Die Kollegen in London – ich habe Interviews mit Gewerkschaftern geführt – haben das Gleiche gemacht, die haben auf das Gleiche gehofft. Die haben gesagt, wir treffen Vereinbarungen, damit wir vernünftige und faire Arbeitsbedingungen haben. Weißt du, was die Folge war? Dass die Kollegen von der Gewerkschaft nicht einmal in diese Stadionbauten hineinkommen durften. Ihre Arbeitsrechte wurden mit Füßen getreten.
Das hat mit dem Land England nichts zu tun, das IOC bestimmt darüber, das Internationale Olympische Komitee bestimmt über den Inhalt.
Schau dir die Olympische Charta an, darauf verweist auch der Rechnungshof, da sind die Bestimmungen zu finden. Daher ist das Konzept des Senats, von SPD und GRÜNEN, eine Wunschvorstellung, die in der Realität mit den IOC-Kriterien gar nichts zu tun hat, und ich bitte euch, unabhängig davon, wie ihr euch entscheidet, euch inhaltlich einmal damit zu befassen. Die Schüler in Bergedorf haben heute gezeigt – Herr Müller, Sie waren dabei, Herr Oetzel, Sie waren auch dabei –, worum es geht. Sie haben begriffen, dass die Folgen für die Schülerinnen und Schüler und für die Jugend sehr teuer werden. Fast 90 bis 95 Prozent haben mit ihren Statements dagegen gesprochen und sich mit ihrem Jubel dafür ausgesprochen, dass die Spiele nicht kommen. Ich finde, dieses Vorgehen sollte man unterstützen.
Meine Damen und Herren! Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir zur Abstimmung kommen.
Wer möchte dann die Drucksache 21/1566 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an die vorhin genannten Ausschüsse überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so geschehen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Punkt 18 sowie dem nachträglich aufgenommenen Punkt 15a unserer Tagesordnung, Drucksache 21/1623, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 und Drucksache 21/1740, Senatsmitteilung zum Bürgerschaftsreferendum: Feststellung des Senats über die Aufnahme der Stellungnahme "Argumente für ein NEIN zu Olympia" in das Informationsheft.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 – Drs 21/1623 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Dora Heyenn: Olympiareferendum – Meinungsvielfalt im Informationsheft sicherstellen – "Volksinitiative Stop Olympia Hamburg" Raum für eine Stellungnahme einräumen – Drs 21/1759 Neufassung –]
[Senatsmitteilung: Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2024 – Feststellung des Senats über die Aufnahme der Stellungnahme "Argumente für ein NEIN zu Olympia" in das Informationsheft – Drs 21/1740 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/1759 in einer Neufassung ein gemeinsamer Antrag der SPDund der GRÜNEN Fraktion sowie der Abgeordneten Heyenn vor.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, dass die Debatte zu diesen beiden Punkten einvernehmlich entfällt, sodass wir zu den Abstimmungen kommen können.
Wer möchte beschließen, dass die Stellungnahmen aus der Drucksache 21/1623 in das nach Paragraf 25k Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Volksabstimmungsgesetz an die Abstimmungsberechtigten zu versendende Informationsheft aufgenommen
werden? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit haben wir unsere eigenen Stellungnahmen erfreulicherweise einstimmig aufgenommen.
Wir kommen nun zum gemeinsamen Antrag der SPD- und der GRÜNEN Fraktion sowie der Abgeordneten Heyenn aus Drucksache 21/1759 Neufassung.
Wer möchte Ziffer 1 des Antrags seine Zustimmung geben und das darin aufgeführte Elfte Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung mit wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Ziffer 2 des Antrags aus Drucksache 21/1759 Neufassung. Nach Paragraf 25k Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 3 des Volksabstimmungsgesetzes ist zur Aufnahme einer Stellungnahme in das Informationsheft eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder dieses Hauses erforderlich.
Wer möchte dementsprechend Ziffer 2 des Antrags aus Drucksache 21/1759 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag mit der nach Paragraf 25k Absatz 2 Satz 4 Volksabstimmungsgesetz erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Bürgerschaft angenommen worden ist.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 21/1740 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 38 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/1612, Antrag der CDU-Fraktion: Schwächung des Integrationsbeirats verhindern – Wichtige Integrationsakteure weiterhin als Beiratsmitglieder zulassen, Benachteiligung der Spätaussiedler stoppen.
Schwächung des Integrationsbeirats verhindern – Wichtige Integrationsakteure weiterhin als Beiratsmitglieder zulassen, Benachteiligung der Spätaussiedler stoppen – Drs 21/1612 –]
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Geht die Sortierung der SPD-Fraktion von unserer Redezeit ab?
Gut, es geht nicht von unserer Redezeit ab. Dann kommen Sie heute alle etwas später nach Hause, weil die SPDFraktion sich noch sortieren muss. Wir dürfen alle wieder auf die Sozialdemokraten warten.
(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Wer dieser Debatte nicht folgen möchte, kann gern den Plenarsaal verlassen. Ansonsten hat Herr Hamann das Wort.
Schlechte Gesetze und Regelungen haben wir heute bereits umfassend diskutiert. Hier sind wir bei einer weiteren, die der diesjährige Senat uns vorlegen möchte.
Ja, der diesjährige. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass es sich spätestens im nächsten Jahr ändern wird, lieber Kollege.
Wenn ich sehe und erlebe, was heute hier geboten wurde, dann wird diese Hoffnung durchaus noch bestärkt, keine Frage.
Der Integrationsbeirat, lieber Farid Müller, das wirst du noch erinnern, ist inzwischen, wenn ich so zurückdenke, bereits 10, 12, 13 Jahre in der Stadt verankert; er wurde von dem damaligen CDU-Senat eingeführt. Der Integrationsbeirat ist eindeutig ein Erfolgsmodell, das wird auch von SPD und GRÜNEN nicht in Zweifel gezogen, denn so steht es in Ihrem Koalitionsvertrag. Das habe ich entsprechend gern gelesen. Umso unverständlicher