Wir haben im Gesundheitsausschuss schon gehört, dass die Ausbildungsreform ein Kraftakt für alle Beteiligten ist. Politisch wurde sehr lange um die Ausgestaltung gerungen, und es wurde intensiv mit allen Beteiligten verhandelt. Es gibt nun ein Ergebnis, das wir beraten haben. Ich will es jetzt nicht detailliert ausführen, aber wir haben gemeinsam festgestellt, dass sich das Ergebnis sehen lassen kann und wir in Hamburg auf der richtigen Spur sind.
Nun will ich noch sagen, dass wir nicht nur zur Anzahl der Pflegekräfte einen wichtigen und aktiven Beitrag leisten, sondern es auch darum geht, wer das alles bezahlt. Und da wissen Sie vielleicht und haben es verfolgt, dass gerade Hamburg unter Senatorin Prüfer-Storcks sich massiv dafür einsetzt, dass der Eigenanteil der zu Pflegenden eingefroren wird,
weil sonst der Eigenanteil am Ende dazu beitragen würde, das Mehr an Pflegekräften zu bezahlen. Das wollen wir von Hamburg aus verändern, und ich hoffe, dass die Bundesregierung dem insgesamt nachkommt.
Die großen Herausforderungen in der Pflege erfordern die Bündelung aller Kräfte auf allen politischen Ebenen, und neben der rein pflegerischen Versorgung geht es dabei auch um Teilhabe, um Selbstbestimmung und um Lebensqualität. Der Internetzugang – das merken wir in unserem Alltag – ist inzwischen eigentlich Grundvoraussetzung für alle drei Faktoren, für Teilhabe, Selbstbestimmung und für die Lebensqualität. Deswegen haben wir heute diesen Antrag gestellt und freuen uns, wenn es künftig möglich ist, überall mit dem Smartphone, mit dem WLAN ins Internet zu kommen, ob ich im Pflegeheim oder zu Hause bin. Wir nehmen die kleinen und die großen Herausforderungen in der Pflege gern an und finden Lösungen für sie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unser Anspruch, dass ein WLAN-Zugang mittelfristig zum Standard in Hamburger Pflegeheimen gehört, und wir wollen und werden die Einrichtungen bei der Umsetzung unterstützen.
Auch Seniorinnen und Senioren sind zunehmend versiert im Umgang mit Smartphone und Laptop. Der Zugang zum Internet bietet gerade älteren Menschen mit eingeschränkter Mobilität viele Chancen, und das Interesse ist groß. Neben Informationen und Teilhabe am Weltgeschehen ist gerade auch der einfache und enge Austausch mit Familie, Freunden und Bekannten ein besonders wichtiger Aspekt. Längst gibt es eigene Portale und Communities, die sich den besonderen Informationsbedürfnissen älterer Menschen, etwa zu Fragen der Barrierefreiheit, widmen oder gleich von ihnen selbst gestaltet beziehungsweise ins Leben gerufen wurden. Das Interesse am unkomplizierten Internetzugang wird dabei in den nächsten Jahren noch stärker zunehmen. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, die WLAN-Versorgung schon jetzt weiter auszubauen. Schließlich wird die Frage Internetzugang Ja oder Nein zu einer Frage nach sozialer und kultureller Teilhabe.
hier viel Potenzial nicht genutzt zu werden. Das betrifft nicht nur den Internetzugang für Bewohnerinnen und Bewohner. Insbesondere die technologischen Hilfestellungen zur Erleichterung der Arbeit, zum Beispiel zur Entlastung von Dokumentationspflichten und zur Erstellung der Abrechnungen, gibt es noch zu wenig in den Hamburger Pflegeeinrichtungen. Daher freue ich mich darüber, dass die sektorübergreifende Landeskonferenz Versorgung in Hamburg das Thema nun nach vorn bringt. Sie hat sich vorgenommen, in dem weiten Feld der Digitalisierung den Akteuren vor Ort klare Handlungsempfehlungen zu geben. Ich denke, für die Praktikerinnen und Praktiker vor Ort, die ihr Pflegeheim konkret besser machen wollen, ist das eine große Arbeitserleichterung.
Die notwendigen finanziellen Mittel sind doch da. Wir haben in Hamburg einen eigenen Fördertopf geschaffen, um Pflegeheime und Pflegedienste bei der Inanspruchnahme von Zuschüssen für digitale Anwendungen zu beraten, die über das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz bereitgestellt werden. Der Bund stellt Fördermittel von bis zu 12 000 Euro je Pflegeheim zur Verfügung, um Digitalisierung der Pflege in Hamburg voranzubringen.
In weiten Teilen sind also die Grundlagen dafür geschaffen, den Interessen von Pflegebedürftigen, Beschäftigten und Hausleitungen für eine notwendige Erleichterung der Arbeit genauso wie für die stärkere Teilhabe mittels Internetzugangs gleichermaßen nachzukommen. Mit unserem Antrag geben wir einen weiteren Anstoß, die Chancen der Digitalisierung in Hamburger Pflegeeinrichtungen künftig verstärkt zu nutzen, und ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! WLAN in Pflegeeinrichtungen. Nach der Antisemitismusdebatte kommen wir nun wirklich in die etwas kleinteiligeren Thematiken, und wenn es Frau Blömeke nicht schon gesagt hätte, hätte ich jetzt angemerkt: Haben die Regierungsfraktionen nicht bedeutsamere Themen als WLAN in Pflegeeinrichtungen? Ich will das Thema damit gar nicht kleinreden, nur, ehrlich gesagt, die Kleinteiligkeit …
ten sprechen, wir können jeden Antrag darüber abstimmen und auch noch debattieren. Ich weiß nicht, ob das nicht wirklich ein wenig kleinteilig ist.
Aber wir wollen WLAN, und zwar – da sind wir uns im Haus, glaube ich, alle einig – für alle und möglichst kostenlos. Schon 2013 – ich komme auf die Wichtigkeit des Themas zu sprechen – hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass der Zugang zum Internet eine Lebensgrundlage ist; das gilt auch für Pflegeeinrichtungen. Umso trauriger ist es, dass wir auf Landesebene einen Antrag brauchen, um diese Selbstverständlichkeit, um diesen Standard auch in Pflegeeinrichtungen abzustimmen. Denn eigentlich sollte das spätestens seit 2013 für die Pflegeeinrichtungen oder die Politik selbstverständlich sein, denn schließlich nutzen rund 45 Prozent der über 70-Jährigen in Deutschland regelmäßig und mit steigender Tendenz das Internet. Pflegebedürftigen Menschen heute und in Zukunft diese Möglichkeit des Surfens und des Chattens zu nehmen wäre tatsächlich fatal, denn nicht nur, dass man dann nicht mehr im Netz recherchieren, lesen und dort schauen kann, der vielfach über moderne Kanäle stattfindende Kontakt mit den Angehörigen würde in der Tat wegbrechen. Das hat Frau Blömeke schon gesagt, und das kann man noch einmal deutlich machen.
Denn auch wenn Wireless LAN für Senioren vielleicht immer noch ein Fremdwort ist, pflegt die ältere Generation dank dieser Technik, über WhatsApp, Skype oder E-Mails mit ihrer Familie und Freunden Kontakt aufzunehmen. Der Enkel schickt einmal kurz eine E-Mail oder ein Foto von der Nordsee, und Oma weiß, wie das Wetter an der Nordsee ist. Nach dem Urlaub muss der Enkel natürlich den realen Besuch nachholen, denn dass der Besuch durch die digitalen Medien oder durch den virtuellen Gruß ersetzt wird, ist sicherlich nicht im Sinne des Erfinders. Und doch ist die Teilhabe am Leben mit WhatsApp, Skype und E-Mail für die ältere Generation immens größer geworden. Auch Oma kann Tipps und Termine über WhatsApp abstimmen, eben mal einen Tipp zum Weihnachtsessen abgeben, oder sie kann über WhatsApp an sich erinnern, die Einkaufsliste erstellen und so weiter.
Das ist Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, das haben Sie so provoziert.
dass man gern einen Besuch hätte. In unserer schnelllebigen Zeit ist die Antwort ziemlich garantiert. Doch, das ist auch schon angeklungen, in Pflegeheimen leben nicht nur ältere und betagte Menschen, sondern auch jüngere Menschen, die auf intensive Pflege angewiesen sind. Und natürlich würden auch das Pflegepersonal und die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Dokumentation Erleichterung erfahren, wenn sie denn wirklich einmal digital wäre.
WLAN gehört also unweigerlich zur zukunftsgerichteten Ausstattung einer jeden Pflegeeinrichtung; daran führt definitiv kein Weg vorbei. Es ist für eine moderne Großstadt selbstverständlich, und die technische Grundausstattung sollte nicht erst in einem Antrag und Debatten im Landesparlament bestimmt werden. Die CDU stimmt dieser Selbstverständlichkeit natürlich zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Die meisten Argumente sind genannt worden. Es ist, glaube ich, unstrittig, dass diesem Antrag jetzt fraktionsübergreifend zugestimmt wird. Es ist doch längst überfällig, dass die Pflegeheime WLAN-Zugang bekommen. Es wurde gesagt, es gehe um Zugang zu Informationen, zu Kommunikation und um gesellschaftliche Teilhabe. Was für uns aber ebenfalls sehr wichtig ist, ist, dass der Zugang kostenlos sein muss, und wie Frau Stöver gesagt hat, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es ein Grundrecht ist. Also es gibt auch ein Grundrecht auf Internet, und das muss möglichst schnell verwirklicht werden.
Aber laut einer Studie ist es wohl so, dass nur ein Drittel der befragten Pflegeheime durch ein Portal einen WLAN-Zugang besitzen, und der Anteil der Heime mit kostenlosem WLAN-Zugang beträgt lediglich 6 Prozent. Diese Frage ist jetzt bei den Reden etwas offengeblieben. Darüber, ob wir diesen kostenlosen Zugang so einrichten, hätten wir auch gern noch einmal im Ausschuss geredet. Auf jeden Fall kann ich sagen, dass wir als Fraktion diesem Antrag von SPD und GRÜNEN zustimmen werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich muss die WLAN-Versorgung auch in Pflegeheimen Stan
Für eine umfassende WLAN-Versorgung in Pflegeheimen sprechen zwei wesentliche Gesichtspunkte, erstens die Frage des Managements im Alltag. Die Digitalisierung erleichtert den Arbeitsalltag der Pflegekräfte bei der Pflegeplanung, der Dokumentation oder bei Verwaltungsaufgaben. Mit einer verlässlichen und umfassenden WLAN-Versorgung können die entsprechenden Programme und Technologien endlich effizient genutzt werden. Genau das muss doch das Ziel sein. Dadurch erreichen wir eine Arbeitsentlastung bei den Pflegekräften, was mit einer Effizienzsteigerung, aber auch mit einer weiteren Attraktivität der Pflegeberufe einhergehen könnte.
Zweiter und noch wichtigerer Punkt ist die Frage der Bewohner. Natürlich kann durch kostenloses und zuverlässiges WLAN in Pflegeheimen auch die Lebensqualität verbessert werden, denn die digitale Technik und das Internet fungieren ebenso als Mittel zur sozialen Teilhabe. Hierdurch wird die Kommunikation mit Familien und Freunden deutlich vereinfacht, und damit einhergehend vermeiden wir eine Isolation und Vereinsamung von Heimbewohnern. Zusätzlich stellt das Internet Unterhaltungsmöglichkeiten wie Nachrichten, Spiele oder auch Filme zur Verfügung, die den Heimalltag etwas unterschiedlicher und vielleicht bunter gestalten können. Es gibt schon jetzt Pflegeheime, die Spielkonsolen einsetzen, um zum Beispiel Kegelnachmittage digital zu veranstalten, ohne dass die Bewohner dafür das Pflegeheim verlassen müssen und ohne dass dabei mögliche Einschränkungen zum Tragen kommen.
Häufig mangelt es älteren Menschen nicht am Interesse, sondern am richtigen Zugang zur digitalen Welt, und ich denke, es ist gut, dass wir etwas daran verändern und es ist richtig, dass Pflegebedürftige an der Digitalisierung teilhaben. Insofern unterstützen wir den hier vorliegenden Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon einiges ist gesagt worden, und meine Fraktion sieht es genauso – da sind wir ganz bei dem Antragsteller –, dass Internet- und Smartphone-Nutzung auch im Altenheim oder im Pflegeheim Teilhabe am Leben ist.