Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was macht Hamburgs Charakter aus? Neben Alster und Elbe,
neben Hafen und Michel zeichnet Hamburg vor allem der grüne Charakter seiner zahlreichen Parks, Grünflächen und Wälder aus. Dieser grüne Charakter bedeutet für viele Hamburgerinnen und Hamburger ein hohes Maß an Lebensqualität. Hamburg hat zahlreiche Grünflächen, Parks und Wälder und ist insgesamt noch immer reich an Baumbestand. Für eine Großstadt hat Hamburg zudem eine besonders saubere Luft. Wir wollen, dass das auch zukünftig so bleibt.
Wir wollen diesen grünen Charakter und die Lebensqualität unserer Stadt langfristig erhalten und sichern. Daher begrüßen wir grundsätzlich den Antrag der LINKEN, wollte ich schon fast sagen, der GRÜNEN – er hätte auch von der LINKEN kommen können –,
mehr Geld für die Bezirke zu geben, um mehr Nachpflanzungen vornehmen zu können. Das ist grundsätzlich gut, und ich hoffe, dass wir auch Gelegenheit haben, den Antrag noch einmal ausgiebig im Ausschuss zu debattieren, um zu sehen, ob es noch weitergehende, sinnvolle Maßnahmen gibt, um dafür zu sorgen, dass zukünftig wieder mehr Straßenbäume in Hamburg gepflanzt werden.
Eines ist aber klar, und ich denke, da sind wir uns alle einig: Die Zahl der Nachpflanzungen in Hamburg muss wieder deutlich steigen.
Allzu oft nämlich steht der Schutz der Bäume Ihrem Wohnungsbauprogramm entgegen. Das Bauen auf der grünen Wiese oder auf bewaldeten Flächen ist längst zur praktischen Politik des SPD-Senats geworden.
Damit zerstören Sie häufig wichtige Grüngürtel und Bäume, Sie betonieren Wiesen zu und vernichten Grünflächen. Auch das gehört zur Wahrheit des Wohnungsbauprogramms der SPD.
und zwar, Herr Dressel hat es angesprochen, aus dem noch grünen Alstertal. Dort haben wir nämlich den Petunienweg in Sasel,
und da soll ein bewaldeter Grüngürtel, der Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen ist, einfach abgeholzt und mit einer massiven Wohnbebauung versehen werden.
– Ich kann mir vorstellen, warum Sie sich ärgern, weil Ihnen das nämlich nicht passt. Aber Sie müssen auch sehen, dass Sie am Petunienweg eine massive Bebauung haben, die einfach zulasten der Natur geht.
Das gehört auch dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie schützen die Bäume bei all Ihren Verdichtungen nicht ausreichend, und das muss sich zukünftig ändern.
Gleichzeitig, das haben die GRÜNEN in ihrem Antrag auch deutlich gemacht, nehmen Sie bei Weitem viel zu wenige Nachpflanzungen vor. Herr Bill hat die Zahl genannt, 2013 wurden 2354 Straßenbäume abgeholzt. Dem gegenüber stehen nur 949 Nachpflanzungen. Ich glaube, jeder kapiert, dass das ein krasses Missverhältnis ist.
Ich habe mir die Mühe gemacht, nachzurechnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wenn Sie so weitermachen, wird es in Hamburg in 163 Jahren keine Straßenbäume mehr geben.
Ihre Hilflosigkeit in der Umweltpolitik zeigt sich wieder einmal in Ihrem schwammigen Zusatzantrag, der rein aus Prüfpunkten besteht und wieder einmal keine vernünftigen Punkte beinhaltet. So funktioniert keine moderne Umweltpolitik.
Und jetzt zu den GRÜNEN. Auch wenn Sie die Folgen der Wohnungsbaupolitik kritisieren mögen, so pflegen Sie doch in den Bezirken diese Wohnungsbaupolitik fröhlich mit der Brechstange zu unterstützen. Dieses passiert immer wieder zulasten der Umwelt und zulasten der Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner.
Deshalb ist es für mich schon etwas verwunderlich, dass gerade von Ihnen dieser Antrag kommt. Ich erinnere Sie an einen Fall aus meinem Wahlkreis, am Wibbeltweg, Herr Dressel wird ihn auch noch kennen, mit den Walnussbäumen.
Dort haben Sie im Bezirk Wandsbek gemeinsam mit der SPD auf einer Wiese mehrere Walnussbäume gefällt, und Ihre Bezirksvertretung in Wandsbek hat auch noch dreist vor Ort der Fällung zugestimmt. Die Bäume sind das eine, aber man muss sich vor Augen halten, dass bis zu dieser Aktion Walnussbäume in Hamburg als besonders schützenswert galten. Kurzerhand wurde die Baumschutzverordnung geändert, und das mit Unterstützung der GRÜNEN. Man muss sich die Frage stellen, ob das alles so rechtens ist.
Jetzt kommen Sie mit Ihrem Antrag, der grundsätzlich gut ist, der auch unsere Unterstützung findet. Ich hoffe, dass Sie es in diesem Fall ernst meinen. Es gehört aber auch zur Wahrheit, und das ist auch die Erwartung an die GRÜNEN, dass Sie der SPD in den Bezirken einmal Paroli bieten und nicht immer nur alles blind mit abnicken.
In meinem Bezirk in Wandsbek kommt das leider viel zu häufig vor. Wie es in den anderen Bezirken ist, kann ich weniger beurteilen.
Ich nehme an, wir alle lieben Hamburg, wir alle halten Hamburg für die schönste Stadt der Welt, auch und gerade wegen ihres grünen Charakters. Lassen Sie uns gemeinsam diesen grünen Charakter erhalten, lassen Sie uns die Zerstörung infolge der Senatspolitik, wo immer möglich, heilen, und lassen Sie uns mehr Mittel für die Nachpflanzungen von Bäumen in Hamburg bereitstellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Herrn Thering insoweit beruhigen, dass die SPD nicht noch ein ganzes Jahrhundert oder mehr ununterbrochen regieren wird. Ich gehe einmal davon aus.
Wir finden den Antrag der GRÜNEN sehr gut – er ist auf jeden Fall um Längen besser als der Antrag zur Erweiterung des Baumkatasters, der uns vor einigen Monaten erreicht hat –, der fordert, endlich einmal Geld in die Hand zu nehmen für etwas, was sinnvoll für die Umwelt ist. Die SPD ist da hinterhergehoppelt, das ist auch in Ordnung, man will sehen, dass man noch irgendwo Geld zusammentreibt. Wenn es für die Natur ist, dann ist das vernünftig.