Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass wir noch einmal auf das zurückkommen müssen, was Herr Schinnenburg gesagt hat. Herr Schinnenburg, als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses kann man von Ihnen eine sachliche Auseinandersetzung erwarten. Wenn man Polemik und persönliche Angriffe gegen jemanden führt, dann hat man erfahrungsgemäß keine anderen Argumente mehr. Das ist nicht der Stil, den wir hier führen sollten.
Frau Dr. Gümbel, niemand spricht Ihnen ab, dass Sie sich für die Wissenschaftspolitik engagieren. Vielleicht sollten Sie das auch der Senatorin nicht absprechen. Auch sie hat Herz und Hirn, und ich glaube nicht, dass es Ihnen zusteht, das infrage zu stellen.
Vielleicht sollten Sie auch Ihrer Kollegin Sager, die heute dem "Hamburger Abendblatt" ein Interview gegeben hat, einmal zuhören. Sie sagt nämlich – ich zitiere –:
"Die Wissenschaftsmetropole ist viel besser als ihr Ruf. Ich ärgere mich darüber, dass jede Diskussion darüber erst einmal mit Schlechtreden beginnt."
"Damit tun wir uns keinen Gefallen. Teilweise werden Mythen verbreitet, die gar keine Grundlage haben."
Frau Sager sagt weiter, es gebe viele Anstrengungen und Erfolge. Darüber habe ich von Ihnen nichts gehört. Sie sagen, die Senatorin sei völlig unfähig.
Es gibt viele Anstrengungen und Erfolge, für die man sich nicht schämen muss, beispielsweise den Ausbau für die Klimaforschung und die Geowissenschaften in der Bundesstraße, den Ausbau der Strukturforschung in Bahrenfeld oder den Versuch, hier endlich ein Fraunhofer-Institut zu etablieren.
müssten Sie vielleicht auch die Zahlen in den Antworten auf die Schriftliche Kleine Anfrage 20/13058 zur Kenntnis nehmen. Die Rückstellungsreserven der Universität Hamburg betrugen Ende 2010 88,4 Millionen Euro, Ende 2011 129,2 Millionen Euro, Ende 2013 151,2 Millionen Euro und im ersten Halbjahr 2014 171,1 Millionen Euro. Das hat sich innerhalb von vier Jahren verdoppelt. Wenn man diese Reserve offensichtlich bilden konnte, dann weiß ich nicht, was Sie von Zahlen verstehen.
Frau Heyenn, Sie haben natürlich recht, wir sollten uns nicht nur mit Hansestädten vergleichen. Ich darf vielleicht in dem Zusammenhang den Präsidenten der Universität in der "Zeit" vom 8. Mai zitieren:
"Die Universität Hamburg gehört zur Gruppe der forschungsstärksten Universitäten in Deutschland. Im Bewusstsein der Hamburger Politik ist das offenbar nicht angekommen."
"In der Republik ist das völlig anders. Jenseits der Stadtmauern ernten wir viel Respekt. Internationale Spitzenuniversitäten wie die NYU, Berkeley, Johns-Hopkins und Northwestern in den USA oder die chinesische Fudan-Universität oder Macquarie in Australien sind unsere Partner. Unser Ruf ist also international exzellent."
Frau Dr. Gümbel, ich verstehe ja, dass es für Sie sehr schwierig ist, dass die Universitäten diesen Hochschulvereinbarungen zugestimmt haben.
Das ist natürlich für Sie politisch schwierig. Alle Universitäten, alle Präsidenten haben das unterschrieben. Und wissen Sie, warum sie unterschrieben haben? Weil sie damit Planungssicherheit bis 2020 haben. Bei Ihnen waren noch nicht einmal die Exzellenzcluster ausfinanziert. Sie erzählen hier etwas von Kürzung; Sie haben noch nicht einmal die Finanzierung der Universitäten gesichert.
Ich zitiere noch einmal den bekannten Präsidenten der Universität Hamburg, der im selben Interview in der "Zeit" vom 8. Mai gesagt hat:
"Dafür haben wir aber eine Planungssicherheit bis 2020 bekommen, das ist einmalig in Deutschland. Das war ein guter Deal."
Sie wollen nicht anerkennen, dass die Hochschulen ihre Budgetanforderungen trotz der Schuldenbremse bis 2020 gesichert haben.
Sie können noch lauter schreien, Herr Kerstan. Ich kann das auch, aber ich habe das Mikrofon, das ist ein Vorteil.
Trotz der Schuldenbremse haben wir die Hochschulen bis 2020 gesichert. Man kann doch davon ausgehen, dass die Hochschulen ein Schonbereich sind wie die Polizei und andere Bereiche. Wir haben nicht gekürzt, wir haben zusätzliches Geld in die Hochschulen gegeben.
Wir haben volle Kompensation der Studiengebühren mit 39 Millionen Euro gegeben. Wir haben gestern einen Beschluss zum weiteren Ausbau der Hochschulstrukturen in Bahrenfeld und in der Bundesstraße gefasst.
Sie waren doch gestern dabei. Wenn Sie das nicht genau wissen, muss ich Ihnen das doch nicht erzählen, oder?
Wir haben die entsprechenden weiteren Investitionen gemacht. Insgesamt kann man nur sagen, Frau Sager hat recht, der Universitätspräsident hat recht. Diese Universität, dieser Hochschulstandort ist vorbildlich. Wir sind auf einem guten Weg. – Vielen Dank.
Herr Tode, Herr Professor Lenzen, den Sie zitiert haben, hat diese Aussagen unmittelbar nach dem Unterschreiben der Vereinbarung im vollen Vertrauen darauf gemacht, dass das, was darin steht, auch umgesetzt wird.
"Ich möchte als Universität verdammt nochmal wissen, wann endlich diese Ruinen, die sich hier Universität nennen, renoviert werden."