trotz Sonderbedarfszulassung. In Horn und Billstedt zum Beispiel haben wir weniger Kinderärzte als vor zwei Jahren.
Vor Jahren hat der Gemeinsame Bundesausschuss das wirksame Instrument der kleinräumigen Planung geschaffen, um lokale Unterversorgung festzustellen und in unterversorgten Stadtteilen mehr Haus- und Kinderärzte anzusiedeln. Für mich ist es absolut nicht nachvollziehbar, weshalb Hamburg auf dieses Instrument verzichtet.
Zudem haben Sie durch das TSVG deutlich mehr Kompetenzen erhalten und können sogar eigenmächtig Zulassungssperren auch kleinräumig aufheben. Deshalb, Frau Senatorin: Machen Sie von Ihren Kompetenzen Gebrauch, und sorgen Sie endlich dafür, mehr Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten Stadtteilen anzusiedeln. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen uns für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung aller Menschen in unserer Stadt ein, und wir werden uns auch künftig dafür starkmachen, dass alle Stadtteile von einer guten medizinischen Versorgung profitieren.
Für die SPD-Fraktion begrüße ich deshalb ausdrücklich, dass der Senat kürzlich seine Pläne für sieben Stadtteilgesundheitszentren in besonders belasteten Hamburger Stadtteilen vorgestellt hat. Das ist richtig, weil der auch vom Kollegen Celik angeführte Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Gesundheit besteht. Eine schwierige soziale Lage und niedrige Einkommen gehen häufig mit einer besonders hohen Belastung durch Krankheiten einher. Was der Senat hier mit den neuen Stadtteilgesundheitszentren und einer Förderung von 100 000 Euro pro Jahr und Zentrum anstößt, ist ein wirklich großer Schritt für eine soziale Medizin: eine gesundheitliche Versorgung, die den Menschen und seine Lebenswelt in den Mittelpunkt stellt.
Die Grundlagen der Förderung, die ab Januar 2020 beginnt, sind gut gewählt, denn dazu gehören die verpflichtende Kooperation mit einer Hausoder Kinderarztpraxis ebenso wie die verbindliche Kooperation mit Angeboten der Gesundheitsförderung des ambulanten Regelsystems, etwa der Pflege oder der psychosozialen Beratung. Wir werden durch die sieben Zentren jeweils eine moderne Form der Gemeindeschwester, die jedes Geschlechts sein kann, und zusätzlich eine halbe Stelle an Sozialberatung haben. Das ist ein wirklich großer Schritt nach vorn.
Die unterschiedliche Verteilung von Gesundheitsrisiken in der Stadt mag auch das Bewusstsein dafür schärfen, dass die Verteilung bei haus- und kinderärztlicher Versorgung immer noch nicht ausge
wogen ist; wir haben das mehr als ein Mal diskutiert und gerade auch noch einmal von Herr Celik gehört. Aber wie Sie wissen, sind die Ursachen dafür vielfältig. Auch nach allen Fortschritten, die etwa durch die neue Bedarfsplanungsrichtlinie erreicht werden, dem Morbiditätsatlas und der Vereinbarung für Sonderzulassungen bleibt es ein zähes Ringen.
Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass sich Fehlanreize zur Niederlassung auch aus einer immer noch sehr unterschiedlich hohen Vergütung in ein und derselben medizinischen Leistung ergeben, je nachdem, ob man kassenärztlich oder privat versichert ist und diese Leistungen nachfragt. Die Angleichung der Honorarsätze, die wir am Ende mit einer Bürgerversicherung erreichen würden, würde diese Ungleichheit und die daraus resultierende Bevorzugung der Niederlassung in Stadtteilen mit vielen Privatpatienten endlich beenden.
Der Senat und die Gesundheitsbehörde haben ihre Möglichkeiten ausgeschöpft und sich erfolgreich für neue Instrumente eingesetzt. Und natürlich werden wir auch die neuen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine möglichst gleichmäßige Versorgung im Hamburger Stadtgebiet zu erreichen.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, drehen jedoch immer das gleiche Rad wie vor der Neuregelung. Sie suggerieren mittelbare Zugriffsmöglichkeiten und aktuelle Handlungsoptionen und behaupten politische Untätigkeit. Das ist nicht richtig, und das wissen Sie auch.
Die Aufteilung Hamburgs in kleinere Planungseinheiten, die Sie fordern, ist rechtlich nicht machbar; auch das wissen Sie. Und auch wenn Sie immer wieder behaupten, in Berlin sei das möglich, stimmt das nicht.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass Ihr Antrag sich teilweise durch Senatshandeln erübrigt hat und darüber hinaus nicht umsetzbar …
Frau Sudmann, die aus der Verwaltung kommt, weiß doch, dass so ein Konzept nicht von heute auf morgen aufgrund eines Oppositionsantrags erfolgt. Also an der Stelle würde ich da … Sie haben recht, aber Sie waren nicht schnell genug.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. DIE LINKE hat offensichtlich geahnt, dass der Senat etwas plant, schließlich hat die Gesundheitsbehörde Ende letzter Woche schon verkündet, sieben lokale Gesundheitszentren in besonders belasteten Stadtteilen einzurichten. Das nennt man Senatsbeschleunigungsprogramm, meine Damen und Herren. Der vorliegende Antrag ist also Schnee von gestern oder bei den derzeitigen Temperaturen vielleicht nur noch ein Schluck Wasser.
Der vorliegende Antrag dürfte der Behörde aber auch kaum hilfreich sein bei der Realisierung ihrer Idee, sieben Gesundheitszentren einzurichten, denn was ein konkretes Konzept angeht, ist dieser Antrag – und auch das Vorhaben der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz – doch recht dünn. Selbst der Sozialverband Deutschland titelt:
Dann, liebe Frau Prüfer-Storcks: Bei Ihrer Ankündigung hat mich doch ziemlich erstaunt, dass Ihre Behörde den Standort der Gesundheitszentren von Bewerbungen der freien Träger abhängig machen will.
Das ist doch keine solide Standortplanung eines Ministeriums. So eine Entscheidung darf doch nicht von den Bewerbungen der Träger abhängen. So wird doch keine vorausschauende Politik gemacht. Was ist das denn, meine Damen und Herren?
Es muss analysiert werden, wo der Bedarf ist, und dann müssen die Standorte konkret ausgeschrieben werden.
So habe ich es nicht gelesen, Frau Wowretzko, deswegen sage ich es hier, denn das nenne ich keine solide Politik.
Natürlich sind wir uns einig, natürlich wissen wir, dass in gewissen Regionen unserer Stadt dringender Bedarf insbesondere an Kinder- und Hausärzten vorliegt, und das vornehmlich in Gebieten mit hoher Morbidität und sozialer Belastung.
Apropos Morbiditätsatlas: Die Kenntnisse über die Morbidität sind schon ziemlich überholt. Herr Celik hat es gesagt, die Daten stammen aus 2013. Das ist rund sieben Jahre her, und seitdem ist viel pas
siert, seitdem haben sich Behörde und die Kassenärztliche Vereinigung viele Gedanken gemacht. Was es also zunächst braucht, ist eine aktuelle Analyse der Morbidität in den Stadtteilen. So viel Transparenz sollten Sie dem Gesundheitsausschuss schon gönnen, meine Damen und Herren, da stimme ich der LINKEN ausnahmsweise zu.
Damit hängt sicherlich auch die Forderung der LINKEN zusammen, die Aufteilung des Hamburger Planungsbereichs in kleinräumigere Versorgungsgebiete vorzunehmen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, ist nicht neu; das haben wir schon rauf- und runterdiskutiert. Das ist eben nicht ganz so einfach zu lösen, und das wissen Sie auch.
Behörde und Kassenärztliche Vereinigung haben durchaus gute Lösungsansätze erarbeitet und aufgezeigt. Aber, wie gesagt, seitdem ist viel passiert. Es sind mehr Kassensitze für Kinderärzte und für Psychotherapeuten eingerichtet worden. Deswegen sollten wir die vielschichtigen Aspekte dieses Anliegens noch einmal im Gesundheitsausschuss beraten, damit wir die Landeskonferenz und auch die Kassenärztliche Vereinigung dazu noch einmal hören können. Schließlich hat sie zum 1. Juli dieses Jahres eine überarbeitete Bedarfsrichtlinie verabschiedet, welche selbstverständlich in dieses Konzept mit einfließen sollte. Ich plädiere also für eine Befassung im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.