cen auf dem Arbeitsmarkt wahrnehmen können, zugunsten der Kinder, die in den Familien leben, aber auch zugunsten der Familien insgesamt maßgeblich erhöht.
Ich sehe den Senat hier auf einem guten Weg. Da muss man immer wieder mal erneut über das Problem reden – Frau Rath, das wird sicherlich durch Sie oder durch die Opposition insgesamt weiterhin passieren –, aber genau diese Problemlösung ist die Aufgabe hier, und der Bericht, den wir jetzt haben, zeigt, dass wir ein gutes Stück vorangekommen sind. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erneut debattieren wir hier über die Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendhilfe, erneut kritisiere ich dieses Konzept. Grundlage dafür ist die Annahme, dass Alleinerziehende Unterstützung bei der Bewältigung ihres herausfordernden Alltags benötigen, so die Senatsmitteilung. Das habe ich im Sozialausschuss hinterfragt. Die Antwort der Sozialsenatorin: Es sei erwiesen, dass Alleinerziehende besonders armutsgefährdet seien – Frau Rath hat darauf auch schon hingewiesen. Ja, das ist der erschütternde Befund der Sozialpolitik in Deutschland und Hamburg. Das bedeutet noch lange nicht, dass Alleinerziehende ein Fall für die Jugendhilfe sind. Was für ein herablassender, bevormundender Politikansatz.
Wie wäre es denn stattdessen einmal mit bedarfsdeckenden Regelsätzen, einer Kindergrundsicherung und einem menschenwürdigen Existenzminimum? Dann braucht es in der Regel auch keine Jugendhilfe.
Frau Ensslen, ich wollte nur nachfragen, ob Ihnen klar ist, dass es diese Kooperation nicht gibt, wenn eine Familie nicht in Jugendhilfe ist. Wir reden hier nicht über eine zwangsweise Zusammenführung, sondern wir reden hier über eine Chance, zwei Be
(Beifall bei der LINKEN – Ekkehard Wysocki SPD: Das könnte eine Rolle spielen! – Zuru- fe von der SPD)
Ich habe im Übrigen auch von Herrn Schwieger nicht gehört, warum jetzt dieser Politikansatz gewählt wird. Aber ich finde es noch etwas schlimmer. Ich wollte wissen, warum denn eine Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendhilfe als Handlungsansatz angesehen wird – und jetzt kommt in Teilen auch eine Antwort auf Frau Möller. Die Antwort der Sozialsenatorin war: Jobcenter-Sanktionen führten dazu, dass zum Beispiel nicht genug Lebensmittel vorhanden seien und sogar Wohnungsverlust drohe. Wenn Kinder betroffen seien, dann liege eine Kindeswohlgefährdung vor und dann müsse die Jugendhilfe schnell einschreiten können. Also da sieht man doch, dass so etwas zum Bedarf für Jugendhilfe führt, und das verschlägt mir die Sprache. In was für einer Welt lebt eigentlich der rot-grüne Senat? Jobcenter sollen ruhig weiterhin sanktionieren, und die Jugendhilfe soll es dann richten? War die Ansage des Bundesverfassungsgerichts nicht deutlich genug? Für mich gibt es darauf nur eine Antwort: Weg mit den Sanktionen, dann kann dadurch auch keine Kindeswohlgefährdung entstehen. Das ist doch so einfach wie selbstverständlich.
Stattdessen verficht die Sozialsenatorin einen unsozialen Reparaturbetrieb, und die GRÜNEN, selbst Sie, Frau Möller, die auf Bundesebene andere Auffassungen vertreten, machen das mit. Wir brauchen keinen Ausbau des Jobcenters zu einer Superbehörde, die alle Lebensbereiche erfassen soll. Wir brauchen eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die die Menschenwürde wiederherstellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen. Das betonen wir Liberale bereits seit langer Zeit immer wie
der. Seitdem ist schon einiges erreicht worden, vieles steht aber noch aus. Nachdem es im Januar letzten Jahres die senatstragenden Fraktionen selbst waren, die den Senat aufgefordert haben, einmal darzustellen, was dieser alles im Bereich von Qualifizierung und Aktivierung von Eltern und jungen Müttern im Bereich der Arbeitsmarktintegration tut, war natürlich die Erwartung in das bestellte Jubelpapier und die darin aufgeführten großen Erfolge des Senats groß.
Was wir dann allerdings präsentiert bekamen und letzten Donnerstag im Sozialausschuss besprochen haben, ist größtenteils ein Zustandsbericht der Ist-Situation. Die aufgeführten Maßnahmen stammen überwiegend aus Bundesprogrammen, hinzu kommen noch kleinere nette Programme mit geringen Teilnehmerzahlen. Alles in allem nicht schlecht, aber auch wirklich kein Grund zu jubeln.
Um Eltern und junge Mütter besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, kommt es aus unserer Sicht auf zwei Faktoren an. Erstens müssen die Rahmenbedingungen für den Jobeinstieg oder Wiedereinstieg stimmen. Dazu zählt in erster Linie ein Kinderbetreuungsangebot. Dies muss auf der einen Seite flexibel genug sein, was die Öffnungszeiten angeht, auf der anderen Seite muss es qualitativ auch sehr hochwertig sein, denn es geht nicht nur um die Verantwortung für Kinder, sondern um die große, wichtige Chance der frühkindlichen Bildung. Diese darf an dieser Stelle auf keinen Fall vertan werden.
Zweitens muss sich der Ein- und Wiedereinstieg ins Berufsleben für die Betroffenen auch finanziell lohnen. Daher darf die Kinderbetreuung nicht einen Großteil des Nettolohns aufzehren. Des Weiteren dürfen die Steuern und Sozialabgaben nicht derart hoch sein, dass sämtliche Anreize zu arbeiten bereits im Keim erstickt werden. Hier fordern wir Liberale bereits seit vielen Jahren deutlich attraktivere Zuverdienstmöglichkeiten. Das ist entscheidend, damit sich die Annahme von kleineren Jobs oder Teilzeitarbeit am Ende tatsächlich auch lohnt.
Wir sollten auch einen kritischen Blick auf das Ehegattensplittung werfen, denn dieses ist tatsächlich nur eine Subventionierung von Eheschließungen und das Ziel der Familienförderung wird nachweislich oft dabei verfehlt. Zusätzlich bietet das Ehegattensplittung leider Fehlanreize, sodass häufig nur ein Elternteil arbeiten geht. Das wollten wir eigentlich nicht. Tatsächlich ist aber die verstärkte Integration von Eltern und jungen Müttern in den Arbeitsmarkt nicht nur politisch gewollt, sondern zunehmend auch wirtschaftlich erforderlich. Nur mit einer deutlichen Erhöhung der Erwerbsquote ist die Bewältigung der demografischen Herausforderungen möglich. Aus familien- wie auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ist es wünschenswert, dass gerade die zahlreichen hochqualifizierten Frauen
Rahmenbedingungen vorfinden, die ihnen die Entscheidung für Kinder erleichtern. Die höhere Ausschöpfung des Beschäftigungspotenzials von Eltern und Alleinerziehenden zur Behebung von Personalengpässen ist gerade auch angesichts des sich verstärkenden Fachkräftemangels mehr denn je erforderlich.
Ich für meine Person muss sagen – meine Kinder sind im Teenageralter –, dass der Zustand in Hamburg so ist wie in Skandinavien vor 30 Jahren. Mir wäre es damals, als meine Kinder klein waren, nicht möglich gewesen, Beruf, Kinder und Familie miteinander zu vereinbaren, wenn nicht meine Mutter als Rentnerin über eine lange, lange Zeit von Schweden nach Hamburg gekommen wäre, um mir auszuhelfen. Dieser Zustand darf nicht in Hamburg herrschen. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass der Senat in Richtung Integration und Arbeit und Qualifizierung einiges in Bewegung gesetzt hat. Aber schauen wir uns einmal die Alleinerziehende an. In der Regel – natürlich nicht alle – hat sie weder eine gute Schulausbildung noch einen Beruf und bringt komplexe Problemlagen zur Vermittlung mit. Das sage ich als Arbeitsvermittler; ich habe einige vor meinem Tisch sitzen gehabt. Oft haben Alleinerziehende, und das ist das Problem, eine Blockade, wenn die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber fragt, was ist, wenn die Alleinerziehende krank ist, wo die Kinder betreut werden, wer die Kinder betreut. Das ist natürlich ein sehr großes Problem in der realen Welt, wenn es darum geht, Alleinerziehende in Arbeit zu bringen.
Hier bräuchten wir in unserer Stadt eine Imagekampagne, denn Alleinerziehende sind oftmals nicht nur schlecht ausgebildet, sondern haben eine hohe Motivation, um in Arbeit zu kommen und am Leben teilzunehmen. Wir brauchen in unserer Stadt, denke ich, variable Arbeitszeiten, um es zu schaffen, dass Alleinerziehende in Arbeit kommen können, und Arbeitgeberinnen/-geber sollten auch Ältere ab 35 einstellen. Aber zu diesem Thema hat der Senat leider nichts aufzuweisen, und valide Zahlen bleibt er schuldig. Stattdessen berichtet er über Arbeitskreise und die großartige Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendhilfe. Zur Jobvermittlung heißt es, dass die Fragen nach entsprechenden Maßnahmen – ich zitiere –
Es sollte eigentlich normal sein, dass diese zentralen Fragen vertieft werden und eigentlich schon immer vertieft werden sollten. Nach so vielen Jahren
diverser Maßnahmen und finanzieller Investitionen hätte es dem Senat gut zu Gesicht gestanden, mit evaluierten Ergebnissen eine Faktenlage zu schaffen. Bei den vielen Projekten und Trägern bräuchten wir einmal eine Sichtung, was hilfreich ist, was den Alleinerziehenden dient, um dann auch die politische Kraft zu haben, um einigen Trägern einmal den Schlüssel wegzunehmen und zu sagen, das, was man in den letzten Jahren an Geld investiert habe, habe nicht den Erfolg gebracht.
Viele Mütter und viele Alleinerziehende verlieren sich im Dschungel der vielfältigen Angebote in unserer Stadt. Um eine Teilhabe am Arbeitsmarkt für Alleinerziehende zu garantieren, sollten zusätzlich Tagesmütter in den Blick genommen werden, die meinetwegen schon am Morgen oder am Abend oder in den Ferien die Alleinerziehenden mitversorgen, indem sie deren Kinder betreuen. Denn häusliche Betreuung hat einen sehr hohen pädagogischen Wert, und die Frauen könnten dann oftmals auch zur Höchstleistung auffahren, weil sie den Kopf frei haben, um zu arbeiten.
Wenn Politik dann noch eine Plattform schaffen würde, über die sich Eltern, junge Mütter und Tagesmütter informieren und austauschen könnten, dann wären wir in unserer Stadt schon einen guten Schritt weiter, um auch Alleinerziehende in Arbeit zu bringen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer nach langer Zeit der Nichtbeschäftigung, aus welchem Grund auch immer, ein Arbeitsverhältnis wieder antritt, erste Erfolgserlebnisse hat, Schwierigkeiten überwindet, einen strukturierten Alltag auch für sich selbst im Berufsleben hat, der kann ermessen, welche große Bedeutung die eigene Berufstätigkeit hat, und zwar nicht nur für die eigene finanzielle Situation, sondern für das Erleben von Teilhabe und Selbstwirksamkeit. Deswegen dürfen wir keine Anstrengungen unterlassen, wenn es um die Frage geht, was wir für besondere Gruppen tun können, um das zu erreichen.
Dabei ist völlig klar, dass es nicht für alle dieselbe Lösung gibt. Deswegen hat sich der Senat, auch intensiv begleitet von der Hamburgischen Bürgerschaft, auf den Weg gemacht, in einem Modellprojekt das, was Jobcenter für Familien tun, und das, was Jugendämter für Familien tun, so zusammenzubinden, dass beide Institutionen noch mehr im Sinne einer Familie erreichen können. Das ist ein richtiger Ansatz, und gleichzeitig sind wir die Einzigen, die ihn auf diese Weise erproben. Insofern
kann man nicht sagen, dass es nichts Besonderes sei, sondern es ist nicht weniger, als zwei bundesgesetzliche Rahmenbedingungen im Sinne der Menschen miteinander zu verknüpfen,
und zwar sehr konkret und jeden Tag, und da geht es beim besten Willen um weit mehr als nur die Abwesenheit von Sanktionierung.