Deswegen werden wir das vorlegen. Ich finde Ihren Antrag wirklich mehr als irreführend für diese Hamburgerinnen und Hamburger, für die wir hier die Verantwortung tragen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dass Herr Hackbusch auf Spekulanten anspringt, kann ich gut verstehen. Wenn DIE LINKE das hört, dann ist tatsächlich jeder Damm gebrochen, dann muss
man dagegen argumentieren beziehungsweise gegen die ankämpfen. Bei Ihnen, Herr Müller, verstehe ich diese Begeisterung nicht. Herr Dr. Dressel hat auch im Ausschuss schon gesagt, dass die Grundsteuer C auf jeden Fall kommen soll. Bei Ihnen klang es auch ganz deutlich an, dass Sie die Grundsteuer C wollen.
Wenn wir wirklich jeden Garten, der übermäßig groß ist, jede Baulücke, wo jetzt eine Brache ist, jedes Wäldchen, wo theoretisch gebaut werden darf, jede Ecke mit einer Spekulationssteuer belegen würden und sie wirken würde – das wird sowieso bezweifelt, aber in dem Fall würde sie tatsächlich bei den Mindervermögenden wirken – und man diese Flächen verkaufen und bebauen müsste, dann überlegen Sie doch einmal, wie Hamburg dann aussehen würde. Leider ist es nicht so, dass man Gesetze für Spekulanten machen kann.
Also man muss dann wirklich alle Leute gleichzeitig treffen. Genau das ist das Problem bei dieser Grundsteuer C, und da wird sie sehr schnell sehr ungerecht. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Ich frage Sie, wer dem FDP-Antrag folgen möchte. – Wer gibt ihm nicht seine oder ihre Zustimmung? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Ich frage Sie, wer der Empfehlung zur Eingabe 1287/19 folgen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Wer möchte sich dann noch den Empfehlungen zu den Eingaben 1296/19 und 1337/19 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer stimmt darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war auch einstimmig.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 1486/19 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Gegenstimme dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Wer nicht? – Auch hier die Enthaltungen? – Auch das ist dann mit großer Mehrheit beschlossen worden.
Hier stimmen wir zunächst folgende Eingaben ab: 1286, 1348, 1377 betreffend "MOIA", 1378 und 1461, alle aus 2019.
Wer schließt sich den Empfehlungen des Eingabenausschusses an? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wir kommen dann zu den Eingaben 1187, 1248, 1264, 1357, 1368, 1370, 1376, 1377 betreffend "Luftmessung", 1385, 1422, 1437, 1438, 1448, 1451 und 1473, ebenfalls alle aus 2019.
Wer folgt hier den Empfehlungen? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Und ich frage Sie noch, wer sich den Empfehlungen zu den Eingaben 1394/19 und 1451/19 anschließen möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden.
Wer stimmt darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Sie wurden einstimmig angenommen.
Und ich frage Sie, wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt. – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so überwiesen.
[Senatsmitteilung: City-Hof – Städtebauliche Neuordnung "Neues Quartier am Klosterwall", Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. Mai 2018 City-Hochhäuser – Städtebauliche Neuordnung "Neues Quartier am Klosterwall" (Drucksache 21/13224) und vom 31. März 2016 "Gebotsverfahren Quartier am Klosterwall" (Drucksache 21/3759) – Drs 21/19671 –]
[Senatsmitteilung: Erdgeschosse für die Quartiere nutzbar gestalten, Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. September 2017 "Für attraktive und nachhaltige Quartiere: Teilhabechancen verbessern – Kleinteilige Nahversorgung beleben" (Drucksache 21/10371) und vom 25. April 2018 "Stadtplanung von heute für die Stadtentwicklung von morgen (III): Kleinteilige Gewerbe- und Möglichkeitsräume mitdenken und fördern" (Drucksache 21/12655) – Drs 21/19672 –]