Wir meinen, dass dieses Thema aber insgesamt so wichtig ist, dass es im Wirtschaftsausschuss beraten werden sollte. Deswegen hat die CDU den Antrag gestellt, diese Drucksache an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Ich bin einmal gespannt, wie die Abstimmung gleich ausgeht und ob Sie sich mit den Inhalten dieses Antrags, den Sie mit Ihrer Mehrheit heute vermutlich beschließen werden, im Ausschuss überhaupt befassen oder auch das noch irgendwie bis zum Ende der Legislaturperiode aussitzen wollen. Wir werden uns bei diesem Antrag wegen der verbindlichen Unverbindlichkeit seines Petitums als CDU enthalten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Niedmers. – Als Nächster erhält das Wort Norbert Hackbusch für die Fraktion DIE LINKE.
Wir finden, das ist einfach ein richtiger Weg und auch deshalb besonders notwendig, weil der Hamburger Hafen viel stärker als die Häfen in Rotterdam oder Antwerpen in der Stadt liegt und dementsprechend die Frage der Luftqualität für den Hamburger Hafen eine viel größere Bedeutung hat als für jeden anderen Hafen. Von daher müssen wir hier auch ein Pionier sein.
Ich will noch einmal die Diskussion aufgreifen, die wir um den Hamburger Hafen und die mangelnde Kooperation hatten. Es ist immer ein Fehler gewesen, dass wir nicht mit Wilhelmshaven zusammen gebaut und gearbeitet haben. Das war ein großer Fehler. Herr Runde hat das damals als Bürgermeister gut gemacht, Ole von Beust hat es schlecht gemacht, als er diese Kooperation wieder aufgelöst hat.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. In der Diskussion wurde häufig gesagt, die Waren suchten ihren Wert. Arno Münster hat das immer gesagt; er sagte: Wir können doch gar nichts machen mit Kooperation, die Waren suchen ihren Wert. Hapag-Lloyd hat vier Dienste von Bremerhaven nach Hamburg gelegt. Das zeigt deutlich, dass Kooperation vernünftig funktionieren und wirtschaftlich sein kann.
Wir sehen diese Kooperation als richtigen Weg, wollen aber darauf hinweisen, dass die Abschaffung der Gruppenfreistellung – wir haben es während der letzten Bürgerschaftssitzung beantragt – das zweite Instrument sein muss. Wir werden das nicht nur mit Gesprächen hinbekommen. Aber die EU ist in der Lage, über die Verweigerung der einfachen Gruppenfreistellung für Reedereien Druck auf die Reedereien auszuüben, auch im Sinne der ökologischen Standards. Wir haben das beim letzten Mal diskutiert. Ich will noch einmal in Erinnerung bringen, dass das eine zweite Möglichkeit ist.
ben. Es wird gesagt, dass etliches schon abgeschlossen werden könnte und dass es zu konkretisieren gilt, dass man eigentlich etwas gemeinsam beschließen könnte. Hier sehe ich noch keinen gemeinsamen Beschluss, sondern hier sehe ich nur einen Bericht vom Wirtschaftssenator, den wir im Dezember diskutieren werden.
Ich hoffe, dass er dann auch einige konkrete Maßnahmen beinhaltet und nicht nur reine Berichterstattung, wie sie hier vorgesehen ist.
Der letzte Punkt, den ich ausführen will, ist, deutlich gesagt: Sie haben etliches an Nachholbedarf. Herr Seeler, Sie haben da nicht ganz recht. Ich habe mir noch einmal den rot-grünen Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung und Ihre Bilanz dazu angesehen. Ihr Koalitionsvertrag ist schon sehr schwach gewesen in dieser Frage – das habe ich damals kritisiert –, aber Sie haben selbst die wenigen Punkte, die Sie genannt haben, nicht erreicht.
Die straßengestützten Umfuhren im Hamburger Hafen sollten kräftig verringert werden. Wir haben festgestellt, dass Sie noch nicht einmal richtig gezählt haben, ob diese Umfuhren weniger oder mehr wurden; Sie konnten nur anführen, dass es einige mehr auf Seiten der Binnenschifffahrt gibt. Wir wissen aber alle, dass das gewünschte Ergebnis nicht eingetreten ist, sondern die straßengestützten Umfuhren kräftig zugenommen haben – und das haben Sie noch nicht einmal zugegeben. Der Binnenschifffahrtsverkehr sollte kräftig zulegen. Das haben Sie auch nicht erreicht. Auch das stand im Koalitionsvertrag. Ein dritter Punkt: Landstrom für Containerschiffe, nicht nur für Kreuzfahrtschiffe, sondern auch für Containerschiffe – was wichtig ist. Das haben Sie ebenfalls nicht erreicht. Die Power Barge hängt noch in der Luft, Pläne werden gegenwärtig neu diskutiert, kein realer Fortschritt. Auch bei der Landstromversorgung von Kreuzfahrtschiffen, wir haben es lange und häufig diskutiert, sind Sie nicht weitergekommen.
Sie sind in der Bringschuld. Sie haben etliches nicht erreicht, was Sie damals im Koalitionsvertrag versprochen haben. Demensprechend bin ich froh, wenn es überhaupt einen kleinen Schritt vorangeht. Aber wir müssen feststellen: Es ist nur ein kleiner Schritt. Wir sind kein Green Port, Herr Seeler,
sondern wir haben dort etliches zu lösen. Der Hafen ist einer der wichtigen Emittenten im Zusammenhang damit, was gegenwärtig an schlechter Luft in Hamburg ist. Dort ist noch etliches zu machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden diese Initiative recht vernünftig. Deswegen werden wir sie unterstützen.
haben diese auch beantragt und hätten es eigentlich für vernünftig gehalten, über diese Kooperation der Hafenverwaltungen einmal miteinander zu sprechen. Das ist leider abgelehnt worden. Insofern können wir den starken Aufschlag, den Sie erwähnt haben, Herr Lorenzen, noch nicht ganz erkennen. Im Moment ist es eher starke PR, weil es ja nicht mehr als ein Arbeitsauftrag ist.
Die Verwaltungen sollen jetzt miteinander reden. Wir hatten in den letzten Jahren – die Älteren im Raum erinnern sich – verschiedene Initiativen, die insbesondere die Hafenverwaltung in Kooperation geschickt haben. smartPORT Energy wäre solch ein Projekt konkret in diesem Bereich, wir haben aber auch den chainPORT, von dem wir lange nichts mehr gehört haben; lauter Hafenkooperationen, die im Ein- bis Zweijahresrhythmus, gern auch vor Wahlen, begonnen werden, ohne dass man dann in der Folge damit Ergebnisse produzieren würde. Das heißt, eigentlich sollten Sie sich erst hier hinstellen, wenn Sie sagen können: Wir haben jetzt einmal mit den anderen gesprochen, wir haben jetzt verbindliche Maßnahmen miteinander vereinbart.
Denn – ich kann es Ihnen nicht ganz ersparen – wir haben vorhin eine Klimaschutzdebatte geführt, in der der Senat, insbesondere der grüne Senator Kerstan, sich mehrfach hingestellt und gesagt hat, wir täten hier jetzt so viel. Und dann stellt sich der grüne Abgeordnete Lorenzen zwei Stunden später ans Rednerpult und sagt: Wir müssen einmal mit den anderen Verwaltungen sprechen, um einmal zu schauen, was wir da noch alles tun können. Da denke ich doch, ehrlich gesagt: Okay, wenn das jetzt Ihr Maßnahmenpaket ist, dann reicht das vielleicht an dieser Stelle noch nicht aus.
Die viereinhalb Jahre, die wir aus der Opposition versucht haben, zu verstehen – wir sind immer daran interessiert, noch einen Erkenntnisfortschritt zu machen –, was die GRÜNEN mit Hafenkooperation meinen, sind im Prinzip beendet. Denn wir haben jetzt verstanden: Ihr meint gar nicht Hafenkooperation, ihr meint Kooperation der Hafenverwaltungen. Das ist vielleicht ja nicht ganz das Gleiche. Wir hätten, wie gesagt, gern im Fachausschuss mit euch darüber gesprochen, ob wir an dieser Stelle noch mehr tun können. Denn in der Tat ist es vernünftig, dass sich die Hafenverwaltungen in der Nordrange gemeinsam darüber Gedanken machen, ob sie ein Gegengewicht bilden zu der – wir haben es während der letzten Bürgerschaftssitzung debattiert – starken Konzentration, die es mittlerweile aufseiten der Reeder gibt, sodass sich natürlich die Anbieter von Infrastruktur Gedanken machen müssen, ob sie dem eine entsprechende Marktmacht entgegenstellen.
Wenn Sie gemeinsame Initiativen ergreifen mit dem Gemeinderat von Rotterdam, dann lohnt sich aus meiner Sicht vorher ein Gespräch mit der Opposition in diesem Haus.
Wenn Sie sich die Stimmenverteilung im Gemeinderat dort anschauen, dann stellen sie eines fest: Rote und Grüne sind beide unter 10 Prozent. Sie sind beide kleiner als die beiden liberalen Parteien, die es dort gibt, nämlich VVD und D66. Deswegen wäre es sicherlich sinnvoll gewesen, dafür zu sorgen, dass es auf dieser Seite der Partnerschaft dann auch eine Mehrheit für einen solchen Antrag gibt; die Kooperation sollte ja möglichst breit getragen sein. Insofern empfehlen wir aus der Opposition …
Es wäre also sinnvoll gewesen, auch auf der Seite Rotterdams eine Mehrheit sicherzustellen und auch hier dafür zu sorgen, dass das entsprechend breit getragen ist, wie es drüben kraft Ihrer Ergebnisse notwendig ist. Das also als gute Empfehlung mit auf den Weg.
weil wir es grundsätzlich für richtig halten, dass die Verwaltungen miteinander sprechen. Aber wir halten es auch für vernünftig, dass Sie vorher mit der Opposition sprechen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Seehandel macht mit 90 Prozent aller weltweiten Warentransporte den Motor des internationalen Handels aus. Bei etwa einem Drittel der weltweiten Schiffsbewegungen liegt der Ziel- oder Abfahrtshafen in der EU. Schiffe fahren mit Schweröl, das als billiger Treibstoff verwendet wird, um die Maschinen anzutreiben. Der Schwefelanteil liegt bei Schweröl bis zu 3 500-fach über dem des herkömmlichen Diesels für Pkw oder Lkw. Oft werden die Abgase durch die Schiffe ungefiltert in die Luft geblasen, denn Partikelfilter und Katalysatoren, wie sie in Autos serienmäßig eingesetzt werden, findet man bei Schiffen kaum. Und so stößt beispielsweise ein Kreuzfahrtschiff pro Tag genauso viele Schadstoffe aus wie 5 Millionen Autos. Entsprechend belasten Schiffsabgase die Luftqualität in Hafenstädten und Küstenregionen, besonders mit Schwefeloxiden, Stickstoffoxiden sowie Ruß und Feinstaub.