Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Drei Punkte kurz. Erstens: Herr Senator Grote, Frau von TreuenfelsFrowein, Herr Trepoll, wir haben stets Rechtsextremismus in gleicher Weise verurteilt wie Linksextremismus oder islamischen Extremismus. Daran kann es keinerlei Zweifel geben und das lassen wir uns nicht in Abrede stellen.
Die "Bild"-Zeitung brachte einen großen Artikel gestern, wie Antisemitismus geht, und Sie, die GRÜNEN, Herr Tjarks …
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Werte Kollegen, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolf.
"Wie Antisemitismus in Deutschland salonfähig wird" war gestern ein sehr großer Artikel in der "Bild"-Zeitung
über eine ganze Reihe von Äußerungen und Taten von Politikern, die ein problematisches Verhältnis zum Antisemitismus erkennen lassen, die vielleicht den Weg bereiten zum Antisemitismus. Da ging es aber nicht um die AfD, der Artikel steht unter der Überschrift "Alarmstufe Roth", Roth mit th geschrieben, weil gerade Ihre Spitzenrepräsentantin in Berlin, Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestags, in einer Art und Weise sich mit den Mullahs im Iran gemeinmacht,
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Dr. Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Gögge, das gilt auch für Sie. Es ist das freie Recht des Abgeordneten, die Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zuzulassen oder nicht. – Herr Dr. Wolf, fahren Sie fort.
Und drittens zu dem Punkt, dass verschiedene Vertreter von etablierten Parteien auch in diesem Hause auf die AfD mit dem Finger zeigen und ihr Hate Speech und wer weiß nicht was alles vorwerfen.
(Kazim Abaci SPD: Was ist das Thema? – Jörg Hamann CDU: Da haben Sie ja ein tol- les Thema gefunden!)
Schauen wir doch einmal auf die beispielhaften Aussagen der beiden Unionsministerpräsidenten Armin Laschet, Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder, Bayern, beide Angehörige und Ministerpräsidenten von Parteien, die sich heute noch als christlich bezeichnen. Armin Laschet erklärte – man muss sich das Zitat einmal auf der Zunge zergehen lassen –, man müsse bis aufs Messer bekämpfen, aber nicht etwa Terrorismus oder Gewalttaten, die AfD müsse man bis aufs Messer bekämpfen,
Bis aufs Blut bekämpfen. Ich rufe Herrn Söder und ich rufe Ihnen zu, unsere Demokratie braucht Freiheit, Toleranz und Vielfalt, nicht nur für die Vertreter der eigenen politischen Anschauungen, sondern auch für Andersdenkende. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! So ein bisschen nimmt einen das mit, also es betrifft mich, Herr Wolf, wie Sie hier argumentieren. Ich wollte es eigentlich nicht tun, aber Sie haben hier Zitate gebracht und damit begründet, wie man über Sie redet, und ich möchte einmal ein paar Zitate bringen, die AfD-Mitglieder gebracht haben.
"Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Getto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes."
(Dr. Alexander Wolf AfD: Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN)
Ja. Immer die Ruhe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hat der 2012 gesagt und ist immer noch in der Partei.
Dann bekannte Zitate, die man aber auch nennen muss, und dagegen haben Sie sich nicht geäußert, von Herrn Höcke zum Beispiel:
"Wir Deutsche, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande im Herzen einer Hauptstadt gepflanzt hat."