Ging es am Anfang noch um die Frage von Europa und Euro und was weiß ich, was man alles diskutiert hat, so hat sich diese Partei in den letzten Jahren rechtsextrem entwickelt.
Gerade vor dem Hintergrund von Thüringen und diesem Unsäglichen, was Herr Höcke immer wieder verbreitet, wenn er an das Tausendjährige Reich, an die tausendjährige Geschichte erinnert, wenn er die Opfer der Naziherrschaft verhöhnt, lieber Herr Nockemann, muss kein Mensch mehr Mitglied in einer solchen Partei sein.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN, der LINKEN, der FDP und bei Neba- hat Güçlü und Dr. Jörn Kruse, beide frakti- onslos)
Es ist eine Schande, dass Herr Kemmerich gewählt worden ist, dass er die meisten Stimmen gekriegt hat, dass er die Wahl angenommen hat. Aber die Schande ist doch insbesondere, dass viele vorher daran beteiligt waren, dass es eben kein Zufall war, sondern dass CDU und FDP bewusst diese Gefahr eingegangen sind. Sie sind damit zum Steigbügelhalter der AfD verkommen. Und das ist die Schande für unser Land.
Ich hätte mir, liebe Frau von Treuenfels-Frowein, wenn es um Haltung geht, wenn es um Anwürfe geht, an diesem Abend eine klare Haltung von allen namhaften Politikerinnen und Politikern in diesem Haus, aber auch von den Hamburger Politikerinnen und Politikern im Bundestag erwartet. Diese klare Haltung habe ich vermisst.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LIN- KEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Die habe ich! Das stimmt nicht! – Glocke)
Deswegen kann ich nur sagen, dass die SPD und andere Fraktionen eine klare, ablehnende Haltung gegenüber der AfD haben. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum einzelne Anträge, einzelne parlamentarische Vorgänge dieser Fraktion in diesem Haus unterstützt wurden. Das war ein falsches Zeichen.
Deswegen rufe ich alle auf – und ich kenne viele in der FDP und auch in der CDU, die diesen Weg mitgehen wollen –: Lassen Sie uns gemeinsam dafür auf Bundesebene und auf Hamburger Ebene kämpfen, dass wir nie mit dieser Partei, mit dieser AfD, mit diesen Rechtsradikalen, mit diesen Antidemokraten zusammenarbeiten werden. Das müssen wir den Menschen in unserem Land versprechen.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LIN- KEN, der FDP und bei Wolfhard Ploog CDU – Dirk Nockemann AfD: Ihre Rede ist eine Schande für dieses Haus!)
Nein, Herr Nockemann, eine Schande für dieses Haus ist Ihre Fraktion, eine Schande für dieses Haus ist Ihr aktueller Wahlspot.
mit welcher Menschenverachtung Sie gegen Ausländer vorgehen, dann müssen die Menschen in diesem Land endlich begreifen, dass Sie eine
Herr Kienscherf, ich erteile Ihnen trotz des Beifalls einen Ordnungsruf. – Das Wort bekommt jetzt Herr Trepoll für die CDUFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vorgänge in Thüringen waren ein Tabubruch. Es darf in Deutschland keinen Regierungschef geben, der mit den Stimmen der AfD gewählt wird, auch nicht zufällig.
Dieser schwere Fehler, der in Thüringen passiert ist, hat mich auch persönlich betroffen und nachdenklich gemacht. Natürlich können Sie sagen, das habe Gott sei Dank nichts mit der CDU in Hamburg zu tun. Unser Kurs ist klar, aber wenn es andere nicht schaffen, Entschuldigung zu sagen, möchte ich es wenigstens aussprechen. Mir tut es leid, dass dadurch unser politisches System und auch meine Partei Schaden genommen hat.
Manchmal sind in der Politik Taktik und Machtwille gefragt, immer aber sind Verantwortung und Haltung gefragt.
Dass aufgrund dieser Vorgänge nun auch unsere Bundesvorsitzende ihren Rücktritt angekündigt hat, zeigt, wie schwierig die Situation für die demokratische Mitte in unserem Land ist. Die Union war immer Stabilitätsanker dieser Republik, und Deutschland braucht auch weiterhin starke Volksparteien wie die CDU, und die CDU braucht einen klaren Kompass – das gilt auch für Hamburg –, der die Menschen wissen lässt, wofür unsere Partei steht.
Es hat mich schon in meiner Jugend beeindruckt, dass es demokratisch gewählte Abgeordnete gab, die sich 1933 dem Ermächtigungsgesetz der Nazis entgegengestellt haben, sozialdemokratische Abgeordnete, die dafür teilweise mit ihrem Leben bezahlt haben. Wir gehen jedes Mal, wenn wir hier in den Raum gehen, an der Bronzetafel vorbei, die an die Menschen in Hamburg erinnert, die darunter gelitten haben.
Es waren leider eben nicht konservative Kräfte, die sich dem entgegengestellt haben, die diesen Mut oder diese Einsicht hatten. Verstehen Sie mich nicht falsch, dieses Versagen der konservativen Kräfte damals war nicht monokausal, damit die Na
zis das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte begehen konnten. Aber ich finde, dass man als moderner Konservativer klar hinzufügen muss, dass es gar keinen Zweifel daran geben darf, dass man nie wieder mit offen rassistischen und rechtsextremen Parteien in Deutschland zusammenarbeitet.
Auch deshalb haben wir nach dem Krieg eine neue bürgerliche Sammlungsbewegung gegründet, die Union. Und auch deshalb sind Sie von der AfD keine neuen Bürgerlichen oder Konservativen, weil Sie diese Lehre unserer Geschichte eben nicht in Ihrer inneren DNA tragen …
… weil Sie diese Gesellschaft polarisieren, weil Sie sie spalten und eben nicht zusammenführen wollen, weil Sie kein christliches Menschenbild haben, sondern von Kopftuchmädchen, von Messermännern sprechen, weil Sie schlimme Vorurteile gegen Menschen noch verstärken wollen, weil Sie völkisches, nationalistisches Gedankengut in Ihren Reihen haben und weil Sie unsere Demokratie verachten. Keiner von uns würde doch auf die Idee kommen, einen eigenen Kandidaten im Parlament aufzustellen und ihn dann nicht zu wählen. Mehr Verachtung für Demokratie geht doch gar nicht.