Sie haben uns gerade zu erklären versucht, dass in den Umlandgemeinden überall P+R-Gebühren erhoben werden. Ich habe das gerade noch einmal ausgerechnet. Bei 94 P+R-Anlagen im Umland werden an neun P+R-Gebühren erhoben. Das sind nicht einmal 10 Prozent, und das sind nicht die meisten, Frau Martin.
Aber offensichtlich liegen nach den Ergebnissen der aktuellen Wahlumfragen die Nerven blank; das sieht man auch bei Herrn Grote. Ihr Auftritt, Herr Grote, ist eines Senators nicht würdig.
Aber ich kann Sie beruhigen. Sie haben nicht mehr lange. Im Februar sieht es auf der Senatsbank, gerade beim Bereich Inneres, deutlich anders aus, Herr Grote.
(Beifall bei der CDU – Dr. Monika Schaal SPD: Jetzt reicht's langsam! – Dirk Kien- scherf SPD: Mann, Mann, Sie haben nur noch den Wahlkampf im Kopf!)
Wie souverän Sie sind, haben Sie gezeigt; Sie gehen nicht auf Zwischenfragen ein. Das hier ist eine Debatte, und wenn Sie sich nicht anhören wollen, was die Opposition möchte, dann wird das auch nicht besser auf dieser Seite.
Herr Grote, das Thema Verkehrssicherheit hätten Sie gar nicht aufmachen dürfen; da haben Sie nämlich die größte Baustelle im Verkehrsbereich. Wir sehen, dass es durch die Verlegung der Fahrradwege auf die Hauptverkehrsstraßen und unsinnige Umbaumaßnahmen von Straßenführungen zu immer mehr Unfällen kommt. Das sind die Probleme, und die haben Sie in Ihrer Behörde zu verantworten, Herr Grote.
Atemberaubend ist auch, dass Sie uns immer wieder erzählen, die Feuerwehr habe im Verkehrsbereich gar keine Probleme. Dann sollten Sie vielleicht einmal mit dem Pressesprecher sprechen und sich anhören, wo die Probleme liegen. Die beruhen auch auf der Personalkapazität, aber vor allem darauf, dass die Feuerwehr kaum noch durch unsere Stadt kommt.
die meinte, Umwelt und Stau hätten überhaupt nichts miteinander zu tun. Ich helfe Ihnen da noch einmal auf die Sprünge. Das Umweltbundesamt hat gerade deutlich aufgezeigt, dass die CO2Emissionen im Stau verdoppelt werden, verglichen damit, als wenn das Auto normal fahren würde; die Emissionen der Partikel vervierfachen sich sogar.
Jetzt setze ich noch einen drauf: Die Emission von Kohlenwasserstoff verfünffacht sich sogar, wenn die Autos im Stau stehen. Das ist die Realität.
Sie haben gerade sehr schön ausgeführt, was im Stau an CO2 ausgestoßen wird. Sie haben vergessen, die Ursache zu benennen. Was machen Sie gegen die Ursache? Bauen Sie mehr Straßen, damit noch mehr CO2 kommt?
Das ist eine gute Vorlage, denn ich habe gerade meinen Zettel herausgeholt, auf dem unsere sämtlichen Maßnahmen, die wir einbringen wollen, aufgelistet sind.
Gerade uns kann man nicht einmal im Ansatz vorwerfen, dass wir keine Ideen hätten, um den Verkehr in unserer Stadt flüssiger zu machen. Aber ich helfe Ihnen und gerade auch den Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN gern auf die Sprünge. Wir wollen das mit Ihnen gemeinsam machen.
Es ist nicht so, dass wir uns hier hinstellen und sagen, macht das mal allein. Unsere Hand ist weiterhin ausgestreckt, und deshalb bringen wir uns aktiv in die Diskussion ein. Lassen Sie uns gemeinsam die mobilitätsfeindlichen P+R-Gebühren abschaffen.
(Dr. Monika Schaal SPD: Ja, dann meckern Sie doch nicht so an uns rum! Mit Ihnen ma- chen wir nichts gemeinsam!)
Es ist doch niemandem zu erklären, dass er dafür bestraft werden soll, dass er sein Auto stehen lässt und auf Busse und Bahn umsteigt. Was für eine Ideologie.
Lassen Sie uns endlich gemeinsam die Baustellenkoordinierung vernünftig aufgleisen. Andere Städte zeigen uns, wie es vernünftig funktionieren kann. Aber wenn Sie noch nicht einmal bereit sind einzusehen, dass es hier Probleme gibt, dann wird das an dieser Stelle auch extrem schwierig.
Natürlich müssen Sie auch mit Ihrer Parkplatzvernichtung aufhören, denn gerade die Parkplatzsuchverkehre sind für einen großen Anteil der Staus verantwortlich. Wenn Sie 10-, 20-mal um den Block fahren, sorgen Sie natürlich auch für Stau. Wir wollen die Parkplätze unterirdisch in
Sie müssen die Baustellen über das ganze Jahr verteilen. Es kann doch nicht sein, dass alles in der zweiten Jahreshälfte ist. Verteilen Sie es über das ganze Jahr, dann wird es auch deutlich besser laufen.
Machen Sie vor allem die Busse und Bahnen attraktiver. Gestern wieder haben wir gesehen, was für ein Chaos bei den Bussen und Bahnen geherrscht hat. So werden Sie keinen Autofahrer davon überzeugen, auf die Busse und Bahnen umzusteigen.
Sie sehen also, wir als CDU haben viele gute Ideen. Sprechen Sie mit uns, dann können wir Hamburg ein ganzes Stück weiterbringen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gladiator, es ist nicht eng, sondern wir waren gerade Zeuge des Thering-Weinberg-Schismas. Denn wir haben doch eine Situation, in der Herr Thering jetzt acht Minuten hier vorn darüber geredet hat, wie er den Autoverkehr in Hamburg ausbauen möchte, wie er die autogerechte Stadt schaffen möchte.