(Beifall bei der SPD – Heike Sudmann DIE LINKE: Das Problem hätten wir gern in Hamburg! Das sind echte Luxusprobleme!)
Das gilt insbesondere für die Schulpolitik. Ich darf darauf hinweisen, dass beispielsweise der Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft,
Sie sucht Haare in der Suppe, und das Ganze geht eher in Richtung Totalopposition, alles ist schlecht. Mit Ausnahme von Ihnen, Frau Heyenn, habe ich eben das erste Mal etwas in der Art gehört, die Schulpolitik habe doch gute Aspekte. Die Opposition hätte die Gelegenheit gehabt, am vergangenen Donnerstag noch einmal in ein früheres Problemfeld, die berufliche Bildung, einzusteigen. Ausgangspunkt für unsere Reform der beruflichen Bildung war die berühmte Drucksache 19/8472 aus der vorigen Legislaturperiode. Dort ist ziemlich genau formuliert, wohin wir wollen und wie wir das hinbekommen. Es geht darum, dass das Übergangssystem Schule/Beruf erneuert wird, dualisiert wird. Die Jugendberufsagentur macht Beratung, und zusätzlich kommt noch die Schulentwicklungsplanung der beruflichen Schulen dazu. Wie weit sind wir? Wir haben nun die Berufsagenturen überall eingesetzt. Zu diesem Thema haben wir eine Große Anfrage gestellt, und ich bin mir sicher, dass wir gute Antworten bekommen.
Wir haben mit dem Schulentwicklungsplan ein Konzept für die nächsten – mindestens – zehn Jahre auf den Weg gebracht und durchgeführt, das auch wieder sehr viel Geld kostet und nun eine feste Struktur in Hamburg beinhaltet.
Kommen wir noch einmal zu dieser denkwürdigen Pressekonferenz, denkwürdig deshalb, weil sich Berufsbildung eigentlich nicht für parteipolitische Dinge eignet. Das hat sich im Übrigen auch bei der Pressekonferenz gezeigt. Neben dem Schulsenator waren der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer als Arbeitgebervertreter und Herr Schlüter als DGB-Vertreter anwesend. Das heißt, es waren alle an Bord, Schule, Arbeitgeber und Gewerkschaften. Es wurde festgestellt, dass wir in dem Bemühen "Keiner darf verloren gehen" einen großen Sprung nach vorn gemacht haben. Von den Schülern ohne Beschäftigung können 47 Prozent dank der dualen Ausbildungsvorbereitung nach einem Jahr in Ausbildung oder Beschäftigung gehen. Das ist sehr wichtig. Die Zahl der Anfänger im Übergangsbereich ist erheblich gesunken. Früher waren das die Warteschleifen, Endlosschleifen,
die zu nichts führten. Hat sich denn früher jemand darum gekümmert, was aus den Jugendlichen ohne Ausbildung wird? Man hat sie bis zur Volljährigkeit noch einmal beschult in allen möglichen Dingen – im Übrigen sehr engagiert von den Kollegen, das weiß ich –, aber es führte doch nur zu sehr wenig. Es wurde der untaugliche Versuch gemacht, Menschen mit schulischen Defiziten, die von der Schule die Nase voll hatten, wiederum mit mehr Schule zu beglücken. Dies ging schief. Wir haben es nun geschafft, die Zahl der Anfängerinnen und Anfänger im Übergangsbereich von 6327 in 2007/2008 auf 2691 zu senken.
Das ist schade, dass wir nur fünf Minuten haben. Ich hätte gern weitergeredet, um Ihnen zu zeigen, dass es sich durchaus lohnt, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Fock, es ist das gute Recht einer jeden Regierung, sich auch einmal selbst zu loben. Ich weiß nicht, ob Sie das kommunistische Känguru kennen? Dazu gehört auch, dass über jedem Kapitel ein berühmtes Zitat als Überschrift steht, welches aber leider immer jemand Falschem zugeordnet wird. Bei Ihnen, Herr Senator, ist mir dazu eingefallen "Ich bin der Größte". Wissen Sie, von wem das Zitat stammt? Von Bob dem Baumeister.
Was mich aber viel mehr beschäftigt, sind Ihre Aussagen zum Ganztag. Dazu haben Sie nämlich heute dargestellt, Herr Senator, wie wahnsinnig toll es sei, was Sie hier tun würden, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dadurch erheblich erleichtert und verbessert würde. Das ist richtig, und das ist auch ein Ziel des Ganztags. Dann haben Sie gesagt, im Übrigen seien das nette, zusätzliche Bildungsangebote am Nachmittag, vor allem Freizeit- und Spielangebote. Hier, Herr Senator, unterscheiden wir uns grundsätzlich. Ganztagsschule ist eben auch die Chance, Bildungschancen gerade auch für Kinder aus benachteiligten Stadtteilen und benachteiligten Familien wirklich zu verbessern. Das werden Sie mit Ihrem Modell von GBS nicht schaffen.
(Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Wir haben 20 Pro- zent mehr ausgegeben als Sie!)
Ein weiterer Punkt. Herr Fock, Sie haben Ihre fünf Minuten ausgeschöpft, aber Herr Rabe hat uns gestern gesagt, dass die Schaffung einer neuen Einrichtung natürlich noch gar nichts bewege. Und so ist das mit der Jugendberufsagentur auch. Dadurch, dass die Behörde sie eingerichtet hat, haben Sie noch keinem einzigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz verschafft. Bisher erheben Sie Daten, ob diese Jugendberufsagentur wirksam wird. Wir hoffen das alle miteinander, weil auch wir diese Einrichtung für richtig halten.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Die haben wir gemeinsam in die Koalitionsvereinbarungen in Berlin eingeschrieben!)
Sie müssen nun erst einmal zeigen, dass Sie damit auch wirklich Wirksamkeit erreichen und tatsächlich mehr Jugendliche in die Ausbildung kommen. Diesen Beweis sind Sie bisher schuldig geblieben, und auch hier weigern Sie sich, eine vernünftige Evaluation zu machen. Insofern werden wir Sie weiter beobachten. Feiern Sie sich nicht zu sehr, sonst wird es peinlich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich interpretiere das von der SPD angemeldete Thema der Aktuellen Stunde "Von Grund auf: SPD investiert in die Bildung" so, dass wir wirklich einmal darüber reden, wo es von Grund auf Bildung gibt, nämlich in der Kita. Das wurde eben auch schon von einigen Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Senator Rabe, bei dem ich mittlerweile den Eindruck bekomme, dass er der Supersenator für Bildung wird, hat zur Kita und zur Hochschule in einem Atemzug gesprochen. Ich bedauere das ein bisschen. Ebenso, dass Senator Scheele hier nicht sitzt, wenn wir über Bildung von Grund auf reden; auch das zeigt das Bildungsverständnis der SPD. Bildung von Grund auf ist die frühkindliche Bildung in der Kita.
Ich möchte vorab zwei Anmerkungen zu der Rede von Herrn Rabe machen. Erstens hat er gesagt, die Ganztägige Bildung und Betreuung werde von den Eltern überrannt. Herr Senator, das ist doch aber auch kein Wunder, denn es gibt keine Horte mehr. Es gibt doch für die Eltern gar keine Möglichkeit mehr, die Kinder woanders hinzubringen.
Darum wählen sie natürlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf die GBS. Das müssen Sie sich aber nicht anrechnen.
Das Zweite ist wirklich diese Realitätsferne, mit der Sie sagen, Sie hätten Bildungspolitik zum Schwerpunkt Ihrer Politik gemacht. Für den frühkindlichen Bereich, meine Damen und Herren, trifft das nicht zu.
Ich möchte Ihnen gern einmal, auch weil Herr Fock eben von einem Bildungsmonitor sprach, ein Zitat aus dem Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme 2014 der Bertelsmann Stiftung vorlesen:
"In der frühkindlichen Bildung bleibt gute Qualität oftmals auf der Strecke, weil viele Kindertageseinrichtungen nicht genügend Erzieherinnen haben. Die Personalschlüssel in Hamburgs Kitas weichen erheblich von einem kindgerechten und pädagogisch sinnvollen Betreuungsverhältnis ab. In keinem anderen westlichen Bundesland ist eine Erzieherin für mehr unter Dreijährige zuständig als in Hamburg."
Ich will Ihnen das ein wenig an Zahlen klarmachen. Im westdeutschen Raum betreut in der Regel eine Erzieherin 3,8 Krippenkinder unter drei Jahren. In Hamburg betreut eine Erzieherin 7,2 Kinder. Ich möchte nun alle, die Kinder haben, einmal bitten, sich vorzustellen, wie es ist, sieben Ein-, Zwei- und Dreijährige auf einmal zu betreuen, sie zu wickeln, sie zu füttern, sie zu begleiten, sie dann auch noch zu bilden, denn wir reden sehr wohl auch im Krippenalter natürlich von Bildung. Wenn wir über Spracherwerb reden, dann fängt der im Krippenalter an. Herr Rabe, ich habe von Ihnen kein Wort dazu gehört, wie Sie sich diese Bildung im frühkindlichen Bereich vorstellen. Wie soll das gehen, dass eine Erzieherin sieben Kinder auf einmal in diesem Kleinstalter betreut? Sie schütteln den Kopf.
Das wundert mich, und ich kann daraus nur schließen, dass Sie noch nie sieben zweijährige Kinder auf einmal gehabt haben. Es täte gut, wenn Sie das einmal ausprobieren würden.