wurde. Das mag für die Fahrbahnen zahlenmäßig noch zutreffen; es werden nun pro Woche 1 307 Kilometer mehr Strecke gereinigt – das finde ich auch in Ordnung. Die wöchentlich zu reinigende Strecke der Geh- und Radwege allerdings hat sich um genau 7 Kilometer verlängert, und die Reinigungsfrequenz ist unverändert geblieben. Hier ist also von einer erheblichen Verstärkung noch nichts zu spüren. Es ist fast verwunderlich, dass die Meldungen zu den Geh- und Radwegen bei der Hotline "Saubere Stadt" 2018 dennoch um 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken sind. Noch erstaunlicher ist allerdings die Tatsache, dass diese Bürgermeldungen schon 2017 im Vergleich zu 2016 um über 8 Prozent gesunken sind – damals noch ganz ohne Reinigungsoffensive. Unter einer Auswertung hatte ich mir tatsächlich etwas anderes vorgestellt. Die Stellungnahme des Senats ist noch sehr dürftig: Probleme gibt es nicht, und wenn, dann – ich zitiere –
Ein Wort über die Kosten wird auch nicht verloren. So manche SKA ist da tatsächlich aussagefähiger gewesen. Vielleicht hat der Herr Senator noch etwas Sinnvolles zu sagen. Dafür hebe ich mir noch ein bisschen Redezeit auf. Vorläufig stelle ich fest: Der Senat gibt an, dass Mülleimer geleert werden. Ich hoffe, im Ausschuss wird das ein bisschen deutlicher. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Sauberkeit in einer Großstadt wie Hamburg ist ein sehr wichtiger Teil städtischer Lebensqualität. Parks, Straßen und Plätze sauber zu halten ist deshalb eine öffentliche Auf
gabe, die dieser Senat sehr ernst nimmt, insbesondere, weil sie auch dem Zusammenhalt und der sozialen Gerechtigkeit in unserer Stadt dient. Denn wer ist denn am meisten auf öffentliche Plätze, saubere Parks und gut gepflegte Grünanlagen angewiesen? Das sind diejenigen unserer Mitbewohnerinnen und Mitbewohner, die nicht das Privileg haben, in einem eigenen Haus mit eigenem Garten zu leben. Insofern nimmt dieser Senat dieses Thema sehr ernst.
Wir haben unsere Reinigungsinitiative "Hamburg – gepflegt und grün" vor anderthalb Jahren gestartet. Wir haben mehr Personal eingestellt, die Reinigungsfrequenzen erhöht, Zuständigkeiten neu geordnet und die Kooperation mit vielen Partnerinnen und Partnern – denn die Stadt gehört nicht nur der Stadt allein, daran wird auch eine solche Initiative nichts ändern – intensiviert. Wir können nach anderthalb Jahren sagen, dass unser Konzept aufgegangen und die Stadt deutlich sauberer geworden ist.
Wenn man in der Gegenwart wenig zu kritisieren findet, dann redet man darüber, wie das Ganze vor zweieinhalb Jahren entstanden ist und was man damals gedacht hat, oder man redet darüber, wie das finanziert wird. Wenn ich mich an Sauberkeitsdebatten in der Vergangenheit erinnere, dann hat jeder Redner gesagt, bei ihm um die Ecke, an dem und dem Platz, an seiner Haltestelle und in diesem Park, das sei das Letzte – und hat noch Fotos gezeigt. Von Ihnen kam heute in dieser Sache kein einziges Beispiel.
Es gab wirklich kaum Beispiele, meine Damen und Herren, und das ist ein sprechender Beweis dafür, dass Sie in Zahlen und in der Vergangenheit sammeln müssen, weil unser Konzept aufgegangen ist.
Wenn Sie behaupten, es habe sich gar nichts geändert, dann würde ich Sie gern einmal fragen: Was, glauben Sie, machen die 400 Leute, die wir eingestellt haben? Bleiben sie den ganzen Tag zu Hause? Oder was machen die Waste Watcher den ganzen Tag oder die 200 Maschinen, die wir zusätzlich angeschafft haben? Stehen sie nur auf dem Hof herum? Alles, was Sie sagen, macht doch vorn und hinten überhaupt keinen Sinn.
Sie können an einem praktischen Beispiel sehen, dass weniger Müll als noch vor einem Jahr in dieser Stadt herumliegt.
Wir haben eine sehr beliebte Aktion, "Hamburg räumt auf". Jedes Jahr machen Tausende von Bürgerinnen und Bürgern mit und jährlich werden es mehr. Das ist sehr erfreulich, und ich freue mich auch, dass das so weitergegangen ist. Aber der entscheidende Punkt ist doch, dass, obwohl in diesem Jahr ein paar tausend Menschen mehr mitgemacht haben, sie deutlich weniger Müll gefunden haben als im Jahr davor, als jeder Teilnehmer ungefähr 4 Kilogramm Müll gesammelt hat. Obwohl dieses Jahr Tausende von Menschen mehr mitgemacht haben, haben sie nur noch 2 Kilogramm pro Kopf gefunden.
Das zeigt sehr deutlich, dass weniger Müll herumliegt und sie deshalb auch weniger aufzusammeln haben. Allein das ist doch schon ein Beleg dafür, dass unser Konzept greift.
In der Tat ist es so, dass wir 10 000 Papierkörbe in dieser Stadt haben und dass die Stadtreinigung, die jetzt auch für die Papierkörbe in den Grünanlagen und Parks zuständig ist, diese an den Stellen, wo es notwendig ist, vergrößert hat. Das ist gerade in den Parks an schönen Sommertagen wie heute, an denen viel gegrillt wird, wichtig.
Das waren in den letzten Jahren immer große Punkte, als es nach einem schönen Sommerwochenende viel Aufruhr darüber gegeben hat, wie unsere Parks aussehen. Ich will Ihnen einfach einmal eines sagen: Wir haben jetzt ein paar schöne Wochen hinter uns, in denen viel gegrillt wurde. Bei uns in der Behörde ist in diesem Jahr keine einzige Beschwerde eingegangen, dass Grillplätze in den Parks aussehen wie Sau. Da kann ich Ihnen einmal sagen, wie das vor ein paar Jahren ausgesehen hat; da hat sich deutlich etwas verändert.
Darum, um es einmal flapsig zu sagen, können Sie Ihre vielen Vorwürfe in die Tonne drücken; da ist nämlich überhaupt nichts dran.
Natürlich sind wir damit nicht am Ende. Bei den Radwegen zum Beispiel, insbesondere bei den Radwegen nach Harburg und nach Bergedorf, wurde der Schwerpunkt in diesem Jahr darauf gelegt, sie mit einer höheren Reinigungsfrequenz zu versehen; das werden wir bei den anderen Routen
Was mir allerdings noch wichtig ist: Sie haben vielleicht heute oder am Wochenende in einer Tageszeitung gelesen, dass unsere Waste Watcher sehr freundliche Menschen sind, die aber auch sehr direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern reden. Ich glaube, das ist auch etwas, das zu einem solchen Konzept dazugehört. Natürlich ist die Stadt für Sauberkeit verantwortlich und muss dafür sorgen, dass es dort, wo es dreckig ist, auch wieder sauber wird. Aber natürlich müssen auch Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag dazu leisten, und es braucht dann Menschen, die diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, zu diesen Regeln ermahnen und, wenn diese Regeln nicht eingehalten werden, Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Allein an den Zahlen sehen Sie schon, was dort passiert ist. Die Waste Watcher haben von Mai bis Dezember im Jahr 2018, also noch nicht einmal in einem Jahr, 3 863 Ordnungswidrigkeitsverfahren ausgelöst, darunter 1 926 durch wilde Müllablagerungen, 1 930 durch achtlos weggeworfenen Müll, wie Snackverpackungen oder Zigarettenkippen und durchaus auch Hundekot. Es wurden 2 760 Verwarnungen ausgestellt und 1 000 Bußgeldverfahren eingeleitet, die insgesamt eine Einnahme von gut 100 000 Euro gebracht haben.
Wenn Sie sich die Zahlen in diesem Jahr ansehen, haben die Mitarbeiter der Stadtreinigung allein bis zum heutigen Tag 4 931 Ordnungswidrigkeitsverfahren ausgelöst, also in einem halben Jahr mehr als im letzten Jahr insgesamt. Daran sehen Sie, dass wir unsere Anstrengungen intensivieren, dass wir dafür sorgen, dass es nicht mehr zu wilden Müllablagerungen kommt und dass sie dort, wo es sie illegalerweise gibt, schnell entsorgt werden. Wir legen aber auch Wert darauf, dass Regeln im öffentlichen Raum eingehalten werden. Daraus wird ein Schuh. Die Stadtreinigung ist zentral zuständig für viele Dinge. Der HVV hat uns mitgeteilt, dass selbst die Beschwerden über die Zustände in S-Bahn- und U-Bahn-Stationen weniger geworden sind. In den Parks ist es sauberer geworden. Wir freuen uns schon darauf, Ihnen im nächsten Jahr wieder Bericht erstatten und eine ähnlich gute Bilanz vorstellen zu können, wie wir es dieses Jahr getan haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Senator. – Herr Gamm, von Ihnen liegt eine Wortmeldung vor. Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Senator Kerstan, gestern noch einen Fäkalientank in Jenfeld eröffnet und es heute doch noch rechtzeitig zur Sitzung zu dem Thema geschafft; das freut mich sehr.
Trotzdem kann ich Sie sich nicht so einfach herauswinden lassen. Die Frage nach der Mittelverwendung ist sehr gerechtfertigt. Wir alle kennen die Zahl von 27 Millionen Euro plus, wir wissen aber auch, dass insgesamt 200 Fahrzeuge und Maschinen angeschafft werden. Das erfolgt nicht jedes Jahr – davon gehe ich zumindest einmal aus –, das sind Investitionen. Da interessiert mich schon, wie dort die Mittelverwendung wirklich aussieht. Das können Sie vielleicht noch zum Besten geben.
Dann die Aussage, die Offensive funktioniere. Dazu muss ich aber sagen, dass das, wenn ich mir diese Werte anschaue, aus diesen Werten nicht hervorgeht. Sie haben eine unfassbar breite Skalierung von 1 bis 30,
erwecken einen pseudowissenschaftlichen Eindruck und nutzen Veränderungen von 0,2, um die Aussage machen zu können, das sei der definitive Beleg dafür, dass Ihr Konzept funktioniert. Dazu kann ich sehr klar sagen, dass das so nicht funktioniert.
Einmal davon abgesehen, dass die gesamte Darstellung äußerst unstrukturiert ist – das habe ich schon eingangs gesagt – , bin ich der Meinung, dass bestimmte Themen schlicht und ergreifend fehlen.
Es ist richtig, dass die Anzahl der Mülleimer sich um 10 Prozent erhöht hat. Aber ich frage mich, warum Aschenbecher nicht separat aufgeführt werden. Die Stadt Wien hat im Rahmen ihrer Sauberkeitskampagnen …