Die Kinderkreuzzügler dürfen sich wie Gandhi fühlen, ohne dessen Strapazen je ausgehalten zu haben, ohne auch nur einen Hauch des Gegenwindes spüren zu müssen, der patriotischen Demonstranten ins Gesicht bläst. Für die Kinderkreuzzügler ist der Klimaglaube eine billige Gelegenheit, sich moralisch aufzublasen, von den Erwachsenen gelobt zu werden wie bei der ersten erfolgreichen Benutzung des Töpfchens, öffentlich ungestraft auszurasten, wenn die Staatenlenker ihnen nicht sofort aufs Wort gehorchen, und auch eine Gelegenheit, unter sich zu sein als Nachwuchs des Justemilieus, ohne Ausländerkinder und ohne arme Kinder.
Für den Geldadel ist die Klimareligion ein Geschäftsmodell. Investiert wird zunächst in die Angstpropaganda, dann erntet man Projekte wie die Elektrolyse-Anlage, die zwar wirtschaftlich Irr
sinn sind, was aber die Profitaussichten nicht mindert, denn bezahlen muss das Volk, profitieren wird der Geldadel – und das alles mit dem Segen der Linken.
Die Grundlage Ihres Plans, Herr Dr. Tschentscher, der Klimawahn, ist ein gigantisches Programm des Geldadels, die deutsche Industrie zu vernichten, auf der Volkswohlstand und Sozialstaat gründen, der Weg in Armut, Knechtschaft und Tod. Warum das in Deutschland so gut klappt, das wusste schon Heinrich Hoffmann von Fallersleben zu sagen:
"Ja, verzeihlich ist der Großen Übermut und Tyrannei, Denn zu groß und niederträchtig Ist des Deutschen Kriecherei."
Sie, Herr Tschentscher, beherrschen beides, das Kriechen vor dem Großkapital und seinen Freitagsmarionetten und den Übermut gegenüber dem Volke, das die Lasten tragen muss.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Die Begrenzung des Klimawandels ist die größte Herausforderung, vor der wir heute stehen als verantwortliche Generation, die Politik gestaltet. Es geht darum, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern die Chancen zubilligen, die wir selbst in unserem Leben bisher gehabt haben, und diese Chancen sind in großer Gefahr. Denn der ungebremste Klimawandel, wie wir ihn bisher erlebt haben, droht sich zu beschleunigen. Er droht unwiderrufliche und nicht mehr rückgängig machbare Effekte in Gang zu setzen, die das Leben, so wie wir es kennen, bedrohen und die die Zukunftschancen unserer jungen Menschen gefährden werden.
Und da reden wir jetzt nicht mehr über die Zukunft; wir sind bereits mitten im Klimawandel. Der Sommer vor zwei Jahren hat dazu geführt, dass die Warnungen, die in der Vergangenheit recht abstrakt waren, einmal am eigenen Leib erlebt werden konnten, und hat vielen vor Augen geführt, was passiert, wenn das Klima sich wirklich dauerhaft verändert. In diesem Jahrhundertsommer sind Ernten verdorrt, war in manchen Gemeinden keine Trinkwasserversorgung mehr sichergestellt, funktionierte der Transport auf den Flüssen nicht mehr,
woraufhin Industriebetriebe nicht mehr funktionierten, und wir alle bekamen das Gefühl, dass unsere Welt aus den Fugen zu geraten droht.
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns anstrengen, um den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen. Aber ich sage Ihnen: Wenn wir erfolgreich sein sollten, den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen, dann werden wir einen Sommer wie vor zwei Jahren, den wir damals noch Jahrhundertsommer genannt haben, jeden zweiten Sommer erleben. Das heißt, wir haben schon Prozesse in Gang gesetzt, die wir nicht mehr zurückdrehen können. Deshalb ist es notwendig, jetzt wirklich alles zu tun, alle Kräfte zu bündeln, alle mitzunehmen, um das zu tun, was jetzt notwendig ist: den Klimawandel zu begrenzen. Der rot-grüne Senat, meine Damen und Herren, hat nicht nur den Willen, sondern auch die Kraft und Entschlossenheit, das jetzt anzugehen.
Ich habe heute gehört: Wir in Hamburg werden das Klima ja nicht retten können. Ich glaube, da verkennen wir ein bisschen die Bedeutung Deutschlands und auch unsere Verantwortung. Ja, es ist richtig, es sind nur 2,3 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes, die in Deutschland entstehen. Aber diese 2,3 Prozent sind im weltweiten Vergleich unglaublich viel. Es gibt nur fünf andere Länder in der Welt, die mehr CO2 ausstoßen als Deutschland. Es gibt 195 Länder auf dieser Welt, und nur fünf Länder stoßen mehr aus als Deutschland.
Und dann sagen manche, auch manche hier im Saal, die anderen sollten anfangen und vorangehen, wenn wir etwas täten, bewirke das doch gar nichts. Was wollen wir eigentlich den anderen 190 Ländern sagen, die deutlich weniger CO2 ausstoßen als wir, wenn wir als reiche Industrienation, Hamburg als eine der reichsten und industriell fähigsten Städte der Welt, jetzt nicht alle Anstrengungen unternehmen, um den Klimawandel zu begrenzen? Das wäre fahrlässig. Und deshalb wird dieser Senat alles tun, um den Klimawandel zu begrenzen.
Wir brauchend dafür die Menschen, und darum brauchen wir die Akzeptanz. Ich glaube, wir alle müssen uns bewusst sein, dass wir das nur gemeinsam schaffen können.
Darum haben wir beim Klimaplan und dem Klimagesetz, die wir jetzt vorgelegt haben, Dinge grundsätzlich geändert; in Wirklichkeit ist es ein Kurswechsel. Das ist nicht ein Plan nur der Umweltbehörde, die dann hinterher schaut, ob das umgesetzt wird, sondern es ist ein Gemeinschaftswerk
des Senats, an dem alle Behörden und alle Dienststellen dieser Stadt teilgenommen haben. Es ist jetzt auch die Verantwortung jeder einzelnen Behörde, die Ziele in ihrem Bereich selbstverantwortlich voranzubringen und selbst in dem Moment gegenzusteuern, falls diese Maßnahmen nicht wirksam sind. Das zeigt eines sehr deutlich, wenn Sie sich andere Klimapläne und andere Klimagesetze in dieser Republik ansehen: Hamburg wird nicht nur seinen Beitrag leisten zur Begrenzung des Klimawandels, sondern mit diesem Klimaplan und diesem Gesetz setzt Hamburg Maßstäbe, an denen sich andere messen werden müssen in diesem Land. Und das ist auch gut so.
Wir wissen, dass wir dabei Menschen auch etwas abverlangen. Klimaschutz geht uns alle an, und jeder von uns ist gefordert. Aber wir wollen auch niemanden überfordern. Deshalb geht es schon darum, dass wir angesichts der Pflichten, die wir jetzt definieren, den Menschen auch helfen werden, diese Pflichten zu erfüllen, und wir sicherstellen werden, dass es dort keine unzumutbaren Härten gibt, dass es Ausnahmeregelungen gibt, sodass wir am Ende alle gemeinsam das gemeinsame Ziel erreichen können.
Ich sage Ihnen deutlich: Es macht keinen Spaß, Menschen etwas vorzuschreiben. Das würde ich auch gern vermeiden. Ich will Ihnen gern erklären, Herr Trepoll, warum wir glauben, dass wir eben auch mit Pflichten, Gesetzen, Geboten und auch Verboten arbeiten müssen. Denn das, was Sie gerade geschildert haben, Herr Trepoll, ist ja das Drama der Bundesregierung, das Konzept der Bundesregierung, die seit mehr als zehn Jahren die Bundeskanzlerin stellt.
Deutschland hat in den letzten zehn Jahren kein CO2 eingespart unter Kanzlerin Merkel. Und warum das so war, kann man sehr deutlich erkennen, wenn man Ihnen zuhört, Herr Trepoll. Das sind genau die Rezepte, die seit zehn Jahren von der Bundesregierung verfolgt werden, übrigens unter großem Beifall der FDP an vielen Stellen:
Es geht nur freiwillig. Die Technik wird das regeln. Ingenieure werden die Technologien entwickeln. Sie erwecken damit den Eindruck, dass niemand etwas merken werde, sondern irgendwelche Mächte die Dinge grundsätzlich ändern würden und das schon von allein funktionieren werde. Und das ist seit 30 Jahren genau der Grund, warum wir, obwohl wir wissen, dass wir handeln müssen, die notwendigen Schritte nicht ergreifen. Wir, meine Damen und Herren, werden das jetzt ändern.
Natürlich setzen wir auf Innovation und Industrie und auf technischen Fortschritt. Das Problem ist doch, dass die Ingenieure ihre Arbeit gemacht haben, aber der Betrieb von Solaranlagen, der Einsatz von Wasserstoff und die Speichertechnologien, die die Wissenschaftler und die Technik entwickelt haben, sich nicht lohnen. Und sie lohnen sich deshalb nicht, meine lieben Damen und Herren von der Opposition, weil die Politik bisher ihren Job nicht gemacht hat. Es ist unsere Pflicht, den Rahmen zu setzen, sodass die Technologie, die heute da ist, angewendet werden kann. Dieser Senat hat die Kraft, das mit Augenmaß und verantwortungsbewusst,
Deshalb schützen wir mit diesem Plan unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nur vor unzumutbaren Folgen des Klimawandels, wir schützen auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger vor in Zukunft stärker ansteigenden CO2-Preisen, wenn Sie weiterhin auf fossile Energien setzen. Wir sorgen allerdings auch dafür, dass die Zukunftsfähigkeit für Hamburg gesichert wird. Denn was wir damit erreichen, ist doch ein Anreiz- und Modernisierungs- und Innovationspotenzial, auch für die Wirtschaft Hamburgs. Wenn wir vorschreiben, dass in jedem neu gebauten Haus Hamburgs Solaranlagen aufs Dach gebaut werden müssen, wenn das wirtschaftlich vertretbar und technisch möglich ist, dann ist das ein Förderprogramm für das Handwerk, das Tausende von Arbeitsplätzen in Hamburg, in Deutschland schaffen wird, anstatt Millionen in die Erdölund Gasförderländer zu überweisen, die dann für Deutschland verloren sind. Die Seite müssen Sie auch einmal sehen, anstatt immer nur gegen diese notwendigen Maßnahmen an zu argumentieren, liebe Freundinnen und Freunde von der CDU und der FDP.
Ich möchte darauf hinweisen: Der Bund versucht gerade, mit 40 Milliarden Euro Härten beim Kohleausstieg abzuwenden. Das ist gut und richtig so. Da geht es um 20 000 Arbeitsplätze in der Braunkohle. 40 Milliarden Euro. Durch das Ausbremsen des Ausbaus der Windkraftenergie durch die von der CDU geführten Bundesregierung, Herr Trepoll, sind allein von 2016 bis 2017 36 000 Arbeitsplätze in Deutschland verlorengegangen. Von den drei
großen Herstellern, die wir in Hamburg haben, ist einer pleite und wird zerschlagen, und die anderen beiden haben mit spanischen Konzernen fusioniert und die Arbeitsplätze gehen nach Spanien. Was Sie dort tun, ist nicht nur schädlich für das Klima, sondern schädigt auch eine Zukunftsbranche in unserer Stadt, vernichtet Tausende von Arbeitsplätzen. Und auch das wollen wir mit unserem Plan verhindern.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und bei Nebahat Güçlü fraktionslos – Michael Kruse FDP: Ist ja schon geschehen!)
Man kann über viele Dinge streiten, aber ich kann nur appellieren, dass wir die Kraft finden, jetzt wirklich voranzugehen. Denn in der Tat, wir sind in einer Klimakrise, aber wir sind auch in einer Krise der Demokratie. Es gibt Menschen, die unsere parlamentarische Demokratie angreifen, übrigens sind das in der Regel auch diejenigen, die den Klimawandel leugnen; das haben wir gerade gehört. Politik wird den Glauben der Bevölkerung und der jungen Menschen verlieren, wenn wir es jetzt nicht endlich schaffen, den Klimawandel zu begrenzen. Dann werden die Kräfte am rechten Rand, die unsere Demokratie bekämpfen, immer stärker, und die jungen Menschen verlieren den Glauben in Demokratie, in Parlamentarismus, in Kompromisse, in Vernunft und Mitte der Gesellschaft. Und auch das müssen wir verhindern, indem wir jetzt alles tun, um den Klimawandel zu begrenzen. Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir den Verfassungsschutz … wollen wir auch unsere Verfassung nicht nur schützen …
Deshalb wollen wir unsere parlamentarische Demokratie und die Verfassung nicht nur schützen, sondern weiterentwickeln. Wir wollen die größte Herausforderung unserer Zeit als Verfassungsziel in die Verfassung schreiben, nämlich die Begrenzung der Erderwärmung. Ich würde mich freuen, wenn wir dafür die Unterstützung in diesem Haus sehr breit bekämen. Wir brauchen dafür eine Zweidrittelmehrheit. Man kann über viele Maßnahmen des Pakets, des Gesetzes und des Klimaplans streiten, aber ich glaube, es wäre ein notwendiges Signal, wenn es in diesem Haus eine große Einigkeit darüber gäbe, das Signal in die Stadt auszusenden, dass wir die Herausforderung begriffen haben und deshalb dieses neue Verfassungsziel in die Präambel unserer Verfassung aufnehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sollte es jemals so etwas wie einen gemeinsamen Geist in dieser rot-grünen Koalition gegeben haben, so konnten wir alle spätestens gestern mit der Vorstellung des Klimapakets des Senats erkennen, dass dieser endgültig erloschen ist.
Was ist von einem solchen Klimakonzept zu halten, das als vermeintlich letzte politische Großtat unter maximalen Anstrengungen von SPD und GRÜNEN geradezu herausgewürgt wurde, wissentlich, dass dieser Senat mit der Umsetzung nichts mehr zu tun haben wird? Sie haben nicht einmal die Kraft aufgebracht, den Hamburger Klimaplan trotz der immensen Verzögerung so rechtzeitig fertigzustellen, dass wenigstens noch eine halbwegs geordnete und der Bedeutung dieses Themas angemessene parlamentarische Beratung möglich gewesen wäre. Das ist schon oft thematisiert worden, aber es muss an dieser Stelle noch einmal angesprochen werden.