Mietpreisbremse eine Evaluation in Hamburg stattfindet und wir darüber diskutieren, ob es das gebracht hat, was wir wollten, oder ob wir sogar noch Gesetze verschärfen müssen. All das müssen wir offen im Bündnis für Wohnen diskutieren. Deswegen ist klarer Bestandteil unseres Antrags das Ja zur landesweiten Einführung, aber in zwei Jahren die Evaluation und die Debatte im Bündnis für Wohnen. Das halten wir für wichtig und verantwortungsvoll.
Die Rolle des Wohnungsneubaus habe ich schon betont, aber die Mietpreisbremse ist, wenn wir sie denn nächstes Jahr relativ kurzfristig einführen, ein weiterer Beleg dafür, wie Wohnungspolitik sich verändert hat.
Wohnungsneubau mit 35 000 Baugenehmigungen, letztes Jahr 6400 Fertigstellungen, fast 1500 Sozialwohnungen – da hat man jetzt auch noch einmal nachgezählt –, und wir wissen, dass der soziale Wohnungsbau mittlerweile in Hamburg auf einem guten Weg ist. Das ist auch ein Verdienst dieser Senatorin.
Aber wir haben natürlich vieles gemacht, was gerade den Bestandswohnungen und dem Mieterschutz zugutekommt. Die Kappungsgrenze haben wir – da waren wir das zweite Bundesland – auf 15 Prozent reduziert.
Wir haben das Wohnraumschutzgesetz verschärft, Herr Hamann. Endlich wissen wir, wo die Leerstände sind. Sie haben das beseitigt und Ihre Augen davor verschlossen.
Das war sozial unverantwortlich, Herr Hamann. Wir haben das beendet, und wir gehen jetzt gegen Leerstand vor.
Bei den Sozialen Erhaltungsverordnungen waren Sie bei kümmerlichen 2000 Mietern, Herr Roock und Herr Wersich, die Sie geschützt haben. Wir sind mittlerweile bei 20 000 und in zwei Jahren werden wir bei 50 000 sein. Auch das ist aktive Mieterschutzpolitik in Hamburg. Auch das zeigt, dass Hamburg nicht nur beim Wohnungsbau, sondern auch beim Mieterschutz ganz weit vorne ist, und die Einführung der Mietpreisbremse ist ein
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, Sie haben zu Beginn wieder einmal ziemlich dick aufgetragen und wieder einmal eine kleine Feier für Ihre Wohnungsbauzahlen abgehalten. Sie vergessen dabei aber immer zu erwähnen, dass Sie gerade bei den Sozialwohnungen oder bei den bezahlbaren Wohnungen am Bedarf vorbeiplanen.
Das gehört zur Wahrheit dazu, lieber Herr Quast, und wenn Sie sich einmal intensiv damit beschäftigen würden, dann würden Sie hier nicht so unqualifizierte Zwischenrufe machen.
(Beifall bei der CDU – Jan Quast SPD: Hät- ten Sie mehr Wohnungsbau gemacht, dann hätten wir jetzt mehr Wohnungen! – Vizeprä- sidentin Kersten Artus übernimmt den Vor- sitz.)
Unabhängig davon begrüßen auch wir grundsätzlich den Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Mietpreisbremse, denn auch wir sind der Auffassung, dass die Mieten für Normalverdiener bezahlbar sein müssen. Es ist aber fraglich, ob die Mietpreisbremse die gewünschte Wirkung zeigen wird. Hierzu ist aus unserer Sicht eine differenzierte Betrachtung notwendig. Zum einen liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch Unwägbarkeiten und Unklarheiten vor, zum Beispiel hinsichtlich des Begriffs ortsübliche Vergleichsmiete, zum anderen wurden bereits Verfassungsbeschwerden dagegen angekündigt, und der Gesetzgebungsprozess selbst wurde gerade erst auf den Weg gebracht.
Insofern besteht aus unserer Sicht kein Grund zu vorschnellen Anträgen. Dies mag zwar öffentlichkeitswirksam sein, Herr Kienscherf, und damit auch verlockend, hat der Beschluss der Großen Koalition in Berlin doch ein nachhaltiges und großes mediales Echo gefunden. Erfreulicherweise wurde dies in manchen Medien auch differenziert und durchaus kritisch dargestellt, denn die Vorgaben, soweit bislang bekannt, stellen mitnichten ein Allheilmittel gegen die Wohnraumknappheit dar – das hat sogar Herr Kienscherf begriffen und eben auch gesagt –, sondern bremsen möglicherweise lediglich extreme Auswüchse bei den Mieten. Eine Mietpreisbremse schafft auch keinen neuen Wohnraum. Wer Mietern wirklich helfen will, der muss nicht regulieren, sondern bauen. Daher kann es nur eine Maßnahme in einem Paket von vielen sein. Es muss zwischen zum Teil sehr
grundsätzlichen Interessen auf dem Wohnungsmarkt wohl überlegt und ausbalanciert angewendet werden. Deshalb hält meine Fraktion eine flächendeckende Mietpreisbremse für Gesamthamburg für falsch. Der vorliegende Antrag der SPD fordert dies; Herr Kienscherf hat noch einmal darauf hingewiesen und der Bürgermeister hat es mehrfach angekündigt. Das widerspräche aber nicht nur der Zielführung des Gesetzes, sondern wäre für den Wohnungsmarkt in unserer Stadt kontraproduktiv. Die Bundesregierung spricht in ihrem Beschluss von angespannten Wohnungsmärkten in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf und gefragten Wohnlagen. Dieser Zustand trifft glücklicherweise nicht auf unsere gesamte Stadt zu. Wir halten zum Beispiel besonders innerstädtische Lagen für Gebiete, in denen eine Mietpreisbremse sinnvoll sein und tatsächlich ihren Zweck erfüllen kann. In Billstedt, Rahlstedt, Harburg oder Bergedorf braucht niemand eine Mietpreisbremse.
Meine Damen und Herren! Man würde der Öffentlichkeit etwas vormachen, wenn man behaupten würde, mit der Mietpreisbremse das strukturelle Grundproblem der Metropolen lösen zu können, nämlich ausreichend Wohnraum für Durchschnittsverdiener zu schaffen. Zu Recht weisen Wohnungswirtschaft und Eigentümerverbände auf Konsequenzen hin, die in anderen Ländern durch totale Mietrestriktionen schon entstanden sind: Verschwendung von Wohnraum – alleinstehende Senioren leben in großen, preiswerten Wohnungen –, zunehmende Austrocknung des Mietwohnungsmarktes, weniger Fluktuation, Umwandlung in Eigentum und damit einhergehend eine zunehmende Benachteiligung von finanziell schlechtergestellten Wohnungsbedürftigen. Das sollten sich insbesondere DIE LINKE und auch Sie, Herr Kienscherf, vor Augen führen, bevor Sie mit Hurra die flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse in Hamburg fordern. Daher ist es auch so elementar, vor Einführung einer Mietpreisbremse den Dialog mit den Akteuren des Bündnisses für das Wohnen zu führen. Wer das Bündnis für das Wohnen ernst nimmt, darf nicht einseitig die Geschäftsbedingungen ändern. Seien Sie Partner der Wohnungswirtschaft, Herr Kienscherf,
nehmen Sie die Sorgen ernst. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dann eine flächendeckende Einführung vom Tisch ist. Alles andere wäre eine Überraschung.
Ich denke, aus meinen Ausführungen ging deutlich hervor, dass wir den Zusatzantrag der LINKEN ablehnen. Beim Antrag der SPD werden wir uns heute enthalten und keinen "Blankau"-Scheck erteilen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, ich habe mich gefreut, dass Sie so vehement vertreten haben, dass die Mietpreisbremse für die gesamte Stadt kommen soll, frage mich aber ernsthaft, warum das nicht in Ihrem Antrag steht. Dort steht, dass das zeitgerecht sein soll, aber der Begriff "flächendeckend" steht nicht darin.
Ich kann das jedenfalls nicht klar erkennen. Aber wie auch immer, ich habe das positiv zur Kenntnis genommen. Dennoch ist das Ganze nicht so, wie es vielleicht auf den ersten Blick zu sein scheint. Die beiden großen Elefanten in Berlin, CDU/CSU und SPD, haben ungefähr ein Jahr gebraucht, um erst einmal zu überlegen, wer denn nun eigentlich dieses Kind gebärt. Dieses Elefantenkind, groß angekündigt, wurde eine Maus – ein Mietpreisbremsmäuschen –, das bei Weitem nicht erfüllt, was wir uns unter einer wirksamen Mietpreisbremse vorstellen. Das ganze Hin und Her, das in diesem Jahr abgelaufen ist und das sich noch weiter hinziehen wird – die Mietpreisbremse wird erst im Laufe des ersten Halbjahres 2015 in Kraft treten –, hat den Mietern eine Last auferlegt, denn natürlich wurde diese Zeit genutzt, um überall dort, wo es möglich ist, wo also neue Mietverträge geschlossen wurden, die Mieten entsprechend zu erhöhen. Das hat einfach zu lange gedauert. Ich hätte mir das sehr viel schneller gewünscht, weil viele Mieter und Mieterinnen, wie Sie zu Recht beschrieben haben, die Belastungen durch die Miete kaum mehr wuppen können.
Sie haben unter anderem die Kappungsgrenze angeführt, die von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt wurde, die aber bei neuen Mietverträgen nicht gilt. Ebenso gilt die Mietpreisbremse nicht bei neuen Mietverträgen, wenn es ein Erstbezug ist. Da ist sozusagen wieder ein dickes Loch in den Schweizer Käse gebohrt worden. Letztlich führt das dazu, dass Neubau im Hochpreisniveau privilegiert ist. Und was wird passieren? Es werden Bestandswohnungen frei, weil Mieter in Neubauwohnungen ziehen, und dann kommt das nächste Loch im Schweizer Käse. Die frei werdenden Wohnungen, gerade solche in Stadtteilen um das Zentrum herum, die zunehmend attraktiv werden, werden modernisiert. Und die Kosten dieser Modernisierungen werden über die Modernisierungsumlage mit bis zu 11 Prozent auf die Miete aufgeschlagen. Das kann im Einzelfall zu erheblichen Mietsteigerungen führen, egal wie sinnvoll oder sinnlos die
Modernisierung ist, ob es der Einbau eines Whirlpools oder eines Luxusklosetts ist oder irgendetwas anderes. Was da passiert, ist fatal. Bei jetzt noch günstigen Wohnungen gehen die Mieten nach oben, sie geraten in höhere Mietpreissegmente hinein. Die Mietpreisbremse nützt einen feuchten Kehricht dabei, weil sie diese Lücken beim Erstbezug und bei der Modernisierungsumlage hat. Solange Sie das nicht in Angriff nehmen, werden wir diesen Weg nicht schließen können, sondern er wird zunehmend an Bedeutung gewinnen und das Problem fehlender preiswerter Wohnungen weiter verschärfen. Die Mietpreisbremse geht dabei ins Leere.
Ich möchte noch einen anderen Aspekt ansprechen. Man hört – Herr Roock ist darauf eingegangen – deutlich das Klappern der Immobilienbranche. Herr Stüven vom Grundeigentümerverband droht mit dem Austritt aus dem Bündnis für das Wohnen. Was ist denn das für ein Bündnis, wenn man mit Drohungen anfängt? Das ist keine gute Grundlage, um Gespräche zu führen. Der Verbandschef des Immobilienverbands Deutschland IVD der Region Nord, Herr Kloth, nennt schon bestimmte Stadtteile, die nicht unter die Mietpreisbremse fallen sollten. Und zu guter Letzt, Herr Kienscherf, kommt auch noch Herr Dr. Krebs vom Vorstand der SAGA GWG und bläst in das gleiche Horn hinein. Er spricht von Leerstand und schwer vermietbaren Bereichen. Es wird gestöhnt, dass man Eigentumswohnungen nicht mehr in drei oder vier Wochen vermietet bekomme, sondern dass das jetzt drei bis sechs Monate dauere. Das scheint mir eher ein konzertiertes Gejammer zu sein, das aus der Immobilienwirtschaft kommt. Ich hoffe, Sie widerstehen dem und führen die Mietpreisbremse flächendeckend in Hamburg ein.
Einen letzten Aspekt will ich ansprechen; ich wundere mich, dass er noch von keinem angesprochen worden ist. Mit der Mietpreisbremse einher geht etwas anderes sehr Wichtiges, nämlich das Bestellprinzip bei den Maklern. Das ist etwas, was wir GRÜNE bereits im November 2011 in einem Antrag gefordert haben. Sie waren sehr, sehr zögerlich und haben immer noch eine Fifty-fifty-Lösung bevorzugt. Ich bin froh, dass das jetzt hineingekommen ist, denn es ist eine wirkliche Entlastung für die Mieterinnen und Mieter. Sie müssen nicht mehr bezahlen, was sie gar nicht bestellt haben, sondern nur das, was auch bestellt wurde. Ich hoffe, dass das dann auch wirksam wird.
Wir werden Ihren Antrag unterstützen, auch wenn er inhaltlich noch nicht sehr ausgereift und sehr va
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass die SPD ein Abfeier-Defizit hat. Bei der Karenzzeit war es genauso wie jetzt bei der Mietpreisbremse. Da ist noch gar nichts entschieden, aber man feiert sich schon einmal ab. Man weiß noch gar nicht, worüber man sich freuen darf, denn wie die Mietpreisbremse aussehen soll, weiß man noch nicht.