen Ihren erbitterten Widerstand. Und auch hier noch einmal: Es geht nicht um Leerstand.
Habe ich gerade das Wort Enteignung gehört? Das finde ich immer so schön. Können wir einfach bei der Wahrheit bleiben? Es geht um Sicherstellung. Und wenn Sie weiter in der Stadt rumrennen und von Enteignung reden,
ist das an Frechheit nicht zu überbieten. Es zeigt, dass es Ihnen eher darum geht, Stimmung zu machen, und das ist brandgefährlich. Sie werden nicht davon profitieren, sondern andere, wenn Sie so weitermachen.
Es geht in all diesen Fällen darum, das hat der Bürgermeister eben gesagt, dass wir natürlich erst einmal verhandeln, ob wir etwas anmieten oder kaufen können. Und natürlich geht es darum, dass man als Ultima Ratio die Möglichkeit der Sicherstellung haben muss und haben sollte. Genau das, nicht mehr und nicht weniger.
Hier noch einmal die klare Botschaft: Kein Eigenheimer, kein Wohnungsbesitzer muss sich irgendwelche Sorgen machen, trotz Ihres ganzen Geschwätzes dazu. Keiner muss sich Sorgen machen.
Sie müssen sich auch keine Sorgen machen, was die weitere parlamentarische Beratung angeht. Denn wenn Sie einmal unser gemeinsames Ersuchen gelesen hätten, wüssten Sie, dass es eine Ziffer 2 gibt, in der steht, dass wir als Bürgerschaft an dem Umsetzungsprozess dieses Gesetzes beteiligt werden wollen. Wir erwarten entsprechende Berichterstattung im Ausschuss. Und wir haben zugesagt, dass wir auf Basis dieses Ersuchens von Ziffer 2
im Ausschuss weiter darüber sprechen, lesen Sie es noch einmal nach. Deswegen ist hier keine parlamentarische Beratung perdu.
Zu den Zwischenrufen, es gebe doch so viele Flächenvorschläge. Das stimmt, das streitet auch niemand ab. Aber die Betonung an der Stelle liegt doch auf geeigneten Objekten. Ich bekommen jeden Tag E-Mails, in denen mir Leute irgendwelche Schiffe, Wohnungen und was weiß ich nicht alles anbieten, die ich dann alle pflichtschuldigst an die zuständigen Behörden weiterleite. Das sollten Sie auch tun. Aber am Ende geht es trotzdem darum, dass es konkret geeignet sein muss für diese Situation.
Doch, das prüft er schon. Natürlich. Aber ich glaube, es ist besser, dass es wirklich eine Verwaltungsexpertise ist, dass man sich externe Experten mit dazu holt – das genau passiert –, und dass das nicht wir Politiker machen, denn dafür gibt es Experten, die sich damit auskennen. Denen sollten wir es lieber anvertrauen.
Ich will etwas zu Ihren kleinen schnuckeligen Fünfzigereinrichtungen sagen. Natürlich wäre es schön, wenn wir in einer Lage wären, dass wir mit solchen kleinen Einrichtungen diese Herausforderung bewältigen können. Der Bürgermeister hat die Zahlen aber genannt. Wer den Bürgerinnen und Bürgern weiter Sand in die Augen streut und sagt, das schaffe man schon mit kleinen, dezentralen Einrichtungen, der verkauft die Leute für dumm, und Sie sollten sich wirklich überlegen, ob das so schlau ist.
Der nimmt genau das in Kauf, was in der Drucksache steht, nämlich dass es am Schluss Massenobdachlosigkeit gibt. Das können und werden wir als Regierungskoalition und als Senat nicht verantworten. Wir stehen in der Verantwortung, Sie Gott sei Dank nicht, meine Damen und Herren.
Auch wir nehmen die Situation als prekär wahr, und es ist die Frage, wie wir mit den Zelten und dem Winter zurechtkommen; der Bürgermeister hat es eben angesprochen.
Es ist klar, und das haben Sie auch mitbekommen, dass wir jetzt Schritt für Schritt in den nächsten Tagen dafür sorgen werden, die nicht winterfesten Zelte durch entsprechende Holzhäuser zu ersetzen. Wir sind uns bewusst, dass das eine schwierige Situation ist, werden aber jetzt sehr kurzfristig zu Verbesserungen kommen, die humanitär verträglich sind, sowohl was die Heizung angeht als auch die Nachfolgesituation mit Holzhäusern. Daran wird mit Hochdruck von allen Stellen gearbeitet.
Und natürlich bleibt es bei dem Ziel, Turnhallen grundsätzlich nicht in Anspruch zu nehmen; der Bürgermeister hat das eben auch gesagt. Der Sportunterricht in der Schule ist Integrationsarbeit im allerbesten Sinne, und es geht auch um das Sportvereinsangebot am Nachmittag. Wir werden alles dafür tun, dass das gelingt. Es ist ein Kraftakt, und daran arbeiten die zuständigen Behörden.
Es ist wichtig, noch einmal zu betonen, dass es natürlich nicht so funktioniert, dass f & w fördern und wohnen allein die Betreuungsarbeit macht. Natürlich sehen wir die Lage, sie sind am Limit, gar keine Frage.
Und schon vor Monaten haben wir mit einem ehemaligen Fraktionskollegen von Ihnen, nämlich Harald Krüger, der in Harburg beim Deutschen Roten Kreuz hervorragend Verantwortung übernimmt, und mit anderen Hilfsorganisationen gesprochen und diese eingebunden.
Das Deutsche Rote Kreuz ist massiv dabei, die Johanniter und der Arbeiter-Samariter-Bund sind dabei, und heute gab es eine Zusage der AWO. Auch die Malteser sind dabei. Wir binden alle in diese Aufgabe der Betreuung ein. Dass wir diese Hilfsorganisationen haben, ist ein großes Geschenk, schönen Dank an dieser Stelle.
Die Erstunterbringung ist immer nur ein erster Schritt, der natürlich erst einmal am wichtigsten ist. Wir haben die Verantwortung, Massenobdachlosigkeit zu vermindern, abzuwenden und zu verhindern. Es ist klar, dass uns das an allen Stellen bis zum Äußersten fordert. Deshalb ist es so wichtig, und auch das hat der Bürgermeister betont, dass wir dazu beitragen, den Zustrom zu begrenzen und zu steuern, allerdings, und das sage ich ganz klar, nicht so, wie Herr Seehofer und Herr Orbán das wollen. Wir müssen an die Ursachen heran, und das schnell.
Es geht um den EU-weiten Verteilungsschlüssel, da sind wir hoffentlich einer Meinung, und um Aufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen. Auch das ist Teil des Kompromisses, den wir erreicht haben.
Das Zentrale ist jedoch die Unterstützung der Lager im Nord-Irak, in der Süd-Türkei und im Libanon, sodass sich von dort aus nicht so viele auf den Weg machen.
Ich will die Zahlen vom UNHCR nochmals sagen, weil es so dramatisch ist, was die internationale Staatengemeinschaft versäumt hat. Der Hilfsplan für 2015 ist nur zu 41 Prozent finanziert vom UNHCR, und die Kürzung der Lebensmittelrationen trägt dazu bei, dass am Schluss nur noch ein halber Dollar pro Person und Tag zur Verfügung steht. Die Situation ist dramatisch, und dass sich die Menschen auf den Weg machen, ist angesichts dieser Entwicklung nachvollziehbar. Deswegen muss dort jetzt alles von Europa, Deutschland und der internationalen Staatengemeinschaft hingepowert werden. Das ist die wirksamste Prävention, und von ihr wird am Schluss auch Hamburg profitieren.
Wir müssen auch über die innerdeutsche Verteilung sprechen. Wenn man den Königsteiner Schlüssel ändern wollte, …