Aber wir wollen das über den Bund machen. Und damals, liebe Frau Schneider, hatte Ihre Fraktion auch gesagt, das seien doch nur Lippenbekenntnisse. Nein, dieser Beschluss und das, was auf ihn folgte mit dem Hamburger Innensenator, mit uns allen, hat dazu geführt, dass die Bundesregierung auf die EU zugegangen ist und wir Flüchtlinge, die
aus Seenot gerettet werden, aufnehmen, und dass die Blockade von italienischen Häfen endlich beendet wurde. Das war folgenreich, und das ist gut so.
Und genau daran sollten wir uns orientieren und sagen: Ja, wir wollen uns beteiligen. Aber es soll sich auch etwas ändern. Denn auch das haben wir damals gesagt. Es ist ja richtig, dass wir nicht wegschauen, es ist richtig, dass wir es hier zum Thema machen. Aber wir wollen diesen Weg, der einmal erfolgreich war, weiter beschreiten. In diesem Zusammenhang bin ich Kollegin Antje Möller sehr dankbar, dass wir das sehr gut und sehr kurzfristig hinbekommen haben, und auch der Senat ist bereit und hat erklärt: Ja, da wollen wir helfen.
Ich glaube, es ist der richtige Weg und wichtig, dass wir als Hamburg sagen: Wir nehmen weiterhin Flüchtlinge auf, die wir aus Seenot retten, und wir wollen darüber hinaus minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Aber was wir vor allen Dingen wollen: dass sich die Situation endlich ändert. Das wollen wir, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos, Philipp Heißner CDU und Michael Kruse FDP)
Deswegen sollte heute ein Appell von diesem Haus ausgehen; ich habe gestern von Herrn Weinberg gehört, dass er sich daran beteiligen wird. Wir sollten geschlossen das Signal senden: Hamburg trägt Verantwortung für mehrere Zehntausend Menschen und Hamburg will auch weiterhin Verantwortung tragen. Und Hamburg wird sich auf Bundes- und auf Europaebene dafür einsetzen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wahlkämpfe bringen es wohl mit sich, dass diese Bürgerschaftsdebatten für plakative Wahlkampfpolitik der Populisten missbraucht werden. Das ist schade.
Es war die Bundesregierung von CDU und SPD unter der Führung von Angela Merkel, die sich 2015 in einer humanitären Entscheidung dazu entschieden hat, Flüchtlinge in Deutschland in großer Zahl aufzunehmen. In Hamburg waren es damals über 22 000. Und ja, das hat das Land vor Herausforderungen gestellt, das hat auch uns in Hamburg vor Herausforderungen gestellt. Es hat auch zu Fehlern geführt – das kann ich Ihnen nicht ersparen – wie am Mittleren Landweg oder am Hörgensweg. Wir wussten eine Zeit lang als Staat auch
Aber auf der anderen Seite: Was ist denn das Ergebnis nach vier, fünf Jahren? Die Wirtschaft steht nach wie vor blendend da in Deutschland. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung.
(Zuruf von Dr. Anjes Tjarks GRÜNE – Ge- genruf von Heike Sudmann DIE LINKE: Das will er nicht hören!)
Deutschland ist nicht den Bach runtergegangen oder so etwas. Man kann im Großen und Ganzen sagen, auch wenn uns noch Herausforderungen bevorstehen: Wir haben es geschafft. Die Zahl der Flüchtlinge, die im letzten Jahr nach Hamburg gekommen sind, lag bei unter 5 000. Und auch das ist das Ergebnis einer sachlichen, vernünftigen Politik der Bundesregierung, die die Folgen dieser Politik bedenkt, die insbesondere europäische Lösungen sucht in einem europäischen Kontext – das ist das, was wir auch hier wieder machen müssen –,
Wir können das in Hamburg gar nicht entscheiden – und das entlarvt Ihre Debatte als Wahlkampfanmeldung –, sondern können nur sagen, dass natürlich, wenn der Bund sich so entscheidet, auch Hamburg zu seinen Verpflichtungen wird stehen müssen.
Ansonsten halten wir an der richtigen Politik der letzten Jahre von CDU-geführter Bundesregierung fest. Und das erfolgreich zu tun erfordert mehr, als plakative Debatten zu Themen anzumelden, die wir hier gar nicht entscheiden können. Das erfordert mühsame, stille, beinharte Sachpolitik, die vor allem auch den Ausgleich sucht und den Kompromiss. Das erfordert eine Politik, die auf der einen Seite Menschen in humanitärer Not nicht einfach im Stich lässt, aber auf der anderen Seite auch denjenigen deutschen Bürger in seinen berechtigten Sorgen ernst nimmt, der nicht möchte, dass das Kopftuch in Deutschland zum allgegenwärtigen Bestandteil der Damenbekleidung wird
oder wir uns permanent über antisemitische Angriffe unter Beteiligung arabischer Jugendlicher unterhalten müssen. Das ist doch der Kern der Debatte,
Seite besinnungslose Gesinnungsethiker, die jedem emotionalen Affekt unreflektiert nachgehen wollen und einfach alle aus der ganzen Welt – no borders – am besten bei uns aufnehmen wollen. Die dabei überhaupt nicht an die Tausenden Verzweifelten denken, die sie in der Folge ihrer Politik, dass man es nur irgendwie nach Europa schaffen muss, um in Deutschland leben zu können, in die Hände krimineller Schlepper, in Gefahr und ja, auch in den Tod locken.
Und auf der anderen Seite die, deren Mitgefühl und Hilfsbereitschaft mit einer nahezu unmenschlichen Kälte dann endet, wenn das Gegenüber eine andere Hautfarbe hat oder aus einem anderen Kulturkreis kommt.
Davon unterscheiden wir uns in der politischen Mitte mit einem christlichen Menschenbild, das den Menschen in seiner Kapazität,
Fehler zu machen und auch Böses zu tun, anerkennt, aber ihn auf der anderen Seite als Mitmenschen sieht und nie, nie aufgibt, egal wie er aussieht und woher er kommt.
Das ist die Haltung der politischen Vernunft und der christlichen politischen Mitte. Für diese Haltung werden wir uns nie entschuldigen oder verstecken, denn nur so, mit dieser Politik, die in den letzten Jahren von CDU und SPD in der Bundesregierung verfolgt wurde, werden wir den Menschen in Hamburg, Deutschland und anderswo auf der Welt gerecht werden. Und darum geht es am Ende,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Lage auf den griechischen Inseln spitzt sich Woche um Woche zu; wir haben es gehört. 42 000 Menschen leben dort unter unmenschlichen Bedingungen, das sind so viele wie noch nie. Um die Lage in den Griff zu bekommen, verschärft die konservative Regierung nicht nur die Grenzkontrollen, seit dem 1. Januar gelten strengere Asylgesetze, bei denen die Verfahren schneller ablaufen und Abschiebungen erleichtert werden sollen. Das Gesetz sieht knappe Fristen und schnelle Entscheidungen vor. Auf den Inseln Kos, Lesbos, Samos, Chios und Le
ros baut die Regierung allerdings auch große geschlossene Haftlager für Flüchtlinge. Sobald diese fertig sind, werden dort Asylbewerberinnen und Asylbewerber interniert. Sie können sich dann, anders als bislang, nicht mehr frei auf den Inseln bewegen. Menschenrechts- und Hilfsorganisationen haben berechtigte Sorgen, ob hier überhaupt noch faire Verfahren zu erwarten sind.
Es gab bereits im vergangenen Jahr viele Berichte über das Leid der Menschen in den Flüchtlingslagern. Für Kinder und Jugendliche ist die Situation besonders schlimm. Wir sollten uns deswegen einen Moment Zeit nehmen, uns in die Lage dieser Kinder wirklich einmal hineinzuversetzen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten als Kind bereits Krieg erlebt, ständig Hunger und Durst. Sie hätten Ihr Zuhause verlassen müssen, sofern es überhaupt ein richtiges gab. Sie hätten auf der Flucht Gewalt und Panik gesehen und erlebt, Sie hätten schwerverletzte und tote Menschen gesehen. Ihre Eltern hätten gar nicht die Chance gehabt, Sie abends in ein Bett zu bringen und Ihnen eine schöne Gutenachtgeschichte vorzulesen. Sie hätten einen Bruder, eine Schwester oder sogar Ihre Eltern verloren. Stellen Sie sich vor, nach all dem wären Sie allein in einem dieser Flüchtlingslager.
Meine Damen und Herren! Kinder sollten keine Existenzangst haben, nirgendwo auf der Welt, nirgendwo in Europa.
Doch genau das ist es, was diese Kinder und Jugendlichen haben, und gerade weil sie Heranwachsende sind, ist das für ihr Kindeswohl so unfassbar bedrohlich.
Und was macht es mit Ihnen, meine Damen und Herren, wenn Sie hören, dass es Kinder gibt, die darüber reden, sich selbst das Leben zu nehmen? Was macht das mit Ihnen? Ich sage Ihnen, was es mit mir macht: Mich entsetzt es, es macht mich traurig und es macht mich wütend zugleich. Es lässt mich in der Tat daran zweifeln, dass wir es ernst meinen in Europa mit universellen Menschenrechten und mit der UN-Kinderrechtskonvention.
Es erinnert mich aber auch daran, dass wir alle einen Beitrag leisten müssen, um diese Rechte durchzusetzen. Deshalb ist es gut und richtig, und es hat nichts mit Wahlkampf zu tun, dass wir hier heute über die Verpflichtung, die wir auch aufgrund unserer Möglichkeiten, die wir in Hamburg haben, sprechen.
Mit unserem Antrag, der später auf der Tagesordnung als Zusatzantrag steht, machen wir deutlich, dass Hamburg bereit ist, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln