Dieses Paket, mit dem wir auch das bürgerschaftliche Ersuchen der SPD-Fraktion vom 7. Mai dieses Jahres erfüllen, umfasst außer den neuen WasteWatchern und der Erhöhung des Bußgeldrahmens die Ausweitung der Quartiersreinigung auf den Osdorfer Born sowie die zusätzliche Reinigung von Grünflächen im Alstervorland und im Öjendorfer Park, mit der aus verständlichen Gründen bereits im Juni 2014 begonnen wurde, denn die Hamburgerinnen und Hamburger sollten diesen schönen
Außerdem setzen wir weiterhin auf die Initiative der Hamburgerinnen und Hamburger, also auf die Bereitschaft, für eine saubere Stadt selbst mit anzupacken. Diese Bereitschaft ist sehr groß.
Zehntausende Hamburger und Hamburgerinnen – vielleicht sollten auch einige CDU-Bezirksversammlungsabgeordnete das nutzen – beteiligen sich Jahr für Jahr an dieser Aktion und zeigen, dass bewusste, selbstverantwortliche Bürgerinnen und Bürger der beste Schutz vor Schmutz sind.
Sauberkeit in der Stadt ist eine wichtige Aufgabe. Wir leisten eine Menge, um diese Sauberkeit mit der Stadtreinigung Hamburg, mit den Bezirksämtern und gemeinsam mit engagierten Hamburgern und Hamburgerinnen zu gewährleisten. Die saubere Stadt war von Beginn der Legislaturperiode an ein Thema, für das wir uns sehr engagiert haben. Wir haben viele Maßnahmen ergriffen, die schon gute Erfolge erzielt haben. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, sondern wir machen engagiert weiter und packen es an. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit unserer Anmeldung haben wir offensichtlich doch ins Schwarze getroffen.
Auch meine Fraktion und ich finden, dass Hamburg eine schöne Stadt ist, und wir wollen, dass das auch so bleibt.
Das ist uns ganz besonders wichtig. Wir hören auf die Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs,
Herr Bill, ich will Hamburg gar nicht mit Neapel vergleichen müssen, möchte aber vielleicht doch noch einmal auf das Beispiel Wien zurückkommen. Eines aber vorweg: Die Stadtreinigung macht ihre Arbeit sehr gut, und sie macht, was sie kann. Aber ohne ausreichend Personal steht sie auf verlorenem Posten. Die Aktion "Hamburg räumt auf!" ist eine sehr gute, aber eben eine punktuelle Aktion. Ich habe mich eben einmal umgeschaut: In meiner Fraktion sind es mindestens fünf Ortsverbände in fünf Bezirken, die seit über zehn Jahren an "Hamburg räumt auf!" teilnehmen. Wir machen das sehr gerne.
Aber, um darauf zurückzukommen: Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs empfinden, dass Hamburg zunehmend verwahrlost, und zwar nicht nur am Jungfernstieg, nicht nur in St. Georg, nicht nur im Schanzenpark, nicht nur im Phoenix-Viertel und nicht nur am Alsterufer, um einige Beispiele zu nennen. Wie es besser und erfolgreicher geht, zeigt uns die Stadt Wien. Wien ist in Größe und Einwohnerzahl durchaus mit Hamburg vergleichbar mit dem einzigen Unterschied,
dass derzeit 50 hauptberufliche Ordnungskräfte und zusätzlich 400 ausgebildete Mitarbeiter im Namen der Sauberkeit in Wien unterwegs sind. Wien nimmt nicht zufällig im internationalen Ranking der Großstädte regelmäßig einen Spitzenplatz ein. Glauben Sie es oder glauben Sie es nicht, die Sauberkeit ist dabei ein ganz zentrales Element.
Ich sprach vorhin von Lebensqualität. Sauberkeit trägt entscheidend zur Lebensqualität der Menschen bei. Das hohe Niveau von Wien in diesem Bereich ist auf das breite Angebot an ordnungsgemäßer Müllentsorgung an die Bevölkerung und auf die strengen Kontrollen der Sauberkeitsspielregeln zurückzuführen. Schneiden wir uns eine Scheibe davon ab. Wenn wir uns ein Beispiel an Wien nehmen, kommt Hamburg vielleicht auch einmal in den Genuss konsequent durchgeführter Kontrollen. In Wien ist dieses System seit seiner Einführung auf
Ich bleibe dabei: Hamburg braucht einen leistungsstarken Ordnungsdienst, denn dort hatten wir die Elemente, und dieser muss personell aufgestockt und ausgebaut werden. Das Beispiel Wien zeigt uns, dass mit einer konsequenten Umsetzung und mit einem Ordnungsdienst auch das Erscheinungsbild Hamburgs in puncto Sauberkeit zum Erfolg führen kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, das hätte ich von Ihnen eigentlich nicht erwartet: Sie reden unsere Stadt systematisch runter
Sie können versichert sein, wir hören auf die Bürgerinnen und Bürger. Nicht umsonst werden zusätzliche Maßnahmen in unser Sauberkeitskonzept aufgenommen.
(Dietrich Wersich CDU: Was denn nun? Ist es nun schlimmer geworden oder nicht? Sie haben das bis jetzt nicht beantwortet, es ist Ihr zweiter Beitrag!)
An das Konzept der Kümmerer, Herr Wersich, sollten Sie sich erinnern. Das haben Sie sich in Ihrer Regierungszeit ausgedacht. Offensichtlich haben Sie es schon wieder vergessen.
Wir haben die WasteWatcher besser ausgestattet, mehr Leute dafür vorgesehen. Die erste Woche, das sagte ich bereits, hat schon Erfolge gezeigt. Ich kann Ihnen das im Einzelnen vorlesen: 1200 Aufträge haben die Bürgerinnen und Bürger im August bei der Hotline "Saubere Stadt" erteilt. 1060 Aufträge wurden bis Ende des ersten Arbeitstages erledigt, das sind 80 Prozent, 86 innerhalb von drei Tagen und 54 nach drei Tagen. Gemeldet wurden – ich kann Ihnen das detailliert sagen – 43-mal Einkaufswagen, die in der Gegend herumstanden, 44 Fahrradwracks, die irgendwo verrosteten, 158 Müllsäcke in allen Farben, 105-mal überfüllte und überquellende Papierkörbe, 267-mal Sperr
müll, 18-mal Probleme bei der Straßensammlung, beim Altpapier, 202-mal Restmüll, der in der Stadt verteilt war, 39-mal Unkraut oder Wildkraut an den Straßenrändern und zugewucherte Wege. Und das alles wurde zu 80 Prozent in kürzester Zeit beseitigt. Ich weiß gar nicht, was Sie noch zu meckern haben.