Sie sagen, der Bürgerentscheid werde ignoriert. Der Senat hat jetzt nach sechs Jahren gehandelt, und ich denke, damit hat er tatsächlich einmal seinen Job gemacht. Der Bürgerentscheid ist gelaufen, es hat wirklich sehr ernsthafte Gespräche und Einigungsversuche gegeben. Das hat nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt, und dann muss ein Senat auch einmal sagen, es ist nun gut so.
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage. Ich denke, wir haben uns schon alles gesagt, was zu dem Thema zu sagen ist. – Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zu- ruf von einer Zuhörertribüne: Wir Bürger wol- len ein Freibad! – Glocke)
Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Darf ich Sie darauf hinweisen, dass Ihnen Äußerungen nicht gestattet sind.
Ich sehe nun keine Wortmeldungen mehr zu dieser Debatte. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/1462.
Schließlich nun zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/1597.
Wer möchte diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag beschlossen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Ihnen die Ergebnisse der durchgeführten Wahlen mitteilen.
Bei der Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission sind 110 Stimmzettel abgegeben worden. Herr Dr. Bernd Baumann erhielt 22 Ja-Stimmen, 68 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen, 2 Stimmen waren ungültig. Damit ist Herr Dr. Baumann nicht gewählt worden. Herr Detlef Ehlebracht erhielt 40 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen, und es gab hier 4 ungültige Stimmen. Damit ist Herr Ehlebracht nicht gewählt worden. Damit werden diese Wahlen in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Bei der Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung sind 109 Stimmzettel abgegeben worden. Alle 109 Stimmen waren gültig. Herr Professor Dr. Jörn Kruse erhielt 68 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, es gab 12 Enthaltungen. Damit ist Herr Professor Kruse gewählt.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde sind 110 Stimmzettel abgegeben worden. Es gab keine ungültigen Stimmen. Herr Justus Burgdorf erhielt 28 Ja-Stimmen, 51 NeinStimmen, es gab 31 Enthaltungen. Damit ist Herr Burgdorf nicht gewählt worden. Auch diese Wahl werden wir in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Kulturbehörde sind 110 Stimmzettel abgegeben worden. Es gab eine ungültige Stimme, damit also
109 gültige Stimmen. Es gab 28 Ja-Stimmen für Frau Angelika Glander, 44 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen. Damit ist Frau Glander nicht gewählt worden. Auch diese Wahl werden wir in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport sind 110 Stimmzettel abgegeben worden. Hier gab es keine ungültige Stimme. Herr Thorsten Janzen erhielt 28 Ja-Stimmen, 48 Nein-Stimmen, es gab 34 Enthaltungen. Damit ist Herr Janzen nicht gewählt worden. Auch diese Wahl werden wir in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 7c, Drucksache 21/904, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Die Entwicklung des bundesweiten Zentralabiturs.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburgs Abiturienten stehen in eineinhalb Jahren vor einem Riesenproblem. Das ist das erste Kernergebnis unserer Großen Anfrage zum Zentralabitur 2017. Und dieses Riesenproblem wird von Senator Rabe entweder nicht gesehen oder verleugnet, beides gleich schlimm. Das ist das zweite sehr erschreckende Ergebnis unserer Großen Anfrage. Deshalb sind wir in großer Sorge um die vielen Hamburger Schüler, die in den kommenden Jahren in Hamburg Abitur machen wollen.
Grundlage dieses Riesenproblems ist ein bekanntes Dilemma. Das Hamburger Abitur gilt als Hamburger Abitur light, denn schon eine geringe Lesekompetenz reicht aus, um viele Aufgaben zu lösen. Präsentationen ersetzen mündliche Wissensprüfungen und dergleichen mehr. Das Ergebnis ist erschütternd. Was hier unter "Sehr gut" läuft, reicht in Bayern oder Sachsen gerade für ein "Befriedigend". Die Vergleichsarbeiten in den zehnten Klassen haben das gerade erst wieder bestätigt. In den Kernfächern Deutsch und Mathematik haben die Schüler, die übrigens 2017 als Erste das Zentralabitur machen müssen, katastrophal abgeschnitten. Gleichzeitig aber machen immer mehr Hamburger Schüler ein immer besseres Abitur. Da fragt man sich, wie das zustande kommen kann. Und es zeigt natürlich, dass hier etwas beim abverlangten Niveau nicht stimmt. Das sinkt nämlich einfach ste
tig. Dabei freuen sich natürlich manche Schüler, weil es manches einfacher macht, aber spätestens an den Universitäten kommt dann das böse Erwachen.
Viele Studenten berichten, dass sie in Hamburg ein gutes Abitur gemacht haben, aber im ersten Semester sowohl in Deutschland als auch im Ausland plötzlich überhaupt nicht mehr der Konkurrenz standhalten konnten. Und warum? Weil sie an unseren Schulen nicht vernünftig vorbereitet worden sind. So verbaut Ihre Schulpolitik, Herr Senator Rabe, vielen Kindern den weiteren Lebensweg. Das kann so nicht weitergehen.
Dabei reden Sie doch immer von Bildungsgerechtigkeit. Das Gegenteil ist jedoch hier der Fall. In Wahrheit bestimmen doch Einkommen, Bildungsgrad oder Wohnort vielfach den Bildungserfolg. Denn was die Schule nicht leistet, wird nicht in jedem Elternhaus kompensiert, wie wir wissen. Und das ist dann ein zutiefst ungerechtes, ganz und gar nicht sozialdemokratisches Stück Schulpolitik.
Weil Sie bisher an der Umsetzung einer vielfach avisierten Qualitätssteigerung scheitern, droht das nächste Riesenproblem: Das groß angekündigte, bundesweite Zentralabitur. Das könnte für Hamburg ein großer Etikettenschwindel werden. Sowieso schreiben ja nicht alle Schüler dieselben Aufgaben am selben Tag. Geplant ist nur, dass es für gerade einmal vier Fächer einen gemeinsamen Aufgabenpool gibt. Aus diesem können sich die einzelnen Bundesländer bedienen, sie müssen es aber nicht, wie in der Großen Anfrage zu lesen ist. Was könnte also geschehen?
Hamburg könnte sich für ein Fach eine Abituraufgabe aus dem Pool auswählen, alle anderen Aufgaben werden auf magerem Hamburger Niveau weitergeschrieben. Senator Rabe kann dann behaupten, dass Hamburg die Teilnahme an einem Bundeszentralabitur hervorragend gemanagt hat. In Wahrheit bleibt aber das alte Abitur light bestehen. Das wäre eine brandgefährliche Augenwischerei. Davor hat im Übrigen auch die Bundesdirektorenkonferenz der Gymnasien schon im letzten Herbst gewarnt. Wir sind also nicht allein mit dieser Sorge.
Was muss also passieren? Wir fordern, dass aus der Kann-Regel eine Muss-Regel wird. Hamburg muss sich in einem ersten Schritt dazu verpflichten, für alle Fächer und alle Prüfungen ausschließlich Aufgaben aus dem Bundespool zu nehmen. Darüber hinaus sollte Hamburg in der Kultusministerkonferenz dafür werben, dass alle Bundesländer so vorgehen.
In einem zweiten Schritt sollte Hamburg in der KMK einen konkreten und verbindlichen Zeitplan für die Aufgabensammlung aller Fächer durchsetzen. In der Großen Anfrage heißt es nur lapidar, ab 2016 werde für drei weitere Fächer daran gearbeitet. Das reicht nicht.
Herr Rabe, Sie haben als KMK-Präsident 2012 das Zentralabitur angeschoben. Jetzt sollten Sie daraus ein echtes Zentralabitur machen, mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket versehen. Wir werden dazu in den kommenden Sitzungen konkrete Anträge vorlegen. Vorab drei Punkte, die mir sehr wichtig erscheinen.
Erstens: Endlich neue Bildungspläne. Die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen muss wieder in ein ausgewogenes Verhältnis kommen.
Zweitens: Die Präsentationsprüfung im Abitur gehört abgeschafft und die klassische mündliche Prüfung wieder eingeführt. Präsentationsprüfungen sind doch schon deshalb ungerecht, weil manche Schüler in zwei Wochen Vorbereitungszeit viel Hilfe haben, sogar professionelle, andere aber gar nicht. In Bayern beispielsweise, aber auch in anderen Bundesländern, muss jeder Schüler die klassische mündliche Abiturprüfung machen, nach 30 Minuten Vorbereitungszeit. Das ist Chancengerechtigkeit richtig verstanden.
Drittens: Hamburg muss die externe Zweitkorrektur endlich wieder regulär einführen. Schlichte Bewertungshinweise, wie sie in der Großen Anfrage stehen, lassen viel zu viel Spielraum für eine Niveauabsenkung.
Also: Wenn Sie, Herr Rabe, nicht sofort umsteuern, endlich für mehr Leistung und Qualität sorgen und Mindeststandards im Hamburger Zentralabitur sichern, dann gibt es bald nur noch eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder Sie bedienen sich nämlich aus dem Aufgabenpool, dann werden Hamburgs Abiturienten mangels Vorbereitung Schiffbruch erleiden, das kann hier keiner wollen. Oder Sie bedienen sich nicht und verschenken weiterhin gute Noten, und dann werden unsere Schüler an den Universitäten oder später in der Praxis aufwachen, übrigens ein böses Aufwachen. Beides darf nicht geschehen, deswegen steuern Sie bitte um. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft! Das, was Frau von Treuenfels vorge
stellt hat, ist natürlich so etwas wie schwarze Wolken über Hamburgs Schülern. Und ich werde immer besonders hellhörig, wenn gerade in diesen Zeiten Bayern der Trendsetter ist. Da muss man immer ein bisschen aufpassen. Da muss man sich auch einmal die Abiturzahlen in Bayern und in Hamburg anschauen.
Ich erkenne daran, dass jetzt einige Leute so aufgeregt sind, dass es vielleicht doch den richtigen Punkt getroffen hat.
Wenn es Sie so sehr stört, dass ich jetzt rede, dann könnten Sie entweder hinausgehen oder zuhören. Aber ich versuche es weiter mit der Frage, ob wir es den Hamburger Abiturienten zu leicht machen.
Die nächste Frage: Hat das Hamburger Abitur keinen Wert mehr? Diese Bedenken hört man alljährlich, wenn im Sommer die Abiturzahlen bekannt gegeben werden, und das im Übrigen nicht erst seit fünf, sechs oder sieben Jahren. Viele von uns werden in dem Sommer, in dem sie ihr Abitur gemacht haben, in der Zeitung gelesen haben, das habe in Hamburg alles keinen Wert und nur die Bremer seien noch schlechter. Belegt worden ist das niemals.