Meine Damen und Herren, die Veranstaltung heißt nicht, wer kann lauter als der Redner mit Mikro, sondern Herr Aukes hat das Wort und nur Herr Aukes.
Ihre Verkehrspolitik ist grundlegend falsch, schlecht für diese Stadt, ihre Wirtschaft, ihren Wohlstand, und vor allem für die Bürger dieser Stadt.
Wir werden uns auch solchen Initiativen, wie heute Morgen im "Hamburger Abendblatt" angekündigt, die gesamte Innenstadt autofrei zu erklären und noch nicht einmal freie Zufahrt zu Parkgaragen und Häusern zu erlauben, widersetzen. Das ist weltfremd, unrealistisch, wirtschaftsfeindlich und schießt vollkommen über das Ziel hinaus.
Nun zu Ihnen, Herr Tjarks, und Ihren 67 Prozent. Sie haben natürlich unterschlagen, dass diejenigen, die gesagt haben, eine autofreie Innenstadt … Was bezeichnen Sie denn überhaupt als autofreie Innenstadt? Sie – oder hat das mein Vorgänger gesagt? – haben gerade gesagt, in der Deutschland-Koalition hätten wir sie autofreie Innenstadt genannt. Wir haben sie eben so genannt, wie wir sie meinen. Und es ist im Grunde genom
Sie sagen überhaupt nichts, wenn Sie hier mit dem Verkehr Tabula rasa machen. Wie soll es mit der Wirtschaft, dem Handwerk, all diesen Menschen weitergehen, was sollen die machen? Heute ist wieder die S-Bahn ausgefallen. Wie sollen die Leute denn in die Stadt kommen? Es muss so sein, dass wir eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik machen
und eben keine ideologische; aus dieser Sache entlasse ich Sie nicht. Sie, vor allen Dingen die GRÜNEN, machen eine ideologische Verkehrspolitik, und die Hamburger müssen das wissen. Ich glaube, sie werden das am 23. Februar auch sehr genau zu unterscheiden wissen.
Gucken wir uns an, was Sie in der Fahrradpolitik machen: Die Straßen, die Radwege sind Schlaglochpisten, es werden irgendwelche weißen Striche auf die Straße gemalt.
Hören Sie sich doch zum Beispiel an, was gestern bei Jugend im Parlament im Verkehrsausschuss von den jungen Leuten zu dem, was Sie da machen, gesagt worden ist.
Wir sind dafür, dass alle Verkehrsträger, insbesondere auch der ÖPNV, nutzbar sind und so attraktiv gemacht werden, dass die Menschen von allein, freiwillig und sachgerecht umsteigen, aber nicht gezwungen werden, irgendwo am Rande der Stadt in irgendeiner Pampa ihr Auto abzustellen und dafür in den P+R-Häusern auch noch Geld zu bezahlen. Das wollen wir nicht.
Unsere Parkplatzoffensive, über die sich vorhin auch Herr Tjarks ausgelassen hat, gibt Ihnen in zehn Punkten zum ersten Mal ein sehr genaues Konzept, wie wir in Hamburg unsere Parkplätze managen wollen, was wir damit machen wollen, wie wir Parksuchverkehre verhindern wollen, wie
wir moderne Digitalisierungssysteme in unsere Parkplatzsuche und unsere Parkplätze bringen können. Wir nehmen das auf, was die Handwerkerschaft in Hamburg will, beispielsweise, dass für diese Bereiche Parkplätze freigehalten werden. All das lassen Sie weg, all das nehmen Sie nicht auf. Sie wollen kurz vor den Wahlen Ihrer grünen Klientel lediglich sagen, jawohl, Sie stünden dafür. Aber im Grunde genommen haben Sie in den fünf Jahren nur Ruinen Ihrer gesamten Verkehrspolitik hinterlassen. Dafür geben wir von unserer Seite aus die Note ungenügend. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das sollten jetzt nicht meine Einstiegsworte sein, Herr Aukes, aber ich möchte einen Punkt, den Sie eben genannt haben, noch einmal betonen. Das Entscheidende ist, dass wir hier Politik für Bürger machen, nicht für Umfragen und nicht für Wunschdenken. Das Zweite, was ich vorweg anmerken möchte, ist, dass jedes Verkehrsmittel seine Berechtigung hat und dass im Grunde genommen schon im Einzelfall geprüft werden muss, wo was wie gewichtet ist. Darum geht es hier. Es geht nicht so sehr um Emotionen, auch wenn das ein Thema ist, das einen natürlich mitnimmt.
Und jetzt einmal zu Zahlen, Daten, Fakten. In Deutschland wurden 2019 so viele Autos verkauft wie seit zehn Jahren nicht mehr. 3,6 Millionen Neuzulassungen entsprechen 5 Prozent mehr als in 2018. Der Anteil der E-Autos betrug übrigens 63 000, was einem Anteil von 1,8 Prozent entspricht und eine enorme Steigerung von 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet, allerdings auf einem enttäuschend niedrigen Niveau. Ausgehend von einem Gesamtbestand von 56,5 Millionen Kfz und einem Bestand an E-Autos von 83 000, machen diese gerade einmal 0,2 Prozent am Marktanteil aus. Aller Anfang ist schwer.
Bedenklicher als dieser Minianteil ist allerdings die schwach ausgeprägte Bereitschaft der Bevölkerung, die fetten Fördertöpfe des Bundes in Anspruch zu nehmen. Da gab es einen mit 1,2 Milliarden Euro gefüllt, der für rund 300 000 Anträge reichen sollte und bis 2019 begrenzt war. Der wurde im vergangenen Jahr verlängert, weil erst 113 000 Anträge vorliegen. Schaut man jetzt auf diese Zahlen und die darin enthaltene Entwicklung, so ist festzuhalten, dass in 2019 nur rund 200 000 Autos weniger zugelassen wurden als in diesem Rekordjahr der Abwrackprämie 2009 und dass der Kfz-Bestand von 56,5 Millionen Fahrzeugen in 2018 deutlich gestiegen ist. Das war ein Superautomobiljahr.
Ich sage das, um einmal klarzumachen, dass wir nicht immer nur auf Hamburg gucken. Wir schweben nicht im luftleeren Raum, sondern sind zum Beispiel umgeben von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und anderen Ländern.
Polen, Holland, Dänemark. Wir sind Transitler, wussten Sie das noch nicht? Mein Gott, was man hier alles erklären muss.
Das ist also die real existierende Nachfrage. Ebenfalls Fakt ist, dass die Zulassungszahlen der E-Autos kontinuierlich wachsen, aber nur mit Zwang und mit massiver Förderung. Das alles sind keine selbstgemachten Statistiken, sondern Zahlen, die vom Kraftfahrt-Bundesamt, aus der Parlamentsdatenbank des Bundes oder vom Statistikamt Nord kommen. Wenn man das alles jetzt mit ein bisschen Abstand und in Summe betrachtet, wie kommen Sie dann zu dem Schluss, dass die Menschen die Verkehrswende wollen, zumindest so wollen, wie Rot-Grün es will und sich das vorstellt? Mir ist das vollkommen schleierhaft. Unbestritten ist für mich allerdings, dass die Menschen und unsere gesamte Gesellschaft ein zunehmendes Verständnis dafür entwickelt haben und weiterhin auf einem guten Weg sind, dass wir noch schonender als bisher mit unserer Umwelt umzugehen haben, dass wir bewusster, sparsamer mit unseren Ressourcen haushalten sollten. Und ich habe kein Problem, festzustellen, dass die grüne Bewegung vermutlich einen großen Anteil daran hatte, dass es heute so stark ausgeprägt ist.
Ferner bin ich davon überzeugt, dass der Wille und wie gesagt auch die Einsicht vorhanden sind, genau dies zu tun. Das Umdenken bei der täglichen Lebensgestaltung gehört dazu, aber auch ein anderes Wort, das die Zukunft prägen wird: Das ist das Wort Verzicht. Auf einige Dinge werden wir einfach verzichten müssen. Und das sagt sich immer leichter als getan, und ich werde mich hier bestimmt nicht als Wasserprediger hinstellen und diesen Verzicht predigen, aber er wird folgerichtig nötig sein.
Die Frage ist jetzt also, wie man die erwähnte grundsätzliche Bereitschaft der Menschen dazu nutzt, um unsere Gesellschaft in eine entsprechende Richtung zu entwickeln. Denn das ist das, was wir alle wollen, nur auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Mitteln und Methoden. Darum geht es: um unterschiedliche Mittel und Methoden. Und ein Weg ist es sicherlich nicht, indem wir ein paar Ökoextremisten ein paar Kinder an die
Hand geben, denen souffliert wird, dass ihre Großmutter eine Umweltsau ist, und aus der linken Ecke hinterhergeschoben wird, dass sie auch eine Nazisau gewesen ist.