Hamburg ist eine solche Zukunftsmetropole. Deshalb haben wir unsere Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2050 erhöht, ein umfassendes Maßnahmenpaket für die kommenden zehn Jahre festgelegt und ein neues Klimaschutzgesetz erarbeitet. Und deshalb schlägt der Senat darüber hinaus vor, dass sich unsere Stadt in besonderer Weise zum weltweiten Klimaschutz bekennt und wir dieses auch in der Hamburgischen Verfassung zum Ausdruck bringen mit dem Satz:
"Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr."
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich bitte Sie, den Klimaschutzplan des Senats zur Kenntnis zu nehmen, das Ihnen vorliegende Klimaschutzgesetz zu beschließen und die Präambel der Hamburgischen Verfassung in der vorgeschlagenen Form zu ergänzen. – Herzlichen Dank.
(Lang anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Nebahat Güçlü und Dr. Jörn Kruse, beide fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den kommenden zwei Wochen verhandeln 196 Staaten und die EU bei der UN-Klimakonferenz in Madrid darüber, wie das Pariser Klimaabkommen verwirklicht und die
Erderwärmung eingedämmt werden kann. Und auch wir sind uns hier fast alle einig, dass Klimaschutz eine Menschheitsherausforderung ist, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Hier hilft tatsächlich nur entschlossenes Handeln. Wir sind uns sogar in den Zielen einig.
Wir sind uns in den Zielen einig: 55 Prozent Einsparung bei den CO2-Emissionen bis 2030. Das ist das Ziel der Bundesregierung, das ist das Ziel der CDU in Hamburg und es ist Ziel des Senats. Und es ist ein richtiges Ziel, meine Damen und Herren.
Aber über die Wege dahin haben wir unterschiedliche Vorstellungen, andere Ideen, und darüber lohnt sich der parlamentarische Streit und die breite öffentliche Debatte. Das wäre bei diesem Thema angemessen gewesen, nicht eine Krisensitzung nach der anderen hinter verschlossenen Türen im Senatsgästehaus.
Die Herausforderungen, über die wir sprechen, sind nicht klein, und ich möchte selbstkritisch anmerken, dass manche Diskussionen dazu viel zu spät geführt wurden. Ja, insbesondere die Demonstrationen der vielen Schüler und Jugendlichen waren für die Politik ein wichtiger Weckruf. Denn worum geht es bei der Frage Klimaschutz? Es geht doch vor allem um unsere Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder, unserer Enkelkinder, und damit auch um die Zukunft des Lebens auf diesem unserem Planeten, darum, dass er lebenswert ist und bleibt. Gerade für uns als Familienpartei CDU, die sich auf Grundlage des christlichen Menschenbildes immer für die Bewahrung der Schöpfung und damit für Nachhaltigkeit in unserer Gesellschaft eingesetzt hat, ist das wichtig.
Es geht beim Thema Klimaschutz um ein grundsätzliches Umdenken unserer Gesellschaft. Letztendlich geht es darum, nachhaltig zu wirtschaften und sich die Folgen des eigenen Wirtschaftens vor Augen zu führen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir angesichts technologischer Möglichkeiten und Innovationen alle Chancen haben, Klimafreundlichkeit, Wohlstand und die soziale Frage miteinander zu vereinen; es ist die Aufgabe unserer Zeit.
Den Gegensatz zwischen Wirtschaft und Klimapolitik, zwischen Ökonomie und Ökologie, den insbesondere linke Vertreter immer wieder gern konstruieren, kann ich nicht nachvollziehen. Klimaschutz braucht keinen Systemwechsel, Klimaschutz braucht Verhaltensänderung in allen Bereichen, beim Konsumieren, beim Produzieren, bei der Mobilität und natürlich auch bei der Stadtentwicklung.
Wir haben aber nicht nur die Klimakrise, wir haben ebenso eine Krise der Demokratie. Es gibt mittler
weile radikale Kräfte auch in der Umweltbewegung, die es klar aussprechen, dass die Demokratie nicht in der Lage ist, mit den Klimaauswirkungen fertigzuwerden. Ich finde, gegen diese Kräfte müssen wir uns gemeinsam stellen. Wir müssen zeigen, dass die Kraft der Freiheit, die Kraft der Demokratie sehr wohl in der Lage ist, diese Probleme zu lösen. Und zwar ohne den Notstand auszurufen und ohne in Hysterie zu verfallen. Eines ist dabei sehr klar, Klimaschutz kann nicht allein in Deutschland gelöst werden. Deutschland ist für gut 2 Prozent der energiebedingten weltweiten CO2Emissionen verantwortlich, wir können den Klimawandel daher nicht nur in Deutschland oder in Hamburg aufhalten.
Aber daraus kann man eben nicht den Umkehrschluss ziehen, dass wir zum Klimaschutz nichts beitragen können oder müssen. Wir alle müssen handeln und in unserer globalisierten Welt durchaus aus Eigennutz mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen mit innovativen, wissenschaftlichen und technischen Lösungen an der Spitze dabei sein. Und wenn wir es dann noch schaffen, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Wir wollen ambitionierten Klimaschutz und müssen gleichzeitig Industrieland bleiben. Das ist der einzige Weg, wirklich erfolgreich zu sein. CO2-Neutralität zum Preis von Arbeitslosigkeit und Abwanderung von Industrie aus unserer Stadt, aus unserem Land, wäre kein gutes Vorbild für den Rest der Welt und ist mit uns auch nicht zu machen. Klimaschutz darf nicht zur Verlagerung von Industrie führen, denn überall woanders sind die Umweltstandards doch nicht besser als bei uns in Hamburg. Von daher halte ich es für völlig falsch, dass ausgerechnet die GRÜNEN in Hamburg völlig abtauchen, wenn die Industrie von sich aus selbst Angebote macht, den Klimaschutz zu verbessern, etwa beim Bündnis für die Industrie.
Je größer die Stadt, desto größer die Herausforderungen beim Klimaschutz, aber auch desto mehr Potenzial. Millionenstädte wie Hamburg haben daher per se eine besondere Bedeutung für den Klimaschutz. Panik ist dabei grundsätzlich kein guter Berater, in der Politik schon gar nicht, aber den Fakten darf man sich eben nicht verschließen, wie das hier manche auf der ganz rechten Seite des Hauses tun. Ansteigende Temperaturen und der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels sind direkte Bedrohungen, insbesondere für Hamburg als Metropole am Wasser. Wer Fakten ver
Die CO2-Einsparungen der letzten Jahre in Hamburg sind vor allem darauf zurückzuführen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland stark gestiegen ist. Das war keine Leistung von Ihnen, Herr Tschentscher, das musste Ihnen der Umweltsenator in der gemeinsamen Pressekonferenz auch erklären. Es war die Leistung des Bundes, der Bundesregierung und insbesondere der Bürger, die diesen Ausbau der erneuerbaren Energien nämlich bezahlen mit der EEG-Umlage. Jedes Jahr über 20 Milliarden Euro.
Deshalb ist es für mich durchaus verständlich, dass sich gerade in Hamburg so viele Menschen an den Klimademonstrationen beteiligen, weil sie mit Ihrer Leistung sehr unzufrieden sind. Und es wundert auch keinen. Ich will noch einmal deutlich darauf hinweisen, weil das in der aktuellen Debatte bisher sehr zu kurz gekommen ist. Wir haben Ihren Klimaplan aus dem Jahr 2015 vorliegen. Wenn Sie da einmal hineinschauen, dann sehen Sie sehr deutlich, da steht,
Wir sind jetzt Ende 2019. Bei so einem wichtigen Thema: Wie kann es eigentlich sein, dass Sie das über ein Jahr haben liegenlassen, verschleppt haben, nichts entschieden haben? Das ist zu wenig.
(Beifall bei der CDU – Farid Müller GRÜNE: Wenn es Ihnen so wichtig war, hätten Sie es ja vorschlagen können!)
Sie sind zu spät dran. Selbst die Bundesregierung, die Sie so gern kritisieren, hat vor Monaten geliefert, und selbst wir haben Ihnen im Sommer gesagt, legen Sie endlich den Klimaplan vor mit einem vernünftigen Klimaschutzgesetz. Da wollten Sie davon noch gar nichts wissen.
Vielleicht hätten Sie nicht ganz so viel PR-wirksam bei den Demonstrationen mitlaufen sollen, sondern früher mit der Arbeit beginnen sollen. Das wäre eigentlich Ihre Aufgabe gewesen.
Ja, es gibt einige Initiativen von Ihnen, etwa die Kaffeekapseln in der Verwaltung einzusparen, Mehrwegbecher einzuführen, aber das schmutzigste Kohlekraftwerk Deutschlands,
Und das sage doch nicht nur ich. Vor rund zwei Jahren hat der rot-grüne Senat mit dem Nachhaltigkeitsforum Hamburg ein Expertengremium eingesetzt, das die Stadt dabei unterstützen sollte, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg umzusetzen. Doch Erfolge der rot-grünen Politik konnten diese Experten offensichtlich kaum feststellen. Die Sprecherin des Expertengremiums hat vor einigen Tagen davon gesprochen, von einer langen Historie leerer Versprechungen und dass bisher weder personell noch finanziell Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dem Reden auch effektive Maßnahmen folgen zu lassen. Klingt für mich nach klarer roter Karte für Ihre Umweltpolitik.
Was machen Sie mit dem neuen Klimaplan? Die Kritik dieses Expertengremiums aufnehmen, neue Vorschläge umsetzen? Nein, Sie schaffen einfach ein zusätzliches Expertengremium, das nennt sich dann Neuer Klimabeirat – so geht Augen zu und durch.
Überhaupt, finde ich, muss man etwas sagen zu Ihrer gesamten Herangehensweise, Ihrem kompletten Verfahren. Anstatt eine breite Diskussion in der Stadt anzustoßen, kommen Sie jetzt, drei Monate vor der Wahl, um die Ecke mit Ihrem Papier. Da liegt der Verdacht nahe, dass es eher ein Klimaplan in eigener Sache ist, mit dem der Senat vielleicht das politische Klima bei Rot-Grün bis zur Wahl retten will, aber eben nicht in der Sache alle Hamburger mitnehmen will.
Richtig wäre es gewesen, erst eine breite parlamentarische Debatte zu konkreten Maßnahmen zu führen mit der Beteiligung der Stadtgesellschaft, der Wirtschaft, der Expertengremien, und dann eben die erfolgversprechendsten Maßnahmen und Ideen auch konkret auf den tatsächlichen Einspareffekt zu berechnen.
Doch da, mit Ihrem Verhalten, mit dem rot-grünen wahlkampfmotivierten Verhalten, haben Sie sich im Klein-Klein dessen verweigert. Und am Ende ist es so wie immer: Rot-Grün präsentiert kurzfristig ein Papier mit 63 Seiten, einer Vielzahl von Einzelpunkten und Anlagen, ein Klimaschutzgesetz mit dem Ziel, den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern, und nur einen Tag später folgt heute dazu die Regierungserklärung. Uns Abgeordneten, zumindest denen der Opposition, bleiben dann gerade einmal 24 Stunden Zeit, darauf zu antworten.
Diese Missachtung des Parlaments ist unter RotGrün in den letzten Jahren leider zur Regel geworden. Man kann das auch als Arroganz der Macht bezeichnen.