Drittens: Wir brauchen ein Port Traffic Center, das mit moderner Telematik die Verkehre im Hafen bündelt und lenkt, damit wir die bestehende Infrastruktur besser ausnutzen können.
Viertens: Wir brauchen den Abschluss des Masterplans Wasserstraßen für den Hamburger Hafen, und wir brauchen einen Ausbau der Binnenschiff
Fünftens: Wir müssen die Finanzierungslücke im Hafenausbau schließen. Wir brauchen 150 Millionen Euro jährlich aus dem Hamburger Haushalt, um die Vorhaben zu finanzieren.
Sechstens: Wir brauchen die zügige Realisierung des 600-Meter-Drehkreises am Parkhafen und folgend die Westerweiterung unseres Hafens.
Siebtens: Beim CTS, dem Containerterminal Steinwerder, geht es nicht primär um Container. Dieser Bereich ist ideal für einen Universalhafen mit Branchenmix. Dort kann produziert werden, dort kann montiert werden, dort kann Logistik stattfinden. Die Flächen könnten zukunftsträchtigen Unternehmen, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien und Speichertechnik, und für die Verladung von Spezialladung zur Verfügung gestellt werden.
Achtens: In zehn Jahren muss die südliche Hafenquerspange, die Verbindung zwischen der A 1 und der A 7, vollendet werden.
Neuntens: Wir brauchen eine norddeutsche Kooperation der Häfen. Wir haben dazu den Vorschlag gemacht, einen Koordinierungskreis Häfen zu bilden,
um die Effizienz, die spezifische Funktionsaufteilung, das gemeinsame Marketing und die gemeinsamen Interessen gegenüber dem Bund und Europa zu vertreten. Es geht nicht darum, dass wir Hamburger Geld nach Wilhelmshaven bringen.
Wir haben wirklich in Hamburg genug zu tun. Es geht darum, dass wir mit den norddeutschen Häfen zusammenarbeiten und damit dazu beitragen, dass die wirtschaftlichen Potenziale in Norddeutschland mit einer Reindustrialisierung an der Wasserkante ausgeschöpft werden. Dafür braucht es ein gemeinsames norddeutsches Konzept.
Meine Damen und Herren! Anspruch und Wirklichkeit in der Hafenpolitik klafften noch nie so weit auseinander wie bei der derzeit regierenden SPD.
In einer der wichtigsten Fragen hat Olaf Scholz sein Versprechen vom ordentlichen Regieren nicht halten können.
Hamburg braucht mehr als die Elbvertiefung. In den kommenden fünf Jahren sind wichtige Weichenstellungen nötig, damit unser Tor zur Welt offen bleibt, damit Hamburg Welthafen bleibt und damit Hamburgs Wohlstand gesichert werden kann. Hamburg kann mehr und Hamburg braucht mehr. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Wersich hat – jedenfalls aus unserer Sicht – gezeigt, wie nötig es war, hier und heute eine Regierungserklärung, allerdings mit Betonung auf Erklärung, abzugeben, denn offenbar haben Sie, lieber Kollege Wersich, den Verfahrensstand, den wir seit vorigen Donnerstag haben, entweder nicht richtig verstanden
oder nicht richtig verstehen wollen, denn sonst wären Sie nicht zu solchen Schlussfolgerungen gekommen.
Insbesondere die parteipolitisch und ein bisschen auch wahlkampfgeprägten Schuldzuweisungen, die Sie, Herr Wersich, eben von sich gegeben haben und die sicher gleich auch von den anderen Seiten des Hauses kommen werden, sind schlicht und ergreifend fehl am Platz; sie halten den Fakten nicht stand.
Man muss an dieser Stelle einfach einmal die zeitlichen Abläufe vor Augen führen. Wer hat was wann gemacht und vor allem, wenn ich in Richtung CDU schaue,
wer hat was wann nicht gemacht. Das ist doch das Entscheidende. Schauen wir uns doch einfach noch einmal an, was wir im März 2011 vorgefunden haben: keinen Planfeststellungsbeschluss, keine Einigung mit den Obstbauern und Anrainern im Alten Land, kein Einvernehmen mit Niedersachsen,
kein Einvernehmen mit Schleswig-Holstein und kein Einvernehmen – was das Wichtigste ist – mit der EU-Kommission.
(Dietrich Wersich CDU: Wollen Sie behaup- ten, dass Sie innerhalb von drei Monaten al- les geschafft haben?)
Stattdessen konnten wir einen interessanten Streit mit einem CDU-Wahlkreisabgeordneten aus Cuxhaven, der dagegen war, beobachten. Man kann sagen, es ist okay, wenn man als Cuxhavener CDU-Wahlkreisabgeordneter gegen die Elbvertiefung ist. Ein kleines Problem ist nur, dass er auch parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium ist. Es hat leider sehr lange gedauert, bis dieses Problem behoben werden konnte. So viel zu Ihrer Vorleistung.
Unter unserer Verantwortung ist das seit März 2011 Punkt für Punkt abgearbeitet worden. Deshalb haben wir auch bei Ihrer Rede so viel geklatscht, Herr Wersich, weil Sie nämlich genau die Zitate von den einzelnen Meilensteinen, die der Bürgermeister genannt hat, erwähnt haben.
Er hat nämlich genau das eingehalten, was er zugesagt hat. Ich sage es noch einmal: Im Dezember 2011 gab es die förmliche Zustimmung der EUKommission. Am 30. Dezember 2011 – das war alles schon, nachdem wir die Regierung übernommen hatten – wurde der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses vorgelegt. Von Januar bis April 2012 kam es zur Einigung mit zahlreichen Beteiligten aus dem Alten Land; dabei ging es um Siele, Sperrwerke, Nebengewässer, Ausgleichsregelungen für die Landwirte; Sie kennen alle die Themen.
Im April 2012 hat Niedersachsen das Einvernehmen formell erklärt, Schleswig-Holstein ebenso. Es kamen der finale Erlass des Planfeststellungsbeschlusses und – der wichtigste Punkt – die förmliche Zustimmung der EU-Kommission. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das war genau das ordentliche Regieren, das wir zugesagt haben.
Die unklare Wasserrahmenrichtlinie, an der die Verzögerung hängt, liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs dieses Senats.
sondern auch das, was andere, die sich mit diesem Thema beschäftigen, sagen. Der von Olaf Scholz schon zitierte Frank Drieschner hat in der "Zeit" ausgeführt – ich möchte das vorlesen, vielleicht hören Sie einfach einmal zu, das richtet sich nämlich an die gesamte Opposition –:
"Wo ein Schaden entsteht, und sei er auch unvermeidlich, müssen offenbar Schuldige gefunden werden. 'Schwerwiegende Mängel in dem von Olaf Scholz verantworteten Planungszeitraum führen jetzt zum Stopp der Elbvertiefung', behauptet die Hamburger CDU."