kein Geheimnis, dass seit Jahren hier ein Problem besteht und schon viel früher gehandelt werden musste.
Zum Thema Einbindung der Bezirke anderer Fraktionen: Sie haben uns eingeladen und wieder einmal eine PowerPoint-Präsentation vorgestellt. Sie haben uns nicht eingebunden, sondern einfach nur dargestellt, welche Pläne Sie haben. Dasselbe haben Sie mit den Bezirken gemacht, und da kann man wirklich nicht von gemeinsamem Agieren sprechen oder einer Zusammenarbeit. Für mich ist das wirklich falsch.
Sie sagen, dass Sie in der Schnackenburgallee zu Maßnahmen greifen, um die Situation zu verbessern. Ich spreche mit den Flüchtlingen sehr häufig,
und ich sehe da keine Verbesserungen in der Unterkunft. Ich sehe, dass es dort eine katastrophale Hygiene gibt, ich sehe, dass die medizinische, rechtliche und psychologische Versorgung und die sozialpädagogische Betreuung einfach nicht ausreichend sind. Das liegt natürlich auch daran, dass es zu wenig Personal gibt. Das bedeutet auch, wenn mehr als 1000 Menschen in einer solchen Unterkunft untergebracht werden, dann muss auch dafür gesorgt werden, dass dort ausreichend Personal ist, das die Menschen betreuen kann.
Ich möchte mir wirklich nicht ständig diesen Satz anhören, wenn wir jetzt nicht handelten, dann würden die Flüchtlinge im Frühjahr in Zelten untergebracht.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Jetzt, nicht im Frühjahr, jetzt! – Dirk Kienscherf SPD: Des- wegen haben wir die Drucksache jetzt be- schlossen!)
Sie haben eben gesagt, auch noch nächstes Jahr im Frühjahr, Frau Bekeris. Dann handeln Sie doch bitte. Sie bilden doch die Regierung, Sie können doch nicht so tun, als ob wir, die Oppositionsfraktionen, die Möglichkeit in der Hand hätten, die Menschen aus den Zelten zu holen und ihnen eine andere Unterkunft anzubieten. Das ist doch Ihre Verantwortung, dafür wurden Sie doch gewählt.
Frau Bekeris, Sie sprechen auch das Bildungsund Teilhabepaket an. Das gilt aber nur für Kinder, die auch in die Schule gehen. Schauen Sie sich einmal die Schnackenburgallee an, da geschieht doch kein Transfer. Die Menschen warten acht bis zehn Monate lang, bis sie in die Folgeunterbringung kommen. Und so lange können die Kinder auch nicht in die Schule gehen.
Genau, sie werden dort beschult. Aber es ist doch ein Unterschied, wenn sie in die Infrastruktur, in die Stadt mit integriert werden. Das können Sie doch nicht damit vergleichen, wenn die Flüchtlingskinder nur untereinander bleiben statt in Schulen zu gehen wie alle anderen Kinder auch.
(Dirk Kienscherf SPD: Das sind doch nicht alles Flüchtlinge! Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)
Zum Thema Residenzpflicht. Die GRÜNEN hatten ihren Antrag eingereicht, ich glaube, es war im letzten Jahr. Den haben Sie einfach abgelehnt, warum auch immer, und jetzt tun Sie auf einmal so, als würden Sie die Residenzpflicht begrüßen. Das ist ein fauler Kompromiss, der dort beschlossen wurde. Es ist einfach nur beschämend, auch vor dem Hintergrund, dass jedes zweite Kind in dieser Stadt einen Migrationshintergrund hat. Sie sagen, wir seien eine interkulturelle Stadt, aber Sie stimmen einem solchen Kompromiss zu. Das ist peinlich.
Es handelt sich um eine bestimmte Gruppe, nämlich die der Roma. Sie wissen ganz genau, dass diese Gruppe diskriminiert wird und dass diese drei Länder für die Roma keine sicheren Herkunftsländer sind. Sie können also nicht behaupten, dass dort für die Menschen keine Diskriminierung stattfindet, dass es dort keine Misshandlungen gibt. Wir haben doch so viele Eingaben im Eingabenausschuss erhalten, in denen so viele Geschichten geschildert wurden, die die Menschen am eigenen Leibe erlebt haben. Deshalb frage ich mich, ob Sie überhaupt diese Geschichten gelesen haben
und ob Sie überhaupt berücksichtigt haben, was die Menschen dort durchgemacht haben. Von daher nervt mich wirklich diese Asylpolitik, die Sie betreiben,
die Sie auch unterstützen, ganz zu schweigen von Kretschmann. Sie haben dazu beigetragen, dass dieser Kompromiss zustande kommt, und ich finde es beschämend, Herr Scheele, dass Sie auch dafür appelliert haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe vor zwei Wochen eine Flüchtlingsunterkunft besucht und dort
auch kleine Kinder erlebt. Kleine Kinder – wir haben selbst Kinder – malen Blumen oder Autos, und diese Kinder haben auch etwas gemalt, nämlich Panzer und Waffen. Sie haben in diesem Alter traumatische Erlebnisse gehabt, und deshalb verstehe ich nicht, dass bei diesem Punkt parteipolitische Aspekte in den Vordergrund gestellt werden und weniger der humanitäre Anspruch und die humanitäre Pflicht. Das geht nicht.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Cansu Özdemir DIE LINKE: Nur, weil Sie nicht dar- auf antworten können!)
(Cansu Özdemir DIE LINKE: Wenn die Kin- der so traumatisiert sind, wo bleibt dann die Traumasprechstunde? – Glocke)
Es ist so, dass die Kinder in den ersten drei Monaten in der Erstversorgungseinrichtung beschult werden, und nach drei Monaten gehen sie in normale Schulen, in internationale Vorbereitungsklassen. Ich glaube, Sie haben gar nicht mitbekommen, dass das so in Hamburg stattfindet.
Wir können uns vieles Schöne vorstellen. Ich möchte auch nicht, dass in der Schnackenburgallee 1000 Menschen leben. Ich selbst wohne nicht weit entfernt von dieser Einrichtung, und schön ist das nicht. Aber die Realität ist so, dass wir uns bemühen, die Situation zu verbessern. Anspruch und Realität passen leider nicht immer zusammen, aber wir haben den Anspruch, auch die Realität zu verbessern. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Was den Kapazitätenaufbau angeht: Ich weiß nicht, ob an der CDU vorbeigegangen ist, dass die CDU und andere Parteien zehn Jahre an der Regierung waren, und die haben auch aufgrund der BAMF-Prognose die Kapazitäten abgebaut. Das kritisieren wir gar nicht. Aber jetzt gehen die Prognosen nach oben, und jetzt wollen wir den Aufbau.
Zweitens zum Betreuungsschlüssel. Als Sie an der Regierung waren, gab es einen Betreuungsschlüssel von 1:97, jetzt haben wir einen Betreuungsschlüssel von 1:80. Das ist schon ein Riesenschritt nach vorn.
Meine Damen und Herren! Es kommen Kinder, es kommen Erwachsene, es kommen auch Frauen und minderjährige Flüchtlinge in die Stadt. Die Beschulung und die Ausbildung dieser Flüchtlingskinder ist für mich und für uns eine sehr wichtige Aufgabe. Ich weiß nicht, ob Sie alle mitbekommen haben, dass die hamburgische Initiative denjenigen, die eine Ausbildung machen möchten, auch den Zugang zum BAföG ermöglichen möchte. Jetzt ist auf Bundesebene durchgesetzt worden, dass diese minderjährigen Flüchtlinge nicht unbedingt vier Jahre in Deutschland gelebt haben müssen, um eine BAföG-Förderung zu bekommen. Es wurde von vier Jahren auf 15 Monate reduziert, und das ist auf eine Initiative auch aus diesem Hause zurückzuführen. Und das ist gut so.
Das ist gut für die Betroffenen, das ist auch gut für die Stadt und das Land. Deshalb noch einmal mein Appell: Wir können über verschiedene Aspekte diskutieren, und es ist gut, dass wir differenzierte Meinungen haben, aber die Menschen sind da, sie brauchen ein Dach über dem Kopf, die Kinder brauchen Kitas und eine Schule. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier, aber auch draußen in der Stadt, an einem Strang ziehen und nicht kleinliche Parteipolitik in den Vordergrund stellen. – Vielen Dank.
Herr Abaci, Sie haben gesagt, dass es formal so sein müsse, aber so läuft das leider nicht. Ich fordere Sie auf, in eine Unterkunft zu gehen und mit den Menschen zu sprechen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das hat er doch gerade gemacht! – Gabi Dobusch SPD: Hat sie überhaupt zugehört?)
Sie sollten mit den Menschen sprechen, denn es ist sehr realitätsfern, was Sie gerade erzählt haben. Das hat doch nichts mit der Realität zu tun, mit dem, was die Menschen hier alltäglich erleben. Hören Sie doch auf damit.