Damit die Integration gelingt – Integrationserfolge durch Online-Plattform, die stadtteilbezogen über Projekte informiert, erhöhen – Drs 21/18185 – 8126,
Erlass eines verfassungsändernden Gesetzes zur Flexibilisierung des Termins für die Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft, Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft und Erlass eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 21/18186 – 8126,
Bevor wir gleich zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen noch mit, dass die Fraktionen übereingekommen sind, den Tagesordnungspunkt 46, das ist der FDP-Antrag aus Drucksache 21/18188, zu vertagen.
Klimawoche und Klimastreik: Gemeinsam handeln! Hamburg geht mit Wärmewende und Wasserstoff, Kohleausstieg und Klimafonds voran
Das Handwerk muss zurück in die Mitte der Gesellschaft: Duale Ausbildung stärken, Meisterprämie erhöhen, ausreichend Flächen zur Verfügung stellen
Ich rufe das erste Thema auf, erinnere Sie daran, dass wir in der ersten Runde eine Redezeit von fünf Minuten haben, in den weiteren Runden dann drei Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Amazonas brennt, die Polkappen schmelzen, Deutschland verdorrt: Das sind nicht nur tägliche Nachrichten, es sind nicht nur traurige Nachrichten, sondern es sind, wenn man einen positiven Effekt haben möchte, Nachrichten, die uns zum Handeln auffordern.
Am 23. September tagt in New York der Weltklimagipfel, am 22. September beginnt die Klimawoche in Hamburg mit über 500 Akteuren, und am 20. September ist der globale Klimastreik in 150 Ländern. Das sind nicht nur richtige und wichtige Ereignisse, ich möchte an dieser Stelle auch
sagen: Gehen Sie dort hin. Es geht um unsere Zukunft. Es geht um die Zukunft dieses Planeten, und es gibt wenig wichtigere Themen als dieses. Und deswegen: Unterstützen Sie das.
Die Ereignisse zeigen: Der Klimawandel, die mit Abstand größte Herausforderung für die Menschheit, hat die Mitte der Gesellschaft erreicht. Ich denke, wir sollten uns an dieser Stelle ehrlich machen. Bis auf wenige Versprengte am rechten Rand – und damit meine ich nicht Herrn Nockemann, sondern eher Sie dort hinten – haben wir in Hamburg, Deutschland und Europa kein Erkenntnisdefizit, dass die Erderhitzung menschengemacht ist. Was wir aber sehr wohl haben, ist ein Handlungsdefizit, dagegen anzukämpfen. Wir wissen doch eigentlich, dass wir gemeinsam schnell und entschlossen handeln müssen. Gleichzeitig sehen wir aber, dass die Bundesrepublik Deutschland die Klimaziele 2020 nicht einmal im Ansatz erreichen wird. Ich glaube, wir sollten uns gemeinsam auf den Weg machen, dass wir unseren Teil dazu beitragen, dass wir uns 2030 bei den Klimazielen nicht schon wieder vor der Welt blamieren.
Was müssen wir also tun? Wir wollen, und das ist eine Aufforderung an uns selbst, als Bundesland vorzugehen, den Kohleausstieg bis 2030 bewältigen – das haben wir hier beschlossen –; auch gern früher. Wir wollen die Verkehrswende beschleunigen. Wir haben letzte Woche einen Klimafonds eingerichtet, und wir arbeiten an der Dekarbonisierung der Industrie. Aber wir müssen auch anerkennen, dass wir ohne eine deutliche Aktivitätssteigerung und ohne gemeinsames Handeln des Bundes unsere Klimaziele nicht erreichen werden. Denn die Voraussetzung für die Dekarbonisierung von Mobilität und Industrie ist eine echte Energiewende, und wenn wir dann in Deutschland in einem Jahr sechs Windräder aufstellen, ist das einfach zu wenig. Wir müssen gemeinsam mit dem Bund an Zielvereinbarungen für einen Pakt für Klimaschutz arbeiten, denn wir brauchen dafür alle staatlichen Ebenen.
Wir brauchen dafür zweitens messbare und überprüfbare Vorgaben für die einzelnen Sektoren und müssen diese gemeinsamen Ziele auf Hamburg herunterbrechen. In Hamburg haben wir mit klaren Ideen und Zielsetzungen, aber in einem kooperativen Verfahren, gute Erfahrungen beim Bündnis für den Radverkehr und beim Bündnis für das Wohnen gemacht, wie man als Staat, als Gesellschaft Ziele um- und durchsetzen kann. Wenn wir das auf die einzelnen Sektoren herunterbrechen und das in dem Bewusstsein tun, dass wir die Gesellschaft und die Zivilgesellschaft mitnehmen wollen, dann werden wir niemanden auf diesem Weg zurücklas
sen. Denn Klimaschutz ist auch eine zentrale soziale Frage, und auch daran werden wir in Hamburg und in Deutschland denken müssen.
Wir glauben, dass weder die GRÜNE Partei noch die Hamburgische Bürgerschaft den menschengemachten Klimawandel allein aufhalten wird.
Sie arbeiten ja neuerdings mit daran, Herr Trepoll, und es freut mich ehrlich, dass jetzt auch die CDU Vorschläge zu diesem Thema macht.
Einzelne Bündnisse werden bei dieser Frage nicht ausreichen. Ich glaube, um diese Themen zu bewältigen, werden wir uns darüber unterhalten müssen, ob wir an dieser Stelle nicht einen großen neuen Gesellschaftsvertrag brauchen, der die verschiedenen Themen – also die einzelnen Sektoren mit ihren Zielvorgaben – bündelt, das Gemeinwesen auf den Klimaschutz orientiert und unsere Stadtgesellschaft mitnimmt, damit wir niemanden zurücklassen. Das ist in Wahrheit die Aufgabe, wie sie größer kaum sein kann, und ich würde mir sehr wünschen – und habe mich da über Ihre Initiative gefreut –, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, Herr Trepoll.
Im Kern dessen haben wir einen Pakt mit dem Bund. Wir entwickeln einen Klimaplan für Hamburg. Diesem werden wir Verbindlichkeit schaffen durch ein Gesetz. Und natürlich werden wir die Menschen mitnehmen müssen. Es ist unsere Verantwortung und unsere Pflicht gegenüber der jungen Generation, dass wir hier Verantwortung übernehmen und das Handlungsdefizit auf den verschiedenen Ebenen endlich abstellen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Es ist gut, dass wir heute in der Bürgerschaft über das Thema Klimaschutz sprechen. Anjes Tjarks hat die wichtigen Termine angesprochen. Ein wesentlicher Termin ist allerdings auch die Tagung des Klimakabinetts am 20. September. Das ist eine gemeinsame Veranstaltung, und es ist die Erwartung der Länder, dass der Bund endlich handelt; was zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Altmaier getan hat, war nicht Förderung der Energiewende, sondern Behinderung der Energiewende. Damit muss Schluss sein.
Wir verstehen die vielen jungen Menschen, die auf die Straße gehen und anmerken, das dauere alles zu lange. Ich kann deswegen seitens der SPDFraktion klar feststellen: Wir unterstützen, dass Menschen auf die Straße gehen, dass Menschen dafür kämpfen, dass wir die Energiewende und den Klimaschutz als prioritär ansehen. Wir sind dabei und wir unterstützen das, meine Damen und Herren.
Deswegen war es gut und richtig, dass der Erste Bürgermeister, liebe Frau Sudmann, gleich bei seinem Amtsantritt und auch noch einmal vor dem Übersee-Club auf die herausragende Bedeutung des Klimaschutzes hingewiesen hat. Und deswegen ist es gut, dass der Erste Bürgermeister gesagt hat, wir müssten alle Kraftanstrengungen weiter fortsetzen, und dass wir in diesem Zusammenhang den Klimaplan aktualisieren und das Klimaschutzgesetz entsprechend kurzfristig anpassen werden. Wir wollen mehr Verbindlichkeit. Wir wollen die Ziele des Pariser Abkommens in Hamburg erreichen. Das ist die Botschaft, die davon ausgeht, und die ist richtig.