auch wenn er gerade nicht da ist, dem Kollegen Trepoll, der Kollegin Stöver, der Kollegin von Treuenfels-Frowein, Anjes Tjarks und unserem Schulsenator sehr dankbar, dass wir in Gespräche eingestiegen sind, die zum Ziel hatten, die Schulstruktur möglichst beizubehalten, wenn es zu bestimmten Veränderungen kommt. Dass uns das gelungen ist, ist ein hoher Wert, der das Hamburger Schulsystem in den nächsten Jahren weiter voranbringen wird. Das ist ein gutes Signal an die Hamburger Schülerinnen und Schüler.
Durch das Fortbestehen von G8 und G9 sichern wir den Fortbestand der Stadtteilschulen, die sich ohnehin sehr positiv entwickelt haben. Wir werden die Bezahlung der Lehrkräfte vereinheitlichen, sodass Grundschullehrerinnen und -lehrer nicht mehr benachteiligt werden. Wir werden den Unterrichtsausfall zurückfahren, wir werden Lehrkräfte von Verwaltungsarbeiten entlasten. Auch das wird dazu führen, dass die Qualität des Unterrichts verbessert wird. Meine Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, die Verlängerung des Schulfriedens ist ein wichtiges bildungspolitisches Signal für Hamburg, aber auch bundesweit. Wir alle sollten dieses tragen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf hat es schon angedeutet: Die verlässliche Struktur des Hamburger Schulwesens ist bundesweit einzigartig, und wir haben mit den Verhandlungen die Grundlage geschaffen, Versäumnisse abzubauen. Alle Vertragspartner werden jetzt sagen, es sei ihr Verdienst, es sei ihnen zuzuschreiben. Die einzelnen Ergebnisse werden den politischen Farben zugeordnet. Aber seien wir doch mal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Verhandlungen mit der Regierung sind immer davon gekennzeichnet, dass die Opposition Forderungen stellt und die Regierung ihr entgegenkommt. Fazit ist – das muss ich jetzt so ziehen –, dass die Vereinbarung klar und deutlich die Handschrift der CDU trägt. Darauf können wir stolz sein, und darauf sind wir auch stolz.
Acht Monate lang haben wir mit Rot-Grün gerungen und es den Regierungsfraktionen nicht leicht gemacht. Es waren harte Verhandlungen, aber es hat sich gelohnt; das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir haben gemeinsam Meilensteine für eine bessere Qualität an Hamburgs Schulen ausgehandelt. Für die Stadtteilschulen ist die Vereinbarung ein großer Erfolg, da sie damit weiterhin ihre
Daseinsberechtigung behalten. Sie werden mit den vereinbarten Maßnahmen zu attraktiven Standorten weiterentwickelt, die den Schülerinnen und Schülern eine gute Alternative zum Gymnasium bieten. Die Vereinbarung ist aber in erster Linie auch ein Erfolg für die Gymnasien, da Hamburg sich nicht auf den Weg zu einer Einheitsschule macht, sondern seine von der CDU eingeführte zweigliedrige Schulstruktur behält.
Zur Erinnerung: Vor einem halben Jahr – das ist auch schon angeklungen – hat die CDU aufgrund aktueller Umfrageergebnisse die Diskussion über die Rückkehr zu G9 am Gymnasium begonnen. Gerade diese Diskussion hat schlussendlich dazu geführt, dass wir überhaupt in Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen einsteigen konnten. Dazu kann man nur sagen, dass das unsere Forderungen waren. Unsere Forderungen waren hoch, aber vieles davon – darauf bin ich besonders stolz – konnten wir heute auf dem Papier verankern. Unser Ziel ist es, dabei immer die Qualitätsverbesserung für Hamburg zu erzielen, um eine Stärkung der heutigen Struktur zu erwirken.
Was bedeutet das im Detail? Kleinere Klassen, mehr Lehrer am Gymnasium, ein verbesserter Nachmittagsunterricht, damit Schülerinnen und Schüler nicht noch abends um 22 Uhr Hausaufgaben machen müssen, der Unterrichtsausfall wird deutlich reduziert, Verwaltungsleitungen an Schulen führen zu weiteren Entlastungen von Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern, Klassenwiederholungen werden wieder möglich, Bildungspläne werden angepasst – ein Versäumnis, das seit 2011 bekannt war, aber nie angegangen wurde – und, last, but not least als Beispiel, es gibt die Möglichkeit der äußeren Differenzierung an Stadtteilschulen, damit es in Zukunft nicht mehr gang und gäbe ist, dass die Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem Leistungsstand gemeinsam unterrichtet werden.
Auch wenn es in den Schulfriedensverhandlungen primär um die weiterführenden Schulen ging, haben wir als Union die Grundschulen nicht vergessen. Uns ist der Übergang von Kita in Schule und besonders die Weiterentwicklung der von uns eingeführten viereinhalbjährigen Vorstellung besonders wichtig, und – ebenfalls ein sehr großer Erfolg – alle Lehrerinnen und Lehrer, auch die an den Grundschulen, erhalten künftig die Besoldungsstufe A 13. Damit wird endlich die heute noch wichtiger gewordene Grundschularbeit wertgeschätzt. Die Forderung nach gleichwertiger Bezahlung haben wir schon im Mai 2018 gestellt, unberücksichtigt von SPD und GRÜNEN. Nun konnten wir sie in den Verhandlungen endlich auf den Punkt bringen.
All diese Aspekte gehen auf das Konto der Hamburger CDU, die diese Dinge seit Monaten, teilweise seit Jahren fordert. Alles in allem wird die von
uns geforderte Qualitätsoffensive nun mit den Verhandlungen endlich begonnen. Natürlich ist bei einigen Aspekten noch Luft nach oben. Das wissen wir und Sie, Herr Senator Rabe, sicherlich auch. Denn mit den Verhandlungen haben Sie Versäumnisse der letzten Jahre eingeräumt, die man nicht sofort vollends aufholen kann. Irgendwo hat eine Verhandlungsbereitschaft naturgemäß auch ein Ende.
Doch wir wollen das Gemeinschaftswerk auch noch einmal loben, denn es ist ein Gewinn für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrerinnen und Lehrer in unserer Stadt. Mit der Verlängerung des Schulfriedens schaffen wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Es ist gut, dass wir in manchmal aufgeheizten politischen Diskussionen in diesem ehrenwerten Haus auch in der Lage sind, über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam zum Wohle unserer Stadt und unserer Gesellschaft an Lösungen zu arbeiten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Jahr 2001 wurde Deutschland vom PISA-Schock heimgesucht. Wir als selbsterklärte Bildungsrepublik haben gemerkt, dass wir ziemlich weit hinten sind, dass Deutschland in der Bildung nicht nur unter den eigenen Ansprüchen liegt, sondern dass bei uns, verglichen mit allen OECD-Ländern, mit allen Industrie- und Schwellenländern, die Herkunftsabhängigkeit vom Bildungserfolg am allergrößten ist und dass in Hamburg wie auch in den beiden anderen Stadtstaaten die Situation besonders schwierig war.
Dieses Haus hat sich dann auf den Weg gemacht, Herr Nockemann, um mit einer Enquete-Kommission verschiedenste Maßnahmen zu erarbeiten und sie auf den Weg zu bringen: die Ganztagsbetreuung von über 80 Prozent von Hamburgs Kindern, die Einführung von Schulbau Hamburg, die Abschaffung der Hauptschule, die Einführung der Stadtteilschule mit einer vollen Oberstufe an jeder Schule, die kleineren Klassen und den individualisierten Unterricht. All diese Maßnahmen haben jetzt dazu beigetragen, dass unser Schulsystem sich erheblich verbessert hat. Und, Herr Nockemann, genau das zeigt die Problemlösungsfähig
keit der Politik, weil wir es geschafft haben, in allen PISA-Nachfolgerankings als Stadt Hamburg deutlich nach oben zu kommen.
In Englisch liegen wir hinter Bayern auf Platz zwei, in Deutsch im Mittelfeld, und selbst in Mathe sind wir besser geworden. Das lässt sich wirklich sehen und zeigt, dass die Politik an dieser Stelle handlungsfähig ist, und das, obwohl wir eine Schülerschaft haben, die sehr heterogen ist, auch wenn Sie das manchmal nicht wahrhaben wollen, Herr Nockemann.
Gleichzeitig ist es uns gelungen – auch das ist ein sehr wichtiger Erfolg –, die Gerechtigkeit im Schulsystem weiter zu verbessern. Ein wichtiger Indikator – Kollege Kienscherf hat es schon erwähnt – ist die Abbrecherquote an Hamburgs Schulen. Während sie Anfang der 2000er-Jahre noch unverantwortlich hoch bei 12 Prozent lag, das sind in Zahlen ausgedrückt 1 600 Schülerinnen und Schüler, liegt sie mittlerweile bei unter 6 Prozent, sodass wir sie halbiert haben. Wir sind im oberen Drittel der Bundesländer angelangt; es sind noch etwa 755 Menschen pro Jahr, von denen 400 den ersten Schulabschluss auf dem zweiten Bildungsweg machen. Auch da zeigt sich Jahr für Jahr Schülerinnen und Schülern, dass gute Politik einen Unterschied macht, indem wir es ihnen ermöglichen, ihren Schulabschluss zu machen, und durch gute Politik die Schulabbrecherquote senken.
Der Schulfrieden, der 2010 nach harten Auseinandersetzungen – das Interessante war gestern auf der Pressekonferenz, dass viele, die dort saßen, an diesen Auseinandersetzungen federführend beteiligt waren – geschlossen werden konnte, hat sich grundsätzlich bewährt, weil er dazu beigetragen hat, dass diese für uns alle so wichtigen Reformen nachhaltig wirken können und das Schulsystem und die Lehrerinnen und Lehrer sich auf das konzentrieren konnten, wofür sie ausgebildet worden sind und wofür wir sie eingestellt haben, nämlich auf den guten Unterricht und die Arbeit an unseren Kindern. Deswegen gilt auch für die Verlängerung des Schulfriedens, dass die Gewinner unsere Kinder, unsere Schülerinnen und Schüler sind, denn wir haben jetzt den Lehrerinnen und Lehrern fünf Jahre Zeit gegeben, um sich auf den guten Unterricht zu konzentrieren.
Wir haben uns auf den Weg gemacht, um ein Zwei-Säulen-System zu haben: die Stadtteilschule – eine verhältnismäßig junge Schulform, die sich
nach zehn Jahren ihrer Existenz mittlerweile etabliert hat, fast 50 Prozent Anmeldequote das dritte Jahr in Folge –, aber auch eine Schulform, die durchaus durch eine G9-Debatte in ihrer Existenz gefährdet worden wäre und bei der sich – mit tatkräftiger Hilfe erst einmal von Herrn Trepoll und dann von Frau Boeddinghaus – durchaus eine Zangenbewegung ergeben hätte, womit wir eine Situation gehabt hätten, die für die Schülerinnen und Schüler und auch für die Stadtteilschulen eventuell nicht gut ausgegangen wäre. Insofern sind vor allen Dingen auch die Stadtteilschulen die Gewinner dieses Schulstrukturfriedens.
Drittens ist die große Herausforderung des Hamburger Schulsystems der nächsten zehn Jahre benannt: das starke Wachstum um 25 Prozent Schülerinnen und Schüler, das sind 40 000 Schülerinnen und Schüler, die erst einmal in den Grundschulen ankommen. Es wird darauf ankommen, auch für die Grundschulen weiterhin sehr qualifiziertes Personal zu finden, um dies zu bewältigen. Deswegen ist die Anhebung der Grundschulbesoldung von A 12 auf A 13 nicht nur ein wichtiger Gerechtigkeitsschritt, sondern auch ein wichtiger Schritt, um dieser zentralen Herausforderung des Hamburger Schulsystems zu begegnen. Ich wünsche mir sehr, dass wir – wenn wir das demnächst beschließen werden – damit eine Hamburger Tradition gründen, nämlich die Tradition zu sagen: Wir konzentrieren uns auf die Entwicklung von gutem Unterricht, wir konzentrieren uns auf die Arbeit an den Schülerinnen und Schülern, und das wird das neue Selbstverständnis der Schulpolitik in dieser Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE hat bereits vor zehn Jahren den Schulfrieden abgelehnt und wird dies wieder tun,
denn unsere Analyse ist dieselbe: Der Schulfrieden schützt Systeme, in Wahrheit das Gymnasium, und nicht die Stadtteilschule. Er schützt nicht die individuelle Schullaufbahn unserer jungen Menschen. Im Gegenteil, die Erfolge, die hier zu Recht zitiert werden, hat jede einzelne Schule mit ihrer Schulgemeinschaft trotz dieses ungerechten Zwei-Säulen-Modells und nicht wegen dieses Schulfriedens errungen.
Zu Beginn muss ich aufräumen mit der Legende, dass Rot-Grün das Zwei-Säulen-Modell schon immer gutgeheißen hätte. Erstens: Die GRÜNEN haben damals aus einem einzigen Grund die Enquete-Kommission Schule initiiert, nämlich aus dem Grund, das Zwei-Säulen-Modell zu verhindern, es zumindest hinauszuzögern, weil die CDU es damals sofort etablieren wollte. Zweitens: Die GRÜNEN haben im Abschlussbericht ein Minderheitenvotum gegen das Zwei-Säulen-Modell zu Protokoll gegeben. Drittens: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Empfehlungen der Enquete-Kommission zum Zwei-Säulen-Modell niemals hier an dieser Stelle beschlossen. Ich war dabei. Und viertens: Die GRÜNEN wollten 2010 dem Schulfrieden nur zustimmen, wenn die sechsjährige Primarschule gekommen wäre. Sie ist aber nicht gekommen. Das ist die Wahrheit zum Schulfrieden. Ich möchte endlich, dass Sie diese zur Kenntnis nehmen und Ihre eigene Geschichte ernst nehmen.
Dann zu dem Argument, die Debatte über Strukturen würde den Schulfrieden stören und die Schulen vom Arbeiten abhalten. Das ist richtig Quatsch. Wenn wir über den pädagogischen Auftrag von Inklusion reden, wenn wir über den pädagogischen Auftrag von Integration reden, wenn wir über den pädagogischen Auftrag von fördern statt trennen und separieren reden – und das tun wir, das gehört zu einer qualitätsvollen Debatte über Schule dazu –, dann müssen wir zwangsläufig auch über Strukturen reden. Es ist doch bezeichnend, dass Sie das in allen Politikfeldern tun. Nur in der Bildungspolitik haben Sie eine solche Angst davor, dass Sie in Ihrer Bildungspolitik im Grunde auf einem Niveau landen, das wirklich nur noch zum Schämen ist.
(Beifall bei der LINKEN – Barbara Duden SPD: Unglaublich! – Dr. Monika Schaal SPD: Das ist ja eine Frechheit!)
Weiter behaupten Sie jetzt, mit Ihrem Schulfrieden hätten die Schulen endlich Planungssicherheit. Das ist echt ein schlechter Scherz. Erstens regiert der Senator permanent aus der Hamburger Straße in die Schulautonomie hinein, und wenn sich die Schulen dann über diese Unruhestiftung beschweren, bekommen sie gerade einmal zynische Belehrungen. Zweitens: Das Schulgesetz ist seit dem letzten Schulfrieden 13-mal angefasst worden. Das hat doch wohl Folgen für die unmittelbare Arbeit an den Schulen. Oder wozu sonst haben Sie diese Veränderungen vorgenommen?
Drittens: Die Schulen sind gerade mit einem sehr unzulänglichen Referentenentwurf konfrontiert, der allerhöchste Alarmbereitschaft in den Schulen auslöst,