Nach unserer gemeinsamen Pressemitteilung vom September 2014 – Herr Dressel hat darauf hingewiesen – hat Schleswig-Holstein, aber auch der Bund angekündigt, ebenfalls Karenzzeiten einzu
führen. Staatsrechtler und Politikwissenschaftler kritisieren seit Langem, dass es in Deutschland bisher keine Regelung gab. Daher ist heute auch ein guter Tag für die Demokratie.
Einzig die FDP-Fraktion lehnt diesen interfraktionellen Antrag ab. Als Argument habe ich aus Ihrem Antrag herausgelesen, dass der interfraktionelle Antrag den alten Liberalen nicht weit genug gehe; bei Herrn Duwe hörte sich das schon wieder ganz anders an. Es verwundert auf jeden Fall, weil – dies ist schon angesprochen worden – in den Runden der Fraktionsvorsitzenden eher das Gegenteil geäußert wurde. Da ist der böse Begriff "Berufsverbot" gefallen, und jetzt sieht der Antrag der FDP ganz anders aus. In den Sitzungen des Verfassungs- und Bezirksausschusses hat sich der FDP-Vertreter nicht einmal an der Diskussion beteiligt.
Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass die Entscheidung des Senats, sollte er eine Interessenkollision feststellen, gerichtlich überprüfbar ist. Also ist das von daher völlig in Ordnung.
DIE LINKE hatte natürlich einen anderen Vorschlag gemacht, das ist richtig. Wir hätten uns durchaus schärfere Eckpunkte vorstellen können, zum Beispiel eine Karenzzeit für freiberufliche Tätigkeiten
nein, überhaupt nicht –, sondern wir haben eingesehen, dass das durchaus mit schwierigen Rechtsfragen verbunden ist.
Eines ist aber klar. Herr Duwe, Sie liegen völlig falsch, wenn Sie sagen, dass diese Regelung nichts ändern werde. Es gibt eine große Sensibilität für den direkten Übergang von Politikern in die Wirtschaft, wenn man den Eindruck hat, dass
Kenntnisse und Kontakte aus dem politischen Amt mit hinübergenommen wurden. Da ist die Öffentlichkeit sehr, sehr sensibel geworden. Wenn wir diesen Gesetzentwurf beschließen, dann wird das auch bei den Politikerinnen und Politikern zu einer größeren Sensibilisierung führen, sodass jeder sich selber fragen wird, ob er das tun sollte oder nicht. Ich glaube ganz stark, dass dieses Gesetz vieles bewirken wird. Natürlich werden wir genau darauf achten, dass diese Regelung transparent durchgeführt wird. Wir werden die Ausgestaltung der Karenzzeit sehr aufmerksam begleiten, und wir hoffen, dass die Erwartungen, die wir alle in diese Regelung gesetzt haben, auch erfüllt werden. Und auch ich danke für die gute Zusammenarbeit.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Zunächst zu den beiden Anträgen.
Wer möchte diese an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses aus der Drucksache 20/13201.
Wer möchte sich gern der Empfehlung des Ausschusses anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich angenommen worden.
Wer möchte diesem gern seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, GRÜNEN und DIE LINKE, Drucksache 20/13298.
Wer möchte diesen Antrag annehmen und das darin aufgeführte Achte Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so in erster Lesung beschlossen worden.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung mit
Wir kommen zu Punkt 55 unserer Tagesordnung, Drucksache 20/13419, Antrag der CDU-Fraktion: Schnelles Internet für alle.
Diese Drucksache möchte die CDU an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Herr Stemmann von der CDU-Fraktion bekommt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein nationaler IT-Gipfel verbessert nicht die Infrastruktur, er kann aber die Einsicht in die Notwendigkeit des Handelns fördern, und darum geht es uns. Damit Hamburg auch in Zukunft eine moderne Metropole bleibt, braucht es eine moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandinfrastruktur. Vorbildlich habe ich das vor Kurzem in Kaohsiung erlebt, der zweitgrößten Stadt Taiwans mit dem größten Hafen des Landes, also durchaus vergleichbar mit Hamburg. Dort steht nicht nur den Bewohnern und den Unternehmen ein hervorragendes Netz mit großen Bandbreiten zur Verfügung, sondern auch Besucher haben an vielen Punkten ein sehr gutes, frei verfügbares WLAN, denn schnelles Internet erweitert die Interaktions- und Informationsoptionen der Bürgerinnen und Bürger.
Breitband ist inzwischen in vielen Anwendungen und Bereichen des täglichen Lebens relevant: beim Onlinebanking, in der Verwaltung, in der Medizin, im Bildungsbereich, im Handel und in der Freizeitgestaltung. Doch schnelles Internet ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität, sondern auch ein harter Standortfaktor. Je mehr betriebliche Anwendungen über Clouds abgewickelt werden, desto stärker sind Unternehmen darauf angewiesen, dass sie auch schnell und sicher an ihre Daten und Programme herankommen. Standortentscheidungen werden deshalb heute auch unter dem Gesichtspunkt der Internetanbindung getroffen. Industrie 4.0, das sogenannte Internet der Dinge, wird diesen Trend weiter und massiv verstärken. Wenn Hamburg hier gut aufgestellt aufgestellt ist, kann es eine Hochburg für die vierte industrielle Revolution werden. Wenn nicht wird Hamburg ein weiteres Zukunftsfeld verlieren.
Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch sind Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum in einer Metropole. Nach Berechnungen des ifo Instituts gibt
es einen direkten Zusammenhang zwischen schnellem Internet von mindestens 50 Mbit/s und Wirtschaftswachstum. Eine Steigerung der Breitbandnutzerrate in der Bevölkerung um 10 Prozentpunkte erhöht demnach das jährliche Pro-KopfWirtschaftswachstum um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte. Der Zugang zur digitalen Welt sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze. Neue Einwohner können hinzugewonnen werden, Lebensqualität und Wohlstand steigen, die Kaufkraft nimmt zu und prägt so das weitere Wachstum regionaler und überregionaler Wirtschaftsbereiche nachhaltig positiv.
Die aktuelle Versorgung mit schnellem Internet in Hamburg ist noch nicht zufriedenstellend. Die Bezirke brauchen bei ihren Bemühungen um ein schnelles Internet und den Ausbau der Infrastruktur in diesem Bereich Unterstützung. Der Senat könnte auch positiv auf die Investitionsbereitschaft der privaten Anbieter einwirken. Der Breitbandausbau muss wieder eine höhere Priorität in Hamburg haben. Dafür setzt sich meine Fraktion ein, und ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Unterstützung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stemmann, wir sind uns einig: Schnelles Internet ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe der Menschen an digitalen Dienstleistungsangeboten und versetzt Unternehmen in die Lage, innovative digitale Geschäftsmodelle oder Arbeitsprozesse zu entwickeln und umzusetzen. Vom schnellen Internet profitieren Unternehmer und Anwender – und Anwenderinnen natürlich, Frau Sudmann –, also wir alle. Der Antrag der CDU und auch die Rede, die Herr Stemmann gehalten hat, erwecken geradezu den Eindruck, dass Hamburg ein Entwicklungsland beim Breitbandausbau sei; das ist mitnichten so.
Herr Stemmann, ich weiß nicht, wie Sie auf diese Spur geraten konnten. Sie zeichnen in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Pressearbeit ein verzerrtes und irreführendes Bild von unserer Stadt. Auch wenn Wahlkampf ist, sollte man sich an dieser Stelle schon an der Realität orientieren.