Die Studie hat noch einmal gezeigt, dass die Wirkungen, die wir erzielen, eben nicht nur stattfinden im Bereich Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger oder im Bereich Zusammenhalt, gutes Leben in der Stadt – das sind die Gründe, warum wir den Sport fördern –, sondern es hat eben auch eine wirtschaftliche Auswirkung, das heißt, das, was wir in den Sport investieren, kommt auf sehr, sehr vielen Ebenen positiv zu uns zurück. Und deswegen werden wir das auch konsequent fortsetzen. – Vielen Dank.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Sportausschusses aus der Drucksache 21/19887 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen geradezu unverzüglich zum Punkt 84 unserer Tagesordnung, dem Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen: "Qualifizierung und Aktivierung von Eltern und insbesondere jungen Müttern verbessern – Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendhilfe ausbauen".
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/17963: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. Januar 2019 "Qualifizierung und Aktivierung von Eltern und insbesondere jungen Müttern verbessern – Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendhilfe ausbauen" (Drucksache 21/15839) (Senatsmit- teilung) – Drs 21/19984 –]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Arbeit ist mehr als nur Broterwerb, das wissen wir alle, Arbeit bedeutet auch gesellschaftliche und soziale Teilhabe. Die Beschäftigung und damit die Teilhabe sind unter dem rotgrünen Senat in den letzten Jahren stetig gewachsen. Seit 2011 stieg die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in unserer Stadt, seit dem enor
men Ausbau der Kinderbetreuung ist ebenfalls die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Eltern gestiegen. Auch der Anstieg der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung ist grundsätzlich ein gutes Signal, aber, machen wir uns nichts vor, immer noch sind es vorwiegend Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgeben oder reduzieren, um die Kindererziehung zu übernehmen. Hinzu kommt, dass ein Teil von ihnen vor der Elternschaft weder eine Ausbildung begonnen noch erfolgreich eine abgeschlossen hat.
Daher sind uns Qualifizierung und Aktivierung von Eltern, insbesondere junger Frauen, ein wichtiger Baustein einer guten Arbeits- und Sozialpolitik in Hamburg. Diesen jungen Frauen und Müttern wollen und müssen wir passgenaue Chancen und Angebote auf dem Hamburger Arbeitsmarkt bieten. Unser Ziel muss es doch sein, möglichst viele Alleinerziehende wieder in eine Beschäftigung zu bringen. Das ist oft ein langwieriger Prozess, das wissen wir, wenn zum Beispiel Berufsabschlüsse nachgeholt werden müssen. Wenn das wegen der Kinderbetreuung auch noch in Teilzeit erfolgt, dann dauert das lange. Und während dieser Zeit brauchen die Menschen Unterstützung.
Wenn es aber bei einer Qualifizierung oder in der Ausbildung gut läuft und die Kinderbetreuung gesichert ist, dann wird auch zu Hause vieles einfacher. Hierbei hat sich zunächst die als Pilotprojekt in Eimsbüttel und Wilhelmsburg gestartete Zusammenarbeit von ASD und Jobcenter so bewährt, dass jetzt begonnen worden ist, dieses auf ganz Hamburg auszuweiten. Damit können wir noch mehr Betroffenen neue Chancen und Angebote bieten, um fortwährende Hilfebedürftigkeit zu verhindern oder zu überwinden.
Mit guten Förderstrukturen und persönlichen Coachings können wir zielorientierte, auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnittene Angebote bereitstellen. Wir müssen verhindern, dass Alleinerziehende die Grundsicherung als gegebenes Lebensziel akzeptieren müssen.
Wir wollen die betroffenen Menschen dabei unterstützen, ein Leben unabhängig von staatlichen Transferleistungen zu führen. Mit dieser gezielten Förderung und einer ganzheitlichen Unterstützung der Eltern sorgen wir für bessere Erwerbsbiografien mit besseren Rentenansprüchen in der Zukunft, und vor allem fördern wir auch indirekt die Kinder.
Sehr geehrtes Präsidium, gestatten Sie mir an dieser Stelle, mich, wie viele andere hier auch schon,
zu verabschieden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich für die Zusammenarbeit zu bedanken beim Präsidium, bei den Abgeordneten, bei der Bürgerschaftskanzlei und beim Senat natürlich. Es war mir eine Ehre, diesem Parlament neun Jahre lang angehört zu haben. Es war mir eine Ehre, unserer Heimatstadt Hamburg gedient zu haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal wurde etwas Richtiges in Bewegung gebracht und wieder heißt es, nun ist alles gut. Das dürfte jedenfalls die Motivation von Rot-Grün gewesen sein, die Drucksache heute und hier zur Debatte anzumelden. Doch gerade und insbesondere in der Sozial- und Arbeitspolitik gilt: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Auch wenn sich die im letzten Sozialausschuss behandelte kleinteilige Stellungnahme sehr sperrig liest, so ist die dahinterstehende Tragik doch deutlich herauszulesen.
Die Kernaussagen sind erstens: Alleinerziehende haben ein überdurchschnittliches Armutsrisiko. Zweitens: Mütter mit Wurzeln in arabischen Ländern waren im Jahr 2016 mit fast 14 Prozent deutlich seltener berufstätig als erziehende Frauen mit südosteuropäischen Wurzeln mit ungefähr 45 Prozent und gegenüber denen mit Wurzeln in EU-Ländern mit ungefähr 64 Prozent.
Besonders, das ist der dritte Punkt, erschüttert die in der Stellungnahme zitierte Aussage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – Zitat:
"Das Integrationshemmnis Kind ist damit deutlich stärker als beispielsweise eine schwere gesundheitliche Einschränkung. Insbesondere auf alleinerziehende Mütter kann sich dies dauerhaft negativ auswirken. Dieser strukturellen Benachteiligung von Müttern muss entgegengewirkt werden, gleiches gilt für erziehende Frauen mit Migrationshintergrund, die im Jobcenter unterdurchschnittlich in Maßnahmen gefördert werden."
Gut, diese Erkenntnisse sind für Sie sicherlich alle keine Neuigkeit, aber genau darin liegt auch das Problem. Die Probleme existieren immer noch, obwohl die meisten Zahlen der Stellungnahme aus dem Jahr 2018 und davor stammen. Anfang 2019 hat Rot-Grün nur den eigenen Senat aufgefordert, die durchaus sinnvolle Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendhilfe auszubauen. Und das Ergebnis im Sozialausschuss heißt nun sinngemäß, zwar würde es noch nicht in allen Bezirken Koope
In den Prozess gekommen also. Offenbar sind die eigenen Ansprüche von Rot-Grün im Sozialbereich überschaubar. Da ist man schon zufrieden, wenn irgendetwas irgendwie nach langer Zeit in Gang gekommen ist.
Im Bereich der Obdachlosigkeit kurz vor der Wahl und zwei Jahre nach Vorlage der Obdachlosenbefragung werden erste Ziele skizziert, allerdings ohne konkrete Vorgaben für die Umsetzung.
Oder nehmen wir den Bereich des Ehrenamtes. Immerhin wurde inzwischen die Fortschreibung der Engagementstrategie verkündet, doch auch dort findet sich der dezente aber wieder einmal sehr bekannte Hinweis, die BASFI als zuständige Behörde werde in einem ersten Schritt einen Umsetzungsplan erstellen. Nach fünf Jahren Rot-Grün gelten reine Ankündigungen von Maßnahmen also bereits als Erfolg.
Im Herbst 2018 betonte die Sozialsenatorin mit hoher medialer Aufmerksamkeit, sie wolle das Thema Teilzeitausbildung mehr in den Fokus rücken, um so vor allem alleinerziehenden Frauen den Einstieg in die qualifizierte Berufstätigkeit zu erleichtern. Die hier und heute debattierte Stellungnahme des Senats macht allerdings deutlich, dass Teilzeitausbildung wohl nur ein kleiner Teilaspekt sein kann, um sich diesem Thema seriös zu nähern. Im Wahlkampf scheint es der Sozialbereich unter RotGrün jedoch nicht einmal zu einem Teilaspekt geschafft zu haben, soziale Debatten verkommen im rot-grünen Wahlkampf zu einem Nullum, Persönlichkeiten werden ins Rampenlicht gerückt, und das Diskutieren sozialer Fragen findet gar nicht statt.
Rot-Grün macht Wahlkampf, aber ausgerechnet bei einem noch sozialdemokratisch geführten Senat scheint Soziales keine Rolle zu spielen. Und hier kann ich die Noch-Regierungsfraktionen nur ermahnen, sofern mir das zusteht, den Bereichen Soziales, Arbeit und Integration mehr Bedeutung zukommen zu lassen,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Rath, also das mit dem Nullum, das habe ich jetzt nicht so richtig verstanden. Und andererseits habe ich auch wirklich keine konkreten Vorschläge von Ihnen gehört, wie es denn
anders hätte gehen sollen, als mit Vehemenz und mit der Kraft von zwei Behörden, sprich zwei Rechtskreisen, sich einem Problem zu nähern, was wir tatsächlich schon die ganze Legislaturperiode über im Auge hatten.
Immerhin standen 16 000 Frauen, über die wir hier reden und die im SGB-II-Bezug sind, aus Sicht der Jobcenter und anderer Arbeitsmarktakteure tatsächlich lange Zeit nicht im Fokus. Natürlich steckt hinter dem Lösungsansatz, den wir seit knapp zwei Jahren in Arbeit haben, ein Problem, und das wollten wir lösen, das war die Aufgabe. Ich glaube, das Spannende daran ist, dass es gelungen ist, diese Abschottung zwischen zwei Behörden, zwei Rechtskreisen – ich habe es eben schon gesagt, dem Jobcenter auf der einen Seite und dem ASD auf der anderen Seite – aufzubrechen und diese beiden Behörden miteinander nicht nur in Kontakt, sondern in Arbeit zu bringen, und zwar zugunsten der Familien, der alleinerziehenden Frauen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben.
Das ist ein großes Ziel. Wir sind es energisch angegangen, und ich finde, es gibt ein gutes Zwischenergebnis.
Diese Logik der jeweiligen Behörden zu durchbrechen bei so banalen Dingen wie Verhängung von Sanktionen – passt das gerade in die familiäre Situation, ist das wirklich die einzig mögliche Reaktion? –, ist, das haben wir oft genug erlebt, ohne jeden Bezug zu der familiären und sozialen Situation einer Familie entschieden worden. Jetzt haben wir den ASD vielleicht ein bisschen mehr, als die Jobcenter es immer sind oder sein können, sozusagen als Anwalt der Familien an der Seite dieser Familien.
Das war wichtig und richtig, und ich finde auch, dass die Ausweitung von ursprünglich zwei auf jetzt immerhin vier Bezirke, mit denen es Kooperationsvereinbarungen gibt, ein guter Schritt ist. Es fehlen noch ein paar Bezirke, aber vielleicht sind Harburg, Mitte, Altona und Eimsbüttel diejenigen, bei denen die Problemlage am größten war. Entscheidend ist, dass hier Maßnahmen abgestimmt auf die familiäre Situation, auf die spezielle Situation der Frauen durchgeführt, besprochen und gemeinsam getragen werden, weil Maßnahmen, die man ohne Blick auf den familiären und sozialen Hintergrund von Familien schlicht anordnet, nicht zu dem Ziel führen, das wir alle haben, nämlich dass sich der Anteil der Frauen, die in eine solide, sichere Erwerbstätigkeit kommen, die ihre Chan
cen auf dem Arbeitsmarkt wahrnehmen können, zugunsten der Kinder, die in den Familien leben, aber auch zugunsten der Familien insgesamt maßgeblich erhöht.