Frau Schaal, Ihr Ressort ist die Umweltpolitik. Und wenn Sie etwas sagen wollen, dann kommen Sie hier hinter das Podium.
Der LEA hat dem Senat den Vorschlag unterbreitet, diese Gebührenbefreiung zu strecken und das eingesparte Geld in einen verbesserten Personalschlüssel zu investieren. Die Eltern wollen die Ge
Aber der Senat hat abgelehnt; das ist übrigens in einer Anfrage als Antwort des Senats nachzulesen. Genau das passiert mit diesem Senat. Die Qualität wird nicht verbessert, es gibt nur eine Gebührenbefreiung, und dadurch haben wir eine erhebliche Schieflage.
Mit den Kita-Verbänden hat der Senat auch ein Problem. Wir haben das erste Mal eine Landesrahmenverhandlung, die unterbrochen werden musste, nicht, weil die Kita-Träger immense und überzogene Forderungen gestellt hätten, sondern weil der Senat unbeweglich ist. Und Sturheit, Herr Senator, kann einer Politik manchmal sehr im Wege stehen.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie nicht bereit sind, ernsthaft die Argumente abzuwägen, zu prüfen und zu verhandeln, und stattdessen durch Ihre Kompromissunfähigkeit Menschen auf die Straße bringen, die eigentlich nicht mehr als ihre Arbeit tun wollen. Wir wissen, dass nicht alles gleichzeitig umsetzbar ist, und darum versprechen wir GRÜNE auch kein Wolkenkuckucksheim. Aber wir sagen, dass man zuerst im Krippenbereich verbessern muss und den Schlüssel in diesem Bereich anpassen muss. Solche Schritte sind im Haushalt möglich, Herr Kienscherf, das werden wir Ihnen noch darstellen.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Sein gegebenes Wort zu halten ist ein hohes Gut, auch und gerade in der Politik.
Wir haben Hamburger Eltern versprochen, in dieser Legislaturperiode Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in Kitas und Kindertagespflege umzusetzen, und wir haben Wort gehalten.
2011 hat Olaf Scholz als Landesvorsitzender der SPD eine Vereinbarung mit den Hamburger Eltern, vertreten durch den LEA, getroffen. Die Hamburger SPD verpflichtete sich, im Falle eines Wahlsieges zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege folgende Maßnahmen umzusetzen, ich will nur die wichtigsten noch einmal
nennen: Rücknahme der schwarz-grünen Gebührenerhöhung und Abschaffung der Gebühr für das Mittagessen – eingelöst 2011; Vorziehen des allgemeinen Rechtsanspruchs auf eine fünfstündige Betreuung für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr – umgesetzt 2012; "Kita Plus" mit mehr Personal in Kitas mit vielen Kindern aus benachteiligten Familien – umgesetzt 2013; erfolgreiche Umsetzung des bundesgesetzlichen Rechtsanspruchs ab dem vollendeten ersten Lebensjahr – auch 2013 umgesetzt, und nicht zuletzt die Einführung einer gebührenfreien Grundbetreuung im Umfang von fünf Stunden plus Mittagessen – Umsetzung 2014.
Die SPD hat alle diese Punkte umgesetzt und damit Vertragstreue bewiesen und das Vertrauen in sie gerechtfertigt. Wir haben eingehalten, was wir versprochen haben, und das finden die Hamburgerinnen und Hamburger auch richtig.
Welch hohe Bedeutung diese Verlässlichkeit für die Eltern in Hamburg hat, möchte ich denen, die das nicht glauben können oder nicht glauben wollen, gern verdeutlichen, indem ich eine Mutter zu Wort kommen lasse, die sich im Februar 2014 per E-Mail an mich gewandt hat, wie viele andere Eltern in Hamburg übrigens auch – ich zitiere –:
"Sehr geehrte Damen und Herren! Als Wählerin und bald dreifache Mutter möchte ich gern wissen, ob ab August 2014 eine Basisbetreuung in den Hamburger Kindertagesstätten für die einjährigen Kinder tatsächlich kostenfrei sein wird. In der Presse gibt es lediglich ältere oder nicht ganz so seriös wirkende Artikel, und die Opposition lästert auf ihrer Homepage über die Märchenstunde von Olaf Scholz.
Aber ich hoffe natürlich weiter auf dieses tolle Vorhaben und damit auf die erhebliche Entlastung für viele Familien. Über eine Information darüber würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen."
Die Hamburger Eltern haben sich auf uns verlassen, und wir haben gehalten, was wir versprochen haben. So geht vertrauenswürdige Politik.
Es mag Sie zum Gähnen anregen, wenn man so ein Wahlversprechen einhält, in Wahrheit ist das aber das, was einem nachher manchmal den Sprung über die Hürde sichert.
Nach der erfolgten Überarbeitung der Hamburger Bildungsempfehlungen, nach der Einführung von "Kita Plus" und nach Verbesserungen im Elementarbereich wollen wir die finanziellen Spielräume, so sie sich ergeben, prioritär auch für weitere Verbesserungen in der Krippe einsetzen. Gleichzeitig wissen alle Fraktionen in diesem Hause, dass die gern zitierte Bertelsmann Stiftung, die sich zu Krippenschlüsseln im Elementarbereich und im Krippenbereich deutlich geäußert hat, ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass bei Anlegung ihrer Maßstäbe die erforderlichen Mittel von Hamburg, genauso wie für die meisten anderen Bundesländer auch, nicht allein zu stemmen sind. Die Stiftung hat daher ein Bundes-Kita-Gesetz zur Festlegung einheitlicher Standards gefordert.
Wenn man bedenkt, welche finanziellen Mittel für das Betreuungsgeld bereitgestellt werden und welche Qualitätsverbesserungen sich damit vor Ort finanzieren ließen, dann kommt man zu dem Schluss, dass das Geld in den Kommunen besser an anderer Stelle eingesetzt würde.
Auch deswegen klagt die SPD gegen dieses Betreuungsgeld. Diese Zuweisung hat in diesem Hause vor allen Dingen zwei Fans, Herrn Wersich und Herrn de Vries. Die werden sich sicherlich dazu auch noch einlassen. Wir glauben, dieses Geld wäre anderswo besser eingesetzt. Wenn wir es hätten, dann würden wir das auch in eine Verbesserung des Krippenschlüssels umsetzen. Bis dahin loten wir die finanziellen Spielräume nach ihren Möglichkeiten aus. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jeder weiß es, Frau Leonhard hat es richtig gesagt: Hamburg ist das Schlusslicht aller westdeutschen Bundesländer in der Betreuungsqualität von Krippenkindern. In keinem anderen westdeutschen Bundesland muss eine Erzieherin mehr Kinder gleichzeitig betreuen als in Hamburg.
Das ist die bittere Wahrheit nach dreieinhalb Jahren SPD-Senat, und hieran muss sich dringend etwas ändern.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Wollt ihr die Gebühren wieder einführen? Dann lasst mal vor der Wahl die Sau raus!)
Alle Experten, die sich mit frühkindlicher Bildung und Betreuung beschäftigen, haben Hamburg mittlerweile ins Stammbuch geschrieben, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Und auch die schon angesprochenen wissenschaftlichen Studien, die Bertelsmann-Studie oder die Schlüsselstudie, kommen zu demselben Ergebnis. Herr Scheele, Sie sollten diese berechtigte Kritik deswegen endlich einmal ernst nehmen und die notwendige Verbesserung der Betreuungsschlüssel in Hamburg schleunigst angehen. Das haben die Kinder in Hamburg verdient, und das haben auch die Erzieherinnen in Hamburg verdient.
Frau Blömeke hat es angesprochen, der Widerstand in dieser Stadt wächst von allen Seiten, von den Erziehern, den Verbänden und den Eltern. Wie hat es eine Kita-Leiterin im Rahmen einer Protestaktion kürzlich so treffend ausgedrückt – ich will es zitieren –:
Wir Christdemokraten sagen klipp und klar: Satt und sauber allein reicht nicht aus, gute frühkindliche Bildung und Betreuung hat auch ihren Preis. Wir wollen ausreichend Matrosen an Bord, die auch eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Hamburg leisten können.
Was bedeutet das? Gute Betreuungsqualität ist eben mehr, als wohlwollende Bildungsempfehlungen auf viel Papier zu schreiben, die dann in der Praxis keine Erzieherin umsetzen kann. Hamburg braucht keine zahnlosen Papiertiger, Hamburgs Kitas brauchen mehr fachpädagogisches Personal.