Meine Damen und Herren! Es ist richtig, und darin sind wir uns alle einig, dass sich beim Übergang von der Schule in die Berufswelt ganz genau entscheidet, wie der Lebensweg von Jugendlichen weitergeht. Ich würde sogar sagen, hier entscheiden sich wesentlich mehr die Fragen nach Lebensglück und Perspektive als bei den vielen anderen Dingen in der Schulpolitik, die wir meistens mit größerem Temperament als diese wichtige Frage des Übergangs diskutieren. Und weil sich hier nicht nur das Glück des Einzelnen entscheidet, sondern auch die Chancen unserer Gesellschaft und unserer Stadt, hat der Senat genau diesen Übergang zum Thema gemacht und gesagt, in diesem Punkt möchte er Reformen durchführen, damit wesentlich mehr junge Menschen diesen Übergang schaffen. Unser Ziel ist sehr klar, und Sie haben es zu Recht aus dem Wahlprogramm zitiert: Jeder junge Mensch soll nach der Schule entweder eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, und an diesem Ziel halten wir selbstverständlich fest.
Gerade dieser Übergang ist schwierig. Frau Heyenn, Sie haben zu Recht angesprochen, worin das Problem besteht. Es bestand darin, dass wir sehr viele Partner in der Stadt haben, die zahllose Beratungsangebote machen. Dazu zählen die Arbeitsagentur, das Jobcenter, die beruflichen Schulen, die Jugendhilfe, die Sozialbehörde und die Bezirksämter; alle machen etwas in diesem Bereich. Die entscheidende Problematik besteht eher darin, dass sie alle unter verschiedenen Dächern, in verschiedenen Rechtskreisen unterwegs sind und unterschiedliche Angebote machen. Vor allem junge Menschen wissen bei dieser Vielfalt gar nicht, an wen sie sich denn wenden sollen.
Deswegen haben wir jede Menge seltsamer Odysseen in den letzten Jahren in der Stadt erlebt. Wenn junge Menschen dann doch nach einer Weile merken, dass es mit ihrem Leben vorangehen muss, haben sie sich möglicherweise über das örtliche Jugendzentrum an das Bezirksamt gewandt und gefragt, wie es weitergehen kann. Dann war es durchaus möglich, dass man diese jungen Menschen zur Arbeitsagentur geschickt hat. Wenn da
überhaupt jemand ankam, prüft die Arbeitsagentur zunächst einmal, ob die jungen Menschen zu Recht da sind. Wenn es jemand aus einer Familie mit Hartz-IV-Bezug war, wurde er weitergeschickt an das Jobcenter. Und wenn er oder sie dann dort angekommen waren, dann stellte man in vielen Fällen fest, dass der junge Mensch noch gar nicht volljährig und damit ein Fall für die beruflichen Schulen war. In dieser Odyssee haben wir jedes Jahr über 1000 Menschen verloren, wir haben ihnen keine Angebote gemacht, wir haben sie schlicht durchs Netz fallen lassen, und genau hier setzt die Jugendberufsagentur an. Diese Aufgabe ist die zentrale und wichtige Aufgabe, der wir uns widmen müssen.
Deswegen haben wir etwas ganz Einfaches gemacht, aber das ist nur einfach auf dem Papier. Wir haben alle diese Institutionen, die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter auf Landes- und Bundesebene, die Behörde für Schule und Berufsbildung mit dem HIBB, mit der Weiterbildung, die Sozialbehörde und die Bezirksämter – man könnte man beinahe sagen, mal eben – unter einem Dach zusammengebracht trotz vieler unterschiedlicher Rechtskreise und vielem mehr. Wer wirklich wissen will, was das bedeutet, dem kann ich nur sagen, dass dazu Gespräche mit Bundesministerien notwendig waren und mit Bezirksamtsleitern auf der gesamten Ebene, damit sie unter einem Dach zusammenarbeiten. Was ist dabei der Vorteil? Ich will drei Punkte nennen.
Erstens: Junge Menschen haben erstmals überhaupt eine klare Adresse und wissen, wohin sie gehen können und wo ihnen geholfen wird. Das allein ist schon ein sehr großer Fortschritt.
Zweitens: Diese Partner haben bisher unabhängig voneinander, zugespitzt gesagt, manchmal vor sich hin gewurstelt und ihre Maßnahmen kaum aufeinander abgestimmt. Jetzt sitzen sie unter einem Dach und arbeiten zusammen. Wir haben entsprechende Netzwerkstellen, und wir haben zusammengefasste Gremien darüber gesetzt, sodass hier erstmals diese Zusammenarbeit in gemeinsame Maßnahmen mündet; ich will ein Beispiel nennen. Wir haben festgestellt, dass die Frage der Arbeitsvermittlung in der Tat in dem ganzen Konstrukt der bisherigen Angebote reichlich untergeblendet war. Wir haben uns deshalb darum bemüht und es jetzt erreicht, dass der Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur ebenfalls hier mit einzieht, das ist eine ganz zentrale Maßnahme. Aber das Entscheidende ist, dass die Partner zusammenarbeiten. Das ist für junge Menschen ein Riesenvorteil, denn es passiert nicht mehr, dass einer vor der Tür steht und ihm gesagt wird, er sei dort falsch und er solle woanders hingehen. Junge Menschen werden dagegen gleich an die Hand genommen, man klingelt gegenüber auf demselben
Das schaffen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ganz leicht, da bin ich zuversichtlich.
Drittens: Wir haben es ermöglicht, dass dadurch, dass die Schule mit im Boot ist, wirklich niemand mehr verloren geht, denn die Schüler sind alle im zentralen Schülerregister erfasst. Und wenn Sie jetzt fragen, wie der Pudding schmeckt und was dabei herausgekommen ist, Frau von Berg, dann haben Sie offensichtlich einen wichtigen Punkt übersehen. 1000 junge Menschen sind jedes Jahr – ich weiß nicht, wie lange, seit den Siebzigerjahren, in denen die Arbeitslosigkeit begann – nach der Schule durch das Raster gefallen. Niemand – in Worten, niemand – hat sich um sie gekümmert, nicht die Arbeitsagentur, nicht die Jobcenter und nicht die Berufsschulen. Es gab hier gar nichts, die jungen Leute waren plötzlich verschwunden, obwohl sie da waren, aber es kümmerte sich niemand um sie. Und das, Frau von Berg, haben wir geändert. Wir haben in diesem Jahr lückenlos jeden erreicht, sogar jeden zu Hause aufgesucht und auch für jeden ein Angebot gemacht. Das sollten wir nicht kleinreden, das ist ein großartiger Erfolg, der so groß ist, dass wir sogar von der Fraktion DIE LINKE in Berlin besucht werden. Und ich glaube, die haben es zu Recht getan, denn das gibt es in keinem anderen Bundesland, dass keiner durchs Raster fällt. Das sollte man bei uns einmal als Erfolg festhalten.
Jetzt ist natürlich die Frage, wie es weitergeht. Ich darf darauf hinweisen, dass wir diese Jugendberufsagentur als Herzstück des Übergangs haben, aber dass noch viele andere Dinge dazu zählen wie die entsprechenden Angebote für junge Menschen in der Schule, um sich auf den Beruf vorzubereiten, und die von uns gemeinsam auf den Weg gebrachten Angebote der dualen Arbeitsvorbereitung und der Berufsqualifizierung. Hier ist es so, dass junge Menschen auch dann in den Berufsschulen landen, wenn sie keinen Ausbildungsplatz bekommen haben. Wir nehmen es nämlich ernst damit, ihnen ein Angebot zu machen.
Es gibt hier eine Maßnahme, nämlich Av-Dual, die wir gemeinsam beschlossen haben, übrigens einstimmig, und die die Ziele offensichtlich wesentlich besser erreicht als die Vorgängermaßnahmen. Dadurch nämlich, dass die jungen Menschen zur Schule gehen und gleichzeitig zwei bis drei Tage in der Woche im Betrieb ein Praktikum machen, bekommen sie den Kontakt zur Arbeitswelt, den sie dringend brauchen, um den Übergang zu schaffen,
und hier sind die Übergangsquoten hervorragend. Mit über 40 Prozent haben wir die Übergangsquote verdreifacht bei diesen Maßnahmen, und ich glaube, diese von uns gemeinsam auf den Weg gebrachten Erfolge sollten wir nicht kleinreden, denn die bisherigen Übergangsmaßnahmen haben manchmal weniger als 10 Prozent der Übergänge ermöglicht.
Insofern sage ich ganz offen: Wir haben uns auf den Weg gemacht. Das, was wir hier unter einem Dach eingerichtet haben, ist bundesweit maßstabsetzend, und deswegen werden wir natürlich aus allen Orten dazu befragt, auch jetzt wieder am Wochenende. Wenn Sie die Fernsehprogramme aus Berlin empfangen können, dann haben Sie gesehen, dass ich dort die Jugendberufsagentur erklären soll, worauf ich mich sehr freue. Dieser große Zuspruch zeigt noch einmal, wie wichtig es war, dafür zu sorgen, dass junge Menschen nicht mehr alleingelassen werden und nicht mehr durchs Raser fallen. Das hat die Jugendberufsagentur jetzt gewährleistet, und diesen Erfolg sollten wir nicht kleinreden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 20/12733 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 20/12864, eine Senatsmitteilung: Verwaltungsabkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zum finanziellen Ausgleich von Mehrbelastungen durch die Belegung der Frauenhäuser mit ortsfremden Frauen und Kindern des jeweils anderen Bundeslandes und zur Beteiligung SchleswigHolsteins an einer durch Hamburg zu errichtenden Koordinierungs- und Servicestelle für die Frauenhäuser.
[Senatsmitteilung: Verwaltungsabkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zum finanziellen Ausgleich von Mehrbelastungen durch die Belegung der Frauenhäuser mit ortsfremden Frauen und Kindern des jeweils anderen Bundeslandes und zur Beteiligung Schleswig-Holsteins an einer durch Hamburg zu errichtenden Koordinierungs-/Servicestelle für die Frauenhäuser – Drs 20/12864 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte gerade die CDU loben, weil sie eben fast vollständig hier saß, und habe mich gefreut, dass Sie so zahlreich an der Debatte teilnehmen. Aber leider sind die Reihen schon ein bisschen gelichtet.
Aber ich möchte trotzdem zu diesem Thema reden, weil ich das Thema sehr wichtig finde, und deswegen fange ich jetzt einfach an.
Die Hamburger SPD hilft Frauen in Not – zuverlässig, effizient und unbürokratisch. Mit dem Verwaltungsabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg und der Schaffung der Koordinierungsund Servicestelle für Frauenhäuser machen wir einen weiteren Schritt, um Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, bestmöglich zu helfen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat schon zu Beginn der Legislaturperiode in einem Antrag gefordert, dass Hamburg an einer bundesweit vorbildlichen Zuwendungsfinanzierung festhält, denn nur sie garantiert einen niedrigschwelligen und diskriminierungsfreien Zugang für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, und erfüllt als einzige Finanzierungsmethode die Voraussetzungen der UN-Frauenrechtskonvention.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern erhält in Hamburg eine Frau, der Gewalt angetan wurde, sofort Hilfe und Schutz vor weiteren Übergriffen, ohne im Vorhinein zu ihrer finanziellen Situation Auskunft geben zu müssen. Dass Hamburg weiterhin im Interesse der betroffenen Frauen diesen unbürokratischen Weg geht, begrüßen wir als SPD-Fraktion sehr.
Darüber hinaus ist es uns ein besonderes Anliegen, dass die Stärkung der Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein im Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen einen großen Stellenwert innehat. Das von Senator Scheele und Ministerin Alheit am 3. September unterzeichnete Verwaltungsabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Schritt im Rahmen dieser Zusammenarbeit.
Der Anlass dieses Abkommens ist der beidseitige Wunsch nach einer fairen Ausgleichsregelung für die wechselseitige Fremdbelegung von Frauenhausplätzen aus Hamburg und Schleswig-Holstein. Jedes Jahr verbringen Hamburger Frauen 13 500 Belegungstage in Schleswig-Holsteins Frauenhäusern, umgekehrt sind es nur etwa 8500.
Besonders die Frauenhäuser in der Metropolregion Hamburg wie Wedel und Norderstedt werden häufig von Hamburgerinnen in Anspruch genommen. Die Differenz von etwa 5000 Belegungstagen gleicht das Land Hamburg nun mit einer Zahlung von etwas mehr als 25 Euro pro Belegungstag, also insgesamt jährlich circa 130 000 Euro, aus. Es ist sehr begrüßenswert, dass mit Schleswig-Holstein eine unkomplizierte Pauschallösung zugunsten der betroffenen Frauen gefunden wurde. Hamburg verzichtet auf den Bundesanteil im Kostenerstattungsverfahren, und im Gegenzug beteiligt sich Schleswig-Holstein inhaltlich und finanziell mit zunächst 30 000 Euro jährlich am Aufbau einer gemeinsamen Koordinierungsstelle für die Frauenhäuser beider Bundesländer in Hamburg.
Diese ist in dreierlei Hinsicht ein großer Gewinn. Zum einen kann in Zukunft eine bedarfsgerechtere Vermittlung im Sinne der Frauen koordiniert werden. Da die Frauenhäuser in Schleswig-Holstein unterschiedlich stark ausgelastet sind, werden Frauen so leichter einen passenden und sicheren Platz für sich und ihre Kinder finden können. Zum anderen wird die Koordinierungsstelle dazu beitragen, den Übergang vom Frauenhaus in eigenen Wohnraum zu beschleunigen. Die durchschnittliche Verweildauer in Hamburger Frauenhäusern ist fast doppelt so lang wie in Schleswig-Holstein. Das liegt nicht zuletzt an der angespannten Wohnungssituation in Hamburg. Die hohe durchschnittliche Verweildauer darf aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass weit über die Hälfte der untergebrachten Frauen nach weniger als einem Monat das Frauenhaus wieder verlassen kann. Unter 10 Prozent der untergebrachten Frauen müssen länger als sechs Monate bleiben. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der Kollegin Dr. von Berg ergeben.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Verweildauer deutlich zu verkürzen und den Frauen schnellstmöglich den Wiedereinstieg in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Daher hat der SPD-Senat im Rahmen des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen die Lawaetz-Stiftung damit beauftragt, Frauen in Frauenhäusern bei der Wohnungssuche zu unterstützen. Die Koordinierungsstelle ist ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Gebiet. Nicht zuletzt kann durch die neu gewonnenen, selbstverständlich anonym erhobenen Zahlen der Service- und Koordinierungsstelle zukünftig eine verlässliche Datenlage zur Berechnung der weiteren Ausgleichszahlung ermittelt und so eine regelmäßige Evaluierung und Anpassung der Zahlung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang sollte auch die Opposition jenseits von diffamierender Rhetorik in Pressemitteilungen anerkennen, dass die Koordinierungsstelle einen wichtigen Bei
Abschließend bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion beim Hamburger Senat für diese unbürokratische Lösung im Sinne der Frauen und bei der schleswig-holsteinischen rot-grünen Landesregierung insbesondere dafür
(Tim Golke DIE LINKE: Sie haben den SSW vergessen! – Dr. Andreas Dressel SPD: Die schleswig-holsteinische Minderheit!)
der SSW gehört auch dazu, ich bitte um Entschuldigung –, dass sie die unverantwortlichen Pläne der schwarz-gelben Vorgängerregierung zur Schließung von Frauenhäusern auf Eis gelegt hat und weiterhin den Schutz von Frauen in Schleswig-Holstein flächendeckend garantiert.